Armenien-Resolution Lammert hat zu Erdoğan gesagt, was Merkel längst hätte sagen müssen

Nicht zuletzt durch die Armenien-Resolution ist das Verhältnis zwischen Merkel und Erdogan deutlich angespannt.

(Foto: dpa)

Es war höchste Zeit, dass der Bundestagspräsident die unverschämten Entgleisungen des türkischen Präsidenten mit aller Schärfe zurückweist. Jetzt ist die Kanzlerin dran.

Kommentar von Stefan Braun

Ob sie sich abgestimmt haben? Ob sie neuerdings ihre Rollen verteilen im Kampf gegen die türkischen Attacken? Man wird kaum erfahren, ob Norbert Lammert und Angela Merkel, dieses seit vielen Jahren so ungleiche Polit-Paar, plötzlich zu einem Gespann wurden.

Beifall von der Regierungsbank

Gut sichtbar war am Donnerstag nur, dass die Kanzlerin den Auftritt des Bundestagspräsidenten mit großem Applaus goutierte. Beifall von der Regierungsbank - das ist so selten wie Schnee in der Wüste. Deutlicher konnten die Kanzlerin und ihr Kabinett kaum unterstreichen, dass sie im verbalen Schlagabtausch mit dem türkischen Präsidenten keinen Riss, keine Distanz, keine Spaltung zwischen Regierung und Bundestag zulassen werden.

Bemerkenswert daran ist weniger, dass alle so entschieden zusammenhalten. Bemerkenswert ist, dass sie diese Selbstverständlichkeit derart deutlich unterstreichen mussten. So weit haben es die Hassmails, die Drohungen, die verbalen Attacken gebracht: dass bei Regierung und Parlament das tiefe Bedürfnis gewachsen ist, ihren Schulterschluss auf sehr ungewöhnliche Weise unter Beweis zu stellen. Falsch ist das nicht, keine Frage. Es zeigt nur, wie tief die Spuren sind, die Ankaras Attacken in Berlin hinterlassen.

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Immer giftiger, immer bösartiger

Es war deshalb wichtig, dass sich der Parlamentspräsident hinter seine Abgeordneten gestellt hat. Es war höchste Zeit, dass er die unverschämten Entgleisungen Recep Tayyip Erdoğans gegen die türkischstämmigen Abgeordneten des Bundestags mit aller Schärfe zurückwies. Und es war unverzichtbar, dass Lammert den Angriff auf Einzelne mit einem Angriff auf alle gleichsetzte. Zu sehr war bei den betroffenen Abgeordneten der Eindruck entstanden, dass eine weniger klare Zurückweisung den Internet-, Brief- und Telefon-Aggressoren aus der Erdoğan-beherrschten AKP-Welt nicht Einhalt gebietet, sondern sie anstachelt weiterzumachen. Immer giftiger, immer bösartiger.

Immerhin, Lammert hat nun in angemessener Form dagegengehalten. Er hat damit gemacht, was Angela Merkel schon längst hätte tun müssen. Deren Reaktionen sind bis jetzt merkwürdig halbherzig geblieben. So ließ sie erst erklären und erklärte dann selbst, die Anwürfe seien "nicht nachvollziehbar". Das passt zum üblichen Umgang der Kanzlerin mit Machos und deren Gockel-Gehabe. Es entspricht exakt ihrer Art, wichtigtuerische männliche Widersacher ins Leere laufen zu lassen. Edmund Stoiber, Friedrich Merz und auch Horst Seehofer wissen genau, wie unangenehm das sein kann.

Der türkische Präsident aber kommt aus einer Welt mit anderen Codes und Botschaften. Zurückhaltung wird von ihm nicht als Stärke, sondern als Schwäche gewertet. Und seine Claqueure werden Ansagen, die nicht von ganz oben kommen, kaum ernst nehmen. Möchte Merkel sich und andere verteidigen, will sie Attacken abwehren und Grenzen ziehen, dann muss auch sie gegenüber Erdoğan jetzt Lammert'sche Worte wählen. Es ist eine Frage der Selbstachtung geworden.

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