In Bayern handhaben die Regierungsbezirke den Umgang mit der Rückzahlung der Hilfen unterschiedlich, manche verlangen inzwischen sogar Zinsen.
Wirtschaft in Bayern
:Verunsicherung wegen Corona-Soforthilfe bleibt groß
Müssen Unternehmer die finanzielle Unterstützung aus dem Frühjahr 2020 zurückzahlen? Darum gibt es seit Monaten Streit. Nun ist eine weitere Klage eingegangen - und mehr könnten folgen.
Corona-Langzeitfolgen
:"Eine Treppe ist für mich eine Bergbesteigung"
Nicole Röschmann besuchte eine Post-Covid-Fortbildung und wurde kurz darauf selbst zur Patientin: Heute hilft die 51-jährige Physiotherapeutin anderen am Dachauer Klinikum, nach einer Corona-Infektion wieder zu Kräften zu kommen.
Wirtschaft
:Aiwanger fordert längere Frist für Rückzahlung von Corona-Hilfen
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will die Rückmeldefrist bayerischer Unternehmen für Corona-Soforthilfen bis Mitte November verlängern.
Corona-Hilfen
:Zehn Jahre Haft für Betrug
Mehr als drei Millionen Euro an Corona-Hilfen hat sich eine Betrügerbande nach Überzeugung des Landgerichts Hamburg im Jahr 2021 vom Staat auszahlen lassen. Das Gericht verurteilte fünf Angeklagte am Donnerstag zu teilweise langen Haftstrafen. Der ...
Wirtschaft in Bayern
:Klage gegen Rückzahlung der Corona-Soforthilfe
In Bayern hat eine erste Firma gegen die Forderungen des Freistaats geklagt. Nun müssen Gerichte entscheiden, ob das Geld zurückgegeben werden muss.
Maskenaffäre
:Andrea Tandler soll 23,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben
Die Staatsanwaltschaft München I nennt Details der Anklage gegen die Münchner Werbeunternehmerin. Bestätigt sich der Verdacht, dann liefe das auf eine Haftstrafe hinaus. Ein weiterer Vorwurf wiegt ebenfalls schwer.
Angeblicher Missbrauch
:Rechte Verlage sollen Coronahilfen kassiert haben
Von den zwei Milliarden des Bundes sollen auch Titel wie das Buch "Kulturkampf um das Volk" profitiert haben. Das legt eine Recherche des Deutschlandfunk nahe.
MeinungRückzahlungen
:Bei den Corona-Soforthilfen war Bayern vorschnell
Als die Hilfszahlungen im Frühjahr 2020 starteten, rühmte sich die Staatsregierung, bundesweit Erster zu sein - trotz aller Warnungen vor unklaren Vorgaben. Die Fehler baden nun die Unternehmer aus, die das Geld zurückzahlen müssen.
Wirtschaft in Bayern
:Neuer Ärger über die Corona-Soforthilfen
Wirtschaftsminister Aiwanger will kleinere Betriebe von der Rückzahlung der Corona-Soforthilfe befreien. Der Frust in der Wirtschaft ist trotzdem weiter groß: Ein Verband ruft nun zum Widerstand gegen das Rückzahlungsverfahren auf.
Kabinett
:Ausnahmen bei der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen beschlossen
Wirtschaftsminister Aiwanger sieht viele kleine Gewerbetreibende von der Zurückzahlung "überfordert" und will Solo-Selbständige mit niedrigen Einnahmen entlasten.
Bundesweite Razzia
:Betrug mit Corona-Hilfen: Zehn Verdächtige sitzen in U-Haft
Die Münchner Staatsanwaltschaft bestätigt weitere Ermittlungen und Verfahren wegen Corona-Subventionsbetrugs. Es geht um Schadenssummen in Millionenhöhe.
Kriminalität
:Razzia gegen mutmaßliche Betrüger mit Corona-Subventionen
Gastronomiebetriebe, Bordelle, Wohnungen: Die Münchner Staatsanwaltschaft hat 40 Objekte durchsuchen lassen, gegen 64 Beschuldigte wird ermittelt. Sie sollen zu Unrecht Corona-Hilfen in Millionenhöhe bekommen haben.
Pandemie
:Wenn Soloselbständige die Corona-Hilfe zurückzahlen müssen
Als vielen Menschen wegen der Pandemie das Geschäft wegbrach, versprach Olaf Scholz, die "Bazooka" auszupacken. Nun sollen Tausende ihre Soforthilfe zurückzahlen - und fühlen sich abermals vom Staat im Stich gelassen.
Corona-Hilfen
:Anklagen wegen Betrugs
Die Corona-Hilfen haben in Bayern zahlreiche mutmaßliche Betrüger auf den Plan gerufen - die Staatsanwaltschaft München I will nun weitere sechs Verdächtige vor Gericht bringen. In einer Ende Februar eingereichten Anklage wirft die Behörde vier ...
Wirtschaft
:Corona hat viele Einzelhändler zur Aufgabe gezwungen
In den drei Jahren seit Beginn der Pandemie haben in Bayern deutlich mehr Einzelhändler geschlossen. Dem Handelsverband zufolge waren es 2020, 2021 und 2022 insgesamt etwa 6500 Geschäfte - normal wären knapp 800 im Jahr. Natürlich sei nicht an allen ...
Wirtschaft
:Prüfverfahren für ausgezahlte Corona-Soforthilfen gestartet
Nachdem der Staat in der Pandemie kurzfristig rund 2,2 Milliarden Euro an Hilfen ausgezahlt hat, will er nun nicht benötigtes Geld zurückhaben.
Corona-Bonus
:Lauterbach beklagt "Betrug"
Nach einem Bericht von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR über nicht gezahlte Corona-Prämien an Pflegekräfte hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Kassen zu schärferer Überprüfung aufgefordert. "Pflegekräften ihren rechtmäßigen ...
Film und Fernsehen
:Das Corona-Glücksspiel
Film- und Fernsehproduzenten leiden unter der Pandemie. Bislang gab es einen Ausfallfonds, doch der ist ausgelaufen. Was nun?
Corona-Hilfen
:Für viele Soloselbständige dauert die Krise an
Friseure schneiden wieder Haare, Eventmanagerinnen können wieder planen. Trotzdem verfolgt die Pandemie viele Selbständige weiterhin - teilweise bis vor die Gerichte.
Streit über Rechtsstaatlichkeit
:EU-Kommission will Corona-Hilfen an Polen jetzt auszahlen
Wegen der Justizreform hatte die EU das Geld lange blockiert. Polens Parlament stimmte in der vergangenen Woche jedoch dafür, die umstrittene Disziplinarkammer für Richter abzuschaffen.
Corona-Pandemie
:Staat zahlt 102 Millionen Euro an Corona-Hilfen
Knapp ein Drittel des Geldes erhalten Wirte, Hoteliers und Betreiber von Bars und Diskotheken. Die Zuschüsse haben eine Insolvenzwelle verhindert, sagt IHK-Vorsitzender Michael Steinbauer.
Razzien in vier Bundesländern
:Durchsuchungen wegen Betrugs mit Corona-Hilfen
Ermittler durchsuchen etwa zwei Dutzend Firmen und Privathäuser. Fünf Hauptverdächtige sollen mit Corona-Hilfen betrogen haben. Die Behörden gehen von einem Millionenschaden aus.
SZ-Kolumne "Bester Dinge"
:Gejubelt und verjubelt
Eine japanische Kommune überweist einem 24-Jährigen aus Versehen sehr viel Geld - und beschert ihm ein George-Best-Erlebnis.
EU-Regeln
:Corona-Hilfen für Firmen laufen aus
Der Staat kann von der Corona-Krise gebeutelte Unternehmen künftig nicht mehr so einfach mit Geld unterstützen. Die EU-Kommission kündigte an,entsprechende Regeln nicht zu verlängern, da sich die wirtschaftliche und gesundheitliche Lage verbessert ...
Wirtschaft
:Zehn Milliarden Euro Corona-Hilfe ausgezahlt
Mehr als zehn Milliarden Euro Corona-Hilfe sind bisher in Bayern ausgezahlt worden. Seit Juli 2021 seien hierfür rund 416 000 Anträge eingegangen, teilte am Donnerstag die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern mit, die vom ...
Die Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler nahm 9000 Euro aus öffentlichen Mitteln in Anspruch, als sie mit Maskendeals schon reich geworden war. Das Staatsgeld, das sie gar nicht mehr nötig gehabt hatte, zahlte sie erst viel später zurück.
Corona-Hilfen
:"Fast jedes zweite Unternehmen traf die Rückzahlung unerwartet"
Schnell, unbürokratisch und großzügig sollten die Corona-Hilfen sein. Jetzt kommen die Rückforderungen der Gelder für viele Unternehmen überraschend. Manche trifft dies hart.
Pandemie-Folgen
:Unternehmen fordern Verlängerung der Corona-Hilfen
Zehn Milliarden Euro wurden in Bayern wegen der Pandemie ausgezahlt. Doch nun fordert die Wirtschaft Unterstützung über das Jahresende hinaus. Besonders betroffen von der vierten Welle seien auch die Schausteller der abgesagten Christkindlmärkte.
Corona-Hilfen
:55 Euro pro Soforthilfe-Formular
Irgendwer musste die vielen Anträge auf Staatshilfen abarbeiten. Mancherorts waren das auch die Industrie- und Handelskammern. Nun kommt heraus, wie viele Millionen Euro sie dafür bekommen haben.
Corona-Hilfe im Landkreis Freising
:71 Millionen für Betriebe in der Krise
Knapp die Hälfte der Corona-Hilfen des Bundes fließen im Landkreis Freising in die Gastronomie. Zwölf Prozent gehen an die Sparte Kunst und Unterhaltung. Das hilft, existenzielle Notlagen sind aber trotzdem entstanden.
Nahaufnahme
:Ausgebremst
Ingrid Hengster wird nun doch nicht KfW-Chefin. Scheiterte sie an einem Männer-Netzwerk?
Berlinale-Eröffnung
:Berlin kann Cannes
Endlich wieder Kultur, endlich wieder Publikum! Ausgerechnet die Pandemie hat dazu geführt, dass bei der Berlinale ein mediterranes Festivalgefühl herrscht. Unterwegs am schönsten Abend seit fast eineinhalb Jahren.
Überbrückungshilfe
:Wie der Staat hilft
Bei coronabedingten Umsatzausfällen erhalten Unternehmen und Soloselbständige Zuschüsse. Doch beantragen kann diese nur ein Steuerberater. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Corona-Wiederaufbaufonds
:Schneller als erwartet, deutlicher als befürchtet
Das Bundesverfassungsgericht weist einen Eilantrag gegen den 750 Milliarden Euro schweren europäischen Wiederaufbaufonds ab. Sorgen, die Karlsruher Richter würden die Bewältigung der Corona-Pandemie behindern, entpuppen sich damit als unbegründet.
Corona-Hilfe in Deutschland
:Karlsruher Hängepartie beim EU-Hilfsfonds
Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für den Corona-Hilfsfonds geschaffen. Nach einer Klage bremst das Bundesverfassungsgericht. Aber wie groß ist hier sein Einfluss?
ExklusivPandemie-Bekämpfung
:Schuldenkönigin EU
Um den Corona-Fonds zu füllen, wird die EU zu einem der größten Herausgeber von Anleihen in Europa - das könnte Nachteile für Deutschland haben.
ExklusivSozialpolitik
:Welche Menschen Corona-Hilfen bekommen - und welche nicht
Alle EU-Regierungen mussten ihr Sozialsystem ausweiten, um die Folgen der Corona-Krise halbwegs abzufedern. Manche Gruppen sind weiterhin nur unzureichend geschützt, zeigt eine Studie.
Leserdiskussion
:Corona-Hilfen: Zeit für einen Kurswechsel?
Die Pandemiehilfen der großen Koalition befördern die Umverteilung von arm nach reich. SZ-Autorin Cerstin Gammelin fragt sich, warum der Bund Bedürftigen und vermeintlich Bedürftigen mit Steuergeld hilft statt auch die Gewinner der Pandemie in die Pflicht zu nehmen.
MeinungCorona-Hilfen
:Mehr Anstand, bitte
Die Corona-Krise bietet das perfekte Klima für Korruption: Wo der Staat mit Geld um sich wirft, muss er mit Missbrauch rechnen. Aber er kann und sollte dagegen besser vorgehen.
Europäische Union
:Polen und Ungarn klagen gegen Rechtstaatsklausel
Klagen Warschaus und Budapests vor dem EuGH verhindern die Anwendung des Mechanismus auf unabsehbare Zeit.
Corona-Hilfen
:Am Ende wird abgerechnet
Die Pandemie wird dem Bundessozialgericht viele Klagen bescheren, da ist Gerichtspräsident Rainer Schlegel sicher. Vor allem dann, wenn der Staat von Empfängern unbürokratischer Hilfen Geld zurückfordert.
MeinungCorona-Hilfen
:Die Koalition hat viel Geld, aber keinen Kompass
Natürlich muss der Staat Menschen und Firmen in der Pandemie unterstützen. Aber das, was Union und SPD gerade beschlossen haben, hilft am Ende keinem wirklich weiter - sondern verschärft so manches Problem.
Corona-Hilfe
:Viel, doch viel zu langsam
Milliardenschwere Hilfen für bayerische Unternehmer kommen - nach Monaten des Wartens. Doch womöglich wird das nicht reichen, um Betriebe vor der Pleite zu bewahren.
ExklusivPandemie
:Corona-Hilfen: Mehr Geld für mehr Berechtigte
Finanzminister Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier planen, die Unterstützung für Unternehmen und Selbständige auszuweiten. Auch Kleinbetriebe sollen profitieren.
Steuerfreie Sonderzahlung
:Boni für die einen, Bons für die anderen
Noch bis Ende des Jahres können Firmen ihren Mitarbeitern eine steuerfreie Corona-Sonderzahlung gewähren. Aber längst nicht alle Arbeitnehmer profitieren.
Corona-Hilfe
:Abschlagszahlungen erhöht
Die Kritik an der Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfen für Unternehmen und Soloselbständige, die wegen der Pandemiemaßnahmen im November und Dezember schließen mussten, war groß geworden. Nun hat die Bundesregierung reagiert - und ...
Corona-Hilfen
:"Finanziell kaum durchzuhalten"
Bisher versuchte der Bund, Umsatzausfälle wegen der Corona-Maßnahmen größtenteils zu kompensieren. Nun rufen Ökonomen wie der DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Staat zur Mäßigung auf.
Corona-Hilfe
:"Irgendwann ist es zu spät"
Katrin Neoral setzt sich dafür ein, dass Künstler in der Krise besser unterstützt werden. Warum es neben Geld auch noch andere Hilfen braucht und was sie aus der Arbeit mit Politikern gelernt hat.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Zwischenbilanz Corona-Hilfen: Wie die Milliardenspritze wirkt
Finanzminister Scholz verteidigt auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel die Neuaufnahme von Rekordschulden zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Merkel meint: Langsames Handeln kostet letztlich mehr Geld.