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Archiv für Ressort Politik - November 2013
2050 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Antwort auf die Verletzungen von Chinas "Luftverteidigungszone" hat nicht lange auf sich warten lassen. Nun hat Peking offenbar Kampfjets und ein Frühwarnflugzeug in die Region entsandt.
Das will man sich in Ost und West nicht gefallen lassen: Sollte in Deutschland wirklich eine Maut nur für Ausländer eingeführt werden, will Österreich rechtlich dagegen vorgehen. Und auch die Niederlande überlegen, sich einer möglichen Klage gegen Deutschland anzuschließen. Dort ist die zuständige Ministerin "überhaupt nicht glücklich".
Den Staat verachten, die Gesetze ignorieren - so funktionierte das System Berlusconi. Steuert Italien nach dem politischen Aus des Ex-Premiers nun auf eine bessere Zukunft zu? Viele bezweifeln das. Denn die Haltung des Cavaliere ist tief bei den Landsleuten verwurzelt.
Der Berliner Asylprotest eskaliert: 250 Flüchtlinge und ihre Unterstützer stürmen das Kreuzberger Rathaus, um gegen den Umgang der Stadt mit Heimatlosen zu demonstrieren. Die Politik weiß nicht, wie sie auf das Problem reagieren soll.
Extremisten haben in der irakischen Provinz Salaheddin 25 Menschen getötet.
Meinung Der Koalitionsvertrag steht. Aber wer soll das bezahlen? Viele befürchten: die junge Generation. Das wäre kein Wunder. In den beiden Volksparteien ist sie spärlich vertreten. Ändern können die Jungen das nur selbst, auch wenn's wehtut.
Im von Nazi-Deutschland besetzten Polen versteckte eine polnische Familie eine jüdische Mutter und ihre Kinder. Nach dem Krieg brach der Kontakt ab. Nun kam es in New York zu einem denkwürdigen Wiedersehen eines Retters und eines Geretteten.
SPD-Chef Gabriel weiß, wer von seinen Leuten welches Ministerium bekommen soll. Aber er verrät es nicht. Angeblich aus Rücksicht vor den Genossen. Damit entwertet er den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Wenn schon, dann bitte konsequent.
Nach mehrwöchiger Untersuchungshaft hat die russische Justiz auch den letzten Greenpeace-Aktivisten vorerst freigelassen - gegen eine hohe Kaution.
Die Streitkräfte der USA und Israels wollen angeblich ein großes Manöver im Nahen Osten durchführen. Die "große Show der Fähigkeiten" ist wohl für Mitte 2014 angesetzt - just zum Ende der Atom-Verhandlungen mit Iran.
Sie wollen in Genf auch mit am Tisch sitzen: Die vom Westen unterstützte Syrische Nationale Koalition kündigte an, an der geplanten Friedenskonferenz im Januar teilnehmen zu wollen - im Gegensatz zu einer anderen Rebellengruppe.
Weil in der Anlage Plutonium für eine Bombe hergestellt werden könnte, steht der iranische Schwerwasserreaktor Arak schon lange unter Beobachtung - bislang aus der Distanz. Nach dem Atom-Abkommen hat die Regierung die Internationale Atomenergiebehörde nun zur Inspektion eingeladen.
Angriffe amerikanischer Drohnen in Afrika werden von Ramstein aus dirigiert und in Stuttgart verantwortet. Unschuldige Menschen sterben. Salman Abdullahi velor seinen Vater durch den Krieg, der aus Deutschland kommt.
Nicht schon wieder, werden sie im CIA-Hauptquartier in Langley stöhnen. Erneut ist ein US-Bürger als CIA-Stationsleiter in Islamabad enttarnt worden - dieses Mal von der Partei der Cricket-Legende Imran Khan. Dahinter steckt der Streit in Pakistan um Drohnenangriffe der Amerikaner und den Umgang mit den Islamisten.
Novum im Bundestag: Um handlungsfähig zu werden, setzen Union und SPD einen neuartigen Hauptausschuss ein. Er soll bis zur vollen Funktionsfähigkeit des Parlaments alle Fachausschüsse ersetzen - zum Ärger der Opposition.