Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zieht sich überraschend aus dem Parlament zurück. Der 67-jährige wolle bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr antreten, sagte der Vorsitzende der Bochumer CDU, Christian Haardt, der Süddeutschen Zeitung. Dies habe Lammert ihm in einem Telefonat und in einem Brief mitgeteilt. Der Bundestagspräsident war Direktkandidat im Wahlkreis Bochum I.
Haardt sagte, ihn habe der Rückzug überrascht. Er sei "ein herber Verlust, nicht nur für CDU, sondern auch für den gesamten Bundestag und die Parlamentskultur". Kaum ein Präsident habe die Rechte des Bundestags gegenüber der Regierung derart gestärkt wie Lammert. Der Christdemokrat ist seit 2005 Parlamentspräsident, zuvor war er Vizepräsident und Staatssekretär. Dem Bundestag gehört er bereits seit 1980 an.
Lammert galt als möglicher Kandidat der Union für die Bundespräsidentenwahl. Bochums CDU-Chef Haardt sagte, er gehe nach seinem Gespräch mit Lammert davon aus, dass dieser sich komplett aus der aktiven Politik zurückziehen wolle. Das würde dann auch eine Bundespräsidentschaft ausschließen. In seinem Brief geht Lammert darauf aber nicht direkt ein.
Warum lassen die Parteien nicht einfach Schäuble, Steinmeier und Kretschmann gegeneinander antreten? Und zwei, drei Frauen? Klar, das wäre risikobehaftet. Doch Demokratie braucht den Mut zur Niederlage.
Der Abschied aus der aktiven Politik falle ihm nicht leicht
In dem Schreiben, das neben dem Bochumer CDU-Vorsitzenden auch der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet erhielt, schreibt Lammert: "Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschieden, bei den Bundestagswahlen 2017 nicht wieder zu kandidieren." Der Abschied aus der aktiven Politik falle ihm nicht leicht, da er "seine Aufgaben in Berlin wie im Wahlkreis nach wie vor gerne und mit ganzer Überzeugung wahrnehme" und sich "über den Zuspruch freue, den ich dafür immer wieder erhalte". Er habe über vier Jahrzehnte hinweg "für die Union kandidiert und über das Mandat hinaus interessante, wichtige Ämter und Funktionen wahrgenommen, darunter dreimal als Spitzenkandidat der CDU Nordrhein-Westfalen für die Bundestagswahlen".
Er denke, "es ist nun Zeit für einen Wechsel, zumal auch ich nicht immer jünger werde". Für das Vertrauen und die Unterstützung vieler Parteifreunde und Wähler über einen so außergewöhnlich langen Zeitraum sei er dankbar. Er "habe es immer als Ehre und Privileg empfunden, meinen Beitrag zur Entwicklung unseres Landes leisten zu dürfen".
Im Bundestag genießt Lammert über alle Fraktionsgrenzen hinweg großen Respekt. Er hat sich immer vehement für die Minderheitenrechte eingesetzt - egal ob es um die Kritiker der Euro-Politik in der Union oder um die Rechte von Grünen und Linken ging.
