Brüssel/Berlin (dpa) - Im Ringen um EU-weite Klimavorgaben für Neuwagen ab 2020 ist eine Einigung in Sicht. Umweltorganisationen kritisierten den am Vorabend gefundenen Kompromiss am Mittwoch allerdings scharf.
„So machen sich Deutschland und die EU mitschuldig an den künftigen Opfern des Klimawandels“, sagte Franziska Achterberg von Greenpeace in Brüssel. Auch andere Umweltschützer verurteilten das Ergebnis als Sieg für die Autobranche. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wollte sich nicht zu dem Beschluss äußern.
Vertreter des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich am Dienstagabend auf neue Grenzwerte für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) geeinigt. Der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, einer der Verhandler, zeigte sich nach der Sitzung erleichtert. „Die Kuh ist vom Eis“, sagte er. Als sicher kann die Einigung aber erst gelten, wenn beide Seiten offiziell zugestimmt haben.
Groote zufolge soll der Zielwert von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer erst Ende 2020 vollständig greifen. Er bezieht sich auf den Durchschnitt aller europäischen Neuwagen. Für jeden Hersteller gelten dabei spezifische Vorgaben. Boni für schadstoffarme Fahrzeuge wie Elektroautos sollen die Autobauer bis Ende 2022 nutzen können. „Ich glaube, dafür müssen wir uns nicht schämen“, meinte Groote.
Litauens stellvertretender EU-Botschafter Arunas Vinciunas bestätigte, dass es einen neuen Kompromissvorschlag gebe. Sein Land hat derzeit den Vorsitz der EU-Staaten inne und gehört deshalb zu den Verhandlungsführern. Man habe eine „delikate Balance gefunden“, erklärte er. Litauen werde das Ergebnis am Freitag den Botschaftern bei der EU zur Analyse vorlegen - in der Hoffnung auf Bestätigung.
Ein eigentlich bereits im Sommer erzielter Kompromiss war im Nachhinein am Widerstand Deutschlands gescheitert. Daher wurden weitere monatelange Verhandlungen nötig. Für die Deutsche Umwelthilfe ist dies ein Beleg für den Einfluss der Autobranche: Daimler-Chef Dieter Zetsche hat die Kanzlerin Angela Merkel erfolgreich ferngesteuert und einen Kompromiss ausgehebelt, der zuvor (...) unter aktiver deutscher Beteiligung zustande gekommen war.
Die Leidtragenden seien das Klima und die Verbraucher: Spritdurstige deutsche Premium-Limousinen und SUVs bleiben das Maß der Dinge auf deutschen und europäischen Straßen.
Eigentlich hatte Europa das Ziel von 95 Gramm CO2 für das Jahr 2020 angepeilt. Mit dem neuen Kompromiss würde es um ein Jahr verschoben. Im Verlauf des Jahres 2020 müssten die Autobauer ihre jeweiligen Zielwerte nur für 95 Prozent ihrer Wagen einhalten.
Auch Boni für Fahrzeuge, die wenig Kohlendioxid ausstoßen, sollen die Hersteller zwischen 2020 und 2022 nutzen können - allerdings jedes Jahr etwas weniger. Während etwa jedes Elektroauto im Jahr 2020 noch doppelt gezählt wird, würde der Faktor 2021 auf 1,7 sinken und 2022 auf 1,3, erklärte ein Diplomat. Durch diese mehrfache Anrechnung wird es leichter, die CO2-Ziele zu erreichen. Außerdem sollen die Boni Anreize für die Entwicklung alternativer Antriebe setzen.
Die Umweltorganisation Transport & Environment beklagte, dass das 95-Gramm-Ziel durch die jetzt vereinbarten Regelungen weiter abgeschwächt werde, um es deutschen Autoherstellern recht zu machen. Allerdings werde die Einigung endlich Planungssicherheit schaffen: „Die Zeit ist abgelaufen, und der Rat (der EU-Staaten) muss das ohne weitere Ergänzungen oder Verzögerung unterzeichnen.“