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Berlin (dpa) - Ablehnen oder zustimmen? Bei der Bewertung des schwarz-roten Koalitionsvertrages gehen die Meinungen in der SPD weit auseinander. Zwar wirbt die Parteispitze für ein Ja. Doch die Skepsis ist vielerorts unverändert groß, wie eine bundesweite Umfrage der dpa zeigt. In Nordrhein-Westfalen sagte der Essener SPD-Chef Dieter Hilser, er glaube, dass eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag stimmen wird. In Schleswig-Holstein signalisierten einige Kreisverbände ein Ja, andere aber eine Ablehnung. In Hamburg sagte Sebastian Jahnz von der SPD Altona: "Es wird ein knappes Ergebnis."

Berlin (dpa) - Ein neues Bundestagsgremium wird vorübergehend die Kernaufgaben des Parlaments übernehmen: Union und SPD haben die Einsetzung eines Hauptausschusses beschlossen.

Nach Atomabkommen

:Iran lässt Inspektoren zum Schwerwasserreaktor Arak

Weil in der Anlage Plutonium für eine Bombe hergestellt werden könnte, steht der iranische Schwerwasserreaktor Arak schon lange unter Beobachtung - bislang aus der Distanz. Nach dem Atom-Abkommen hat die Regierung die Internationale Atomenergiebehörde nun zur Inspektion eingeladen.

Vilnius (dpa) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird vor dem offiziellen Beginn des EU-Gipfels zur östlichen Partnerschaft mit den EU-Spitzen zusammentreffen. Geplant sei eine Begegnung mit EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, teilte die Kommission mit. Die Ukraine hatte auf Druck Moskaus ihr fertiges Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich laut Diplomaten vor dem Abendessen mit den östlichen Partnern in einer Extra-Runde besprechen.

Angriffe in Afrika

:Drohnentod aus Deutschland

Angriffe amerikanischer Drohnen in Afrika werden von Ramstein aus dirigiert und in Stuttgart verantwortet. Unschuldige Menschen sterben. Salman Abdullahi velor seinen Vater durch den Krieg, der aus Deutschland kommt.

Pakistan

:Cricket-Legende Khan fordert die CIA heraus

Nicht schon wieder, werden sie im CIA-Hauptquartier in Langley stöhnen. Erneut ist ein US-Bürger als CIA-Stationsleiter in Islamabad enttarnt worden - dieses Mal von der Partei der Cricket-Legende Imran Khan. Dahinter steckt der Streit in Pakistan um Drohnenangriffe der Amerikaner und den Umgang mit den Islamisten.

Bundestag

:Schwarz-Rot setzt umstrittenen Hauptausschuss ein

Novum im Bundestag: Um handlungsfähig zu werden, setzen Union und SPD einen neuartigen Hauptausschuss ein. Er soll bis zur vollen Funktionsfähigkeit des Parlaments alle Fachausschüsse ersetzen - zum Ärger der Opposition.

München (dpa) - Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen sieht nach ersten Rückmeldungen von der Parteibasis im Freistaat einen Trend zu einem Ja der Mitglieder zum Koalitionsvertrag. "Der Zeiger schlägt in Richtung Zustimmung aus", sagte Kohnen in München. Vor der Vorlage des neuen Koalitionsvertrags sei die Stimmung eher "indifferent" gewesen. Viele hätten die Details abwarten wollen. Nun sähen viele die Erfolge der SPD, sagte Kohnen. In den kommenden beiden Wochen will die Parteispitze um Zustimmung der Mitglieder zur großen Koalition werben. Die Bayern-SPD hat etwa 64 000 Mitglieder.

Tel Aviv (dpa) - Israel und die USA planen nach einem "Time"-Bericht im kommenden Jahr ein großes gemeinsames Manöver. Israel sehe das im Mai vorgesehene Training als Botschaft an Teheran, berichtet das US-Magazin unter Berufung auf einen ranghohen israelischen Repräsentanten. Das israelische Verteidigungsministerium wollte nicht unmittelbar auf den Bericht reagieren. Das Manöver ist zum Ende der sechsmonatigen Verhandlungen der internationalen Gemeinschaft mit Teheran über ein umfassendes Atomabkommen geplant.

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr bleibt ein weiteres Jahr im Südsudan. Der Bundestag beschloss mit großer Mehrheit die Verlängerung des Einsatzes von bis zu 50 Soldaten zur Friedenssicherung und zum Aufbau des erst vor zweieinhalb Jahren gegründeten afrikanischen Staates. Neben Union und SPD hatten vor der Abstimmung auch die Grünen ihr Ja angekündigt. Die Linke hat noch nie einem Auslandseinsätze der Bundeswehr zugestimmt.

Hofheim/Berlin (dpa) - Einen Tag nach Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrages geht die SPD auf Werbetour an ihrer Parteibasis.

Berlin (dpa) - Die internationale Presse kommentiert die große Koalition in Berlin als pragmatische Lösung, kritisiert aber auch das Fehlen fast jeglicher Vision. Auch das lange Ringen um die Koalitionsvereinbarung und das Warten auf den SPD-Mitgliederentscheid spielen in den Kommentaren eine Rolle:

Berlin (dpa) - Die etablierten Unternehmen der Internetbranche sind von den Vereinbarungen zwischen SPD und Union nicht begeistert. Der Bundesverband IT-Mittelstand sprach von einer verpassten Chance.

Vilnius (dpa) - Ungeachtet der ablehnenden Haltung der Ukraine bleibt die EU bereit für eine engere Anbindung der früheren Sowjetrepublik. Das versicherte der verantwortliche EU-Kommissar Stefan Füle im litauischen Vilnius unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels für die östliche Partnerschaft. Die EU sei bereit, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erneut vorzubereiten, falls Kiew wieder den Pfad zur EU-Annäherung einschlage. Die Ukraine hatte auf Druck Moskau den Pakt mit der EU auf Eis gelegt.

Große Koalitionen in der Geschichte

:Wenn die Schwarzen mit den Roten

Der Wunschpartner ist verhindert, also raufen sich die Volksparteien zusammen - nicht zum ersten Mal in der Geschichte. Schon Kiesinger und Brandt kämpften mit den Eigenheiten großer Koalitionen. Die Parallelen zu heute sind erstaunlich.

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Einsetzung eines Hauptausschusses mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Das bislang einmalige Gremium soll das Parlament in der Übergangszeit bis zur Regierungsbildung handlungsfähig machen. Linke und Grüne kritisierten den Superausschuss in der Bundestagsdebatte scharf und stimmten dagegen. Der Hauptausschuss mit 47 Mitgliedern soll alle Fachausschüsse ersetzen, die normalerweise für die detaillierte Beratung von Gesetzentwürfen und Anträgen zuständig sind.

Russland und Litauen

:Kampf um das verlorene Imperium

Das kleine Litauen ist beim EU-Gipfel Gastgeber eines großen Ringens zwischen Ost und West: Russland und die Europa buhlen um Einfluss auf Osteuropas junge Demokratien. Den größten Erfolg verbucht Moskau. Bislang.

Berlin (dpa) - Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages wachsen die Zweifel an der Finanzierbarkeit der milliardenteuren Pläne von Union und SPD.

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die sportpolitischen Pläne von CDU/CSU und SPD kritisiert. "Die große Koalition vertagt die notwendigen Entscheidungen in der Dopingbekämpfung auf den Sanktnimmerleinstag", teilte die ehemalige Bundesvorsitzende Claudia Roth der "Süddeutschen Zeitung" auf Anfrage mit.

Berlin (dpa) - Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die geplanten Ausgaben der großen Koalition für finanzierbar.

Koalitionsvertrag

:Gewerkschafter im Glück

DGB-Chef Michael Sommer spricht von "Bundeskanzlerdeutsch" - inhaltliche Kritik übt er nicht: Arbeitnehmervertreter zeigen sich weitgehend zufrieden mit dem Koalitionsvertrag. Kleine Gewerkschaften allerdings stört ein Punkt heftig.

Erfurt (dpa) - Die Beauftragten der Länder und des Bundes für die Informationsfreiheit beschäftigen sich mit den Ausspähungen der Bürger durch Sicherheitsbehörden. Schwerpunkt der Konferenz in Erfurt sind die bekanntgewordenen umfassenden Aktivitäten britischer und US-amerikanischer Geheimdienste. Zudem wollen sich die Teilnehmer auf Forderungen an die neue Bundesregierung verständigen. In elf Ländern und auf Bundesebene gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, das den Zugang zu Behörden-Informationen regelt.

Schwarz-rotes Bündnis

:So teuer wird die große Koalition

Vom Kita-Ausbau bis zur Erhöhung des Rentenzuschusses: Union und SPD lassen sich "prioritäre Maßnahmen" 23 Milliarden Euro kosten. Die Summe wäre noch viel höher, hätten die künftigen Partner nicht getrickst. Viel gravierender als die Haushaltsbelastungen könnten am Ende aber die Wahlgeschenke werden, die in der Prioritätenliste gar nicht auftauchen.

SZ MagazinGroße Koalition

:"Streit ist ehrlich"

Jetzt übernimmt die Große Koalition die Macht in Deutschland - die Opposition im Bundestag wird so klein sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Schadet das der Demokratie? Die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff erklärt, warum auch eine kleine Opposition große Dinge bewegen kann.

Berlin (dpa) - Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält die geplanten Ausgaben der großen Koalition für finanzierbar. "Wir haben das wirklich alles solide gerechnet", sagte er im Deutschlandfunk. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Vorhaben seien "eine vorsichtige, ehrgeizige, aber realistische Planung." Alle Ausgaben sollen von den jeweiligen Fachbereichen gegenfinanziert werden. Außerdem habe man sich für die Jahre 2016 und 2017 auf globale Mindereinnahmen eingestellt. "Wir haben den Spielraum."

Berlin (dpa) - Wirtschaftswissenschaftler Michael Bräuninger hat Zweifel an der Finanzierbarkeit der von Union und SPD geplanten milliardenteuren Vorhaben. Die dafür notwendigen zusätzlichen 23 Milliarden Euro seien wahrscheinlich nicht über den Bundeshaushalt normal zu finanzieren, sagte der Forschungsdirektor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts im Deutschlandradio Kultur. Die Vorhaben würden dann sicherlich aus Steuererhöhungen oder über Defizite finanziert. Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation sieht Bräuninger beim Abbau von Subventionen.

Opposition geißelt Koalitionsvertrag

:Gysi nennt Schwarz-Rot Fortsetzung von Schwarz-Gelb

Sozial spaltend, zukunftsvergessen, darauf aus, einen Überwachungsstaat aufzubauen: Mit harschen Worten geißelt die Opposition Union und SPD für ihr Regierungsprogramm. CDU-Veteran Heiner Geißler warnt seine Parteifreunde derweil, über das Erreichte zu jubeln - und verweist auf die SPD-Basis.

Berlin (dpa) - Union, SPD und Linke wollen im Bundestag gemeinsam bei Finanzhilfeänderungen des Bundes für den Kita-Ausbau das Tempo erhöhen. Nach monatelangem Stillstand im Parlament empfehlen die Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer , Thomas Oppermann und Petra Sitte von den Linken in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert, ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung über entsprechende Gesetzesänderungen einzusteigen. Es ist ungewöhnlich, dass gerade Union und Linke gemeinsam eine derartige Empfehlung abgeben.

Bangkok (dpa) - Der Massenprotest gegen Thailands Regierung hat an Schub verloren. Im Parlament scheiterte wie erwartet ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und Innenminister Charupong Ruangsuwan. Der Wortführer der Demonstranten, der ehemalige stellvertretende Regierungschef Suthep Thaungsuban, harrt derweil mit deutlich reduzierter Anhängerschar in einem Ministeriumskomplex im Norden Bangkoks aus. Vor Ort waren nach Schätzungen noch 1000 Demonstranten. Die Regierung will unter dem Druck der Straße nicht weichen.

Stimmungsbild der SPD-Basis

:Ein zweites Mal durchs Feuer

Erst wenn auch die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zugestimmt hat, ist der Weg für die neue Regierung frei. Doch wie ist die Stimmung bei den Genossen im Land? Eine Reise durch eine Republik, in der alles möglich ist. SZ-Korrespondenten berichten.

Berlin (dpa) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD - ein Überblick zu den acht Kapiteln:

Kritik am Koalitionsvertrag

:Wirtschaftsweiser: Regierungsprojekte ab 2017 unfinanzierbar

Die Finanzpläne der Koalition seien am Ende der Legislaturperiode nicht mehr zu bezahlen, kritisiert der Chef-Wirtschaftsweise Christoph Schmidt. Finanzminister Schäuble ist da anderer Meinung.

Münster (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck besucht das Zentrum für Islamische Theologie an der Universität Münster. Überschattet wird sein Besuch von einem Streit zwischen der Uni Münster und den muslimischen Verbänden.

Berlin (dpa) - Links sitzt der schwergewichtige SPD-Chef, rechts der riesige CSU-Vorsitzende, in der Mitte wie ein Prellbock die Kanzlerin. Das schwarz-rote Spitzen-Trio am Tag eins des Koalitionsvertrags.

Seoul (dpa) - Südkorea hat China nach Medienberichten zu Korrekturen an seiner umstrittenen Luftraumverteidigungszone im Ostchinesischen Meer aufgerufen. Im Rahmen des "strategischen Dialogs" beider Länder im Verteidigungsbereich habe Seoul deutlich gemacht, dass es die neue Zone nicht anerkenne, berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Die Zone reiche in den südkoreanischen Überwachungsgürtel hinein, sagte Vize-Verteidigungsminister Baek Seung Joo in Seoul.

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck kritisiert die Vereinbarungen zur Energiepolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Von der Idee der Energiewende, eine Energieversorgung ohne Atomstrom und perspektivisch ohne Kohle und Gas zu ermöglichen, sei nicht mehr viel zu erkennen, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Das Papier enthalte "viele schwammige Formulierungen" zur Energiepolitik. Von einem Klimaschutzgesetz sei auf Bundesebene gar nicht mehr die Rede, von konkreten ambitionierten Klimazielen auch nicht.

Peking (dpa) - Inmitten der Spannungen mit Nachbarländern nimmt Chinas Flugzeugträger "Liaoning" weiter Kurs auf das Südchinesische Meer. Das Schiff steuerte auf seiner Übungsfahrt an Taiwan vorbei. Das berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Wie mit Japan im Ostchinesischen Meer streitet China auch im Südchinesischen Meer mit mehreren Nachbarn um Inselgruppen. Chinas Marine sprach von einem "normalen" Übungseinsatz des Flugzeugträgers, der bislang nur Ausbildungszwecken diene.

Hofheim (dpa) - Der Koalitionsvertrag steht, aber noch ist das Projekt Schwarz-Rot nicht unter Dach und Fach. Die SPD-Basis muss entscheiden. Einen Tag nach Unterzeichnung des schwarz-roten Koalitionsvertrages geht die SPD-Spitze deshalb auf Werbetour. Zur ersten Regionalkonferenz in Hofheim werden Bundeschef Sigmar Gabriel und Hessens SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet. Die Parteispitze lässt erstmals die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Bei den Landesverbänden herrscht Skepsis über das erneute Zusammengehen mit CDU und CSU.

Der Misstrauensantrag gegen Thailands Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist gescheitert. Demonstranten fordern weiterhin ihren Rücktritt.

Bangkok (dpa) - Ein Misstrauensantrag gegen die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist gescheitert. Mit ihrer absoluten Mehrheit ließ die Regierungskoalition der Opposition keine Chance. Nur 134 Abgeordnete sprachen ihr das Misstrauen aus, 297 stimmten für sie. Die Debatte wurde von Massenprotesten gegen die Regierung begleitet. Zehntausende Demonstranten belagern seit Montag mehrere Ministerien. Sie wollen die Regierung zum Rücktritt zwingen. Yingluck hat das mehrfach abgelehnt.

Hofheim (dpa) - Die SPD geht an ihrer Parteibasis auf Werbetour für den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Zur ersten Regionalkonferenz in Hofheim bei Frankfurt/Main werden am Abend Parteichef Sigmar Gabriel und der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel erwartet. Die Parteispitze lässt erstmals die Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen. Zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker empfehlen die Zustimmung. An der Basis vieler Landesverbände herrscht aber Skepsis über das erneute Zusammengehen mit CDU und CSU.

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigt sich besorgt über die Proteste in Thailand. Er rief die Konfliktparteien zu Zurückhaltung, zum Gewaltverzicht und zur Wahrung der Gesetze sowie Menschenrechte auf. Ban appelliert an alle Beteiligten, die Differenzen durch einen Dialog beizulegen, teilte ein UN-Sprecher mit. Zehntausende Thailänder protestieren seit Tagen gegen die Regierung, der sie unter anderem Korruption vorwerfen.

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung hält die schwarz-roten Ausgabenpläne für nicht ausreichend finanziert. Christoph Schmidt sagte der "Welt": Bis zum Jahr 2017 ließen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht ohne Steuererhöhung finanzieren, darüber hinaus jedoch nicht. Die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, für die Mütterrente und die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben. Sie müssen zwangsläufig zum Beispiel über höhere Beiträge finanziert werden, so Schmidt.

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder geht von einem positiven Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids über den schwarz- roten Koalitionsvertrag aus. Er sei fest davon überzeugt, dass die Mitglieder den Vertrag billigen, sagte Kauder der "Passauer Neuen Presse. Die Vertreter aller Parteiflügel würden die Vereinbarung ja verteidigen, so Kauder weiter. Knapp 475 000 SPD-Mitglieder können vom 6. bis 12. Dezember per Briefwahl abstimmen. Am 14. Dezember soll das Ergebnis des Mitgliedervotums feststehen.

Rom (dpa) - Zwangsabschied aus der großen Politik: Italiens Senat hat den rechtskräftig verurteilten Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus seinen Reihen ausgeschlossen. Berlusconi verliert damit sein wichtigstes politisches Amt und darf sechs Jahre lang nicht wieder kandidieren. Zudem hat er in weiteren Strafverfahren keine Immunität mehr. Berlusconi hatte unter großem Jubel seine Unschuld betont und angekündigt, weiterzukämpfen. Er sicherte seinen Anhängern zu, in der Politik aktiv zu bleiben.

Berlin (dpa) - Der Bundestag setzt heute erstmals einen Hauptausschuss ein. Das Gremium soll die Gesetzesarbeit des Bundestages koordinieren - und zwar solange bis die Bundesregierung neu gebildet ist und die üblichen Fachausschüsse ihre Arbeit aufnehmen. Dem Hauptausschuss werden nach den Vorstellungen von Union und SPD 47 Parlamentarier angehören. Den Vorsitz soll Bundestagspräsident Norbert Lammert übernehmen. Der Ausschuss soll über Gesetzesinitiativen des Bundesrates und der Opposition beraten.

Berlin (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat Zweifel an der Stabilität einer schwarz-roten Koalition. Diese bleibe auf kleinster gemeinsamer Ebene stehen, sagt sie. Sie könne sich nicht vorstellen, wie Union und SPD vier Jahre durchhalten könnten. Auch die Linke übt Kritik: Parteichefin Katja Kipping spricht von einem "Koalitionsvertrag der unterlassenen Hilfeleistung". Das Papier sei sozialpolitisch substanzlos und gerechtigkeitspolitisch feige. Vor allem die Bilanz der SPD sei verheerend. Bei zentralen Wahlversprechen hätten die Sozialdemokraten "nicht geliefert".

Berlin (dpa) - Nach der Grundsatz-Einigung der Parteispitzen soll Deutschland noch vor Weihnachten zum dritten Mal eine große Koalition bekommen - falls die SPD-Basis zustimmt. Die Zusammensetzung des neuen Kabinetts Merkel bleibt daher erst noch geheim.