Schwarz-roter Koalitionsvertrag:Wirtschaftsverbände attackieren Rentenpläne

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Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer kritisiert die Rentenpläne der Koalitionäre.

(Foto: AFP)

Teuer, ungerecht, ein "kapitaler Fehler": Der neue Arbeitgeberpräsident Kramer kritisiert die Pläne der großen Koalition für die Rente mit 63. Auch andere Wirtschaftsvertreter warnen vor den hohen Kosten. Finanzminister Schäuble sieht das anders.

Angesichts der schwarz-roten Pläne für Arbeitsmarkt und Rente warnen Wirtschaftsverbände vor Gefahren für Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt. Der neue Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer forderte von Union und SPD eine Überarbeitung ihrer Rentenpläne. "Es kann nicht gewollt sein, dass jetzt zunichtegemacht wird, was in den vergangenen Jahren vereinbart wurde, um eine solide Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft sicherzustellen", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Rente mit 63 sei ein "kapitaler Fehler": Sie sei teuer, ungerecht und gehe an den Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes vorbei. Das Anliegen, die Renten der Mütter von vor 1992 geborenen Kindern aufzustocken, sei zwar verständlich - die Kosten allein dieser neuen Leistung summierten sich aber auf 130 Milliarden Euro bis 2030, rechnete Kramer vor. Insgesamt ergäben sich aus den schwarz-roten Plänen Mehrbelastungen der Rentenkasse, die im Jahr 2030 etwa doppelt so hoch seien wie die Entlastung durch die Rente mit 67. "Ich rate dringend dazu, das Gesamtpaket noch einmal in Ruhe zu betrachten und der Höhe nach deutlich zu reduzieren", sagte Kramer.

Schäuble verteidigt Rentenpläne

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, warnte vor neuen Kosten. Die hohen Zusatzausgaben in der Alterssicherung durch Mütterrente und Lebensleistungsrente belasteten Rentenkassen und Steuerzahler, sagte er den Ruhr Nachrichten. Die abschlagsfreie Rente mit 63 für langjährig Versicherte signalisiere zudem, "wir könnten uns einen frühzeitigen Ausstieg aus der Erwerbstätigkeit leisten".

Dabei sei der demografische Wandel eindeutig, sagte Schweitzer: "Wir müssen alle länger arbeiten, deshalb führt kein Weg an der Rente mit 67 vorbei." Auch die SPD müsse bei ihren Ausgabenwünschen zeigen, dass sie eine Politik ohne neue Schulden umsetzen könne. Der DIHK-Präsident sagte weiter: "Die Koalitionspartner spekulieren aber bei ihren Vorhaben darauf, dass ein hohes Wirtschaftswachstum zu neuen Rekorden bei den Steuereinnahmen führt. Das ist aber kein Selbstläufer."

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte indes die schwarz-roten Rentenpläne. Der Zeitung Die Welt sagte er: "Wir machen doch keine Geschenke. Alles hat seinen Preis, seine Kehrseite." Die Erwerbsminderungsrente sei eine sehr begrenzte Belastung. Bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren hätte die Union erreicht, dass die Altersgrenze parallel zur Rente mit 67 mitsteigt. "Grundsätzlich hat sich die SPD zur Rente mit 67 bekannt. Und das ist gut. Denn der demografische Wandel bleibt eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft", sagte Schäuble. Steuererhöhungen schloss er aus.

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