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Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat den britischen Premierminister David Cameron scharf kritisiert. Hintergrund ist Camerons Vorstoß, EU-Ausländer den Zugang zum britischen Sozialsystem massiv zu erschweren. "Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding der Zeitung "Die Welt". Das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar - so lange Großbritannien ein Mitglied der EU und des Binnenmarktes sei.

Peking (dpa) - Chinas Luftwaffe ist nach eigenen Angaben in "hoher Alarmbereitschaft", um gegen jede Bedrohung des Luftraumes vorzugehen. Mehrere Kampfjets und ein Aufklärungsflugzeug seien auf Patrouille in die neu geschaffene Luftraumüberwachungszone im Ostchinesischen Meer geschickt worden. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Zuvor hatten Militärflugzeuge der USA, Japans und Südkoreas die neuen Melde-Regeln Chinas in der Zone ignoriert.

München (dpa) - Als erste der drei beteiligten Parteien will die CSU heute den schwarz-roten Koalitionsvertrag formell beschließen. Dazu kommen der Parteivorstand und die CSU-Bundestagsabgeordneten in München zusammen. Die Zustimmung ist reine Formsache. Parteichef Horst Seehofer hatte sich "sehr, sehr zufrieden" mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen gezeigt. Als Erfolg wertet die CSU vor allem, dass die Pkw-Maut für Ausländer im Vertrag steht - auch wenn von vielen Seiten bezweifelt wird, dass diese tatsächlich kommt.

Berlin (dpa) - Der Bundesrat will heute die Steuer-Regeln zur Neuordnung der Fondsbranche besiegeln. Mit dem Gesetz sollen Steuerschlupflöcher gestopft werden. Union und SPD hatten bereits gestern im Bundestag grünes Licht gegeben. Ohne Verabschiedung des Gesetzes noch in diesem Jahr würden den öffentlichen Haushalten durch aggressive Steuergestaltung von Unternehmen Milliarden-Einnahmen verloren gehen. Der Bundesrat will zudem ein Gesetz zum Ausbau von Kitas verabschieden. Demnach sollen Kommunen in diesem Jahr nicht abgerufene Bundeshilfen auch noch bis zum Sommer 2014 abrufen können.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten wollen sich heute auf Klimavorgaben für Neuwagen ab dem Jahr 2020 verständigen. Die Botschafter der Mitgliedsländer beraten in Brüssel über das Thema. Die Bundesregierung will nach Angaben von Diplomaten zustimmen. Vor allem Berlin hatte bislang einen Kompromiss verhindert. Wenn die Botschafter heute zustimmen, sind die neuen Vorgaben laut Beobachtern in trockenen Tüchern. Den Plänen zufolge soll der Zielwert von 95 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer ab dem Jahr 2021 vollständig greifen.

New York (dpa) - In den ärmeren Ländern sterben immer mehr Jugendliche an Aids. Nach Angaben von Unicef ist die Todesrate in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen. Im Jahr 2005 seien 71 000 Jugendliche in ärmeren Ländern gestorben, im vergangenen Jahr seien es 110 000 gewesen. Etwa 2,1 Millionen Jugendliche zwischen 10 und 19 Jahren hätten 2012 mit der Krankheit leben müssen. Erfolge gibt es hingegen bei Kindern und Müttern. Unicef fordert deutlich mehr Geld von den UN-Staaten, dann könne das Problem eingedämmt werden.

Hofheim (dpa) - SPD-Offensive pro Schwarz-Rot: Gegen zahlreiche skeptische Stimmen an der Basis hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Werbefeldzug für den Koalitionsvertrag mit der Union gestartet. Der Vertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift, sagte Gabriel bei der ersten Regionalkonferenz in Hofheim. Gabriel strich Erfolge in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik heraus. Kritische SPD-Genossenbemängelten, dass es keine Bürgerversicherung gebe und dass Europa im Vertrag zu kurz komme. Einige kündigten ihr Nein an.

Vilnius (dpa) - Europa fährt beim Ostpartnerschaftsgipfel in Litauen einen harten Kurs gegenüber der Ukraine. Der Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko müsse gelöst werden, forderte Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sei zudem in der Pflicht bei inneren Reformen. Trotz aller Kritik hält die Europäische Union bei dem zweitägigen Spitzentreffen die Tür zu dem Land offen - auch um der Opposition zu helfen. Auf Druck Moskaus hatte die Ukraine ein Abkommen für Assoziierung und freien Handel auf Eis gelegt.

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die verfassungsrechtlichen Bedenken zum Mitgliederentscheid über die große Koalition als "Quatsch" bezeichnet. Er lieferte sich darüber ein heftiges Wortgefecht mit der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka. Auf die Frage, ob er sich vorab verfassungsrechtliche Gedanken über den Basis-Entscheid gemacht habe, sagte Gabriel: "Nee, weil es ja auch Blödsinn ist." Nachdem sich Gabriel und Slomka mehrmals gegenseitig ins Wort gefallen waren, sagte Gabriel zu Slomka: "Tun Sie mir einen Gefallen: Lassen Sie uns den Quatsch beenden."

Hofheim/Berlin (dpa) - SPD-Offensive pro Schwarz-Rot: Gegen zahlreiche skeptische Stimmen an der Basis hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Werbefeldzug für den Koalitionsvertrag mit der Union.

Hofheim/Berlin (dpa) - Sollen wir mit der Union ...? Bei der ersten SPD-Konferenz nach dem Vertrag für eine große Koalition halten sich Befürworter und Kritiker die Waage. Parteichef Gabriel kämpft für seine Vereinbarung mit CDU und CSU.

Inselstreit im Ostchinesischen Meer

:China schickt Kampfflugzeuge

Die Antwort auf die Verletzungen von Chinas "Luftverteidigungszone" hat nicht lange auf sich warten lassen. Nun hat Peking offenbar Kampfjets und ein Frühwarnflugzeug in die Region entsandt.

Vilnius (dpa) - Spannung statt Harmonie beim Ostpartnerschaftsgipfel in Litauen: Die EU lässt sich bei der Annäherung an die Ukraine nicht auf einen Kuhhandel ein. Moldau und Georgien machen hingegen Fortschritte.

Hofheim (dpa) - Bei Sigmar Gabriels Einzug in die Hofheimer Stadthalle ist der Beifall der Genossen noch spärlich - nach seiner halbstündigen Rede wird kräftig applaudiert.

Vilnius (dpa) - Europa fährt beim Ostpartnerschaftsgipfel in Litauen einen harten Kurs gegenüber der krisengeschüttelten Ukraine. Der Fall der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko müsse gelöst werden, forderte der amtierende luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker in Vilnius. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sei zudem in der Pflicht bei inneren Reformen. Trotz aller Kritik hielt die EU jedoch bei dem Spitzentreffen die Tür zu dem Land offen. Auf Druck Moskaus hatte die Ukraine ein ehrgeiziges Abkommen für Assoziierung und freien Handel auf Eis gelegt.

Hofheim/Berlin (dpa) - SPD-Offensive pro Schwarz-Rot: Gegen zahlreiche skeptische Stimmen an der Basis hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Werbefeldzug für den Koalitionsvertrag mit der Union.

Jerusalem (dpa) - Israel ist nach Angaben seines Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu an Beratungen über ein dauerhaftes Atomabkommen mit dem Iran beteiligt.

Hofheim (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat zum Auftakt einer Serie von Regionalkonferenzen um Zustimmung für den schwarz-roten Koalitionsvertrag geworben. Die SPD habe viele Ziele erreicht, der Vertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift, sagte er in Hofheim bei Frankfurt/Main. "Ich finde, wir können uns sehen lassen." Die SPD brauche keine Angst zu haben, dass sie erneut in einer großen Koalition mit der Union untergehe. Nach der Serie von 32 Regionalkonferenzen lässt die SPD ihre Mitglieder schriftlich über den Vertrag mit der Union abstimmen.

Abgabe auf deutschen Autobahnen

:Nachbarländer drohen mit rechtlichen Schritten gegen Ausländer-Maut

Das will man sich in Ost und West nicht gefallen lassen: Sollte in Deutschland wirklich eine Maut nur für Ausländer eingeführt werden, will Österreich rechtlich dagegen vorgehen. Und auch die Niederlande überlegen, sich einer möglichen Klage gegen Deutschland anzuschließen. Dort ist die zuständige Ministerin "überhaupt nicht glücklich".

Vilnius (dpa) - Staats- und Regierungschefs der EU und östlicher Partnerländer sind am Abend zu einem Gipfeltreffen in der litauischen Hauptstadt Vilnius zusammengekommen. Bei dem Gipfel will die EU ihre Beziehungen zu den sechs früheren Sowjetrepubliken Ukraine, Weißrussland, Armenien, Aserbaidschan, Georgien und Moldau weiter vertiefen. An dem Treffen nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil. Da die Ukraine auf Druck Moskaus ihr fertig ausgehandeltes Assoziierungsabkommen auf Eis gelegt hat, kann dieses nicht wie geplant in Vilnius unterschrieben werden.

Italien nach Silvio Berlusconi

:Von Berluscomania noch lange nicht kuriert

Den Staat verachten, die Gesetze ignorieren - so funktionierte das System Berlusconi. Steuert Italien nach dem politischen Aus des Ex-Premiers nun auf eine bessere Zukunft zu? Viele bezweifeln das. Denn die Haltung des Cavaliere ist tief bei den Landsleuten verwurzelt.

Flüchtlinge in Berlin

:Auf dem Pulverfass

Der Berliner Asylprotest eskaliert: 250 Flüchtlinge und ihre Unterstützer stürmen das Kreuzberger Rathaus, um gegen den Umgang der Stadt mit Heimatlosen zu demonstrieren. Die Politik weiß nicht, wie sie auf das Problem reagieren soll.

Berlin (dpa) - Die monatelange Hängepartie bei den Steuer-Regeln zur Neuordnung der Fondsbranche steht vor dem Ende.

Vilnius (dpa) - Ungeachtet der ablehnenden Haltung der Ukraine bleibt die EU bereit für eine engere Anbindung der früheren Sowjetrepublik. Das betonte der für Nachbarschaftspolitik verantwortliche EU-Kommissar Stefan Füle in der litauischen Hauptstadt Vilnius unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels für die östliche Partnerschaft. Die EU sei bereit, die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens erneut vorzubereiten. Die Ukraine hatte den Pakt mit der EU auf Eis gelegt, nachdem Russland seinem Nachbarn mit Handelsnachteilen gedroht hatte.

Wien (dpa) - Die Überwachung des iranischen Atomprogramms durch den Westen wird vereinbarungsgemäß enger. Der Iran werde der Internationalen Atomenergiebehörde am 8. Dezember Zugang zur Schwerwasserfabrik Arak gewähre, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano in Wien. Die Fabrik ist wesentlicher Teil des umstrittenen Forschungsreaktors Arak, dessen Bau bereits seit längerem von der IAEA überwacht wird. Schwerwasserreaktoren produzieren Plutonium, das sich im Prinzip zum Bau von Atombomben verwenden lässt.

Berlin (dpa) - Die seit Monaten andauernde Hängepartie bei den Steuerregeln zur Neuordnung der Fondsbranche steht vor dem Ende. Der Bundestag billigte einen von den Ländern eingebrachten und als besonders eilbedürftig eingestuften Gesetzentwurf. Damit werden auch bestimmte Steuerschlupflöcher gestopft. Morgen soll der Bundesrat endgültig die von ihm selbst eingebrachten Pläne billigen. Ohne Verabschiedung des Gesetzes noch bis Jahresende würden den öffentlichen Haushalten nach Angaben der Länder Milliarden-Einnahmen verloren gehen.

Extremisten haben in der irakischen Provinz Salaheddin 25 Menschen getötet.

Berlin (dpa) - Teuer wird es für Beitrags- und Steuerzahler allemal, was Union und SPD beschlossen haben. Teils wurde der Zahltag auf die Zeit nach 2017 verschoben. Kassenwart Schäuble gibt sich mit Blick auf Reserven im Bundesetat gelassen. Die fehlen dann freilich in der nächsten Krise.

Berlin (dpa) - Vor dem Start einer Werbetour der SPD-Spitze für den schwarz-roten Koalitionsvertrag sind teils sehr skeptische Stimmen von der Basis laut geworden. Die Meinungen der Parteimitglieder gehen weit auseinander, wie eine bundesweite Umfrage der dpa zeigt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte im Sender n-tv: "Jetzt sind alle gefordert, das Ergebnis auch zu erklären, denn vieles versteht sich ja auch erst beim genauen Hinsehen." Zweifel gibt es unter anderem an der Finanzierbarkeit der milliardenteuren Ausgabepläne von Union und SPD.

Oberhausen (dpa) - Deutschland wartet auf ihre Meinung: Im Hinterzimmer des polnischen Restaurants "Gdanska" mitten im Ruhrgebiet tagen rund 25 Genossen, die - zusammen mit rund 475 000 anderen SPD-Mitgliedern - über die künftige Bundesregierung entscheiden werden.

Erfurt (dpa) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, rechnet mit neuen Klagen gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung. Das Risiko dafür sei hoch, sagte Schaar nach einer Konferenz der Beauftragten der Länder und des Bundes für die Informationsfreiheit. Auch ein geplantes neues Ein- und Ausreisegesetz für den Schengen-Raum kritisierte Schaar. Ihm sei bislang nicht aufgefallen, dass die Koalition die Bürgerrechte stärken wolle.

Zweiter Weltkrieg

:Holocaust-Überlebender trifft seinen Retter nach 69 Jahren wieder

Im von Nazi-Deutschland besetzten Polen versteckte eine polnische Familie eine jüdische Mutter und ihre Kinder. Nach dem Krieg brach der Kontakt ab. Nun kam es in New York zu einem denkwürdigen Wiedersehen eines Retters und eines Geretteten.

Erfurt (dpa) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, rechnet mit neuen Klagen gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung. "Das Risiko dafür ist hoch", sagte Schaar in Erfurt nach einer Konferenz der Beauftragten der Länder und des Bundes für die Informationsfreiheit.

Berlin (dpa) - Seite 185 des Koalitionsvertrags sollte man sehr genau lesen. "Die Bekanntgabe der Ressortverteilung erfolgt nach Beschlussfassung der Parteien", steht dort. "Bekanntgabe" bedeutet etwas anderes als "Entscheidung".

Peking (dpa) - Chinas neue Zone zur Luftraumüberwachung im Ostchinesischen Meer heizt die Spannungen in Ostasien an. In offener Missachtung der Militärzone schickten Südkorea und Japan jeweils Militärflugzeuge in das Gebiet, ohne Peking vorher zu informieren.

Brüssel (dpa) - Unternehmen in Europa sollen leichter ihre Geschäftsgeheimnisse schützen können. Gerichte könnten nach einem Vorschlag der EU-Kommission bestohlenen Firmen künftig besser zu ihrem Recht verhelfen, zum Beispiel durch einen Verkaufsstopp für unlautere Konkurrenten.

Brüssel (dpa) - Unternehmen in Europa sollen leichter ihre Geschäftsgeheimnisse schützen können. Gerichte könnten nach einem Vorschlag der EU-Kommission bestohlenen Firmen künftig besser zu ihrem Recht verhelfen, zum Beispiel durch einen Verkaufsstopp für unlautere Konkurrenten. Die Pläne brauchen die Zustimmung der EU-Staaten und des Europaparlaments. Bei sensiblen Informationen kann es zum Beispiel um Kundendaten gehen, um Rezepturen für Lebensmittel oder um Angaben zum Herstellungsprozess.

SPD-Mitgliederentscheid

:Falsches Geheimnis

SPD-Chef Gabriel weiß, wer von seinen Leuten welches Ministerium bekommen soll. Aber er verrät es nicht. Angeblich aus Rücksicht vor den Genossen. Damit entwertet er den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag. Wenn schon, dann bitte konsequent.

Brüssel (dpa) - "Das europäische Einigungswerk bleibt die wichtigste Aufgabe Deutschlands." So beginnt das elfseitige Kapitel des Vertrags über eine schwarz-rote Koalition in Deutschland.

Nach mehrwöchiger Untersuchungshaft hat die russische Justiz auch den letzten Greenpeace-Aktivisten vorerst freigelassen - gegen eine hohe Kaution.

Atomstreit mit Iran

:Israel und USA planen offenbar Großmanöver

Die Streitkräfte der USA und Israels wollen angeblich ein großes Manöver im Nahen Osten durchführen. Die "große Show der Fähigkeiten" ist wohl für Mitte 2014 angesetzt - just zum Ende der Atom-Verhandlungen mit Iran.

Bangkok (dpa) - Die Massenproteste gegen Thailands Regierung haben deutlich an Schub verloren. Ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin scheiterte im Parlament und die Zahl der Demonstranten in einem großen Ministeriumskomplex in Nordbangkok ging nach Angaben von Teilnehmern deutlich zurück. Ihr Anführer Suthep Thaungsuban feuerte seine Anhänger zum Durchhalten an. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, sie lasse sich von dem 2006 gestürzten und wegen Korruption verurteilten Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra gängeln. dpa zer

Berlin (dpa) - Internetnutzer in Deutschland greifen seltener auf Online-Angebote von Behörden zurück - und das, obwohl die Regierung solche Dienste ausbaut.

Rom (dpa) - Silvio Berlusconi und seine Unterstützer schließen nach der bislang größten Niederlage des Ex-Regierungschefs ein Ende seiner politischen Karriere aus. Sie denke, dass es etwas mehr brauche, bis man vom Ende einer politischen Ära sprechen könne, sagte die Berlusconi-Unterstützerin Rosy Bindi. Er habe nicht die Absicht, seinen Platz zu räumen. Berlusconi selbst tauchte nach seinem Ausschluss aus dem Senat zunächst ab. Er blieb bei seiner Familie in Mailand, einen Auftritt in einer Talkshow sagte er ab.

Rom (dpa) - Es war der bislang schwerste Schlag für Silvio Berlusconi: Nach seinem Rauswurf aus dem Senat zog er sich erst einmal zurück. Doch seine Anhänger geben sich weiter kämpferisch.

Bangkok (dpa) - Die Massenproteste gegen Thailands Regierung haben am Donnerstag deutlich an Schub verloren.

Der zum Schutz des Verteidigungsministeriums errichtete Stacheldrahtzaun hält thailändische Regierungskritiker nicht davon ab, Soldaten Blumen zu überreichen. Foto: Rungroj Yongrit

Wien (dpa) - Die Überwachung des iranischen Atomprogramms durch den Westen wird vereinbarungsgemäß enger. Der Iran gewähre der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) am 8. Dezember Zugang zur Schwerwasserfabrik Arak, sagte IAEA-Chef Yukiya Amano vor dem IAEA-Gouverneursrat in Wien.

Sie wollen in Genf auch mit am Tisch sitzen: Die vom Westen unterstützte Syrische Nationale Koalition kündigte an, an der geplanten Friedenskonferenz im Januar teilnehmen zu wollen - im Gegensatz zu einer anderen Rebellengruppe.