SPD-Mitgliederentscheid Falsches Geheimnis

SPD-Chef Sigmar Gabriel auf dem Parteitag seiner Partei vor zwei Wochen in Leipzig

SPD-Chef Gabriel weiß, wer von seinen Leuten welches Ministerium bekommen soll. Aber er verrät es nicht. Angeblich aus Rücksicht vor den Genossen. Damit entwertet er den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Wenn schon, dann bitte konsequent.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

Es gibt zuweilen in der Politik ein grundsätzliches Missverständnis über die Rolle von Personen. Es äußert sich darin, dass Politiker ihre eigene Wirkung eher herunterspielen, während ihre Wähler sich von kaum etwas anderem mehr leiten lassen als der Frage: Wer regiert mich?

Anders gesagt: Angela Merkel ist weniger wegen ihrer Politik noch immer Kanzlerin. Sondern weil ihr viele Menschen vertrauen. Auch deshalb hatte Peer Steinbrück am Ende kaum eine Chance gegen sie.

Dem Irrtum, Personen interessierten nicht, verfällt gerade die SPD. Ihr Vorsitzender Sigmar Gabriel will partout nicht damit herausrücken, welche und wie viele Posten im Kabinett er mit welchen Parteifreunden besetzen will. Erst wenn das Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag bekannt ist, will er das Geheimnis lüften, das er, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer schon kennen. Merkel und Seehofer haben sich auf das seltsame Spiel eingelassen. Sinn ergibt es nicht.

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Gabriels Begründung: Die Mitglieder interessierten sich für die Inhalte des Koalitionsvertrages. Nicht für die Personen, die ihn im Kabinett umsetzen müssen. Das ist schon deshalb falsch, weil er den Willen der Mehrheit der Mitglieder an dieser Stelle nicht kennen kann.

Aus Sicht eines Mitgliedes wiederum stellt sich die Frage, was für ein dunkles Geheimnis der SPD-Chef wohl mit sich herumtragen mag, das ihn daran hindert, seinen Mitgliedern zu sagen, wer einen Ministerposten bekommt. So schlimm kann das eigene Personalangebot doch nicht sein, oder? Jedenfalls macht diese Geheimniskrämerei misstrauisch.

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Es soll auch vorher nichts bekannt werden über die Zuschnitte der Ministerien. Bleibt alles beim Alten? Oder wird es ein Superministerium für Wirtschaft und Energie geben? Oder für Umwelt und Energie? Und wieder: Wer wird es führen? Ist das etwa alles irrelevant für eine Entscheidung für oder gegen die große Koalition?

Gabriel sagt, er wolle nicht den Eindruck erwecken, der SPD gehe es nur um Posten. Das ist löblich. Aber kaum ein Mitglied kann so dumm sein zu glauben, dass nach dem Entscheid keine Ministerämter vergeben werden müssten.

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Wenn es sich schon vom Koalitionsvertrag überzeugen lässt, dann wird es diese Überzeugung nicht deshalb über Bord werfen, weil ihm die eine oder andere Nase im Kabinett nicht passt. Und wenn doch, dann wäre es sein gutes Recht.

Gabriel will die Mitglieder beteiligen. Dann aber bitte auch konsequent. Ihnen diese nicht ganz unwichtigen Informationen vorzuenthalten, entwertet das Votum. Politik hängt immer von den Personen ab, die etwas umsetzen sollen. Sonst könnte das jeder.

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