Norbert Lammert, CDU, ist seit 2005 Präsident des Deutschen Bundestags. Im Jahr 2013 werden Plagiats-Vorwürfe gegen ihn laut: Lammert soll bei seiner Doktorarbeit getäuscht haben.
Karlsruhe und Berlin
:Im Zweifel klagen
Heizungsgesetz, Wahlrecht, Nachtragshaushalt: Die Union ruft gerne das Bundesverfassungsgericht an, wenn sie nicht mehr weiterkommt. Wird Karlsruhe zum verlängerten Arm der Opposition?
MeinungDemokratie
:Eine Legislative, die wirklich Gesetze macht? Krasse Ausnahme
Lange wurde um das Recht gerungen, dass das Parlament selbst Gesetze initiieren darf. Nun ist es ernüchternd zu sehen, wie wenig davon Gebrauch gemacht wird. Warum der Bundestag mehr Selbstbewusstsein braucht.
Einreiseverbot für Politiker
:Roth kritisiert Irans "Propaganda-Sanktionen"
Nach der Hinrichtung eines Demonstranten in Iran verhängt die EU weitere Sanktionen gegen das Regime. Iran gibt danach Maßnahmen gegen europäische Politiker bekannt. Kulturstaatsministerin Roth sieht darin ein Ablenkungsmanöver.
Konrad-Adenauer-Stiftung
:Das Problem mit den Punkten auf der Weltkarte
Die CDU-nahe Stiftung hat 110 Büros im Ausland - und in immer mehr Staaten Schwierigkeiten damit. Ihr Präsident Norbert Lammert erklärt, wie kompliziert die Arbeit der politischen Stiftungen ist.
Geschichte der CDU
:Der große Schwamm
Die CDU wollte einst alle Christen und alle, die nichts mit dem Sozialismus am Hut hatten, einsammeln, Grundsatzprogramm gab es lange keines. Ein Aufsatzband, herausgegeben von Norbert Lammert, beleuchtet 75 Jahre interessante Parteigeschichte.
Grünen-Chefin Baerbock als CDU-Festrednerin
:Liebesgrüße klingen anders
Zu huldvoll seien die Geburtstagsgrüße der Grünen-Spitze an die CDU gewesen, hieß es zuletzt. Das passiert Annalena Baerbock nicht nochmal: Bei einer CDU-Buchpräsentation hat sie feministische Baustellen und andere Spitzen dabei.
Europa
:Corona-Anleihen spalten die EU
Die Finanzminister sind sich nur einig, dass es ein Hilfspaket geben muss. Strittig ist aber, ob die Mitgliedstaaten gemeinsam für die Schulden haften sollen. Auch in Berlin ist man darüber uneins.
ExklusivEuropäische Anleihen
:Lammert kritisiert Merkels Widerstand gegen Corona-Bonds
Der ehemalige Bundestagspräsident sagt, "der Eindruck einer limitierten Solidarität" Deutschlands sei "ökonomisch ebenso riskant, wie er humanitär schwer erträglich ist".
#sprachemachtpolitik
:"Gelassenheit alleine reicht nicht"
Norbert Lammert war zwölf Jahre lang Bundestagspräsident. Ein Gespräch über Regeln für Abgeordnete, Veränderungen durch die AfD und darüber, wann eine Beleidigung eine Beleidigung ist.
MeinungWahlrecht
:Eine Schande für das Parlament
Ändert sich nichts, könnten bald mehr als 800 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Doch die Fraktionen beharren seit Jahren auf Maximalpositionen, statt sich ernsthaft um einen Kompromiss zu bemühen.
Leserdiskussion
:Sollte der Bundestag verkleinert werden?
Durch die aktuelle Übergröße des Bundestags entstehen "erhebliche Mehrkosten", kommentiert SZ-Autor Robert Roßmann. Zudem gefährde die Größe die Arbeitsfähigkeit des Parlaments: Kleine, effiziente Ausschüsse würden groß wie Landtage.
Gemeinsamer Wahlaufruf
:Vier Männer für Europa - und ein bisschen gegen Merkel
Norbert Lammert und Friedrich Merz sowie Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel veröffentlichen einen gemeinsamen Wahlaufruf. Letztere können sich Kritik an der Arbeit der Kanzlerin nicht verkneifen.
Wahlrecht
:Druck unter der Reichstagskuppel
Das Parlament ist so groß wie nie. Seit Jahren können sich die Fraktionen nicht auf eine Verkleinerung verständigen. Ein Fall für Wolfgang Schäuble.
Bundestag
:Zeit für Antworten
Kanzlerin Merkel muss sich im Parlament erstmals direkten Fragen der Abgeordneten stellen. Die Union hat das lange zu verhindern versucht.
Bundestag
:Schäuble blamiert sich mit versuchtem Twitterverbot
"Computer-Laptops" sind verboten und Tweets aus dem Plenarsaal unerwünscht, mahnt der Bundestagspräsident. Abgeordnete und Internet reagieren spöttisch - auch, weil ein Video Schäuble selbst beim Daddeln zeigt.
Bundestag
:Der Super-Ausschuss
Damit der Bundestag arbeitsfähig ist, solange noch keine Koalition steht, sollen die Abgeordneten einen "Hauptausschuss" einsetzen. Die Linke klagt, damit mache sich das Parlament zum "Anhängsel der Regierung".
Bundestag
:FDP will im neuen Bundestag nicht neben AfD sitzen
Der vorläufige Ältestenrat sucht nach einer Lösung. Auch die Grünen haben eine Beschwerde.
Bundestagspräsident
:Geeignet wie kaum ein anderer
Die schwierigste Aufgabe für den neuen Bundestagspräsidenten wird der Umgang mit der AfD-Fraktion sein, Wolfgang Schäuble ist dafür die richtige Wahl.
Bundestagswahl 2017
:Diese Abgeordneten machen Schluss
Der Bundestagspräsident, eine Grünen-Ikone aus Kreuzberg, und eine Entfremdete: Diese Parlamentarier treten nicht mehr zur Bundestagswahl an.
Bundestag
:Wenn die Regierung kommt, beginnt das große Gähnen
Sogar der Bundestagspräsident hält die Befragung der Regierung im Parlament für fade. In angelsächsischen Ländern ist sie der Höhepunkt der Sitzungswoche. Was ist dort anders?
Bundestagspräsident
:Lammerts letzter Tag
Der scheidende Bundestagspräsident liest dem Parlament zum Abschied in einer Grundsatzrede über die Demokratie die Leviten. Und bekommt Fürsprache aus ungewöhnlicher Richtung.
SZ MagazinNorbert Lammert im Interview
:"Ich war natürlich für die Beatles"
Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch über seinen baldigen Ruhestand, seine Jahre als Teenager in den Sechzigern und die Frage, warum er nie in Talkshows zu sehen ist.
Norbert Lammert im Gespräch
:"Ob uns was fehlt, sehen wir dann"
Nach 37 Jahren im Bundestag, davon zwölf als dessen Präsident, geht Norbert Lammert in den Ruhestand. Ein Gespräch über Handygefummel im Parlament und die Kunst des Loslassens.
Helmut Kohl
:"Glücksfall für Europa"
Norbert Lammert würdigt im Bundestag den gestorbenen Altkanzler Helmut Kohl - er spricht dabei aber auch die Parteispendenaffäre und andere Schattenseiten an. Für Kohls Witwe hat der Bundestagspräsident einen kleinen Seitenhieb parat.
Altkanzler
:Lammert: "Kohl war bisweilen eine außergewöhnlich sture Persönlichkeit"
Der Bundestag gedenkt des verstorbenen Altkanzlers. Der Bundestagspräsident lobt seine Verdienste um die Einheit - und geht auch auf die Kontroverse um die Trauerfeierlichkeiten ein.
Bundestag
:Die AfD und das Problem mit dem Vizepräsidenten
Die große Koalition verhindert, dass die AfD den Alterspräsidenten des nächsten Bundestags stellt. Im Parlament stünde der Partei aber auch ein Vizepräsident zu. Soll man das ebenfalls unterbinden?
Bund-Länder-Finanzen
:Lammerts Kampfansage an Schäuble
Der Bundestagspräsident lehnt den von Wolfgang Schäuble verhandelten Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen ab - aus Angst um den Föderalismus.
SZ Espresso
:Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Parlament
:Koalition will Regeln für Alterspräsidenten im Bundestag ändern
Statt nach Lebensjahren soll es in Zukunft nach Dienstjahren gehen. Damit hätte die AfD bei einem möglichen Einzug ins Parlament keine Chancen mehr auf das Amt.
Alterspräsident
:Die AfD bekämpft man nicht mit Geschäftsordnungstricks
Im nächsten Bundestag könnte ein AfD-Mann der Älteste sein und damit Alterspräsident. Diesen Brauch will Norbert Lammert deshalb ändern - keine gute Idee.
Regierungserklärung vor EU-Gipfel
:Merkel fordert von Ankara: NS-Vergleiche müssen aufhören
In ihrer Regierungserklärung spricht die Kanzlerin von "deprimierenden" Aussagen türkischer Politiker. Zuvor überrascht Bundestagspräsident Lammert mit einem deutlichen Statement.
Bei Treffen mit Lammert
:Neuer Vorstoß gegen übergroßen Bundestag
Der Bundestag könnte auf 700 Abgeordnete anwachsen. Norbert Lammert fordert deshalb eine Änderung des Wahlrechts. Jetzt hat die SPD einen Vorschlag präsentiert.
Gauck-Nachfolge
:Sigmar und das Ding mit Frank-Walter
Hat der vorlaute SPD-Chef den netten Außenminister als Bundespräsidenten verbrannt oder ermöglicht? Jedenfalls steht die Union unter einem Druck.
ExklusivKritik an Warschau
:Lammert rüffelt Polens Regierung
Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes sei ein "Irrweg", sagt jetzt auch Bundestagspräsident Lammert - und stellt sich damit hinter Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle.
Bundespräsident
:Gabriel schlägt Steinmeier für Amt des Bundespräsidenten vor
Der SPD-Chef macht in der Debatte über die Gauck-Nachfolge Druck. Merkel hat jedoch bereits signalisiert, dass die Union den Außenminister nicht unterstützen wird.
Porträt
:Norbert Lammert: Der Mann, der nicht Bundespräsident werden will
Sogar Ministerpräsident Ramelow von den Linken wünscht sich den Bundestagspräsidenten als Gauck-Nachfolger. Aber Lammert hat offenbar kein Interesse. An was liegt das?
CDU
:Norbert Lammert will nicht bei der Bundestagswahl 2017 antreten
Der langjährige Bundestagspräsident steht offenbar auch nicht als möglicher Kandidat der Union für die Bundespräsidentenwahl zur Verfügung.
Bundespräsident
:Norbert Lammert, ein idealer Kandidat für die Gauck-Nachfolge
In Dresden hat er eine große Rede über Deutschland gehalten. Der Bundestagspräsident könnte längst Merkels Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten sein. Doch die CDU-Chefin zögert. Warum eigentlich?
Bundespräsidentenwahl
:Versuchsballon für Steinmeier
SPD-Generalsekretärin Barley schlägt den Außenminister als Gauck-Nachfolger vor - ein Test, der bislang nicht so recht funktioniert.
Norbert Lammert
:Lammert will Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl ändern
Der Bundestagspräsident will die Zahl der Abgeordneten begrenzen. Nach geltendem Recht droht eine Aufblähung des Parlaments auf mehr als 700 Sitze.
Bundespräsidentenwahl
:Gauck-Nachfolge - die Zeichen stehen auf Kampfabstimmung
Steinmeier, Lammert, Kretschmann? Ein halbes Jahr vor der Wahl des Bundespräsidenten belauern sich Union, SPD und Grüne. Kleinste Parteien könnten eine entscheidende Rolle spielen.
Betrug am Wähler
:Petra Hinz kann selbst entscheiden, wann sie den Bundestag verlässt
Ihre Parteiämter will die falsche Juristin aufgeben, ihr Bundestagsmandat hat Hinz allerdings noch nicht niedergelegt. Das muss sie auch nicht - und dafür gibt es gute Gründe.
ExklusivBundeswehreinsatz
:Lammert schließt Abzug der Bundeswehr aus İncirlik nicht aus
"Dort, wo sie nicht willkommen sind, werden sie nicht bleiben", sagt der Bundestagspräsident. Eskalieren will er den Konflikt mit der Türkei aber noch nicht.
03:18
Global betrachtet
:Merkel ist Gefangene ihrer tagespolitischen Zwänge
Norbert Lammert findet für die Drohungen des türkischen Präsidenten Erdoğan deutliche Worte. Aber die Bundeskanzlerin hält sich noch immer zurück - aus nachvollziehbaren Gründen.
Armenier-Resolution
:"Erdoğan jagt die Fanatiker auf die Bäume"
Grünen-Politiker Cem Özdemir legt im Streit mit dem türkischen Präsidenten nach. Aus der Türkei hingegen kommen die nächsten Schritte gegen den Bundestag.
Armenien-Resolution
:Lammert hat zu Erdoğan gesagt, was Merkel längst hätte sagen müssen
Es war höchste Zeit, dass der Bundestagspräsident die unverschämten Entgleisungen des türkischen Präsidenten mit aller Schärfe zurückweist. Jetzt ist die Kanzlerin dran.
Ihr Forum
:Klare Worte zu den Drohungen aus der Türkei: Reicht das aus?
Nach den Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan zu Armenien-Resoluton reagieren deutsche Politiker verbal. Bundestagspräsident Lammert übt massive Kritik an den türkischen Drohungen. Präsident des Europäischen Parlaments Schulz spricht von einem "Tabubruch".
00:50
Türkei-Kritik
:Lammert kritisiert Erdogan mit deutlichen Worten
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Namen aller Fraktionen Drohungen gegen türkischstämmige Abgeordnete scharf verurteilt.
Bundespräsident
:Wer Gaucks Nachfolger werden könnte
Wird Norbert Lammert der nächste Bundespräsident? Gerda Hasselfeldt? Oder doch Gregor Gysi? Über die Bundespräsidenten-Nachfolge wird viel spekuliert - hier ein paar Ideen.