Google Wildwest-Steuer

Warum es nicht ausreicht, Google nur zu bestrafen.

Von Helmut Martin-Jung

Die digitale Welt dreht sich in rasendem Tempo; so schnell wie Facebook oder Google ist noch kein Unternehmen in die Riege der Superreichen aufgestiegen. Das liegt zum einen an den Besonderheiten digitaler Geschäftsmodelle. Und es liegt zum anderen daran, dass im Moment vielfach noch eine Art Wildwest-Mentalität herrscht. Claims werden abgesteckt, ohne allzu sehr Rücksicht zu nehmen auf Recht und Gesetz. Erst einmal machen, dann kann man immer noch zusehen, dass das Geschäftsgebaren auch den Regeln entspricht.

Was die EU Google vorwirft - übrigens gut begründet - ist also nur insofern neu, als es sich hier um digital geprägte Geschäftsmodelle handelt. Im Grunde aber wendet der Internetkonzern Methoden an, wie sie auch andere marktbeherrschende Unternehmen der Geschichte genutzt haben, um ihre Stellung immer weiter auszubauen. Es ist also eine Art Wildwest-Steuer, die die EU nun von Google einfordert.

Es wäre jedoch verfehlt, im Wettbewerbsrecht eine Möglichkeit zu sehen, all das zu regeln, was man dem Konzern sonst noch vorwerfen kann. Zum Beispiel, dass viele Android-Apps mehr Daten an Google und andere weitergeben, als die meisten ahnen und wohl auch wollen. Das sollten sich Datenschützer noch genauer ansehen.