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Europa:Corona-Anleihen spalten die EU

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Flaggen wehen vor der Europäischen Investitionsbank. Mehrere EU-Staaten beklagen, dass es in der EU zu wenig Solidarität gebe.

(Foto: Thorsten Krüger/imago images)

Die Finanzminister sind sich nur einig, dass es ein Hilfspaket geben muss. Strittig ist aber, ob die Mitgliedstaaten gemeinsam für die Schulden haften sollen. Auch in Berlin ist man darüber uneins.

Es geht um etwa eine halbe Billion Euro: Die EU-Finanzminister haben in einer Videokonferenz bis in die Nacht auf Mittwoch über ein Hilfspaket für Mitgliedstaaten diskutiert, die besonders unter der Corona-Krise leiden. Offen blieb bis zuletzt, ob sich die Regierungen auf den vorgelegten Kompromiss einigen können. Der sah bis zu 340 Milliarden Euro Darlehen an Staatshaushalte vor sowie Bürgschaften, die 200 Milliarden Euro an Firmenkrediten ermöglichen sollen. Manche Details der Programme waren umstritten. Größter Zankapfel war jedoch die Frage, ob diese Vorschläge ausreichen oder die EU zusätzlich sogenannte Corona-Anleihen ausgeben soll.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warb in einer Videobotschaft vor der Konferenz für das Hilfspaket, ohne dabei Corona-Anleihen - also gemeinsame europäische Schuldpapiere - zu erwähnen: "Ich hoffe sehr, dass wir das heute zustande bringen, aber es ist natürlich eine große Aufgabe." Sein niederländischer Amtskollege Wopke Hoekstra wiederholte seine Ablehnung solcher Anleihen. Zugleich stellte er Teile des Kompromisspakets infrage, weil er sich striktere Vorgaben wünsche. Auf der anderen Seite bekräftigte der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte seine Forderung nach gemeinsamen EU-Anleihen.

Die Unterredung begann mit einer Stunde Verspätung am Nachmittag und wurde am Abend für mehrere Stunden unterbrochen, um doch noch eine konsensfähige Abschlusserklärung für die Minister zu erarbeiten. Dass diese Erklärung die Einführung von Corona-Bonds versprechen würde, galt am Abend als ausgeschlossen.

Der Streit dreht sich darum, ob eine EU-Institution, etwa die Kommission, Anleihen ausgeben soll, für die alle Mitgliedstaaten gesamtschuldnerisch haften. Die Einnahmen könnten die nationalen Regierungen für Konjunkturpakete nach Ende der Pandemie nutzen. Da auch finanzstarke Staaten wie Deutschland hinter den Anleihen stünden, wäre die Risikoprämie, also der Zins, niedrig: wichtig für hoch verschuldete Länder wie Italien. Überfordert die Rückzahlung einzelne Regierungen, müssten bei gemeinschaftlichen Anleihen die anderen Staaten einspringen. Länder wie Italien, Spanien und Frankreich argumentieren, die Corona-Krise zwinge zur Einführung solcher Schuldpapiere. Aber Regierungen wie die deutsche und niederländische lehnen es seit jeher ab, für die Schulden anderer Länder mitzuhaften.

Auch in Berlin wird das Thema hitzig diskutiert. Zum ersten Mal kritisierten auch prominente Christdemokraten den Kurs der Bundesregierung. So schrieb Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, auf Twitter, das kategorische Nein sei "ökonomisch gut begründet, aber emotional fatal". Und der langjährige Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte der Süddeutschen Zeitung, die Verweigerung richte "längst politisch mehr Schaden an, als an ökonomischen Entlastungen zu erwarten ist". Er würde sich nicht wundern, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel spätestens nach Übernahme der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juli ihren Kurs ändern würde.

Die Unionsfraktion lehnt Corona-Anleihen bisher jedoch klar ab. Beim Koalitionspartner SPD haben sich der Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich dagegen offen für solche Anleihen gezeigt.

Die EU-Finanzminister berieten bei ihrer Konferenz über ein Hilfspaket aus drei Teilen. Zum einen soll der Euro-Rettungsschirm ESM Kreditlinien von bis zu zwei Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes zur Verfügung stellen. Würden das alle 19 Euro-Länder komplett ausnutzen, kämen 240 Milliarden Euro zusammen. Dieser Europäische Stabilitätsmechanismus wurde in der Staatsschuldenkrise gegründet; seine Darlehen sind an Auflagen geknüpft, etwa wirtschaftsfreundliche Reformen. Die Regierung in Rom sieht es daher als stigmatisierend und innenpolitisch heikel an, den ESM um Geld zu bitten. Ein Programmentwurf, welcher der SZ vorliegt, nannte aber zuletzt als einzig relevante Bedingung nur noch, dass die Mittel wirklich gegen die Krise verwendet werden.

Zweiter Teil des Pakets sollen Bürgschaften der Europäischen Investitionsbank sein. Die EU-Förderbank will damit 200 Milliarden Euro an Darlehen für Mittelständler ermöglichen. Die Staaten müssen dafür 25 Milliarden Euro an Garantien zur Verfügung stellen. Drittens will die EU-Kommission Regierungen, deren Ausgaben für Kurzarbeitergeld rasant steigen, mit günstigen Krediten helfen. Das Programm soll 100 Milliarden Euro umfassen. Auch hier müssen die Staaten zunächst 25 Milliarden Euro an Garantien anbieten. Nach einer Einigung der Minister müsste noch ein Gipfel der Staats- und Regierungschefs zustimmen.

© SZ vom 08.04.2020
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