Vilnius (dpa) - Die geplatzte EU-Annäherung der Ukraine führt zu Spannungen zwischen Europa und Russland. Zum Abschluss des Gipfels der östlichen Partnerschaft in Litauen warnte die EU-Spitze Moskau offen davor, frühere Sowjetrepubliken zu bedrängen.
Bangkok (dpa) - Nach einem Tag Verschnaufpause haben in Bangkok am Freitag wieder tausende Demonstranten der thailändischen Regierung die Stirn geboten.
London (dpa) - Der Streit zwischen Großbritanniens Premierminister David Cameron und der EU-Kommission über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa geht weiter.
Moskau (dpa) - Russland hat der Europäischen Union erneut beispiellosen Druck auf die Ukraine vorgeworfen, damit Kiew ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel unterzeichnet. Ranghohe EU-Vertreter wären nicht nur bei Sitzungen des ukrainischen Abgeordnetenhauses dabei, sondern sie säßen sogar direkt in deren Arbeitsgruppen, sagte Parlamentschef Sergej Naryschkin. Er begrüße die Entscheidung der ukrainischen Regierung, wirtschaftlich auch weiter eng mit Russland zusammenzuarbeiten.
Berlin (dpa) - Die Arbeitsmarkt- und Rentenpläne der großen Koalition in spe stoßen auf ein gespaltenes Echo. Massive Kritik kommt aus der Wirtschaft - die Bürger finden die Vorhaben indes gut.
Berlin (dpa) - Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll laut Koalitionsvereinbarung von Union und SPD nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge mit 63 in Rente gehen können.
Berlin (dpa) - Die amtierende Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat eine Bafög-Reform in Aussicht gestellt - obwohl dieser Punkt nicht im vereinbarten Koalitionsvertrag von Union und SPD enthalten ist.
Luxemburg/Brüssel (dpa) - Kleiner Hoffnungsschimmer auf dem Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit in der Eurozone ist erstmals seit Februar 2011 wieder leicht gesunken.
"Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen": Im Konflikt über ein Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine kritisiert die EU den Kreml ungewöhlich scharf. Die Antwort aus Moskau folgt prompt.
Luxemburg (dpa) - Nach Monaten des Rückgangs nimmt die jährliche Inflationsrate in den 17 Staaten mit Euro-Währung wieder zu.
Zwei Jahre hat unsere Autorin über die Piratenpartei berichtet. Langweilig war das nie. Von der feministischen Weltverschwörung über nächtliche Popcornschlachten bis hin zu Fashiontrends: Hier ist ihr persönliches Best-of vor ihrem - vielleicht letzten - Parteitag.
Berlin (dpa) - Die Länder wollen die Gesetze zur Bekämpfung von Doping im Sport verschärfen. Der Bundesrat beschloss dazu einen Gesetzesentwurf von Baden-Württemberg, der nun in den Bundestag eingebracht wird. Demnach soll der Handel mit Dopingmitteln unter Strafe gestellt werden. Die Freiheitsstrafe für Dopingdelikte wollen die Länder von drei auf fünf Jahre anheben und für solche Fälle eine Kronzeugenregelung einführen. Auch Union und SPD haben sich darauf verständigt, in einer großen Koalition im Bund stärker gegen Doping vorzugehen und die strafrechtlichen Regelungen zu verschärfen.
David Cameron will arbeitsunwillige EU-Ausländer nicht in Großbritannien haben. Dafür wurde er von EU-Kommissaren scharf kritisiert - und nutzte die Gelegenheit eines Abendessens, um sich bei deren Chef zu beschweren.
Die CIA betreibt ihr größtes Logistikzentrum in Europa mitten in Frankfurt. Von Stuttgart und Ramstein aus koordinieren die Amerikaner tödliche Drohnenangriffe in Afrika. Ein Dokument über den heimlichen Stützpunkt der USA im Anti-Terror-Krieg: Deutschland.
Vilnius (dpa) - In ungewöhnlich deutlichen Worten warnt die Europäische Union Moskau vor Druck auf frühere Sowjetrepubliken. "Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Vilnius zum Abschluss des Gipfels der östlichen Partnerschaft. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso fügte hinzu: "Wir können keinerlei Vetorecht von Drittstaaten hinnehmen." Die EU will bei einem Spitzentreffen mit Russland Ende Januar 2014 diese Fragen mit Präsident Wladimir Putin debattieren. Die Ukraine hatte auf Druck Moskaus ihr Abkommen mit der EU auf Eis gelegt.
Berlin/Mainz (dpa) - Die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD stößt in der Bevölkerung mehrheitlich auf Zustimmung. Bei einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für das ZDF-"Politbarometer" zeigten sich 52 Prozent mit den Kompromissen zufrieden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat das Ende der Basta-Politik versprochen, das muss er jetzt auch einhalten. Dass die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag abstimmt, verkörpert gelebte Demokratie. Was aber passiert, wenn die Genossen ablehnen?
"Darauf könnt ihr euch verlassen": Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt klar, dass sie für eine Kanzlerkandidatur nicht zur Verfügung steht - selbst bei möglichen Neuwahlen nicht. Die Sozialdemokraten in NRW haben damit einen Grund weniger, die große Koalition scheitern zu lassen.
Berlin (dpa) - Die Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD stößt in der Bevölkerung auf Zustimmung. Bei einer Umfrage für das ZDF-"Politbarometer" zeigten sich 52 Prozent zufrieden, nur 26 Prozent äußerten sich ausdrücklich negativ. Als erste der drei beteiligten Parteien will die CSU heute den schwarz-roten Koalitionsvertrag formell beschließen. Die SPD-Spitze brach zu einem Werbefeldzug bei ihren Mitgliedern auf. Gestern warb SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der ersten Regionalkonferenz in Hofheim bei Frankfurt/Main für den schwarz-roten Handschlag.
Brüssel (dpa) - Biosprit aus Soja, Raps oder Getreide soll nach dem Willen der EU-Staaten im Verkehrssektor begrenzter zum Einsatz kommen.
Sie spannen Sonnenschirme auf und campieren im Innenhof des Armee-Hauptquartiers: In Thailand wollen die Demonstranten nun die Armee auf ihre Seite ziehen - um so den Druck auf Regierungschefin Yingluck zu erhöhen.
Die SPD befragt aktuell ihre Mitglieder zur Großen Koalition. Laut aktuellem ZDF-Politbarometer sind zwei Drittel aller SPD-Wähler mit dem Vorhaben von SPD und CDU/CSU einverstanden. Generell haben die Bundesbürger jedoch Zweifel an der Finanzierbarkeit der Pläne.
Hannelore Kraft galt lange als Gegnerin von Schwarz-Rot, jetzt ist sie überzeugte Großkoalitionärin. Sie muss die SPD-Mitglieder von den Bäumen holen, auf die sie vor der CDU geflüchtet sind. Vor allem jedoch muss sie ihre wundersame Wandlung erklären.
Luxemburg (dpa) - Die Inflationsrate in den 17 Staaten mit Euro-Währung ist im November voraussichtlich auf 0,9 Prozent gestiegen. Diese Schätzung teilte das Statistische Amt der EU in Luxemburg mit. Im Oktober lag der Preisanstieg im Jahresvergleich noch bei 0,7 Prozent. Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak wurden um 1,6 Prozent teurer, etwas weniger als im Vormonat. Die Energiepreise sanken im November um 1,1 Prozent, nachdem sie im Oktober bereits um 1,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat zurückgegangen waren.
Eine Drohne in einer Unruheprovinz tötet einen zweijährigen Jungen und Afghanistans Präsident Karsai nutzt das, um die Unterschrift unter das Sicherheitsabkommen mit den USA zu verweigern. Washington hält seinerseits mit einer Drohung dagegen.
Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft hat eine Kanzlerkandidatur für sich endgültig ausgeschlossen. In einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion sagte sie nach Angaben von Teilnehmern, sie werde nie als Kanzlerkandidatin antreten. "Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen. Darauf könnt ihr Euch verlassen." Kraft entkräftete damit Spekulationen, im Falle des Scheiterns einer schwarz-roten Koalition werde sie bei einer möglichen Neuwahl als SPD-Spitzenkandidatin antreten. Meiden hatten das berichtet.
Berlin (dpa) - Die Piratenpartei will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von Union und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung klagen.
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben den monatelangen Streit über Regeln zur Neuordnung der Fondsbranche endgültig beigelegt und damit weitere Steuerschlupflöcher geschlossen. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Gesetzentwurf. Ohne eine Einigung bis Jahresende wären den öffentlichen Haushalten nach Angaben der Länder Milliarden-Einnahmen verloren gegangen. Mit dem Gesetz soll es für international tätige Unternehmen attraktiver werden, Altersvorsorgevermögen zentral in Deutschland zu verwalten.
Berlin (dpa) - Die Piratenpartei will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die von Union und SPD geplante Vorratsdatenspeicherung klagen. Die Geschäftsführerin der Partei, Katharina Nocun, nannte die im Koalitionsvertrag getroffene Vereinbarung, die entsprechende EU-Vorschrift umzusetzen, eine "bodenlose Frechheit". Dem RBB-Sender Radio eins sagte sie, diejenigen, die sich über Geheimdienst-Schnüffeleien empört haben, wollen jetzt 80 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellen, als wären wir alle Terroristen.
New York (dpa) - In den ärmeren Ländern sterben immer mehr Jugendliche an Aids. Nach Angaben der UN-Kinderhilfsorganisation Unicef ist die Todesrate in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Erfolge gibt es hingegen bei Kindern und auch Müttern.
Brüssel (dpa) - Das Tauziehen um Klimavorgaben für Neuwagen ab dem Jahr 2020 könnte heute ein Ende finden. Die Botschafter der 28 EU-Staaten sollen bei einem Treffen in Brüssel einem mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss zustimmen. Nach monatelangem Widerstand will Deutschland grünes Licht geben. Laut Vorschlag soll der ursprünglich für 2020 angepeilte Zielwert von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer erst mit dem Jahr 2021 vollständig gelten. Er bezieht sich auf den Durchschnitt aller Neuwagen. Bis Ende 2022 bekommen die Hersteller Boni für Elektroautos.
Den Haag (dpa) - Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem fürchtet nach der Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes durch dei Ratingagentur Standard & Poors keine Erhöhung der Zinsen am Kapitalmarkt. Natürlich sei die Herabstufung enttäuschend, heißt es in einer Erklärung des Ministers, der auch Vorsitzender der Eurogruppe ist. "Ich erwarte aber keine Auswirkungen auf die Zinsen." Der Markt habe diese Entwicklung bereits erwartet. Die beiden anderen Rating-Agenturen Fitch und Moody's hätten erst kürzlich den Spitzenstatus der Niederlande bestätigt.
Ausgerechnet im traditionell linken SPD-Bezirk Hessen-Süd bekommt Sigmar Gabriel viel Applaus bei seinem Werben für den Koalitionsvertrag. Der Termin dürfte ihm dennoch einiges an Selbstbeherrschung abverlangt haben.
Vilnius (dpa) - Auf ihrem Gipfel zur Ostpartnerschaft ist die EU in Litauen zusammengekommen, um mit den früheren Sowjetrepubliken Georgien und Moldau Assoziierungsabkommen zu besiegeln. Sie gratuliere beiden Staaten, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite in Vilnius. Das Angebot eines Assoziierungsabkommens auch für die Ukraine liege noch auf dem Tisch. Die Ex-Sowjetrepublik hatte vor der Unterzeichnung auf Druck Russlands einen Rückzieher gemacht. Über die weitere EU-Annäherung der Ukraine sprach Kanzlerin Angela Merkel mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch.
Bangkok (dpa) - Tausende Demonstranten sind nach eintägiger Verschnaufpause in Thailands Hauptstadt Bangkok wieder auf den Straßen. Etwa 3000 marschierten zur Zentrale der Regierungspartei Pheu Thai und forderten in Sprechchören den Rücktritt von Regierungschefin Yingluck Shinawatra. Eine andere Gruppe drang auf das Gelände des Stabsquartiers der Armee vor. Die Demonstranten wollen die Armee auffordern, sich im Machtkampf gegen die gewählte Regierung auf die Seite der Protestierenden zu stellen.
Teuer, ungerecht, ein "kapitaler Fehler": Der neue Arbeitgeberpräsident Kramer kritisiert die Pläne der großen Koalition für die Rente mit 63. Auch andere Wirtschaftsvertreter warnen vor den hohen Kosten. Finanzminister Schäuble sieht das anders.
Experten warnen vor einer "verlorenen Generation": Unter dem Bürgerkrieg in Syrien leiden vor allem Kinder. Viele leben als Vollwaisen meist im Libanon oder in Jordanien. Statt zur Schule, gehen schon Siebenjährige illegal arbeiten.
London (dpa) - Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Kreditwürdigkeit für die Niederlande wegen der schwachen Verfassung der dortigen Wirtschaft abgestuft.
Kabul (dpa) - Der Tod eines Kindes bei einem US-Luftangriff in Südafghanistan hat den Streit zwischen Washington und Kabul um das geplante Sicherheitsabkommen weiter angefacht.
Vilnius (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat in der litauischen Hauptstadt Vilnius den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch getroffen. Beide wollen über das geplatzte Assoziierungsabkommen mit der EU sprechen. Gestern hatte Merkel betont, die Tür für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union stehe weiter offen. Die Ukraine hatte auf Druck Moskaus das Abkommen mit der EU auf Eis gelegt. In Vilnius geht heute das Gipfeltreffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU und den Staatschefs von sechs früheren Sowjetrepubliken zur östlichen Partnerschaft zu Ende.
Vilnius (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in der litauischen Hauptstadt Vilnius den ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch getroffen. Beide wollen über das geplatzte Assoziierungsabkommen mit der EU. Gestern hatte Merkel betont, die Tür für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union stehe weiter offen. Die Ukraine hatte auf Druck Moskaus das Abkommen mit der EU auf Eis gelegt. In Vilnius geht heute das Gipfeltreffen der 28 Staats- und Regierungschefs der EU und den Staatschefs von sechs früheren Sowjetrepubliken zur östlichen Partnerschaft zu Ende.
London (dpa) - Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit für die Niederlande wegen der schwachen Verfassung der dortigen Wirtschaft abgestuft. Die Note für die Bonität sei von "AAA" auf "AA+" gesenkt worden, teilte S&P in London mit. Die Aussichten für die Konjunktur des Eurozonen-Staates seien nicht mehr so gut wie zuletzt. Zudem hinke die Niederlande bei der Entwicklung des Bruttoinlandprodukts pro Kopf hinter vergleichbaren Nationen her.
Dortmund (dpa) - Mit den Plänen für Arbeitsmarkt und Rente schlägt Schwarz-Rot nach Ansicht der Wirtschaftsverbände eine gefährliche Richtung ein. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Eric Schweitzer, sagte den "Ruhr Nachrichten", die hohen Zusatzausgaben in der Alterssicherung durch Mütterrente und Lebensleistungsrente belasteten Rentenkassen und Steuerzahler. Als erste der drei beteiligten Parteien will die CSU heute den schwarz-roten Koalitionsvertrag beschließen. Die Zustimmung gilt als reine Formsache. Die SPD-Spitze ist auf Werbetour an der Basis.
Peking/Tokio (dpa) - Chinas Luftwaffe ist nach eigenen Angaben in "hoher Alarmbereitschaft", um entschieden gegen jede Bedrohung des chinesischen Luftraumes vorzugehen. Mehrere Kampfjets und ein Aufklärungsflugzeug seien auf Patrouille in seine neu geschaffene Luftraumüberwachungszone im Ostchinesischen Meer geschickt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Xinhua. Japan und Südkorea haben erklärt, die ohne Konsultationen durch China errichtete Luftwarnzone nicht anerkennen zu wollen. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe kündigte an, sein Land wolle "ruhig" mit der Situation umgehen.
Genf (dpa) - Die Hälfte der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge sind nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR Kinder. Viele von ihnen litten unter psychischer Belastung, unzureichender Bildung und Kinderarbeit, beklagte UN-Flüchtlingskommissar António Guterres in einem Bericht über die Lage der syrischen Flüchtlinge. Jede zweite Familie, die beispielsweise in Jordanien Zuflucht gefunden habe, sei ganz oder teilweise auf ihre Kinder angewiesen, um sich ein Einkommen zu sichern. Fast ein Drittel der Kinder müsse sechs Tage in der Woche drinnen bleiben, weil sich die Eltern um ihre Sicherheit sorgten.
Hofheim (dpa) - Als erste der drei beteiligten Parteien will die CSU heuet den schwarz-roten Koalitionsvertrag formell beschließen. Dazu kommen der Parteivorstand und die CSU-Bundestagsabgeordneten zu einer Sitzung in München zusammen. Die Zustimmung gilt als reine Formsache. Die SPD-Spitze brach zu einem Werbefeldzug bei ihren Mitgliedern auf. Gestern warb SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der ersten Regionalkonferenz in Hofheim bei Frankfurt/Main für den schwarz-roten Handschlag. Die SPD habe viele Ziele erreicht, der Vertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift.
Die Kosten im Gesundheitssystem steigen, doch wer soll sie tragen? Bislang mussten Arbeitnehmer tiefer in die Tasche greifen als ihre Arbeitgeber. Das will die große Koalition nun offenbar ändern, wie aus einer Protokollnotiz des Koalitionsvertrags hervorgeht.
Tokio (dpa) - Japan will besonnen und entschlossen mit Chinas neu geschaffener Luftraumüberwachungszone im Ostchinesischen Meer umgehen. Seine Regierung werde sich "ruhig und standhaft" mit der Problematik auseinandersetzen, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe. Man werde sich mit Japans Verbündeten, anderen benachbarten Staaten und internationalen Organisationen zusammenschließen. Japan will die ohne Konsultationen durch China errichtete Zone nicht anerkennen. Sie überlappt sich mit Japans schon lange bestehendem Überwachungsgürtel.
Kairo (dpa) - Bei gewaltsamen Zusammenstößen sind in Ägypten mindestens drei Menschen getötet worden. Zwei von ihnen seien bei Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen im Süden des Landes erschossen worden, berichtet die Zeitung "Al-Ahram". Demnach starb der dritte Mann bei Zusammenstößen zwischen Studenten und der Polizei in Kairo. Mehrere Hundert Studenten hatten während einer Protestaktion versucht, das Gelände der Kairo Universität zu verlassen. Ihr Protest richtete sich gegen Gefängnisstrafen für 21 Demonstrantinnen aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft.