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Streit mit der EU:EVP suspendiert Orbáns Fidesz-Partei

EVP-Spitze schlägt Suspendierung Orbans vor

Viktor Orban (mitte) vor dem Treffen der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament.

(Foto: dpa)
  • Die Europäische Volkspartei hat die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz von Viktor Orbán vorerst ausgesetzt.
  • Ein Rat aus drei Politikern soll Orbáns Verhalten beurteilen und klären, ob ein dauerhafter Ausschluss gerechtfertigt wäre.
  • Der Vorschlag einer Suspendierung kam von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat beschlossen, die Mitgliedschaft der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán auf unbestimmte Zeit zu suspendieren. Die politische Versammlung der christdemokratischen Parteienfamilie votierte mit 190 gegen drei Stimmen für den Antrag. Orbáns Stellvertreter Gergely Gulyás hatte am Mittwochmittag noch erklärt, Fidesz werde im Fall einer Suspendierung "unverzüglich aus der EVP austreten".

Allerdings war kurz vor der Abstimmung auf Drängen von EVP-Präsident Joseph Daul eine Passage in den Antrag eingefügt worden, wonach Fidesz und die Führung der EVP "sich gemeinsam darauf einigen, dass Fidesz die Mitgliedschaft in der EVP ruhen lässt", bis eine Art Weisenrat einen Bericht über das Verhalten von Orbán und Fidesz erstellt hat; er soll auch Empfehlungen für das weitere Vorgehen aussprechen. Leiten soll das Gremium der frühere EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy; weitere Mitglieder sind der ehemalige Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), sowie Österreichs Altkanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Das könnte Orbán eine gesichtswahrende Lösung bieten und vom Austritt abhalten.

Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl und zugleich deren Fraktionschef, stellte jedoch klar, ein Ausschluss von Fidesz "ist nicht vom Tisch", dieser sei weiter "auf dem Tisch". Es werde viel Zeit nötig sein, um wieder Vertrauen zwischen der EVP und Orbán aufzubauen, sagte der CSU-Politiker.

Kramp-Karrenbauer begrüßt Fidesz-Suspendierung

Der Antrag, über den die politische Versammlung, eine Art Parteivorstand, am Nachmittag abzustimmen hatte, sah vor, Fidesz "mit sofortiger Wirkung" auf unbestimmte Zeit aus der EVP und allen Gremien auszuschließen. Dadurch dürfte sie auch nicht an den Personaldiskussionen teilnehmen. Dies fällt in die Zeit nach der Europawahl, in der wichtige Entscheidungen vorbereitet werden.

Zudem wird Fidesz verpflichtet, drei Kriterien wirklich umzusetzen, die ihr der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) am 5. März zur Bedingung gemacht hatte: Orbán hatte sich bereits für Beleidigungen von Parteifreunden entschuldigt, eine europafeindliche Wahlkampagne abgesagt und zugesichert, dass die Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest weiter "unterrichten und forschen" darf.

Orbán begrüßte den Beschluss. Die Einheit der EVP habe dadurch gewahrt werden können, sagte er. Der Bericht der Weisen werde erst nach den Europawahlen erscheinen. "Sonst würde die Debatte wieder los gehen, und das wäre nicht gut für den Wahlkampf." Der Fidesz werde bis dahin freiwillig die Mitarbeit in den EVP-Gremien ruhen lassen. Orbán wies den Vorwurf zurück, eine Plakat-Kampagne mit abschätzigen Bemerkungen über EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführt zu haben. "Wir haben niemals eine Kampagne gegen Juncker geführt", sagte er, "es war eine Informationskampagne über die künftigen Absichten der EU." Sie sei nicht gegen eine bestimmte Person gerichtet gewesen und im Übrigen auch schon vorbei.

Orbán machte deutlich, dass er inhaltlich auf Kurs bleiben wolle. "Ich werde meine Politik nicht ändern", sagte er. "Wir wollen die europäischen Werte einhalten. Aber es ist auch klar, dass wir keine Migration wollen und die christlichen Werte aufrecht erhalten und schützen wollen."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Mittwochmorgen als Erste den Vorschlag einer Suspendierung ausgesprochen. "Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben", sagte Kramp-Karrenbauer vor ihrem Abflug nach Brüssel. Nach der Entscheidung sagte sie: "Dieses Einfrieren der Mitgliedschaft gibt Fidesz die Chance, die nach wie vor bestehenden Zweifel, ob die Partei das Verständnis für die gemeinsamen Werte der EVP teilt und auf dieser Grundlage eine zukünftige vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich ist, vollkommen auszuräumen."

Kritiker werfen Orbán vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, unabhängige Medien zum Schweigen zu bringen, antisemitische und flüchtlingsfeindliche Rhetorik zu verwenden und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.

Im Februar verursachte Orbán mit seiner Anti-Brüssel-Kampagne in der eigenen Parteifamilie Entsetzen; auf den Plakaten wurden Juncker und der US-Investor George Soros scharf attackiert. Diese Wahlwerbung wird im EVP-Antrag explizit als "Fake News"-Kampagne bezeichnet. Daraufhin hatten 13 Mitgliedsparteien aus zehn Ländern Anträge auf Ausschluss von Fidesz aus der EVP gestellt.

Süddeutsche Zeitung Meinung Orbán mag sich entschuldigen - ändern wird er sich nicht

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Orbán mag sich entschuldigen - ändern wird er sich nicht

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