Tegucigalpa (dpa) - Der konservative Kandidat Juan Orlando Hernández hat nach vorläufigem Zwischenergebnis die Präsidentenwahl in Honduras gewonnen. Der Bewerber der Nationalen Partei kam auf 34,15 Prozent.
Berlin (dpa) – In der Europapolitik wünschen sich die Bundesbürger deutlich mehr Mitsprache. 80 Prozent befürworten Volksabstimmungen zu Europa-Fragen, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Ein entsprechender Vorstoß von CSU und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen war allerdings am Widerstand der CDU gescheitert. Im Mai stehen Europawahlen an. Parteiübergreifende Zustimmung (84 Prozent) gibt es bei den Bürgern auch für einen Mindestlohn - die genaue Höhe bleibt aber in der Umfrage umstritten.
Dem früheren italienischen Premier Berlusconi droht nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs der Ausschluss aus dem Senat. Deshalb verlangt er von Staatspräsident Napolitano, ihn sofort zu begnadigen. So nicht, sagt Napolitano, und weist Berlusconi in die Schranken.
Die Reaktionen auf das Iran-Abkommen fallen größtenteils positiv aus - allerdings nicht in Israel: Benjamin Netanjahu kritisiert die Einigung als "historischen Fehler". US-Präsident Obama reagiert prompt und versichert dem israelischen Regierungschef in einem Telefonat, auch weiterhin fest an der Seite Jerusalems zu stehen.
Berlin (dpa) - Die Verhandlungen von Union und SPD über eine große Koalition gehen in die entscheidende Phase. Am Nachmittag wollen beide Seiten in sogenannter kleiner Runde zu Beratungen in der Berliner CDU-Parteizentrale zusammenkommen. Union und SPD streben trotz anhaltender Differenzen an, sich bis übermorgen auf die dritte Auflage der großen Koalition zu verständigen. Allerdings ist die Sorge groß, dass ein schwarz-rotes Bündnis noch am Widerstand der SPD-Basis scheitert.
Bangkok (dpa) - Tausende Regierungsgegner sind in Thailands Hauptstadt Bangkok erneut auf die Straße gegangen. Angeführt von der Oppositionspartei "Die Demokraten" wollen sie Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu zivilem Ungehorsam animieren, um die Regierung lahmzulegen und zu stürzen, wie Anführer bei Kundgebungen sagten. Der Zorn richtet sich gegen den 2006 gestürzten und im Exil lebenden Regierungschef Thaksin Shinawatra. Die Regierungspartei Pheu Thai macht kein Hehl draus, dass er die Regierung aus dem Exil dirigiert.
Tegucigalpa (dpa) - Der konservative Kandidat Juan Orlando Hernández hat nach vorläufigem Zwischenergebnis die Präsidentenwahl in Honduras gewonnen. Der Bewerber der Nationalen Partei kam demnach auf 34,9 Prozent. Seine stärkste Konkurrentin Xiomara Castro von der linksgerichteten Partei Libre erhielt 28,3 Prozent. Bei der Wahl genügt in Honduras eine einfache Mehrheit. Vor der Wahl hatten Funktionäre mehrerer Parteien angekündigt, ein unliebsames Wahlergebnis nicht anzuerkennen. Beobachter warnten vor Unruhen.
Wiesbaden (dpa) - Mit einer Gesprächsrunde in Wiesbaden beginnen heute die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Hessen. Für das Treffen sind eineinhalb Stunden eingeplant. Anschließend soll es eine gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir geben. Es handelt sich um die ersten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in der Geschichte des Bundeslandes. Kommt das Bündnis zustande, wäre es das erste in einem deutschen Flächenstaat. Noch vor Weihnachten soll der Koalitionsvertrag ausgehandelt sein.
Washington (dpa) - Nach dem Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran hat sich US-Präsident Barack Obama demonstrativ an die Seite des enttäuschten Verbündeten Israel gestellt. Nach der massiven Kritik des israelischen Regierungschefs, der die in Genf erzielte Übergangsvereinbarung als "historischen Fehler" bezeichnet hatte, telefonierte Obama mit Benjamin Netanjahu. Dabei bekräftigte der US-Präsident, dass die USA Israel, das guten Grund für seine Skepsis habe, weiter fest verpflichtet sind.
Berlin (dpa) - Der Verhandlungen von Union und SPD über eine große Koalition gehen in die entscheidende Phase. Am Nachmittag wollen beide Seiten in sogenannter kleiner Runde zu Beratungen in der Berliner CDU-Parteizentrale zusammenkommen. Union und SPD streben trotz anhaltender Differenzen an, sich bis übermorgen auf die dritte Auflage der großen Koalition zu verständigen. Allerdings ist die Sorge groß, dass ein schwarz-rotes Bündnis noch am Widerstand der SPD-Basis scheitert.
Berlin (dpa) - Nach den diplomatischen Zerwürfnissen zwischen Deutschland und den USA in der Spähaffäre will sich eine US-Delegation in Berlin um Ausgleich bemühen. Senator Chris Murphy und der Kongressabgeordnete Gregory Meeks treffen unter anderem mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Außenminister Guido Westerwelle zusammen. Außerdem wollen sie mit Bundestagsabgeordneten sprechen, die dem parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste angehören.
Wiesbaden (dpa) - Mit einer Gesprächsrunde in Wiesbaden beginnen heute die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Hessen. Anschließend soll es eine gemeinsame Erklärung der Landesvorsitzenden Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir geben. Es handelt sich um die ersten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen in der Geschichte des Bundeslandes. Kommt das Bündnis zustande, wäre es das erste in einem deutschen Flächenstaat. Noch vor Weihnachten soll der Koalitionsvertrag ausgehandelt sein.
Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat dem israelischen Premier Benjamin Netanjahu versichert, dass die USA auch nach dem Abkommen mit dem Iran zu dessen Atomprogrammfest an der Seite Israels stehen. Die kommenden Monate sollten dazu genutzt werden, eine dauerhafte Lösung zu finden, erklärte Obama in einem Telefonat. Er sagte nach Angaben des Weißen Hauses, Israel habe guten Grund für seine Skepsis. Netanjahu hatte die in der vergangenen Nacht die in Genf erzielte Übergangslösung als "historischen Fehler" kritisiert.
Bogotá (dpa) - Bei Gefechten mit den Streitkräften sind im Osten Kolumbiens zehn mutmaßliche Kämpfer der Guerillaorganisation ELN ums Leben gekommen. Das berichtete ein lokaler Rundfunksender unter Berufung auf das Militär. Unter den Toten sei möglicherweise auch der Kommandeur der ELN-Einheit in der Region, Gustavo Giraldo alias "Pablito". Die rund 2000 Kämpfer starke ELN hatte zuletzt mehrfach Interesse an Friedensverhandlungen geäußert. Die Regierung in Bogotá macht Gespräche jedoch von der Freilassung aller Geiseln abhängig.
Berlin (dpa) - Achtzig seit Wochen in Berlin ausharrende Flüchtlinge haben ein früheres Altenheim im Wedding als Winterquartier bezogen. Der Umzug der bisher in Zelten lebenden Menschen sei ohne Probleme verlaufen, sagte Caritas-Sprecher Thomas Gleißner. Für 15 weitere Flüchtlinge muss noch eine andere Unterkunft gefunden werden. Mindestens bis Ende Februar können die Flüchtlinge in dem Haus der Caritas bleiben. Die Umzugslösung war am Freitag gefunden worden, als die katholische Kirche die Initiative ergriff.
Rom (dpa) - Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die Forderung von Ex-Premier Silvio Berlusconi nach einer umgehenden Begnadigung zurückgewiesen. Zugleich forderte er Berlusconi auf, sich im Ton zu zügeln.
London (dpa) - Nach dem erfolgreichen Abschluss eines Übergangsabkommens zum iranischen Atomprogramm erwartet US-Außenminister John Kerry weitere zähe Verhandlungen. Jetzt beginne der wirklich harte Teil, sagte er in London am Rande eines Treffens mit seinem britischen Amtskollegen William Hague. Eine umfassendere Vereinbarung werde große Schritte in Sachen Verifizierung, Transparenz und Verlässlichkeit erfordern.
Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Schlagstöcke ein: In der Ukraine ist es bei einer Demonstration für eine Annäherung an die EU zu Ausschreitungen gekommen. Zehntausende Menschen waren einem Protestaufruf der inhafttierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko gefolgt.
London (dpa) - Nach Klagen von Soldatinnen hat die britische Armee die Schrittlänge für weibliche Armeeangehörige beim Marschieren verkürzt. Sie erwartet von den Soldatinnen nun keine Schritte mehr, die länger als 69 Zentimeter sind.
Kiew/Moskau (dpa) - Viele Zehntausend Menschen haben in der Ukraine für eine Annäherung ihres Landes an die Europäische Union demonstriert.
Berlin (dpa) - Mit wachsender Furcht vor einem Scheitern auf den letzten Metern rüsten sich Union und SPD für die entscheidenden Verhandlungen über eine schwarz-rote Koalition. Die Spitzen von CDU und CSU kamen in Berlin zu Beratungen über das weitere Vorgehen zusammen.
Iran als Vorbild? Südkorea hofft, dass der Durchbruch bei den Atomgesprächen mit Teheran auch Norkorea unter Druck setzt. Der Westen erwartet in dem Konflikt einen ersten Schritt von Pjöngjang.
182 afghanische Bundeswehr-Helfer will die Bundesregierung nach Deutschland holen, um sie vor Racheakten zu schützen. Für einen von ihnen ist es nun zu spät: Er wurde tot in Kundus aufgefunden.
Bern (dpa) - Dreimal konnten die Schweizer entscheiden - dreimal haben sie Nein gesagt: Keine Deckelung der Managergehälter, keine Erhöhung der Maut und keine Steuererleichterungen für häusliche Kinderbetreuung. Am deutlichsten lehnten sie dabei mit 65,3 Prozent eine Volksinitiative ab, die Managergehälter per Gesetz beim maximal Zwölffachen des geringsten Lohns im selben Unternehmen deckeln wollte. Eine Preiserhöhung bei der Jahresvignette für Schweizer Autobahnen lehnten 60,5 Prozent der Referendumsteilnehmer ab.
Kundus (dpa) - Gut einen Monat nach dem Abzug der Bundeswehr aus Kundus ist ein früherer Übersetzer der Truppe in der nordafghanischen Provinzhauptstadt getötet worden. Polizeisprecher Sayed Sarwar Hussaini sagte der dpa, Dschawad Wafas Leiche sei in seinem Auto in Kundus-Stadt entdeckt worden.
Bern (dpa) - Die Schweizer haben bei Volksentscheiden eine Erhöhung der Pkw-Maut auf umgerechnet 80 Euro (100 Franken) ebenso abgeschmettert wie eine Deckelung von Managergehältern. Zugleich lehnten die Eidgenossen eine Schweizer Variante des in Deutschland nach wie vor umstrittenen Betreuungsgeldes ab.
Genf/Washington (dpa) - Nach Jahren der Konfrontation und stockender Verhandlungen hat die internationale Gemeinschaft mit Teheran eine Übergangslösung vereinbart. Der Iran muss sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legen.
Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU und CSU sind in Berlin zu Beratungen über die abschließenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD zusammengekommen. In dem auf mehrere Stunden angesetzten Treffen soll eine gemeinsame Linie der Union für die Schlussgespräche ausgelotet werden. An den Beratungen im Kanzleramt sollen neben der CDU-Vorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel, und CSU-Chef Horst Seehofer die Generalsekretäre sowie die Fraktionsspitze teilnehmen. Am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag präsentiert werden.
Adieu, diplomatische Trägheit! Ein Jahrzehnt war der Atomstreit mit Iran von taktischen Winkelzügen und undurchdringbaren Blockaden geprägt. Mit dem Deal von Genf kommt Bewegung in die Angelegenheit. Wie die Vereinbarung möglich wurde, wo die Knackpunkte liegen und was nun passieren wird. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Es ist eine erschütternde Zahl: Im syrischen Bürgerkrieg sind einer neuen Untersuchung zufolge bereits mehr als 11.000 Kinder ums Leben gekommen. Verstörend ist nach den Worten der Autoren vor allem, auf welche Weise die Jungen und Mädchen starben.
Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einigung im Atomstreit mit dem Iran als "Durchbruch" gelobt, sieht aber noch viel Arbeit bei der Umsetzung. Es sei gelungen, dem Aufdröseln eines der schwierigsten Knoten der Weltpolitik näher zu kommen, sagte Putin nach einer Mitteilung. Für UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist die Annäherung ein "ermutigender Start". Das beschlossene Übergangsabkommen sieht vor, dass der Iran Teile seines Atomprogramms vorübergehend einfriert, dafür sollen Sanktionen gelockert werden.
Moskau (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Einigung im Atomstreit mit dem Iran als "Durchbruch" gelobt, sieht aber noch viel Arbeit bei der Umsetzung des in Genf angenommenen Plans.
Flensburg (dpa) - Die Flensburger Polizei ermittelt in der Marineschule Mürwik wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Soldatin. Die 23-Jährige habe gegenüber Dritten die Vorwürfe der sexuellen Nötigung beziehungsweise Vergewaltigung erhoben, sagte eine Marinesprecherin. Medienberichten zufolge soll das Verbrechen in der Nacht zu Donnerstag passiert sein. Der Vorfall soll bekanntgeworden sein, weil die junge Frau anderen Soldaten davon berichtet habe.
Washington (dpa) - Die Genfer Atomvereinbarung mit dem Iran ist bei US-Republikanern auf scharfe Kritik gestoßen. "Diese Übereinkunft macht einen nuklearen Iran wahrscheinlicher", sagte der prominente Senator Marco Rubio aus Florida.
Bern (dpa) - Die Schweizer haben bei Volksentscheiden dreimal Nein gesagt: Sie lehnten eine Begrenzung von Managergehältern auf das höchstens Zwölffache eines einfachen Arbeiterlohns im jeweils selben Unternehmen klar ab. Ebenso stimmten sie nach ersten Ergebnissen gegen die von der Regierung gewünschte Erhöhung der Pkw-Maut um 150 Prozent auf umgerechnet 80 Euro. Abgelehnt wurde auch der Vorschlag, Familien einen Steuerabzug zu gewähren, die ihren Nachwuchs zu Hause betreuen und keine Kindertagesstätten in Anspruch nehmen.
Jerusalem (dpa) - Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einigung bei den Genfer Atomgesprächen mit dem Iran als "historischen Fehler"" verurteilt.
Sollen Spitzenmanager höchstens das Zwölffache eines einfachen Arbeiterlohns verdienen? Die Schweizer stimmten zwar schon gegen Exzesse bei Boni und Abfindungen, aber eine allgemeine Gehaltsbremse für Spitzenmanager haben sie nun per Volksentscheid abgelehnt.
Der Wissensdurst ist nicht zu stillen: Seit 9/11 prägt Amerikas Geheimdienste die Furcht, sie könnten etwas übersehen. Der Sicherheitsapparat verfolgt Millionen Spuren und hortet Milliarden Daten, wie belanglos auch immer. Die Justiz ordnet sich schleichend unter.
Genf (dpa) - Der Durchbruch bei den Atomgesprächen in Genf macht zunächst alle beteiligten Staaten zu Gewinnern. Nach Jahren erbitterten Ringens, bei dem ein Krieg nie ausgeschlossen war, soll der Konflikt um das iranische Nuklearprogramm mit einer Übergangslösung schrittweise beigelegt werden.
Genf (dpa) - Der Iran legt Teile seines Atomprogramms sechs Monate lang auf Eis und kann dafür mit der Lockerung von Sanktionen rechnen. Die an den Atomverhandlungen beteiligten Staaten sehen in diesem Übergangsabkommen einen großen Erfolg. Israel befürchtet, dass Teheran trotzdem danach streben könnte, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte die Vereinbarung einen "Wendepunkt". Man sei dem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, entscheidend näher gekommen.
Genf/Washington (dpa) - Nach jahrzehntelanger Konfrontation und vielen vergeblichen Anläufen haben der Iran und die internationale Gemeinschaft einen Durchbruch im Atomstreit erzielt.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich nach einem Zeitungsbericht in den Koalitionsverhandlungen geeinigt, Managergehälter verbindlicher zu regeln.
Frank-Walter Steinmeier soll offenbar Außenminister in der kommenden Regierungskoalition werden. Nur: in welcher Koalition überhaupt? Die SPD-Basis macht Berichten des "Spiegel" zufolge inzwischen offen Stimmung gegen Schwarz-Rot. Die Union ist sauer.
Genf (dpa) - Nach Marathonverhandlungen ist in den Atomgesprächen mit dem Iran ein Durchbruch geschafft worden. Teheran friert vorläufig einen Teil seines Atomprogramms ein, im Gegenzug wird ein Teil der Sanktionen gegen das Land aufgehoben. Israels Regierungschef hält das Abkommen für einen "historischen Fehler".
Jerusalem (dpa) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Einigung bei den Genfer Atomgesprächen mit dem Iran als "historischen Fehler"" verurteilt. Das gefährlichste Regime der Welt sei dem Besitz der gefährlichsten Waffe der Welt entscheidend nähergekommen, sagte Netanjahu. Israel sei überzeugt, dass Teheran trotz der Vereinbarung heimlich weiter nach Atomwaffen streben werde. Das Abkommen sieht vor, dass der Iran in den nächsten sechs Monaten Teile seines Atomprogramms einfriert. Dafür sollen die internationalen Sanktionen teilweise gelockert werden.
Es wird noch lange dauern, bis der Westen den Beteuerungen des Regimes in Teheran guten Gewissens glauben kann. Doch die Einigung bei den Atomverhandlungen ist ein erster Schritt. Nun müssen die Beteiligten eine abschließende Lösung finden. Dieser Prozess wird schwierig. Er wird beiden Seiten Zugeständnisse abverlangen, die weh tun.
Bern (dpa) - In der Schweiz haben Volksabstimmungen über eine Begrenzung von Managergehältern und die Verteuerung der Pkw-Maut begonnen. Zugleich sind die Stimmberechtigten aufgerufen, über Steuererleichterungen für Familien zu entscheiden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Die Ergebnisse sollen am Nachmittag vorliegen. Besonders umstritten ist die sogenannte 1:12-Initiative. Sie zielt darauf ab, die höchsten Einkommen per Gesetz beim Zwölffachen des jeweils tiefsten Lohns im selben Unternehmen zu deckeln.
Berlin (dpa) - An der SPD-Basis ist laut "Spiegel" der Widerstand gegen eine schwarz-rote Koalition groß. Das Magazin hat dazu in zahlreichen Bezirks- und Kreisverbänden sowie in Ortsvereinen recherchiert. Viele Mitglieder sind demnach entschlossen, beim Mitgliederentscheid einem Koalitionsvertrag die Zustimmung zu verweigern. Es wird erwartet, dass Union und SPD sich in dieser Woche auf einen Vertrag einigen. Die SPD will das Ergebnis ihres Mitgliedervotums am Abend des 14. Dezember bekanntgeben.
Teheran (dpa) – Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat das in Genf unterzeichnete Atomabkommen zwischen seinem Land und den fünf Vetomächten sowie Deutschland begrüßt. Er sei sehr froh, sagte Ruhani im staatlichen Fernsehen. Er hoffe, dass die Gegenseite ihre Verpflichtungen erfülle, so wie es der Iran tun werde. Das Abkommen sieht vor, dass der Iran in den nächsten sechs Monaten Teile seines Atomprogramms einfriert. Dafür sollen die internationalen Sanktionen teilweise gelockert werden. US-Präsident Barack Obama begrüßte die Einigung, aus Israel kam Kritik.
Machtwort der Würdenträger in Afghanistan: Die Stammesversammlung Loja Dschirga hat dem umstrittenen Sicherheitsabkommen mit den USA zugestimmt. Es solle nun so schnell wie möglich unterzeichnet werden. Das aber bringt Präsident Hamid Karsai in Bedrängnis.