Europäische Union Höfliche Absage

Eine Verschiebung des Brexit? Allerhöchstens bis zum 23. Mai. Denn die EU will sich nicht auf den Zeitplan der Briten einlassen.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag ist zwischen Brüssel und London ein Streit über die Dauer einer möglichen Brexit-Verschiebung entbrannt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wies die Bitte der britischen Premierministerin Theresa May umgehend zurück, ihrem Land einen Aufschub bis zum 30. Juni zu gewähren. Juncker hält eine kurze Verlängerung nur bis zum 23. Mai für möglich, dem Beginn der viertägigen Europawahlen. Juncker habe May in einem Telefonat am Mittwoch davor gewarnt, ein Datum für die Verlängerung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament festzulegen, sagte eine Kommissionssprecherin. May beantragte in ihrem Brief an die EU dennoch eine Brexit-Verlängerung bis Ende Juni.

Die Staats- und Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten wollen bei ihrem Gipfeltreffen über Mays Antrag beraten. Ein möglicher Beschluss über eine Verschiebung des für den 29. März geplanten Brexit muss laut EU-Vertrag einstimmig fallen. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, dass er eine "kurze Verlängerung" für möglich halte - allerdings nur unter der Bedingung, dass das britische Parlament den Austrittsvertrag doch noch annimmt. Die von May vorgeschlagene Aufschubsfrist bis Ende Juni habe etwas für sich, werfe aber "ernste juristische und politische Fragen" auf. Diese sollen beim EU-Gipfel besprochen werden.

Angesichts der politisch unsicheren Lage in London plädiert die EU-Kommission für einen Aufschub, der rechtlich unangreifbar ist. Einem internen Papier zufolge gebe es dafür nur zwei Möglichkeiten: eine kurze "technische Verlängerung" bis 23. Mai ohne britische Teilnahme an der Europawahl oder eine "lange Verlängerung" bis mindestens Ende 2019 mit der Option einer Verkürzung, falls vorher eine Lösung gefunden werden sollte.

"Jede andere Option (zum Beispiel eine Verlängerung bis 30. Juni 2019) würde ernste rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union bedeuten", heißt es in dem Papier. Jedes andere Szenario hätte auch Konsequenzen für die Europawahl. Schlimmstenfalls könnte die Konstituierung des neuen Parlaments rechtswidrig werden und nach der Wahl die Bestimmung der neuen Kommission und des EU-Haushaltsrahmens gefährden. Zudem wäre jede Entscheidung anfechtbar.

Um die Gefahr einer von May gewünschten Verlängerung bis Ende Juni zu veranschaulichen, skizziert die Brüsseler Behörde ein mögliches Szenario: Auch wenn London das Austrittsabkommen ratifiziert und die EU einem Aufschub bis Ende Juni zustimmt, könnte sich die innenpolitische Situation in Großbritannien so ändern, dass die Regierung den Austrittsantrag zurückziehe, zum Beispiel am 15. Juni. In diesem Fall wäre Großbritannien wieder ein volles EU-Mitglied, ohne dass es Wahlen zum Europaparlament organisiert hätte.

May erklärte, dass sie nach dem Gipfel einen dritten Anlauf unternehmen wolle, eine Mehrheit im Parlament davon zu überzeugen, für den Austrittsvertrag zu stimmen. "Wenn nicht, wird das Unterhaus entscheiden müssen, wie es weitergehen soll", sagte sie. Angesichts der unklaren Lage brachte Juncker im Deutschlandfunk einen Sondergipfel in der kommenden Woche ins Gespräch: Es könne sein, "dass wir diese Woche nicht zu Potte kommen". Tusk sagte hingegen, dass Entscheidungen von diesem Donnerstag im schriftlichen Verfahren unter Dach und Fach gebracht werden könnten.