Demokratie: Eine Legislative, die wirklich Gesetze macht? Krasse Ausnahme

Bundeskanzler Olaf Scholz ist selbst Mitglied des Bundestages - 2021 errang er ein Direktmandat in Potsdam. Wirklich zu packen scheint ihn die Arbeit seiner Abgeordnetenkollegen nicht immer.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Lange wurde um das Recht gerungen, dass das Parlament selbst Gesetze initiieren darf. Nun ist es ernüchternd zu sehen, wie wenig davon Gebrauch gemacht wird. Warum der Bundestag mehr Selbstbewusstsein braucht.

Als sich die Abgeordneten der Ampelkoalition im Bundestag kürzlich einen Plan für eine Reform des Wahlrechts und eine Verkleinerung des Bundestags ausgedacht hatten, schickten sie einen kleinen, diskreten Hilferuf hinaus. Nach Berlin-Moabit, zum Bundesinnenministerium. Man darf es so zusammenfassen: Ob denn die lieben Beamtinnen und Beamten netterweise einen entsprechenden Gesetzestext für sie schreiben könnten, eine "Formulierungshilfe"?