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Darmstadt (dpa) - Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Hessen kommt die Landes-SPD heute in Darmstadt zu einem Parteitag zusammen. Im Mittelpunkt steht die Neuwahl des Vorstands. Der Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel tritt für eine weitere Amtszeit an, ebenso Generalsekretär Michael Roth. Zugleich soll der Parteitag die Folgen der Wahl aufarbeiten und den Gang in die Opposition vorbereiten. Die hessische SPD hatte am 22. September zwar Stimmen dazugewonnen, konnte sie jedoch nicht in eine Regierungsbeteiligung umsetzen.

Kiew (dpa) - Spezialeinheiten der ukrainischen Polizei haben in der Nacht gewaltsam eine Demonstration für einen EU-Kurs des Landes aufgelöst und angeblich Dutzende Menschen festgenommen. Regierungsgegner berichteten von Dutzenden Verletzten auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Die Beamten hätten Schlagstöcke eingesetzt, hieß es. Gestern Abend hatten bis zu 10 000 Menschen friedlich für eine EU-Annäherung demonstriert und den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch gefordert. Danach harrten noch Hunderte auf dem Platz aus.

Tokio (dpa) - Japan zeigt sich unbeeindruckt von der Verfolgung eigener Militärmaschinen durch chinesische Kampfjets in Pekings umstrittener neuer Luftraumüberwachungszone über dem Ostchinesischen Meer. Es sei dadurch nichts groß Erwähnenswertes passiert, sagte der japanische Verteidigungsminister Itsunori Onodera in Tokio. So sei zum Beispiel kein Flugzeug plötzlich näher gekommen, sagte der Minister laut japanischer Nachrichtenagentur Kyodo. Es sei wichtig, dass beide Seiten mit der Lage ruhig umgingen. China zufolge waren gestern zehn japanische Maschinen beobachtet worden.

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze kämpft weiter um die Zustimmung der Basis zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. Führende Sozialdemokraten beschworen die SPD-Mitglieder am Freitagabend in Regionalkonferenzen, die Vereinbarungen mit der Union nicht scheitern zu lassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Generalsekretärin Andrea Nahles betonten, der Vertrag trage klar eine sozialdemokratische Handschrift. Auch die CDU hat eine Werbetour gestartet. Der nordrhein-westfälische Parteichef Armin Laschet wies in Düsseldorf darauf hin, dass zentrale Ziele wie die Verhinderung von Steuererhöhungen erreicht worden seien.

Panama-Stadt (dpa) - Nordkorea will den in Panama gestoppten Frachter "Chong Chon Gang" freikaufen. Die Regierung in Pjöngjang werde innerhalb von 15 Tagen zwei Drittel der Strafe in Höhe von einer Million US-Dollar zahlen, sagte Anwalt Julio Berríos, der die Interessen Nordkoreas in Panama vertritt. Dann könne das Schiff seine Fahrt fortsetzen. Der Frachter war Mitte Juli mit kubanischem Kriegsgerät an Bord in Panama gestoppt worden. Waffenlieferungen nach Nordkorea sind nach einer UN-Resolution untersagt.

Göttingen (dpa) - In Göttingen ist es am Rande einer Demo zu Brandstiftungen und Rangeleien mit der Polizei gekommen. Anlass der Demo war der Jahrestag des Bekanntwerdens der NSU-Mordserie. Auf den Grundstücken zweier Studentenverbindungen wurden jeweils ein Auto in Brand gesteckt. Während der Demonstration kam es immer wieder zu Rangeleien mit Beamten, mehrfach wurde Pyrotechnik gezündet. Ein Großteil der rund 480 Demonstranten gehörte der linken Szene an.

Berlin (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir sieht in Zukunft Chancen für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. Seine Partei werde 2017 sowohl Rot-Rot-Grün als auch Schwarz-Grün sondieren, sagte er der "Rheinischen Post". Rot-Grün habe derzeit keine Chance auf eine Mehrheit. Die hessischen Grünen hätten daraus die richtige Konsequenz gezogen und breit sondiert. Im Bund wolle man es 2017 genauso halten: Wenn es für Rot-Grün nicht reiche, würden die Grünen mit allen anderen Parteien sprechen, sagt Özdemir.

Dresden (dpa) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die sächsischen Sozialdemokraten in Dresden um ein faires Urteil über den Koalitionsvertrag gebeten. Sie sprach auf einer der mehr als 30 Regionalkonferenzen, die die SPD in diesen Tagen veranstaltet. Die SPD habe viel Positives erreichen können, sagte Nahles vor knapp 200 Zuhörern. Sie verwies unter anderem auf Mindestlohn, Leiharbeit und Rente, wovon auch die Menschen in den neuen Bundesländern profitieren würden. "Ärgert euch über die Punkte, die fehlen - aber achtet auch darauf, was an Fortschritten darin steckt", sagte sie.

Brüssel (dpa) - Die Autobranche muss in der EU ab 2020 schärfere Klimaauflagen für Neuwagen einhalten - sie bekommt nach Druck aus Deutschland aber mehr Zeit bei der Umsetzung. Die Botschafter der EU-Staaten bestätigten einen entsprechenden Kompromiss. Der Verband der Automobilindustrie spricht von "gewaltigen Herausforderungen", Umweltschützer verurteilen die Abschwächung der ursprünglichen Pläne. Die Einigung sieht eine Obergrenze für den CO2-Ausstoß von Neuwagen vor. Ab 2021 gilt ein Durchschnittswert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer. 2020 müssen bereits 95 Prozent der Autos den Wert halten.

Nach der geplatzten EU-Annäherung der Ukraine haben etwa 10.000 Demonstranten in Kiew den Rücktritt von Präsident Janukowitsch gefordert. Staatschef, Regierung und Parlament hätten bei der Realisierung eines strategischen, geopolitischen Kurses versagt, so Politiker der Opposition.

Kiew (dpa) - Nach der geplatzten EU-Annäherung der Ukraine haben etwa 10 000 Demonstranten in Kiew den Rücktritt von Präsident Viktor Janukowitsch gefordert. Staatschef, Regierung und Parlament hätten versagt, hieß es in einer unter tosendem Applaus verabschiedeten Resolution. Ziel der Regierungsgegner ist ein Amtsenthebungsverfahren gegen Janukowitsch. "Unser Recht, in einem europäischen Land zu leben, ist gestohlen worden", rief Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko. Ausschreitungen gab es nicht.

Berlin (dpa) - Die CSU hat als erste Partei den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt. Parteivorstand und Landesgruppe stimmten der Vereinbarung einstimmig zu. CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich zugleich demonstrativ an die Seite von SPD-Chef Sigmar Gabriel und verteidigte das Mitgliedervotum der SPD gegen Kritik. Wenn ein Mitgliederentscheid verfassungsrechtlich fragwürdig sei, dann seien es die CSU-Veranstaltungen gleich doppelt und dreifach, sagte Seehofer mit Blick auf die Abstimmungsprozesse in CDU und CSU.

Berlin (dpa) - Die CSU hat als erste Partei den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt. Parteivorstand und Landesgruppe stimmten der Vereinbarung einstimmig zu.

CSU beschließt Koalitionsvertrag

:Seehofer, sein Bauch und die Maut

Als erster der drei Bündnispartner segnet die CSU den Koalitionsvertrag ab. Eigentlich gute Nachrichten für Horst Seehofer. Trotzdem gibt es allerlei, über das sich der CSU-Chef ärgert: Zum Beispiel über die Angriffe gegen seine Autobahn-Vignette. Aber auch die vielen Fragen nach dem Personal in der neuen Koalition. Darüber verrät er nur ein Detail.

Bei einer neuen Welle von Entführungen und Anschlägen im Irak sind am Freitag mindestens 51 Menschen getötet worden. Allein vor Tarmijah nördlich von Bagdad wurden nach Behördenangaben die Leichen von 18 Männern entdeckt.

München (dpa) - Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt. Parteichef Seehofer verteidigte zugleich SPD-Chef Gabriel und wies verfassungsrechtliche Bedenken gegen den SPD-Mitgliederentscheid zurück.

Geheimer Krieg

:BND will umstrittene Befragungsstelle auflösen

Die sogenannte Hauptstelle für Befragungswesen ist wenig bekannt, aber sehr umstritten: Asylbewerber werden dort von deutschen und ausländischen Geheimdienstlern ausgehorcht. Die Bundesregierung bestätigt nun diese Praxis. Lange soll es die Stelle aber nicht mehr geben.

Die Zahl der Salafisten in Deutschland ist nach einem Zeitungsbericht in den vergangenen zwei Jahren "sprunghaft gestiegen". Derzeit sollen 5500 Salafisten im Land leben. 2011 waren es noch 3800.

Knapp sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Luxemburg steht die neue Regierung des Großherzogtums. Das Land wird künftig von einer Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen regiert.

Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat eine Kanzlerkandidatur für sich ausgeschlossen. In einer Sondersitzung der SPD-Landtagsfraktion versicherte sie nach Angaben von Teilnehmern: "Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten. Ich bleibe in Nordrhein-Westfalen. Darauf könnt Ihr Euch verlassen." Kraft habe damit Spekulationen entkräftet, im Falle des Scheiterns einer schwarz-roten Koalition werde sie bei einer möglichen Neuwahl für die SPD als Kanzlerkandidatin antreten.

München (dpa) - Die CSU hat als erste der drei beteiligten Parteien den schwarz-roten Koalitionsvertrag formell gebilligt. Der Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag stimmten dem Werk in einer gemeinsamen Sitzung in München einstimmig zu, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Parteichef Horst Seehofer hatte sich nach dem Abschluss der wochenlangen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD "sehr, sehr zufrieden" mit den Ergebnissen gezeigt. Als Erfolg wertet die CSU vor allem, dass die angestrebte Pkw-Maut für Ausländer im Vertrag steht.

München (dpa) - Die CSU hat als erste der drei beteiligten Parteien den schwarz-roten Koalitionsvertrag formell gebilligt. Der Parteivorstand und die CSU-Landesgruppe im Bundestag stimmten der Übereinkunft bei einer gemeinsamen Sitzung in München einstimmig zu, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat Bedenken in Nachbarländern gegen die angestrebte Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen zurückgewiesen. Mit Blick auf mögliche Klagen Österreichs oder der Niederlande sagte der bayerische Ministerpräsident: "Ich bin doch nicht gewählt worden, um die Interessen Österreichs oder der Niederlande zu vertreten." Österreich hat gedroht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, sollte eine Pkw-Maut in Deutschland nur Ausländern Kosten verursachen. Die Niederlande prüfen, sich einer Klage anzuschließen.

Vilnius (dpa) - Die geplatzte EU-Annäherung der Ukraine führt zu Spannungen zwischen Europa und Russland. Zum Abschluss des Gipfels der östlichen Partnerschaft in Litauen warnte die EU-Spitze Moskau offen davor, frühere Sowjetrepubliken zu bedrängen. "Wir werden uns dem Druck Russlands nicht beugen", sagte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy in Vilnius. Moskau warf seinerseits der EU "beispiellosen Druck" auf die Ukraine vor. Kiew verweigert nach Drohungen Russlands seine Unterschrift für ein fertiges Abkommen für engere Partnerschaft und freien Handel.

Den Haag/Brüssel (dpa) - Die Kreditwürdigkeit der Niederlande ist am Freitag von der Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) von "AAA" auf "AA+" herabgestuft worden.

Europawahl 2014

:Mit Facebook gegen Scharfmacher

Beim Thema Europa kriegen viele die Krise. Bankenkrise, Schuldenkrise, Eurokrise. Wie soll sich da jemand für die Europawahl 2014 begeistern? Das Europaparlament versucht es mit einer Netzkampagne. Social Media soll Populisten wie Marine Le Pen und Geert Wilders ausbremsen.

Brüssel (dpa) - Die Autobranche muss in der EU ab 2020 schärfere Klimaauflagen für Neuwagen einhalten - sie bekommt bei der Umsetzung aber mehr Zeit als ursprünglich geplant.

München (dpa) - Er präsentiert sich nicht als strahlender Sieger. Man merkt Horst Seehofer die Anspannung der vergangenen Tage und Wochen schon an, als er nach München zum CSU-Vorstand und zu den Bundestagsabgeordneten kommt.

Berlin (dpa) - Im Streit über den SPD-Mitgliederentscheid zu Schwarz-Rot hat sich CSU-Chef Horst Seehofer unerwartet klar hinter seinen SPD-Kollegen Sigmar Gabriel gestellt - und das ZDF kritisiert.

Inselstreit zwischen China und Japan

:Eskalation wegen ein paar Felsbrocken

Chinas Luftwaffe lässt Kampfjets aufsteigen und verfolgt Militärmaschinen von Japan und den USA. Die Lage im Ostchinesischen Meer ist brisant. Vordergründig geht es nur um ein paar Quadratkilometer Land. Tatsächlich aber geht es um neue Großmachtphantasien.

Karlsruhe (dpa) - Ist es gelebte Demokratie, wenn die Mitglieder der SPD über die Koalition mit CDU und CSU entscheiden dürfen? Oder ist es verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die 474 820 Genossen quasi zweimal wählen dürfen? Pro und Contra:

Düsseldorf (dpa) - Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft hat eine Kanzlerkandidatur für sich ausgeschlossen.

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben sich auf Klimavorgaben für Neuwagen ab dem Jahr 2020 geeinigt. Die Botschafter der Mitgliedsländer unterstützten einstimmig einen zuvor mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss zu neuen Obergrenzen für das Treibhausgas Kohlendioxid, wie die litauische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Das Parlament muss noch zustimmen, ein Ja gilt aber als sehr wahrscheinlich. Deutschland hatte das Vorhaben über Monate hinweg blockiert.

München (dpa) - Die CSU wird in der schwarz-roten Koalition nach Angaben von Parteichef Horst Seehofer drei Bundesministerien bekommen. Das kündigte der bayerische Ministerpräsident in einer gemeinsamen Sitzung von Parteivorstand und Bundestags-Landesgruppe in München erstmals offiziell an, wie die dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Er nannte dabei aber weder die konkreten Ressorts noch irgendwelche Namen.

Sicherheitskräfte setzen Tränengas ein, Anhänger der Muslimbrüder werfen Steine: In Ägypten ist es einen Tag vor der Abstimmung über die Verfassung wieder zu heftigen Zusammenstößen gekommen. In der Nacht wurde ein bekannter Blogger von der Polizei verhaftet.

München (dpa) - Die CSU wird in der schwarz-roten Koalition nach Angaben von Parteichef Horst Seehofer drei Bundesministerien bekommen.

Brüssel (dpa) - Die EU hat sich auf Klimavorgaben für Neuwagen ab dem Jahr 2020 geeinigt. Die Botschafter der EU-Staaten unterstützten einen vorher mit dem Europaparlament ausgehandelten Kompromiss zu Obergrenzen für das Treibhausgas Kohlendioxid. Das teilte die litauische EU-Ratspräsidentschaft per Twitter mit.

Peking (dpa) - In der umstrittenen neuen Luftraumüberwachungszone Chinas über dem Ostchinesischen Meer haben chinesische Kampfjets erstmals amerikanische und japanische Militärmaschinen direkt verfolgt.

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine harschen Antworten im Interview mit "heute-journal"-Moderatorin Marietta Slomka verteidigt. Man müsse doch auch mal Emotionen zeigen, sagte er in einer Aufzeichnung für das RTL-Magazin "sonntags.live". CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich inzwischen hinter den SPD-Vorsitzenden - und kritisierte das ZDF. Er habe deshalb einen Brief an den ZDF-Intendanten geschrieben, sagte Seehofer. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den SPD-Mitgliederentscheid wies auch der bayerische Ministerpräsident zurück. Das seien absurde Fragen.

Peking (dpa) - Chinas Luftwaffe hat in der neuen chinesischen Luftraumüberwachungszone über dem Ostchinesischen Meer ein Dutzend amerikanische und japanische Militärflugzeuge verfolgt. Unter ihnen seien Kampfjets und Aufklärungsflugzeuge gewesen, berichtete ein Luftwaffensprecher nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur China News. Chinesische Kampfjets hätten die zwei amerikanischen und zehn japanischen Militärflugzeuge am Morgen identifiziert und verfolgt. China fordert, dass sich ausländische Piloten in der Zone identifizieren und eventuellen Anweisungen seiner Luftwaffe folgen.

Berlin (dpa) - Gut drei Viertel der Deutschen rechnen mit einem Ja der SPD-Basis zu einer großen Koalition. Eine Zustimmung erwarten auch 80 Prozent der SPD-Anhänger, wie das ZDF-"Politbarometer" zeigt. Parteichef Sigmar Gabriel und andere SPD-Spitzenpolitiker verteidigen den Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. Führende Sozialdemokraten stellen sich auch hinter die Verabredung, vor dem Ergebnis der SPD-Befragung weder die Verteilung der Ministerien noch deren Besetzung bekanntzugeben.

Berlin (dpa) - Grünen-Parteichefin Simone Peter bezweifelt, dass die geplante große Koalition über die volle Legislaturperiode bis 2017 Bestand hat. Die Unverbindlichkeit zwischen Union und SPD sei so groß, dass es schwer vorstellbar sei, wie eine solche Koalition über die volle Legislaturperiode durchhalten soll", sagte Peter der "Welt" Mit Blick auf das schwarz-rote Regierungsprogramm fügte sie hinzu: Zahlreiche offene Fragen seien nicht geklärt und müssten in den nächsten Jahren nachverhandelt werden.

Berlin (dpa) - Grünen-Parteichefin Simone Peter bezweifelt, dass die geplante große Koalition über die volle Legislaturperiode bis 2017 Bestand hat.

Berlin (dpa) - Der ADAC unterstützt Österreich und die Niederlande in ihren Bedenken gegen eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen. In keinem Land der EU wäre ein solches Konzept denkbar, kritisierte der ADAC. Eine auf Drängen der CSU in den Koalitionsvertrag von Union und SPD aufgenommene Maut nur für Ausländer sei nicht machbar und auch nicht rentabel. Die Regierung in Wien droht, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, sollte eine Maut in Deutschland nur Ausländern Kosten verursachen. Die Niederlande prüfen, ob sie sich einer solchen Klage anschließen würden.

Kairo (dpa) - Einen Tag vor der Abstimmung über die Verfassung haben die Muslimbrüder in Ägypten mehrere Protestmärsche organisiert. In einem Dorf in der Provinz Minia starben drei Menschen bei gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Muslimen und koptischen Christen.

Die Kanzlerin überall: Im eigenen Land mit der großen Koalition beschäftigt, im Ausland derzeit in Sachen EU unterwegs. Angela Merkel bei ihrer Ankunft im litauischen Vilnius zum EU-Ost-Gipfeltreffen. Foto: Rainer Jensen

SPD-Chef Gabriel zum ZDF-Interview

:"Wir sind keine kalten Fische"

Er sei halt auch mal emotional, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel zum verunglückten Interview mit ZDF-Moderatorin Slomka. Stimmt, und derzeit teilt er häufig aus. Gabriel kämpft um ein Ja der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag. Seine kernigen Sprüche folgen einem Muster.

Berlin/Hofheim (dpa) - Sigmar Gabriel kämpft. Erst mit der Union um einen Koalitionsvertrag mit sozialdemokratischem Anstrich. Dann an der Basis um die Zustimmung der 475 000 SPD-Mitglieder zur großen Koalition.

Berlin (dpa) - Der Bundesrat will besonders schadstoffarme Autos mit Vorrechten beim Parken fördern. Dazu können auch Befreiungen von Parkgebühren gehören. Die Länderkammer stimmte dafür, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Beim Parken bevorzugt werden können bisher bereits Schwerbehinderte und Bewohner. Eine Neuregelung soll nach dem Willen des Bundesrats eine Rechtsgrundlage schaffen, um Parkbuchten oder Seitenstreifen auch für E-Autos oder besonders schadstoffarme Wagen freizuhalten.

London (dpa) - Der Streit zwischen Großbritanniens Premierminister David Cameron und der EU-Kommission über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Europa geht weiter. Cameron nutzte ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU und sechs weiterer Länder in Vilnius, um sich bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Sozialkommissar Laszlo Andor zu beschweren. Der Ungar hatte Camerons Pläne, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einengen zu wollen, scharf kritisiert. Er warnte Großbritannien davor, "das hässliche Land der EU" zu werden.