Fachkräftezuwanderungsgesetz Die Werkbänke bleiben leer

In deutschen IT-Firmen, Pflegeheimen und Handwerksbetrieben fehlen Fachkräfte.

(Foto: Thomas Trutschel/imago/photothek)
  • Im Dezember hat das Kabinett ein zweiteiliges Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen, das Nicht-EU-Ausländern den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern soll.
  • Noch im März sollte das Gesetz im Bundestag beraten werden. Auf Druck von Innenpolitikern der Union wurde dieses Vorhaben vertagt.
  • Die Union will die Beratung an das Gesetz zur geordneten Rückkehr knüpfen, das verschärfte Abschiebungen für Ausreisepflichtige vorsieht.
Von Constanze von Bullion, Berlin

Seit Jahrzehnten kämpft die SPD um ein Einwanderungsgesetz. Inzwischen wird sie dabei lautstark von Wirtschaftsverbänden, Handwerkskammern und der Baubranche unterstützt. In vielen Regionen Deutschlands fehlen Menschen in der Pflege und in IT-Berufen, am Zementmischer oder in der Backstube. Nach Schätzungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind 1,6 Millionen Stellen längerfristig unbesetzt. Im Dezember hat das Kabinett daher ein zweiteiliges Fachkräftezuwanderungsgesetz beschlossen. Es soll Nicht-EU-Ausländern den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern. Noch im März sollte das Gesetz im Bundestag beraten werden, so war es vereinbart. Nun steht fest: Die Sache wird aufgeschoben. Bis wann, ist offen.

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Die parlamentarische Beratung des Gesetzes wurde auf Druck von Innenpolitikern der Union im Bundestag vertagt. Die Union will sie an ein weiteres Gesetzesvorhaben knüpfen: an das Gesetz zur geordneten Rückkehr, das verschärfte Abschiebungen für Ausreisepflichtige vorsieht. Die SPD im Bundestag zeigte sich verärgert über die Verzögerung. "Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Das steht nicht unter Vorbehalt", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl, der Süddeutschen Zeitung. Auch sei es "weder zeitlich noch inhaltlich sinnvoll", es mit einem weiteren Gesetzesvorhaben zu verknüpfen. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz müsse "zügig verabschiedet werden".

Die sogenannte Beschäftigungsduldung stößt auf Widerstand

Über Monate hatten Innenpolitiker der Union Einwände gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorgebracht. Es sieht vor, dass Menschen mit qualifizierter Berufsausbildung bis zu sechs Monate lang in Deutschland Arbeit suchen dürfen, wenn sie für den eigenen Lebensunterhalt sorgen können. Ein zweites Gesetz soll regeln, dass abgelehnten Asylbewerbern, die geduldet sind und nicht abgeschoben werden können, die Arbeitssuche erleichtert wird. Diese sogenannte Beschäftigungsduldung stößt in der Union auf Widerstand. Nicht wenige Abgeordnete befürchten, das Gesetz könne Menschen ermutigen, nach Deutschland aufzubrechen, auch ohne Aussicht auf Asyl oder Ausbildung. Nach knapp zwei Jahren könnten sie theoretisch einen dauerhaften Aufenthaltsstatus einklagen, so die Befürchtung.

Aufhalten konnten die Kritiker den Gesetzentwurf nicht. Führende Wirtschaftsverbände machten Druck: Deutsche Unternehmen könnten auch Ungelernte aus dem Ausland brauchen und zu Fachkräften ausbilden. Dem Vernehmen nach machte auch die Kanzlerin Tempo. Im Dezember wurde das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Kabinett beschlossen. Ruhe fanden die Unions-Innenpolitiker seither nicht, offenbar aber Gehör bei Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU).

"Wir wollen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz im Parlament erst beraten, wenn wir einen Kabinettsbeschluss auch zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz haben", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) der SZ. Fragt man ihn, wozu das Junktim von Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Geordnete-Rückkehr-Gesetz gut sein soll, spricht er von "zwei Seiten derselben Medaille". Die Union wolle "klare Regeln für die Einreise nach Deutschland, aber ebenso klare Bestimmungen für die Ausreise derer, die kein Bleiberecht haben".

Die FDP spricht von einem "Wählerbeschaffungsprogramm für die AfD"

Von 56 000 vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerbern konnten 2018 nur 26 000 abgeschoben werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will das nun mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz ändern. Asylbewerber, die nicht zur eigenen Rückführung beitragen, sollen nur noch eine "Duldung light" bekommen, weder arbeiten noch Sprachkurse besuchen dürfen. Wer eine Abschiebung gezielt verhindert, soll strafrechtlich verfolgt werden können. Das könnte Unterstützer des Kirchenasyls treffen. Straftäter sollen leichter abgeschoben und Abschiebehaft ausgeweitet werden. Weil Haftplätze fehlen, sollen Abzuschiebende vorübergehend in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können.

Das ist laut EU-Recht unzulässig. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ließ bereits rechtliche Bedenken erkennen. Es fehle am Vollzug, nicht an Gesetzen. CDU-Innenpolitiker Middelberg sieht das anders. "Wenn etwa ein Viertel der Abschiebungen scheitert, weil die Betroffenen untertauchen, muss sich auch die Justizministerin fragen lassen, wie wir Ausreisegewahrsam und Abschiebehaft effizienter gestalten können", sagte er.

Im Bundestag wollen Union und SPD nun eine Lösung finden, gern ohne öffentliches Zerwürfnis. Innenminister Seehofer, der kein Krachmacher mehr sein mag, mahnte Kompromissbereitschaft an. "Ich lege Wert darauf, dass Minister und Ministerinnen versuchen, ihre Dinge auszugleichen und miteinander zu lösen", sagte er kürzlich. "Das gelingt nicht, wenn man ständig hochfährt." Die Grünen-Politikerin Filiz Polat sagte, die Union wolle einen "ohnehin schon schlechten Kompromiss komplett aushebeln". Wenn die Koalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz bis zur Europawahl nicht über die Bühne bringe, sei das ein "Wählerbeschaffungsprogramm für die AfD", so der FDP-Politiker Konstantin Kuhle. Auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kam Kritik. "Es ist falsch, Asyl und Fachkräftezuwanderung miteinander zu koppeln", hieß es dort. "Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz ist überfällig und dringend notwendig."

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