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Wahlrecht:Eine Schande für das Parlament

Teppichverlegung im Plenarsaal des Bundestags

Derzeit wird im Bundestag ein neuer Teppich verlegt. Ändert sich nichts am Wahlrecht, könnten 2021 noch größere Umbauarbeiten nötig werden.

(Foto: dpa)

Ändert sich nichts, könnten bald mehr als 800 Abgeordnete im Bundestag sitzen. Doch die Fraktionen beharren seit Jahren auf Maximalpositionen, statt sich ernsthaft um einen Kompromiss zu bemühen.

Fast sechs Jahre ist es her, dass der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert die Abgeordneten dazu aufgerufen hat, das Wahlrecht zu ändern. Ohne Korrektur bestehe die Gefahr, dass das Parlament sehr groß werde, prophezeite Lammert damals. Und so kam es dann auch. Seit der Wahl 2017 sitzen 709 Abgeordnete im Parlament, dabei liegt die Normgröße bei 598.

Nach der nächsten Wahl könnten es sogar mehr als 800 Abgeordnete sein. Doch trotz ständigen Insistierens Lammerts und seines Nachfolgers Wolfgang Schäuble ist bisher nichts passiert. Mehr als ein halbes Jahrzehnt reden die Fraktionen nun schon über Änderungen, ohne etwas zu beschließen. Es ist eine Schande für das Parlament.

709 statt 598 Sitze - das bedeutet auch, dass jede Fraktion fast 20 Prozent mehr Abgeordnete hat, als ihr eigentlich zustehen. So einen Bonus gibt man ungern wieder her. Und so investieren die Fraktionen bisher mehr Energie ins blame game, also in die Zuweisung der Schuld an die jeweils andere Seite als in die ernsthafte Auslotung eines Kompromisses. Niemand will in der Öffentlichkeit für den übergroßen Bundestag verantwortlich gemacht werden. Aber es gibt auch keine Fraktion, die mit der nötigen Kompromissbereitschaft den Weg zu einer Verkleinerung eröffnet.

Ja, die Änderung des Wahlrechts ist kein einfaches Unterfangen. Aber das gilt auch für jede größere Gesundheits- oder Steuerreform. Bisher beharren die Union einerseits sowie Grüne, FDP und Linke andererseits jedoch auf Maximalpositionen. Und die SPD weiß mal wieder nicht so genau, was sie will. Da es aber üblich ist, das Wahlrecht im Einvernehmen aller - oder zumindest der meisten - Fraktionen zu beschließen, geht nichts voran.

Es ist ein Stillstand, der zu erheblichen Mehrkosten führt - mit den zusätzlichen Abgeordneten bedarf es ja auch zusätzlicher Mitarbeiter und Büros. Vor allem aber gefährdet der übergroße Bundestag die Arbeitsfähigkeit des Parlaments. Das zeigt sich schon an seinen Ausschüssen, in denen eigentlich im kleinen Kreis effizient beraten werden soll. Im Wirtschaftsausschuss sitzen jedoch bereits 49 Abgeordnete, er ist damit fast so groß wie der gesamte saarländische Landtag.

Trotzdem sperrt sich die Unionsfraktion gegen jede Verringerung der Zahl der Wahlkreise. Dabei müsste auch CDU und CSU klar sein, dass eine Verkleinerung des Bundestags ohne Änderung bei den Direktmandaten kaum möglich sein wird. Auf der anderen Seite stehen FDP, Grüne und Linke, die darauf beharren, dass der Bundestag exakt nach dem Verhältnis der Zweitstimmen zusammengesetzt sein muss. Dabei ist er das schon jetzt nicht.

Bestes Beispiel dafür ist die Bundestagswahl 2013. Damals fielen fast 16 Prozent der Zweitstimmen bei der Sitzzuteilung unter den Tisch, weil sie an Parteien unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde gegangen waren. Bei der Europawahl gibt es keine derartige Hürde. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass bis zu 15 Überhangmandate ohne Ausgleich an die jeweils anderen Parteien zulässig wären. Die Richter in Karlsruhe beharren also - anders als Grüne, Linke und FDP - nicht auf einer Eins-zu-eins-Umsetzung des Zweitstimmen-Ergebnisses in Bundestagsmandate.

Doch die Fraktionen ficht all das bisher nicht an. Und so dürfte sich die Blockade erst dann lösen, wenn der öffentliche Druck auf alle Fraktionen so groß wird, dass sich keine mehr wegducken kann.

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Sollte der Bundestag verkleinert werden?

Durch die aktuelle Übergröße des Bundestags entstehen "erhebliche Mehrkosten", kommentiert SZ-Autor Robert Roßmann. Zudem gefährde die Größe die Arbeitsfähigkeit des Parlaments: Kleine, effiziente Ausschüsse würden groß wie Landtage.