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Bundestag:Schwarz-Rot setzt umstrittenen Hauptausschuss ein

Sondersitzung des Bundestages

Der Plenarsaal im Reichstagsgebäude, aufgenommen an diesem Donnerstag während einer Sitzung des Bundestages

(Foto: dpa)

Novum im Bundestag: Um handlungsfähig zu werden, setzen Union und SPD einen neuartigen Hauptausschuss ein. Er soll bis zur vollen Funktionsfähigkeit des Parlaments alle Fachausschüsse ersetzen - zum Ärger der Opposition.

Der Bundestag hat erstmals in seiner Geschichte einen Hauptausschuss eingesetzt. Das mit den Stimmen von Union und SPD beschlossene provisorische Gremium soll die Arbeit der Fachausschüsse leisten, solange diese noch nicht konstituiert sind.

Von den 47 Mitgliedern entsendet die Union 23 und die SPD 14. Auf Linke und Grünen entfallen jeweils fünf Sitze. Geleitet werden soll das Gremium, das sich noch an diesem Donnerstag konstituieren wollte, von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und seinen Stellvertretern.

Grund für die Einrichtung des provisorischen Gremiums ist die noch ausstehende Bildung einer neuen Bundesregierung. Die Fachausschüsse des Bundestages werden nämlich ebenso zugeschnitten wie die Ressorts der Bundesregierung, deshalb wartet das Parlament zunächst die geplante Bildung des schwarz-roten Kabinetts ab. Dies soll in zwei Wochen geschehen, dann sollen auch die Fachausschüsse des Bundestages gebildet werden.

Der von Union und SPD durchgesetzte Hauptausschuss stieß auf Kritik der Opposition. Ein solches Gremium sei weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehen und sei daher verfassungswidrig, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, Petra Sitte. Der Hauptausschuss reiche nicht aus, um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments sicherzustellen, sagte die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Ein von den Grünen eingebrachter Antrag, die Fachausschüsse schon jetzt einzusetzen, fand wegen der Ablehnung durch Union und SPD keine Mehrheit.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, die Einsetzung des Hauptausschusses sichere die Handlungsfähigkeit des Parlaments. Der Grünen-Antrag, bereits jetzt die Parlamentsausschüsse zu bilden, liege hingegen "jenseits jeglicher Parlamentspraxis". SPD-Parlaments-Geschäftsführer Thomas Oppermann verwies darauf, dass sich die Bildung der neuen Regierung wegen des SPD-Mitgliederentscheides zum Koalitionsvertrages noch verzögere. Die Abstimmung der Partei sei eine "Bereicherung" für die Demokratie.

Ungewöhnliche schwarz-rot-rote Allianz

Union, SPD und Linke wollen gemeinsam bei Finanzhilfeänderungen des Bundes für den Kita-Ausbau das Tempo erhöhen. Nach monatelangem Stillstand im Parlament empfehlen die Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und Petra Sitte (Linke) in einem Schreiben an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung über entsprechende Gesetzesänderungen einzusteigen.

Es ist ungewöhnlich, dass gerade Union und Linke gemeinsam eine derartige Empfehlung abgeben. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Dabei geht es um einen Antrag des Bundesrats für einen größeren zeitlichen Puffer beim Kita-Ausbau, da die vom Bund zunächst bereitgestellten 2,15 Milliarden Euro fast vollständig ausgegeben seien.

Weitere Informationen zum Thema Hauptausschuss:

© Süddeutsche.de/odg
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