Rechtsextremismus Amerika diskutiert über rechte Gewalt

Bei einer Kundgebung von Rechtsextremisten und Neonazis im US-Bundesstaat Virginia kam es 2017 in Charlottesville zu gewalttätigen Ausschreitungen.

(Foto: dpa)
  • Die USA hatten schon vor der Trump-Ära ein Problem mit rechtsextremer Gewalt.
  • 1995 ermordete der Terrorist Timothy McVeigh bei einem Anschlag auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma 168 Menschen.
  • Der Unterschied zur Zeit vor Trump ist: Heute sind die Parolen von Amerikas Rassisten auch im Weißen Haus zu hören.
  • Trump beschimpft immer wieder mal schwarze Sportler, Künstler und Politiker als minderintelligent.
Von Alan Cassidy, Washington

Was hat der Anschlag von Christchurch mit US-Präsident Donald Trump zu tun? Viel, sagen seine Gegner. Für den Attentäter ist Trump ein "Symbol für wiedererstarkte weiße Identität". So steht es in seinem Manifest. "Trump hat Hass, Rassismus und Antisemitismus nicht erfunden", sagte die demokratische Präsidentschaftskandidatin Kirsten Gillibrand, "aber er hat Öl in ein Feuer gegossen, das jetzt heftiger brennt, als ich es je erlebt habe."

Der Präsident selber will davon nichts wissen. Gar nichts habe dieser Anschlag mit ihm zu tun. "Die Fake-News-Medien machen Überstunden, um mir die Schuld am schrecklichen Angriff in Neuseeland anzuhängen", twitterte er. Die Leute sollten doch einfach das ganze Manifest des Attentäters lesen, sagte seine Beraterin Kellyanne Conway, dann würden sie schon sehen, dass Trumps Name "nur ein einziges Mal" darin auftauche.

Die Debatte, die nun in den USA seit einigen Tagen läuft, wäre vielleicht gar nicht erst entstanden, wenn Trump auf das Attentat, bei dem ein rechtsextremer Täter in zwei Moscheen 50 Menschen erschoss, anders reagiert hätte. Ein anderer amerikanischer Präsident hätte vielleicht all jenen Muslimen in Amerika und auf der ganzen Welt ihr Mitgefühl ausgesprochen, die nach dem Anschlag um ihre Sicherheit fürchten. Er hätte betonen können, dass Angriffe auf betende Menschen ein Angriff auf die Religionsfreiheit sind.

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Doch Trump ist kein solcher Präsident. Nach einer standardmäßigen Beileidsbekundung am Tag des Anschlags ging er am vergangenen Wochenende direkt dazu über, bei Twitter eine Moderatorin von Fox News zu loben, die vom konservativen TV-Sender wegen islamkritischer Bemerkungen über eine demokratische Abgeordnete suspendiert wurde.

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Das passte zu Trumps eigener Vorgeschichte. Da ist die Einreisesperre für Muslime, die er als Präsident verfügte. Da sind die Szenen aus seinem Wahlkampf, als er auf die Frage eines Anhängers darüber sinnierte, wie man Muslime am besten loswerde, und fälschlicherweise behauptete, Amerikas Muslime hätten nach den Anschlägen vom 11. September auf den Straßen getanzt. Und da sind all die islamophoben Tweets rechtsextremer Webseiten, die Trump verbreitet.

Mit seiner Reaktion auf Christchurch fiel der Präsident in ein Muster, das seine Kritiker so beschreiben: Begeht ein Muslim ein Verbrechen, stürzt sich Trump mit Inbrunst darauf. Wird dagegen irgendwo ein Muslim Opfer eines Verbrechens, hört man von Trump dazu nicht viel. Bestätigt sehen sich diese Kritiker durch eine weitere Aussage Trumps, die er nach Christchurch machte: Nein, sagte er auf die Frage eines Journalisten, er glaube nicht, dass weißer Nationalismus eine zunehmende Bedrohung darstelle.

Dabei gab es allein in den vergangenen Monaten genügend Anschauungsmaterial für das Gegenteil. Im Oktober erschoss ein Antisemit in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen, nachdem er in einem rechtsextremen Forum erklärt hatte, dass jüdische Kreise daran arbeiteten, die weiße Bevölkerung durch Einwanderer zu ersetzen. Ein selbst erklärter Trump-Anhänger verschickte im gleichen Monat Rohrbomben an politische Gegner des Präsidenten und an Medien. Und vor einigen Wochen verhaftete die Polizei einen rechtsradikalen Offizier der Küstenwache, der Terroranschläge in Washington vorbereitet hatte, die sein Ziel eines "weißen Staats" befördern sollten.

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Wie die Organisation Anti-Defamation League kürzlich in ihrem Jahresbericht festhielt, waren Rechtsextreme vergangenes Jahr an 50 Morden in den USA beteiligt, ein Anstieg von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch die Zahl der beobachteten Propaganda-Aktivitäten durch Nationalisten ist zuletzt gestiegen: von 421 Ereignissen im Jahr 2017 auf 1187 Ereignisse im vergangenen Jahr. Dazu zählen etwa Aufmärsche und Demonstrationen von Rechtsextremen. Laut dem Southern Poverty Law Center stieg zudem die Zahl der aktiven Extremistengruppen auf ein Rekordhoch.

Das Phänomen ist nicht neu. Die USA hatte schon vor Trump ein Problem mit rechtsextremer Gewalt. 1995 tötete der Terrorist Timothy McVeigh bei einem Anschlag auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma 168 Menschen. Der Unterschied zur Zeit vor Trump ist: Heute sind die Parolen von Amerikas Rassisten auch im Weißen Haus zu hören. Trump beschimpft schwarze Sportler, Künstler und Politiker als minderintelligent. Afrikanische Länder nennt er "Dreckslöcher". Teilnehmer des Neonazi-Aufmarsches in Charlottesville bezeichnete er als "sehr feine Leute". Und wenn er über illegale Immigranten spricht, redet er von "Tieren", die das Land "befallen", von einer "Invasion".

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