Fritz Meixner ist im Stadtrat für die Schulentwicklung zuständig
Gescheiterte Sondierung
:"Eine Bewährungsprobe, aber keine Staatskrise"
Bundestagspräsident Schäuble appelliert an die Bürger, Politiker nicht als Umfaller zu verurteilen, wenn sie Kompromisse eingehen.
Bundestag
:Der Super-Ausschuss
Damit der Bundestag arbeitsfähig ist, solange noch keine Koalition steht, sollen die Abgeordneten einen "Hauptausschuss" einsetzen. Die Linke klagt, damit mache sich das Parlament zum "Anhängsel der Regierung".
MeinungHauptausschuss im Bundestag
:Berufsverbot für 584 Abgeordnete
47 Abgeordnete sitzen im Hauptausschuss des Bundestags. Und der Rest? Muss warten. Union und SPD haben die ordentliche parlamentarische Arbeit ausgesetzt. Das ist unverfroren, bequem und eine Missachtung des Bundestags.
Bundestag
:Schwarz-Rot setzt umstrittenen Hauptausschuss ein
Novum im Bundestag: Um handlungsfähig zu werden, setzen Union und SPD einen neuartigen Hauptausschuss ein. Er soll bis zur vollen Funktionsfähigkeit des Parlaments alle Fachausschüsse ersetzen - zum Ärger der Opposition.
