Prozess um Vorteilsannahme:Wulff wendet sich gegen Freizeit-Image

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Ex-Bundespräsident Wulff hat vor Gericht eine Zeugin unterbrochen - mit dem Hinweis, kaum Zeit für Privates gehabt zu haben. (Foto: AFP)

Als ob er sich "überwiegend auf Sylt und Capri" aufgehalten hätte: Der vor Gericht stehende Ex-Bundespräsident Christian Wulff betont, als Politiker kaum Zeit für Privates gehabt zu haben. Der Prozess gegen ihn gewährt Einblicke in seinen Terminkalender - und die darin verwendeten Codewörter.

Es geht um die Frage, was privat ist und was dienstlich: Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat am dritten Verhandlungstag neue Details seines Oktoberfest-Besuchs 2008 ans Tageslicht gebracht. Die frühere Sekretärin des Filmproduzenten David Groenewold sagte vor dem Landgericht Hannover aus, sie sei davon ausgegangen, dass der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff Gast ihres Chefs war.

Sie hatte für den gemeinsamen Wiesn-Besuch Zimmer im Münchner Luxushotel "Bayerischer Hof" gebucht. Wer die Rechnung letztendlich bezahlt habe, wisse sie nicht. "Wie sich die Herren vor Ort geeinigt haben, war doch nicht meine Angelegenheit", sagte die Zeugin. Wulff muss sich wegen Vorteilsannahme verantworten, weil der mitangeklagte Groenewold einen Teil der Logis-Kosten übernommen haben soll. Später hatte sich Wulff bei der Siemens-Spitze für ein Filmprojekt seines Freundes stark gemacht.

Nach eigener Aussage tat er das aber nur, weil ihm das Thema des Filmes - es ging um den Film John Rabe über einen Siemens-Mitarbeiter in China, der im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Menschenleben rettete - am Herzen gelegen habe. Das frühere Staatsoberhaupt strebt einen Freispruch an.

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Die Zweite Große Strafkammer hörte als Zeugin auch eine frühere Mitarbeiterin der Staatskanzlei in Hannover, die Wulffs Termine verwaltet hatte. Ihr zufolge gab es Codewörter, um freie Tage im Kalender zu blocken. "Wenn wir mal ein freies Wochenende brauchten, haben wir eingetragen 'MP in Brandenburg'", sagte die Zeugin. "Mittagessen mit Professor M." sei auch ein solches Codewort gewesen. Auf diese Weise habe man verhindern können, dass weitere Terminanfragen an den Regierungschef herangetragen wurden.

Der Oktoberfest-Besuch war für Wulff kein freies Wochenende

In einer Reihe von Fragen an diese Zeugin wies Wulff darauf hin, dass er als Ministerpräsident kaum Zeit für Privates gehabt habe. "Der Eindruck besteht, dass ich mein Leben weitgehend auf Sylt und auf Capri verbracht habe", empörte er sich.

Im Januar 2008 seien für das ganze Jahr aber schon 800 Termine in seinem Kalender eingetragen gewesen. Auch der Oktoberfest-Besuch war aus Wulffs Sicht kein freies Wochenende.

Die ersten prominenten Zeugen, Verleger Herbert Burda und seine Frau Maria Furtwängler, werden am 5. Dezember im Prozess erwartet. Eine Woche später soll voraussichtlich Wulffs Frau Bettina aussagen, die inzwischen getrennt von ihm lebt. Ein Urteil wird im nächsten Jahr erwartet.

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