Konrad-Adenauer-Stiftung:Das Problem mit den Punkten auf der Weltkarte

Norbert Lammert, Interview

Norbert Lammert in seinem Büro. Im Hintergrund ein Porträt Konrad Adenauers, nach dem die CDU-nahe Stiftung benannt ist.

(Foto: Marco Urban/KAS/www.marco-urban.de)

Die CDU-nahe Stiftung hat 110 Büros im Ausland - und in immer mehr Staaten Schwierigkeiten damit. Ihr Präsident Norbert Lammert erklärt, wie kompliziert die Arbeit der politischen Stiftungen ist.

Von Robert Roßmann, Berlin

Norbert Lammert hat in seinem politischen Leben schon so manches erlebt. Als er 1980 das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, hieß der Kanzler noch Helmut Schmidt. Unter Helmut Kohl wurde Lammert Staatssekretär - als Angela Merkel Kanzlerin wurde, war er bereits Bundestagspräsident. Und wenn Lammert eine Kandidatur für das höchste Amt im Staat nicht vehement abgelehnt hätte, wäre er jetzt vermutlich Bundespräsident. Doch der Christdemokrat zog sich 2017 freiwillig aus der Politik zurück. Kurz darauf wurde er Präsident der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Und als solcher hat er jetzt doch wieder mit Politik zu tun - und zwar mehr als ihm lieb sein kann. Denn die Stiftung erlebt unmittelbar, wie kompliziert die Welt da draußen geworden ist.

Die Stiftungen der Parteien werden oft nur als Stipendiengeber für Studenten und Veranstalter irgendwelcher Foren wahrgenommen. Dabei wird gerne übersehen, dass ein wesentlicher Teil ihrer Arbeit die Beschäftigung mit dem Ausland ist. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat in 101 Staaten 108 Büros eingerichtet. "Wir haben inzwischen 110 Büros weltweit", sagt KAS-Präsident Lammert. Gut 117 Millionen Euro gibt die Stiftung allein in diesem Jahr für ihre Auslandsarbeit aus. Auf der Vorstandsetage der KAS kann man den Eindruck gewinnen, in einem Außenministerium gelandet zu sein: Die Wände sind vollgehängt mit Bildern der Auslandsbüros. Und in der Mitte des Flurs prangt eine große Weltkarte, auf der mit orangenen Punkten alle Standorte eingezeichnet sind.

Aus Ägypten wurde die Stiftung hinausgeworfen, Pakistan und Ecuador hat sie von sich aus verlassen

Womit man auch schon beim Problem ist: Einige der Punkte bereiten der Stiftung gewaltige Sorgen. "Es ist in den vergangenen Jahren an manchen Orten einfacher und an vielen Orten komplizierter geworden", sagt Lammert. "Wir sind in einigen Ländern, wo die rechtlichen oder faktischen Arbeitsbedingungen oder beides die Frage aufdrängen: Macht unser Büro dort noch Sinn?" Dieses Problem gebe es in zwei Konstellationen: "Das Partnerland entscheidet sich dafür, mit uns nichts mehr zu tun haben zu wollen und schmeißt uns raus. Oder wir kommen von uns aus zu dem Ergebnis, dass wir das Land verlassen sollten." Die erste Konstellation habe es in Ägypten gegeben, "da mussten wir gehen". Die andere lag beispielsweise in Pakistan und Ecuador vor, "da haben wir uns zurückgezogen". Auf der Weltkarte in der Vorstandsetage mussten deshalb drei Punkte entfernt werden.

Dass die KAS mit derlei Problemen nicht alleine ist, zeigt der Rückzug der Friedrich-Naumann-Stiftung aus Hongkong. Wer sich dort für Demokratie und Freiheit einsetze, begebe sich in Gefahr - "diesem Risiko können und wollen wir unsere Mitarbeiter und Partner nicht aussetzen", erklärte die FDP-nahe Stiftung Mitte September.

"Die Abwägung ist oft schwer", sagt Gerhard Wahlers, Hauptabteilungsleiter der KAS für die europäische und internationale Zusammenarbeit. Das zeige das Beispiel Venezuela. "Dort haben wir eine brutale Diktatur", die KAS stehe unter "strikter Beobachtung". Aber die Stiftung sei in dem Land seit vielen Jahrzehnten tätig und habe "traditionell gute Kontakte zum christlich-demokratischen Milieu". Wegen der vielen Kontakte zu Oppositionsgruppen wolle man trotz aller Probleme nicht aus dem Land gehen, sagt Wahlers, "das würde von unseren Partnern auch missverstanden werden, so als würden wir sie alleine lassen".

In Pakistan hat sich die Adenauer-Stiftung anders verhalten. "Dort hatte uns die Regierung unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie sich zwar die Aufrechterhaltung unseres Büros gut vorstellen könne, aber nicht mit unseren Arbeitsschwerpunkten", sagt Lammert. Dabei sei es vor allem um ein Rechtsstaatsprogramm gegangen. "Wenn ein Partnerland sagt, dass es unseren Arbeitsschwerpunkt nicht will, müssen wir das respektieren", die Schlussfolgerung der KAS sei dann aber gewesen, "dass wir in diesem Land unter den Umständen nichts bewirken können". Diese Entscheidung sei der Stiftung "unter vielen Gesichtspunkten schwer gefallen". Schließlich sei Pakistan "kein kleines Land und in der Region nicht unbedeutend".

Eigentlich müsste die Adenauer-Stiftung auch China verlassen

Schwierige Rahmenbedingungen gebe es leider "auch in einigen anderen Ländern in Asien oder in Afrika, aber auch in Russland", klagt Lammert. In Russland könne die Stiftung sich "nicht in gleicher Weise unabhängig mit Blick auf Kontakte, Projekte und Veranstaltungen bewegen, wie wir das in vielen anderen Ländern können".

Das gilt erst recht für China. Wenn die Adenauer-Stiftung dort den Maßstab anlegen würde, den sie in Pakistan angewandt hat, müsste sie sich auch aus der Volksrepublik zurückziehen. Doch das tut sie nicht. "Es macht einen Unterschied, ob man in einem derart bedeutenden Land vor Ort ist und sich dort auf direkte Kontakte stützen kann", sagt Lammert. "Wir haben in China alles andere als komfortable Rahmenbedingungen, aber das ist der Preis für eine Präsenz." Im Gegensatz zur Naumann-Stiftung zieht sich die Adenauer-Stiftung auch nicht aus Hongkong zurück. "In Hongkong haben wir ein regionales Klima- und Energieprogramm - mit diesem Thema sind wir dort nicht so im Fokus wie es die Friedrich-Naumann-Stiftung war", sagt KAS-Auslandschef Wahlers.

"Kontakte zur Opposition sind nicht das Kerngeschäft der Botschaften"

Aber wie ist das Verhältnis der 110 Auslandsbüro der KAS zu den Botschaften, gibt es da keine Konkurrenz? "Als ganz junger Abgeordneter habe ich auf meinen ersten Auslandsreisen ein erkennbares Rivalitätsverhältnis zwischen den Botschaftern und den Vertretern der Stiftungen erlebt", sagt Lammert. Die Botschafter hätten "die Stiftungsarbeit eher als unnötige und unerwünschte Einmischung empfunden". Inzwischen hätten sich die allermeisten Botschafter damit aber nicht nur arrangiert, sondern sie wüssten jetzt auch, "dass die Stiftungen eine wichtige Ergänzung eines Instrumentenkastens sind, über den sie selber ja auch nicht vollständig verfügen". Kontakte zur Opposition seien schließlich "nicht das Kerngeschäft der Botschaften".

Und wie gehen die Stiftungen miteinander um? Zwischen der Linken-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung dürfte es nicht gerade viele Überschneidungen geben.

"Die Zusammenarbeit der politischen Stiftungen untereinander ist in der Regel völlig problemlos", sagt Lammert. Das liege "an dem ähnlichen prinzipiellen Selbstverständnis, das alle haben, weder verlängerter Arm der Bundesregierung noch ihrer jeweiligen Partei zu sein - sondern einen Beitrag zur Entwicklung demokratischer Strukturen, Parteien und Gewerkschaften leisten zu wollen". Das mag so sein. Doch in China, Russland und vielen anderen Staaten sehen das die Regierungen ganz anders.

© SZ/skle
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