Seit Langem gibt es in Bayern Streit um die Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020. Dieser dürfte sich nun im neuen Jahr fortsetzen: Denn der Mittelstandsverband BVMW fordert eine Fristverlängerung. Bisher müssen viele Unternehmerinnen und Unternehmer bis Jahresende 2023 nachweisen, dass sie die Hilfsgelder einst zu Recht erhalten haben. Aus Sicht des BVMW sei es aber nicht nachvollziehbar, warum Betroffene das Verfahren jetzt abschließen müssten, heißt es in einer am Montag verschickten Mitteilung. Der Verband verweist darin auch auf eine Klage gegen die Rückzahlungspflicht, die womöglich von Ende Januar 2024 an vor dem Verwaltungsgericht Ansbach verhandelt werden könnte. "Jetzt wäre also auch ein guter Zeitpunkt, das gesamte Verfahren auszusetzen, bis Rechtssicherheit herrscht."
Ursprünglich sollten die Soforthilfen mal pandemiebedingte Einbußen abfedern. Dass dieses Geld zurückgezahlt werden muss, wenn es nicht benötigt wird, ist durchaus üblich. Dies sei jedoch nicht oder unzureichend kommuniziert worden, beklagen viele Soforthilfe-Empfänger. Entsprechend groß war der Aufschrei, als die ersten Bescheide mit Bitte um Rückmeldung in den Briefkästen landeten.
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Ursprünglich sollte die Frist zum Juli 2023 enden, dann folgten eine Verlängerung und Ausnahmen von der Rückzahlungspflicht. Eine Anfrage der Landtags-Grünen ergab jedoch, dass trotzdem die Antworten von mehr als 120 000 Personen ausstünden. "Viele werden an den Feiertagen nicht wissen, wie es weitergeht für sie", sagte die Abgeordnete Sanne Kurz bereits vergangenen Woche. Damit dauere "die Hängepartie für alle Betroffenen" nun in Summe fast eineinhalb Jahre an.
