München (dpa) - Die CSU schickt ihren Parteichef Horst Seehofer mit kräftiger Rückendeckung in die heiße Phase der Berliner Koalitionsverhandlungen.
Die ägyptische Übergangsregierung hat den türkischen Botschafter ausgewiesen - aus Protest gegen Ministerpräsident Erdogan.
München (dpa) - Der Euro-Kritiker Peter Gauweiler ist neuer stellvertretender Parteivorsitzender der CSU. Auf dem Parteitag in München wurde der Bundestagsabgeordnete am Samstag mit 79,1 Prozent zu einem der vier Stellvertreter von Parteichef Horst Seehofer gewählt.
München (dpa) - Plötzlich sitzt der Außenseiter in der Parteispitze: Peter Gauweiler - Querkopf, Einzelkämpfer und Euro-Rebell - wurde am Samstag auf dem Parteitag in München mit 79,1 Prozent zu einem von vier Stellvertretern des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer gekürt. Für den 64-Jährigen ist es der zweite Anlauf, nachdem ein eigentlich schon vor zwei Jahren angepeiltes Comeback gescheitert war. Damals trat er in einer umstrittenen Aktion gegen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer an - und unterlag einigermaßen knapp mit 419 zu 440 Stimmen.
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet fest mit einer Pkw-Maut in einem Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Berlin (dpa) - Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor Fehlanreizen durch die anhaltende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewarnt. Die EZB sorge besser für Preisstabilität als ihre Vorgänger, sagte Schäuble in Berlin.
Frankfurt/Main (dpa) - Nach dem Koalitionsangebot der hessischen CDU sind die Landes-Grünen zu einem kleinen Parteitag in Frankfurt/Main zusammengekommen. Die Delegierten wollen entscheiden, ob sie das Angebot annehmen und erstmals in der Geschichte ihres Landesverbands mit der CDU in Koalitionsgespräche eintreten. Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir sagte am Rande der Sitzung, er rechne mit einer intensiven Diskussion. Im Anschluss will er die Entscheidung seiner Partei bekanntgeben.
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer rechnet fest mit einer Pkw-Maut in einem Koalitionsvertrag von Union und SPD. "Wir haben uns aufgrund unserer Hartnäckigkeit mit der Pkw-Maut durchgesetzt", sagte Seehofer beim CSU-Parteitag in München. Die Autobahngebühr, die auch Autofahrer aus dem Ausland zahlen sollen, werde aus Gründen der Gerechtigkeit und für mehr Finanzmittel für die Straße gebraucht. Nach den CSU-Siegen bei Landtags- und Bundestagswahl wurde Seehofer mit seinem bisher besten Ergebnis im Amt bestätigt. Nach 89,9 Prozent vor zwei Jahren bekam er diesmal 95,3 Prozent der Stimmen.
Genf (dpa) - Bei den Genfer Atomgesprächen unternehmen nun die Außenminister der beteiligten Staaten einen neuen Einigungsversuch. Bundesaußenministers Guido Westerwelle sagte nach seiner Ankunft in Genf, es gebe eine Chance auf eine Einigung, aber auch noch Differenzen. "Es ist eine realistische Chance dafür da, aber es ist noch eine Menge Arbeit zu tun", sagte er. Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands verhandeln mit dem Iran inzwischen den vierten Tag in Folge über eine Übergangslösung bezüglich dessen Atomprogramm.
München (dpa) - Zwei Monate nach den CSU-Siegen bei Landtags- und Bundestagswahl ist Parteichef Horst Seehofer mit seinem bisher mit Abstand besten Ergebnis in seinem Amt bestätigt worden. Nach 89,9 Prozent vor zwei Jahren erhielt er auf dem Parteitag in München 95,3 Prozent der Stimmen. Bei seiner ersten Wahl 2009 hatte Seehofer 88,1 Prozent geholt. Im Anschluss sollten auch die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden. Drei der vier Vizes treten noch einmal an: Landtagspräsidentin Barbara Stamm, Verkehrsminister Peter Ramsauer sowie Verteidigungsstaatssekretär Christian Schmidt.
München (dpa) - Zwei Monate nach den CSU-Siegen bei Landtags- und Bundestagswahl ist Parteichef Horst Seehofer mit seinem bisher besten Ergebnis in seinem Amt bestätigt worden. Nach 89,9 Prozent vor zwei Jahren erhielt er auf dem Parteitag in München 95,3 Prozent der Stimmen.
Berlin (dpa) - Die SPD hat weiter erhebliche Vorbehalte gegen die von der CSU geforderte Pkw-Maut. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der "Bild am Sonntag", die CSU habe in den Koalitionsverhandlungen bislang kein Konzept präsentieren können, wonach deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. "Das ist aber unsere absolute Bedingung. Insofern wird es schwierig." Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte am Freitag beim CSU-Parteitag ihre Unterstützung zugesagt, eine Pkw-Maut unter Bedingungen in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen.
Genf (dpa) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht bei den Verhandlungen um das umstrittene iranische Atomprogramm in Genf eine "reale Chance" für eine Einigung. Das teilte das russische Außenministerium nach Lawrows Treffen in Genf mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und dem iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif mit. Bei den Gesprächen sei es besonders um konkrete Details gegangen, die bisher einen Durchbruch verhindert hätten. Ziel sei es, diesmal zu einem Ergebnis zu kommen.
München (dpa) - Die CSU hat ihren Parteitag in München fortgesetzt. Parteichef Horst Seehofer will wiedergewählt werden - und kann nach den Wahlerfolgen im September mit einem Top-Ergebnis rechnen. Vor zwei Jahren hatte er die 90-Prozent-Marke mit 89,9 Prozent knapp verpasst. Seehofer und die CSU wollen auf dem Parteitag noch einmal letzten Schwung für den Schlussspurt der Berliner Koalitionsverhandlungen holen. Am Abend hatte CDU-Chefin Angela Merkel der Schwesterpartei nach langem unionsinternen Streit die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer zugesichert.
Generalsekretärin Andrea Nahles wirbt auf der ersten SPD-Regionalkonferenz für die große Koalition. Sie bewegt sich zwischen Lobpreis für die eigene Arbeit und Respekt vor der verunsicherten Basis. Trotzdem schont sie ihre Partei nicht: Sie trage die Verantwortung für das Gesamtergebnis. Das muss für manchen da im Saal wie eine Drohung klingen.
Berlin (dpa) - Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hält die bei den Koalitionsverhandlungen umstrittene Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns unter bestimmten Bedingungen für unschädlich.
Gibt es Fortschritte bei den Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm Irans? Die Außenminister der UN-Vetomächte sowie Deutschlands eilen an diesem Wochenende nach Genf - offenbar um letzte Meinungsverschiedenheiten auszuräumen.
Berlin (dpa) - Der italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat verstärkte gemeinsame Anstrengungen der Euro-Partner bei der Lösung der Staatsschuldenkrise gefordert. Nicht allein Deutschland rette Europa und den Euro, sondern alle zusammen.
Genf (dpa) - US-Außenminister John Kerry ist zu den Atomgesprächen mit dem Iran in Genf eingetroffen. Die Verhandlungen zwischen Teheran und den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland (5+1) gehen heute in den vierten Tag. Bis kurz vor Ende des dritten Tages sah es nach einem erneuten Scheitern aus. Mit dem Eintreffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow kam aber plötzlich Bewegung in die Verhandlungen. Die iranische Delegation sprach erstmals von Fortschritten, die beide Seiten einem Durchbruch näher gebracht hätten.
Warschau (dpa) - Nach einer dramatischen Nachtsitzung auf der Klimakonferenz in Warschau blieben auch am Morgen wesentliche Punkte offen. Eigentlich sollte die Konferenz gestern beendet sein. Sie hat die Aufgabe, den Rahmen für einen Weltklimavertrag weiter aufzubauen, der 2015 in Paris vereinbart werden soll. Ein bereits abgeschlossenes Papier zum Thema finanzielle Hilfen für ärmere Staaten wurde wieder aufgemacht. Die Teilnehmer stritten auch darüber, bis zu welchem Zeitpunkt die einzelnen Länder neue Klimaschutzziele vorlegen sollen, und ob es überhaupt ein gemeinsames Datum dafür geben soll.
Berlin (dpa) - Der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat den Vorwurf zurückgewiesen, die CDU sei in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD zu nachgiebig. Diesen vor allem durch die Medien vermittelten Eindruck teile er nicht, sagte er der "Welt am Sonntag". Bei Koalitionsverhandlungen gehe es nicht um Gewinnen oder Verlieren. Die Union habe in den vergangenen acht Jahren gut gearbeitet und wolle diesen Kurs fortsetzen. Es komme nicht darauf an, "dass ein Koalitionsvertrag prickelnd ist", sagte de Maizière.
Berlin (dpa) - Trotz der Annäherung von CDU und Grünen in Hessen sieht Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter derzeit keine Chance für ein solches Bündnis auf Bundesebene. Sollten die schwarz-roten Koalitionsbemühungen scheitern, gehe er davon aus, dass es zu Neuwahlen kommt, sagte Hofreiter der "Freien Presse". Natürlich werde man sich "keinem Gespräch unter Demokraten verschließen". Er sehe aber keinen Grund, warum seine Partei in einem solchen Fall bereit sein sollte, "den Notnagel für Frau Merkel zu geben", so Hofreiter.
Lübeck (dpa) - Mit einem kleinen Festakt hat Schleswig-Holsteins SPD in Lübeck an den früheren Bundeskanzler und SPD-Ehrenvorsitzenden Willy Brandt erinnert. Neben dem Landesvorsitzenden Ralf Stegner tauschten in der St. Petri-Kirche auch Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Björn Engholm und Brandts langjähriger Weggefährte Egon Bahr ihre zum Teil sehr persönlichen Erinnerungen aus. Der frühere norwegische Ministerpräsident Thorvald Stoltenberg hatte seine ursprünglich geplante Teilnahme wegen Krankheit abgesagt.
München (dpa) - Die CSU beendet heute ihren Parteitag in München. Parteichef Horst Seehofer stellt sich der Wiederwahl - und kann mit einem Top-Ergebnis rechnen. Am Abend hatte CDU-Chefin Angela Merkel der Schwesterpartei nach langem unionsinternen Streit die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer zugesichert. Zur Bedingung machte sie, dass kein deutscher Autofahrer mehr zahlen müsse und die Maut europarechtlich unbedenklich sei. Die CSU ist im Gegenzug von ihrer Forderung nach Einführung bundesweiter Volksentscheide abgerückt.
Warschau (dpa) - Auf der Klimakonferenz in Warschau haben die Delegierten hinter verschlossenen Türen auch in der Nacht noch um ein Abschlusspapier gerungen. Eigentlich sollte die Konferenz gestern beendet sein. Sie hat die Aufgabe, das Grundgerüst für einen Weltklimavertrag weiter aufzubauen, der 2015 in Paris vereinbart werden soll. Gestern wurde bereits ein Rahmenpapier vereinbart, das festlegt, unter welchen Bedingungen arme Länder Geld für den Schutz ihrer Wälder erhalten können.
Genf (dpa) - Die Genfer Atomgespräche gehen heute in einen vierten Verhandlungstag. Bis kurz vor Ende des dritten Tages sah es gestern nach einem erneuten Scheitern aus, aber mit dem Eintreffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow kam plötzlich Bewegung in die Verhandlungen. Jetzt wird eine Fortsetzung der Verhandlungen im Beisein der Außenminister der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands erwartet. Nach den positiven Signalen kündigte Washington an, auch US-Außenminister John Kerry mache sich auf den Weg nach Genf.
Berlin (dpa) - Führende Unionspolitiker haben begrüßt, dass die hessiche CDU eine Koalition mit den Grünen eingehen will. CDU und Grüne hätten jetzt einen langen Weg vor sich, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Rheinischen Post". Auch Nordrhein-Westfalens CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann äußerte sich positiv. Das vergrößere die Koalitionsoptionen für die CDU. Die hessische CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier hatte den Grünen am Abend Koalitionsgespräche angeboten. Die Grünen entscheiden heute.
Durch seinen Rollenwechsel verschafft der hessische Ministerpräsident Bouffier der CDU eine spektakuläre Machtoption. Der Grüne Al-Wazir hat sein Misstrauen abgelegt, und so verhandeln beide über die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenstaat.
Frankfurt/Main (dpa) - Die hessischen Grünen kommen am Vormittag zu einem kleinen Parteitag zusammen, um das Koalitionsangebot der CDU zu beraten. Als großer Knackpunkt gilt die Forderung der Grünen nach weniger Lärm am Frankfurter Flughafen. Landeschef Tarek Al-Wazir will um 14.00 Uhr die Entscheidung seiner Partei bekanntgeben. Er hatte in vier Sondierungsrunden mit CDU-Landeschef Volker Bouffier eine Annäherung in zentralen Fragen erreicht. Beide könnten die bundesweit erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland schmieden.
München (dpa) - Die CSU beendet heute ihren Parteitag in München. Parteichef Horst Seehofer stellt sich der Wiederwahl - und kann mit einem Top-Ergebnis rechnen. Vor zwei Jahren hatte er die 90 Prozent mit 89,9 Prozent knapp verpasst. Seehofer und die CSU wollen auf dem Parteitag noch einmal letzten Schwung für den Schlussspurt der Berliner Koalitionsverhandlungen holen. Am Abend hatte CDU-Chefin Angela Merkel der Schwesterpartei nach langem unionsinternen Streit die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer zugesichert.
Überraschend reist US-Außenminister Kerry nach Genf, um die Annäherung bei den Atomgesprächen voranzutreiben. Sein russischer Amtskollege Lawrow ist bereits dort.
Genf (dpa) - Bei den Atomverhandlungen zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschlands hat die iranische Delegation erstmals von "Fortschritten" gesprochen.
Brüssel (dpa) - Auf Druck der EU machen die Euro-Wackelkandidaten Italien und Spanien weitere Sparzusagen. Dazu gehören in Italien geplante Privatisierungen mit einem Umfang von bis zu 12 Milliarden Euro.
Brüssel (dpa) - Auf Druck der EU machen die Euro-Wackelkandidaten Italien und Spanien weitere Sparzusagen. Dazu gehören in Italien geplante Privatisierungen mit einem Umfang von bis zu 12 Milliarden Euro. Spanien bereitet demnach eine zweite Runde der Arbeitsmarktreform vor. Beide Länder drohen die Bestimmungen des Euro-Stabilitätspakts im kommenden Jahr zu verletzen.
Berlin (dpa) - Auf dem Weg zu einer großen Koalition haben Union und SPD einen wichtigen Stolperstein aus dem Weg geräumt: Beide Seiten einigten sich am Freitag auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung.
Wiesbaden (dpa) - Hessen steuert als erstes Flächenland auf eine schwarz-grüne Regierung zu. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier hat den Grünen ein Regierungsbündnis angeboten.
Genf (dpa) - Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist in Genf eingetroffen und wird sich noch am Abend mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammed Dschawad Sarif treffen. Laut iranischen Delegationskreisen wollen die beiden Minister versuchen, die noch vorhandenen Differenzen bei den Atomverhandlungen auszuräumen. Was genau besprochen werden und welche Rolle Russland dabei spielen soll, wurde nicht mitgeteilt. Mit dem Eintreffen von Lawrow könnten die Verhandlungen morgen in den vierten Tag gehen.
Wiesbaden (dpa) - Zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen hat die CDU den Grünen ein Koalitionsangebot unterbreitet. Ministerpräsident und CDU-Parteichef Volker Bouffier gab die Entscheidung nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands und der CDU-Landtagsfraktion bekannt. Kommt die Koalition der beiden Parteien zustande, wäre sie die bundesweit erste in einem Flächenland. In Hessen war 1985 die erste rot-grüne Koalition Deutschlands geschmiedet worden. Die Grünen wollen morgen entscheiden, ob sie das Angebot annehmen.
Kabul (dpa) - Noch vor einer Entscheidung der Großen Ratsversammlung in Kabul eskaliert der Streit zwischen den USA und Afghanistan über das geplante bilaterale Sicherheitsabkommen.
Straßburg/Wien (dpa) - Im Kampf gegen den internationalen Organhandel soll eine Konvention künftig den Tätern das Handwerk erschweren. Der ständige Ausschuss des Europarats hat die Konvention in Wien einstimmig verabschiedet.
Dessau-Roßlau (dpa) - Es bleibt dabei: Der Direktor der Stiftung Bauhaus Dessau, Philipp Oswalt, muss seinen Posten zum 1. März 2014 räumen.
Die CDU wagt ein überraschendes Experiment: Hessens Ministerpräsident Bouffier bietet den Grünen Koalitionsverhandlungen an. Es wäre das erste schwarz-grüne Bündnis in einem deutschen Flächenstaat. Der unterlegene SPD-Kandidat Schäfer-Gümbel sieht darin ein Signal für die Bundespolitik.
Schon vor Sonnenaufgang wehen in den USA die Flaggen auf Halbmast. Zum 50. Jahrestag des Attentats versammeln sich viele Amerikaner, um ihres ermordeten Präsidenten John F. Kennedy zu gedenken - unter anderem seine Enkelin. Auch Europa trauert.
München (dpa) - Nach langem unionsinternen Streit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der CSU die Einführung der Pkw-Maut unter zwei Bedingungen zugesichert: Kein deutscher Autofahrer soll mehr zahlen müssen und die Maut soll europarechtlich unbedenklich sein. Man werde auch auf den Wunsch der CSU hin an einer europarechtskonformen Lösung für eine Mitbelastung der nicht-inländischen arbeiten, sagte Merkel auf dem CSU-Parteitag in München. Es müsse aber sichergestellt sein, dass kein deutscher Autofahrer stärker belastet werde.
Berlin (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Woche. In der Gesundheitspolitik räumen Union und SPD einen Streitpunkt ab. Aber in vielen anderen Fragen muss man sich noch einig werden.
Die deutsche Verehrung von US-Präsident John F. Kennedy setzte schon vor seiner Ermordung ein. Wie kam es zum einseitig positiven JFK-Bild?
Wiesbaden (dpa) - Die Spitze der hessischen CDU ist in Wiesbaden zusammengekommen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu beraten. Die Entscheidung soll bei einer Sitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion fallen. Parteichef und Ministerpräsident Volker Bouffier will nach Angaben von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel noch heute den Grünen das Angebot für ein Regierungsbündnis unterbreiten. Zum Auftakt sagte Bouffier nur: "Der Wähler hat einen Anspruch darauf, dass wir jetzt sagen, wo es langgeht."
Wien (dpa) - Im Kampf gegen den internationalen Organhandel soll eine Konvention künftig den Tätern das Handwerk erschweren. Der ständige Ausschuss des Europarats hat die Konvention einstimmig verabschiedet. Sie muss noch im Ministerkomitee der Staatenorganisation gebilligt werden. Die wichtigsten Bestimmungen: Es wird unter Strafe gestellt, Organe bei Menschen unter Zwang oder gegen Geld zu entnehmen und damit illegalen Handel zu treiben. Auch illegale Implantationen bei zahlungskräftigen Patienten sollen bestraft werden.
Berlin (dpa) - Auf dem Weg zu einer großen Koalition haben Union und SPD einen wichtigen Stolperstein aus dem Weg geräumt: Beide Seiten einigten sich auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Viele andere Fragen sind vor der entscheidenden Woche allerdings noch offen. Erklärtes Ziel ist es, den Koalitionsvertrag am Mittwoch zu präsentieren. Wenn die SPD-Basis zustimmt, könnte die neue schwarz-rote Regierung dann in der Woche vor Weihnachten die Arbeit aufnehmen. Die CSU warnte auf ihrem Parteitag in München die Sozialdemokraten vor überzogenen Ansprüchen.