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Gabriel wirbt in Hessen um Koalitionsvertrag:In der Höhle der Löwen

Regionalkonferenz SPD Hessen

Sigmar Gabriel auf der Regionalkonferenz der SPD im hessischen Hofheim am Taunus.

(Foto: dpa)

Ausgerechnet im traditionell linken SPD-Bezirk Hessen-Süd bekommt Sigmar Gabriel viel Applaus bei seinem Werben für den Koalitionsvertrag. Der Termin dürfte ihm dennoch einiges an Selbstbeherrschung abverlangt haben.

Von Christoph Hickmann, Hofheim am Taunus

Es gibt im Leben eines Politikers überdurchschnittlich viele Momente, die ein überdurchschnittliches Maß an Selbstbeherrschung verlangen. Am Donnerstagabend erlebt Sigmar Gabriel einen dieser Momente, als er in Hofheim, Taunus, in die Stadthalle kommt. Es ist die erste Regionalkonferenz der SPD, bei der Gabriel mit seinen Genossen tatsächlich über einen fertigen Koalitionsvertrag diskutieren kann. Und auf wen trifft er in der Stadthalle als Erstes? Auf zwei Jusos aus Frankfurt, die ein Flugblatt verteilen. Darauf steht: "Kein Ausverkauf unserer Inhalte und Werte. Nein zu Schwarz-Rot!"

Das ist die Frontstellung: Der Vertrag steht, nun muss Gabriel gegen die Skepsis all derjenigen kämpfen, die diesen Vertrag für nicht sozialdemokratisch genug halten. Am Tag zuvor hat ihm der Parteivorstand bescheinigt, dass der Vertrag aus SPD-Sicht ziemlich erfreulich sei, auch in der Sitzung der Bundestagsfraktion konnte er eine solche Stimmung genießen. Und in Hofheim? Ablehnung, erst einmal.

Gabriel sagt zu der jungen Frau, die ihm das Flugblatt hingehalten hat: So etwas habe man "nur in Auftrag geben" können, als man den Vertrag noch nicht kannte. Aber die junge Frau sagt: Nein, nein, das sei erst gestern in Druck gegangen.

Hofheim gehört zum SPD-Bezirk Hessen-Süd. Der ist traditionell links, und die Jusos hier stehen natürlich noch weiter links, sie haben diesen Zettel drucken lassen. Als Gabriel weg ist, sagt Darius Shafiei, 23, Sprecher der Frankfurter Jusos: "Ich finde, dass dieser Koalitionsvertrag kein sozialdemokratischer Koalitionsvertrag ist."

So sieht es aus, als gegen sieben Uhr Thorsten Schäfer-Gümbel ans Rednerpult tritt, der Chef der hessischen SPD, der hier in Hessen gern Ministerpräsident geworden wäre oder wenigstens Minister in einer großen Koalition. Die Halle ist sehr gut gefüllt, 900 Anmeldungen waren eingegangen, Schäfer-Gümbel zählt auf, was man erreicht habe: Der Optionszwang bei der Staatsbürgerschaft fällt - Applaus. Der Mindestlohn kommt - Applaus. Und, sagt Schäfer-Gümbel: "Es wird mit dieser Koalition keine Sozialkürzungen geben." Applaus. Er bitte um Zustimmung, weil er glaube, "dass wir mit diesem Vertrag viel, sehr viel erreichen. Mehr als ich am 22. September zu hoffen gewagt habe." Applaus. Es wirkt nicht so, als teilten hier alle die Meinung der Jusos Hessen-Süd.

19:16 Uhr, Auftritt Sigmar Gabriel, er fängt eher leise an: "Nur wir selber können uns kleinmachen. Niemand anders."

Dann spricht er die Angst der Partei vor der großen Koalition an, gespeist aus der Erfahrung von 2009, als die SPD nach vier Jahren in der Regierung Merkel auf 23 Prozent abstürzte. Gabriel greift zwei zentrale Punkte auf, die vielen Genossen als die entscheidenden Sündenfälle gelten: "Die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67 hat uns nicht Frau Merkel aufgezwungen." Daher sei es "Quatsch" zu glauben, man werde klein, wenn man in einer Koalition mit Merkel sitze. "Sondern wir kommen dann in Schwierigkeiten, wenn wir selber blöd sind." Langer Applaus.

Nun zählt auch er auf, was man alles erreicht habe - und als einer "Steuererhöhungen!" ruft, antwortet Gabriel: Nein, die habe der Konvent, der den Auftrag für Koalitionsverhandlungen mit der Union erteilt habe, eben nicht als Bedingung beschlossen. Da sei schon klar gewesen, dass Steuererhöhungen mit der Union nicht zu machen wären. "Danke für den Zwischenruf!"

Dann wird Gabriel konkret: "Die SPD entscheidet hier nicht über sich", sagt er. "Wir entscheiden darüber, ob eine Floristin mit fünf Euro in der Stunde, ob die endlich 8,50 Euro kriegt." Es folgt sein stärkster Punkt: Für Menschen, die lange gearbeitet hätten, "haben wir die Rente mit 67 abgeschafft". Applaus. Deshalb, sagt Gabriel, müssten all jene, die gegen den Vertrag stimmen wollten, dies wissen: "Dass ihre Stimme eine ist, die die Lebensarbeitszeit von Menschen in Deutschland verlängert und nicht verkürzt." Wieder Applaus.

"Nichtregieren darf auch nicht zum Selbstzweck werden."

Gegen Ende seiner Rede liest er aus dem Flugblatt der "jungen Genossin" vor, in dem stehe, Regieren dürfe nicht zum Selbstzweck werden. "Das stimmt", sagt Gabriel. "Aber Nichtregieren darf auch nicht zum Selbstzweck werden." Als er gegen fünf vor acht fertig ist, klatschen sie rhythmisch. Im Bezirk Hessen-Süd.

Es folgen die Wortmeldungen der Genossen - und zwar fürs Erste 24 am Stück. Unter den Rednern gibt es einige, die ankündigen, den Vertrag abzulehnen, sie stellen sogar etwa die Hälfte. Doch der Applaus ist klar auf der Seite derjenigen, die Zustimmung ankündigen. Bei denen, die ablehnen wollen, bleibt er meist schwach. Insofern ist das Bild eindeutig - zumal man annehmen muss, dass eher die Gegner das Bedürfnis spüren, sich zu melden.

Dann, ein paar Minuten nach neun, ist Gabriel wieder dran. Er spricht eine junge Frau an, die angekündigt hat, den Vertrag abzulehnen, weil man beim Thema Europa zu wenig erreicht habe. Er erzählt, dass ihn aus allen sozialdemokratischen Parteien in Europa die Bitte erreiche, in die Regierung einzutreten. "Denk darüber nach bei deiner Abstimmung", sagt er. Die junge Frau schaut etwas unsicher - und es wird klar: Gabriel hat sie. Den Saal hat er ebenfalls. Und die Partei? Da hat er ja noch ein bisschen Zeit.

Wobei, ganz so einfach ist es dann offenbar doch nicht - jedenfalls meldet sich die junge Frau später auf diesen Artikel hin und betont, da sei ihr Blick falsch interpretiert worden. Verunsichert sei sie nicht gewesen, schreibt sie, Gabriel habe sie "keinesfalls" überzeugen können, vielmehr bleibe sie bei ihrer Entscheidung, mit Nein zu stimmen. Auf Sigmar Gabriel wartet also noch ein bisschen Arbeit.

© SZ vom 29.11.2013/dgr/sebi

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