Finanzplanung des Bundes Merkel weist Kritik an Verteidigungsausgaben zurück

Kanzlerin Angela Merkel beschwichtigt: Entscheidend seien reale Daten, nicht die "mittelfristige Finanzplanung".

(Foto: dpa)
  • Kanzlerin Angela Merkel reagiert auf Kritik am Wehretat.
  • In der Finanzplanung entfernen sich die Verteidigungsausgaben nach einer Annäherung 2020 in den folgenden Jahren wieder vom Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszumachen.
  • Merkel beschwichtigt, es handele sich um "minimale Daten" - entscheidend seien reale Ausgaben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Deren Anteil am Bruttoinlandsprodukt sei in den vergangenen Jahren trotz des Wachstums der Wirtschaft stetig gestiegen, sagte die CDU-Politikerin bei der Konferenz "Global Solutions Summit" in Berlin. Sie wolle "etwas zurechtrücken".

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hatte kritisiert, dass sich Deutschland angesichts der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Die Haushalts- und Finanzplanung des Bundes bis 2023 sieht, wie gestern bekannt wurde, zwar vor, dass die sogenannte Nato-Quote im kommenden Jahr auf 1,37 Prozent steigt, danach jedoch sinkt sie kontinuierlich auf 1,25 Prozent im Jahr 2023.

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Merkel betonte nun zunächst den Anstieg der Quote im Jahr 2020. Die Kanzlerin warnte zudem davor, die mittelfristige Finanzplanung zum Maßstab zu nehmen. Sie sprach von "minimalen Daten". Entscheidend seien aber die realen Ausgaben für das jeweilige Jahr. Diese würden erfahrungsgemäß immer nach oben korrigiert.

Merkel verwies außerdem auf das erklärte Ziel der Bundesregierung, bis 2024 eine Quote von 1,5 Prozent zu erreichen. Deutschland werde die Anstrengungen fortsetzen, aber nicht auf Kosten der Entwicklungshilfe. Merkel sagte zudem, es wäre falsch, nur auf die Verteidigungsausgaben und Militärisches zu setzen. Man müsse auch auf Krisenprävention und Entwicklung setzen.

So sei Deutschland eines der größten Geberländer bei der Syrien-Konferenz gewesen. Man müsse auch fragen, welcher Anteil des militärischen Etats der Nato zur Verfügung gestellt werde.

Auch Entwicklungshilfeminister Müller unzufrieden

Kritik am Wehretat kommt nicht nur aus den USA. Auch der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels sagte, die in den Eckwerten vorgesehenen Mittel reichten nicht für eine "Vollausstattung der Bundeswehr". Zwar plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Eckwerten für den Haushalt für 2020 mit Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro für den Wehretat. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte aber deutlich mehr gefordert.

Doch auch Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hatte Unmut über die Etatplanung für sein Ressort geäußert. Für Entwicklungshilfe sind 2020 noch 10,2 Milliarden Euro vorgesehen. Danach sinkt das Budget auf 9,3 Milliarden Euro.

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