Europa Planspiele der Ratlosen

Die EU fragt sich, wie sie auf die Briten reagieren soll. Ratspräsident Tusk sucht bis zur letzten Minute vor dem EU-Gipfel nach Lösungen.

Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Zwei Tage vor dem EU-Gipfel hat Angela Merkel auf ihre Art deutlich gemacht, was sie von der britischen Premierministerin erwartet. "Wir werden jetzt sehen, was Theresa May uns sagt, was ihre Wünsche sind", erklärte die Bundeskanzlerin am Dienstag. Und fügte hinzu: "Dann werden wir versuchen, darauf zu reagieren." In Brüssel zirkulierten mehrere Planspiele, wie eine solche Reaktion aussehen könnte. "Alles ist im Fluss", beschrieb ein EU-Diplomat die Beratungen, "nur eines steht fest: Ohne eine überzeugende britische Position wird es beim Gipfeltreffen keine Entscheidung über eine mögliche Brexit-Verschiebung geben." Viel Zeit bleibe zwar nicht mehr, aber bis zum offiziellen Austrittsdatum am 29. März seien es ja noch einige Tage.

In den EU-Zentralen wurde erwogen, May einen Aufschub unter gewissen Bedingungen anzubieten. Demnach könnte die Premierministerin in der kommenden Woche ein letztes Mal versuchen, eine Mehrheit im Unterhaus davon zu überzeugen, für das fertig verhandelte Austrittsabkommen zu stimmen. Ob dieses durch weitere rechtlich bindende Erklärungen angereichert werden muss, damit May den Vertrag überhaupt noch einmal zur Abstimmung stellen darf, war bis zum Dienstagabend unklar. Sollte jedenfalls eine Mehrheit des britischen Unterhauses doch noch für den Vertrag stimmen, wäre eine kurze Verlängerung des Austrittsprozesses bis zur Europawahl Ende Mai oder bis zur konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments Anfang Juli möglich.

Doch schon bei der Frage, wie kurz eine kurze Verlängerung ausfallen soll, gibt es Meinungsverschiedenheiten unter den EU-Staaten. "Was passiert, wenn wir einen Aufschub bis Ende Juni gewähren, die Briten nicht an der Europawahl teilnehmen und dann ein neuer Premierminister den Austrittswunsch zurückzieht und den ganzen Brexit-Prozess stoppt?", fragte etwa ein EU-Diplomat. Dann gäbe es trotz EU-Mitgliedschaft keine britischen Europaabgeordneten - jeder britische Bürger könnte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Diese Unwägbarkeiten gelte es auf ein Minimum zu reduzieren und im besten Fall ganz auszuschließen. "Die EU darf sich keine rechtliche Unsicherheit erlauben, die ihre Funktionsweise gefährden könnte", sagte der Diplomat.

Dies gilt auch für den wahrscheinlicheren Fall einer längeren Verschiebung, die bis Ende 2020 dauern könnte. In Brüssel gibt es nicht viele, die daran glauben, dass May den Deal doch noch durch das Parlament bringt - zumal dessen Speaker John Bercow am Montag erklärt hatte, dass das Unterhaus kein weiteres Mal über denselben Brexit-Deal abstimmen darf. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies gegen eine Regel aus dem Jahr 1604. Diese Wendung im Brexit-Drama kam wohl für alle Staats- und Regierungschefs der EU überraschend. "Ich gebe zu, dass ich die Geschäftsordnung des britischen Parlaments aus dem 17. Jahrhundert nicht aktiv präsent hatte", sagte Merkel.

Ratspräsident Tusk sucht bis zur letzten Minute vor dem EU-Gipfel nach Lösungen

Trotz der unübersichtlichen Lage in London zeigte sich die Kanzlerin fest entschlossen, einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens abzuwenden: Sie werde bis zur letzten Stunde "dafür kämpfen, dass wir noch zu einem geordneten Austritt kommen." Zugleich forderte Merkel andere EU-Partner zur öffentlichen Zurückhaltung auf: "Je weniger jeder seine Vermutung äußert, umso einfacher ist das."

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, warnte die britische Regierung am Dienstagabend, dass die Europäische Union einer deutlichen Verschiebung nicht bedingungslos zustimmen werde: "Ein langer Aufschub setzt voraus, dass tatsächlich etwas Neues im Angebot ist, dass politisch ein neuer Gedanke in die Verhandlungen kommt." Die verbleibenden 27 EU-Staaten müssten die Gründe und den Nutzen einer Verlängerung genau abwägen. Die Staats- und Regierungschefs hätten drei Fragen zu bewerten, bevor sie über einen Aufschub entscheiden. Erstens: Erhöht eine Verlängerung die Chance auf eine Ratifizierung des Austrittsvertrags? Zweitens: Schafft die Verschiebung Zeit, um die politische Erklärung zu ändern? Und drittens: Wie können die EU-27 sicher sein, dass "wir danach nicht in der gleichen Situation sind wie heute"?

EU-Ratspräsident Donald Tusk will jedenfalls bis kurz vor dem Gipfel an diesem Donnerstag ausloten, zu was die Staats- und Regierungschefs bereit sind. Ob es in dieser Woche allerdings noch eine Lösung in dem Brexit-Drama geben wird, ist völlig offen.