Verteidigungsetat Eine Gefahr für die deutsche Glaubwürdigkeit

Deutschlands Unterstützung der Nato steht für manche in der EU gerade in Frage.

(Foto: dpa)

Deutschland wird wohl weniger für Verteidigung ausgeben, als es seinen Nato-Verbündeten zugesagt hat. Das spart Geld. Doch auch Zweifel an der deutschen Verlässlichkeit haben ihren Preis.

Von Daniel Brössler

US-Botschafter Richard Grenell, ein passionierter Undiplomat, hat in der deutschen Hauptstadt nicht viele Freunde, aber immer wieder gibt es Menschen, die ihm dankbar sein müssen. Neuerdings gehört auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu. Mit seiner beißenden Kritik an dessen Plänen, den Verteidigungshaushalt langsamer steigen zu lassen, hat Grenell Scholz aus der Verlegenheit geholfen. Eigentlich müsste der Vizekanzler erklären, wieso Deutschland Zusagen wahrscheinlich nicht einhalten wird, die es seinen Verbündeten gemacht hat. Nach Grenells Gerede über inakzeptabel geringe Beiträge Deutschlands zur Einsatzbereitschaft der Nato scheint die Sache aber auf einmal ganz einfach zu sein: Die Bundesregierung muss sich gegen das Aufrüstungsdiktat aus den USA verwahren. Was sonst?

Auch wenn es schwerfällt, wäre es hilfreich, sich Donald Trump für einen Moment wegzudenken. Als die Bundesregierung sich 2014 mit allen anderen Verbündeten zum Ziel bekannte, Kürzungen in den Wehretats zu stoppen und sich bis 2024 auf Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zuzubewegen, war Donald Trump noch gar nicht US-Präsident. Damals, beim Nato-Gipfel in Wales, hatte die Entscheidung im Wesentlichen zwei Ursachen. Zum einen wurde sie getroffen unter dem Eindruck der völkerrechtswidrigen russischen Landnahme auf der Krim und des von Russland befeuerten Kriegs im Osten der Ukraine. Die gewaltsame Veränderung von Grenzen hatte die Lage in Europa grundlegend verändert.

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Entscheidend seien reale Ausgaben, nicht die "minimalen Daten" in der Finanzplanung, erwidert die Kanzlerin auf Kritik von US-Seite. Zudem sei es falsch, nur auf Militärisches zu setzen.

Schon Obama wollte Europa nicht mehr Sicherheit zum Spartarif gewähren

Zum anderen galt es, die ungleiche Lastenverteilung im Bündnis zu korrigieren. Die USA waren schon unter Barack Obama nicht länger bereit, den Europäern Sicherheit zum Spartarif zu gewähren.

Blendet man Donald Trump nun wieder ein, stellt sich die Lage nicht anders, sondern nur dramatischer dar. Seit Bestehen der Nato hat es keinen Präsidenten der USA gegeben, dem die Allianz so egal gewesen wäre. Die Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Verbündeten hat Trump auf absurde Weise vermischt mit seiner nationalistischen Handelsagenda. Die Aussicht, dass Deutschland nicht einmal die Zusage einhalten wird, den Wehretat bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben, wird folglich Trumps billigen Furor befeuern. Und sie wird es für alle - auch in den USA - schwerer machen, die das Bündnis über die Amtszeit von Trump hinaus möglichst unbeschädigt erhalten wollen.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nun darauf verweist, dass Deutschland seine Ausgaben schon deutlich erhöht habe, die Zahlen im Fluss seien und Entwicklungshilfe auch wichtig sei, so ist das richtig. Es nützt nur nichts. Deutschland wird von den Verbündeten an den Zusagen gemessen, die es selbst gemacht hat. Wenn die Planung des Finanzministers für 2023 eine Nato-Quote von 1,25 Prozent vorsieht, klingt das unverändert geltende Ziel, im Jahr darauf 1,5 Prozent zu erreichen, nicht sehr glaubwürdig. Es stimmt, dass die Stellen hinter dem Komma für enorme Summen stehen, die dann anderswo fehlen. Doch auch Zweifel an der deutschen Verlässlichkeit haben ihren Preis.

Deutschland kann sich nur im Bündnis verteidigen. Auf Jahrzehnte hinaus ist dieses Bündnis - die Nato - nicht zu ersetzen, auch nicht durch die Europäische Union. Beim Aufstellen eines Haushalts muss viel bedacht werden. Das auch.

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