Brexit Junckers vergebliche Warnung an May

  • Die britische Premierministerin Theresa May hat Bedenken der EU ignoriert, wonach ein Aufschub des Brexit-termins bis zum 30. Juni große rechtliche Probleme mit sich bringen könnte.
  • EU-Kommissionspräsident Juncker hatte May zuvor am Telefon "offiziell gewarnt".
  • Die Kommission befürchtet, dass die Europawahl im schlimmsten Fall ungültig werden könnte.
Von Thomas Kirchner

Theresa May war gewarnt worden, eindringlich gewarnt. Und trotzdem hat die britische Premierministerin am Mittwoch die Europäische Union um einen Aufschub für den Brexit bis 30. Juni gebeten. Das ist ein heikles Datum, ein Termin, der der EU-Kommission gar nicht gefällt. Denn an der Europawahl, die von 23. bis 26. Mai abgehalten wird, will May ihr Land nicht beteiligt sehen. Eine Teilnahme wäre "nicht in unserem beiderseitigen Interesse", sagte May vor dem Unterhaus. Das aber hält die Kommission für viel zu riskant. Sie sieht in diesem Fall jede Menge rechtliche Probleme auf die EU zukommen. Das habe Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker May auch telefonisch klar gemacht, heißt es aus der Kommission.

"Präsident Juncker hat die Premierministerin offiziell davor gewarnt, einen Aufschub zu beantragen, der hinter dem Datum für die Europawahlen liegt", sagte eine Sprecherin in Brüssel. "Deshalb wiederholte er den Rat aus einem Brief vom 11. März, wonach der Austritt vor dem 23. Mai abgeschlossen sein muss - ansonsten stehen wir institutionellen Schwierigkeiten und rechtlicher Unsicherheit gegenüber. Die Wahlen zum Europäischen Parlament müssen (in Großbritannien, Anm. d. Red.) abgehalten werden, wenn der Austritt über den 23. Mai hinaus verlängert wird."

In der wöchentlichen Sitzung am Mittwochmorgen hatte der EU-Kommission eine zweiseitige interne Bewertung vorgelegen, die die Probleme aufzählt. Demnach sind nur zwei Optionen für den Aufschub des Brexit sinnvoll: eine kurze, "technische Verlängerung" bis 23. Mai ohne Teilnahme an der Europawahl oder eine "lange Verlängerung" bis mindestens Ende 2019 mit der Option einer Verkürzung, falls vorher eine Lösung gefunden wird. In jedem Fall solle es nur eine einmalige Verlängerung geben, heißt es weiter, weil die EU sonst auf auf unbestimmte Zeit in der Luft hinge.

"Jede andere Option (zum Beispiel eine Verlängerung bis 30. Juni 2019) würde ernste rechtliche und politische Risiken für die Europäische Union bedeuten und einige der derzeitigen Unsicherheiten im Vereinigten Königreich in die EU importieren." In dem Papier werden drei Beispiele genannt, wie der EU aus einer kurzfristigen Änderung in der britischen Politik - "einem Phänomen, an das wir uns in den vergangenen Monaten gewöhnt haben" - rechtliche Probleme entstehen könnten. Jedes andere Szenario hätte auch direkte juristische und praktische Konsequenzen für die Europawahl in 14 EU-Ländern. Denn diesen Ländern stehen nach dem Brexit mehr EU-Abgeordnete als bisher zu.

Schlimmstenfalls könnte die Konstituierung des neuen Parlaments rechtswidrig werden und nach der Wahl die Bestimmung der neuen EU-Kommission und des EU-Haushaltsrahmens gefährden. Zudem wäre jede Entscheidung anfechtbar, heißt es in dem Kommissionspapier weiter. Jeder Brite könnte vor den Europäischen Gerichtshof ziehen und klagen, glaubt man in Brüssel. Die Kommission lehnt es auch ab, notfalls das Mandat der bisherigen britischen Mitglieder des Europäischen Parlaments für eine gewisse Zeit zu verlängern. Diese Option hatte unter anderen die britische Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof, Eleanor Sharpston, ins Spiel gebracht. Dies würde eine Änderung der europäischen Verträge nötig machen, heißt es im Kommissionspapier. "Das ist ganz und gar nicht realistisch."

Die skeptische Bewertung der Kommission wird allerdings nicht von allen in Brüssel geteilt. Auf der anderen Straßenseite, im Rat der EU-Mitgliedstaaten, sieht man eine Verlängerung des Brexit bis 30. Juni als unproblematisch an. Derselben Ansicht waren die Botschafter der EU-Staaten bei einem Treffen. Letztlich sind es die Mitgliedstaaten, die der Verlängerung zustimmen müssen.

Entschieden wird nach Ansicht Junckers erst kurz vor dem bisherigen Austrittstermin am 29. März. Er rechne nicht mit einer Entscheidung beim EU-Gipfel diese Woche, sagte Juncker am Morgen im Deutschlandfunk. Denn zunächst müsse May eine Zustimmung ihres Parlaments zum fertigen Austrittsabkommen "im Gepäck haben", betonte Juncker.

Große Bedenken gibt es etwa in Paris. Zum einen müsse London einen Plan vorlegen und aufzeigen, wie die gewonnene Zeit genutzt werden solle, hieß es aus Élyséekreisen. Zum anderen dürfe das Funktionieren der EU nicht gefährdet werden, etwa bei den Europawahlen und Haushaltsfragen. Positiver fällt die Reaktion in Berlin aus: Die Bundesregierung begrüßte den "klaren Antrag" Großbritanniens. Nun müssten die Verhandlungen auf dem Gipfel abgewartet werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert unter Verweis auf die nötige Einstimmigkeit. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich Donnerstagnachmittag in Brüssel.