Mainz (dpa/lrs) - Fast drei Monate nach Einführung einer zusätzlichen Unterstützung für verschuldete Kommunen haben sich bislang 67 Städte, Gemeinden und Kreise daran beteiligt. Dabei erhalten Kommunen einen Zinszuschuss, wenn sie längerfristige Zinsbindungen für Liquiditätskredite zur kurzfristigen Finanzierung nötiger Aufgaben eingehen. „Mit dem Zinssicherungsschirm unterstützen wir die Kommunen dabei, Teile ihrer Liquiditätskredite langfristig gegenüber Zinsrisiken abzusichern“, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Mittwoch in Mainz.
Anträge für diese Mittel von 18 Millionen Euro in diesem Jahr können nach Angaben des Ministeriums rund 90 Kommunen stellen. Die teilnehmenden Kommunen sicherten rund 1,6 Milliarden Euro über längere Laufzeiten ab.
Für zusätzliche Tilgungshilfen aus einem Bonusprogramm haben sich nach Angaben des Ministeriums nahezu alle teilnahmeberechtigten Kommunen angemeldet. Diese Zahlungen können Kommunen erhalten, die ihre Schulden verringern oder die ihren Bestand an Liquiditätskrediten zumindest nicht erhöhen. Die Mittel für beide Instrumente kommen jeweils zur Hälfte aus dem Landeshaushalt und dem Kommunalen Finanzausgleich.
Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz haben laut Rechnungshof eine Gesamtverschuldung von 12,3 Milliarden Euro. Davon entfallen mehr als sechs Milliarden auf Liquiditäts- oder Kassenkredite zur Sicherstellung laufender Verpflichtungen.
Mit Blick auf den im vergangenen Jahr erzielten Haushaltsüberschuss aller Kommunen von 444 Millionen Euro erklärte Ahnen, die finanzielle Gesamtlage von Städten, Gemeinden und Kreisen in Rheinland-Pfalz sei so günstig wie seit Jahrzehnten nicht mehr. „Der Abbau der Altschulden ist jetzt anzugehen.“