Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will Steuerschlupflöcher für internationale Unternehmen schließen. Die Staaten sollen den legalen Transfer von Zahlungen zwischen Mutter und Tochterfirmen im EU-Ausland schärfer kontrollieren und gegen reine Briefkastenfirmen vorgehen.
Berlin (dpa) - In der "Vorwärts"-Redaktion hoffen sie, dass der Koalitionsvertrag nicht allzu opulent ausfallen wird. Ein erster Entwurf lag bei 177 Seiten.
Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne in Hessen sind mit Tempo in ihre Koalitionsverhandlungen gestartet. Das erste schwarz-grüne Regierungsbündnis in einem Flächenland soll binnen drei Wochen stehen, um noch vor Weihnachten von den Parteigremien gebilligt zu werden.
Berlin (dpa) - Wenn der schwarz-rote Koalitionsvertrag am Mittwoch steht, soll auch die Besetzung des Kabinetts klar sein. Die Parteichefs entscheiden darüber aber erst ganz zum Schluss unter sechs Augen. Nachfolgend eine Liste möglicher Minister, gegliedert nach CDU, CSU und SPD.
EU-Neuling Kroatien vertritt bislang die liberalste Haltung gegenüber Homosexuellen auf dem Balkan. Doch bei einer anstehenden Volksabstimmung zur Frage gleichgeschlechtlicher Ehen könnte sich das ändern - mit weitreichenden Folgen für die Region.
In nur drei Wochen wollen sich CDU und Grüne in Hessen auf einen Koalitionsvertrag verständigen. Interessant wird vor allem, ob die Parteien eine gemeinsame Linie beim Frankfurter Flughafen finden.
Thüringens Wirtschaftsminister Machnig gibt laut einem Medienbericht sein Amt auf und wechselt demnach als Koordinator des Europawahlkampfs der SPD nach Berlin. Er galt als potenzieller Spitzenkandidat der Thüringer SPD, geriet dann aber wegen doppelt kassierter Bezüge in die Kritik.
Berlin (dpa) - Das CSU-Projekt Pkw-Maut gehört zu den kniffligen Themen im Finale der Koalitionsgespräche. Die SPD hält sie unter den vorausgesetzten Bedingungen für unrealistisch. Es gebe kein einziges Modell, das gewährleiste, dass deutsche Autofahrer bei Einführung einer Pkw-Maut nicht belastet würden, sagte der SPD- Verhandlungsführer für Verkehr, Florian Pronold, der "Welt". Der ADAC erinnerte Kanzlerin Angela Merkel an ihr ausdrückliches Nein zu einer Pkw-Maut aus dem Wahlkampf.
Berlin (dpa) - Die SPD hält die von der CSU geforderte Pkw-Maut unter den erwarteten Bedingungen für unrealistisch.
Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erwartet wegen der NSA-Affäre von den Amerikanern besondere Anstrengungen, um verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Die Berichte über die Überwachung durch US-Geheimdienste belasteten das deutsch-amerikanische Verhältnis, sagte Friedrich nach einem Treffen mit dem US-Senator Chris Murphy und dem US-Botschafter John Emerson in Berlin. Er hoffe, dass der Kongress in Washington die notwendigen Initiativen ergreife, um solche Vorkommnisse künftig zu unterbinden. Ein Ausspähen unter Freunden sei völlig inakzeptabel.
Berlin (dpa) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt Union und SPD bei den Verhandlungen über die doppelte Staatsbürgerschaft vor halben Sachen.
Erfurt (dpa) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig gibt sein Amt auf. Anfang Dezember werde er die Koordinierung des Europawahlkampfes der SPD in Berlin übernehmen, sagte Machnig auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sei vereinbart, dass er am Freitag die Entlassungsurkunde erhalte. Machnig galt lange Zeit als potenzieller Spitzenkandidat der Thüringer SPD für die Landtagswahl im kommenden Jahr. Er geriet dann aber wegen doppelt kassierter Bezüge von Bund und Land in die Kritik.
Nette Geste: Während der Anti-Regierungs-Proteste im thailändischen Bangkok überreicht ein Demonstrant einem Polizisten ein Rose. Foto: Rungroj Yongrit
Auf Initiative der Nazi-Jäger vom Wiesenthal-Zentrum haben die deutschen Behörden vier Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Hinweise auf mögliche Kriegsverbrechen kamen aus der Bevölkerung - auch auf eine Frau, die am Holocaust beteiligt gewesen sein soll.
Peking (dpa) - Im Inselstreit zwischen China und Japan wächst die Sorge vor einer militärischen Konfrontation. Mit scharfen Worten wies die Regierung in Peking die Proteste gegen die Erweiterung seines militärischen Luftraums über die umstrittene Inselgruppe im Ostchinesischen Meer zurück. In dieser "Identifikationszone zur Luftverteidigung" verlangt China künftig, dass sich ausländische Militärflugzeuge zu erkennen geben und den Anweisungen seiner Luftwaffe folgen. Ansonsten drohen ihnen militärische Gegenmaßnahmen.
Brüssel (dpa) - Im Streit um die missglückte Annäherung der Ukraine an die EU kritisieren Europas Spitzen Russland in ungewöhnlich deutlicher Form. Es habe externen Druck auf die Ukraine gegeben, schrieben EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer gemeinsamen Erklärung. Man missbillige die russische Position und Handlungen in diesem Zusammenhang deutlich. Kiew hatte in der vergangenen Woche ein ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt.
Berlin (dpa) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt Union und SPD bei den Verhandlungen über die doppelte Staatsbürgerschaft vor halben Sachen. Alle Vorschläge, die bislang zur Sprache gekommen seien, seien faule Kompromisse, die nichts taugten, sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat. Die Optionspflicht müsse fallen und die Mehrstaatigkeit generell zugelassen werden. Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen dazu bislang keine Einigung gefunden. Die SPD fordert, doppelte Staatsbürgerschaften generell zuzulassen. Die Union lehnt dies ab.
Berlin (dpa) - Bei den Themen Rente, Staatsbürgerschaftsrecht, Arbeit und Finanzen liegen in der Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch große Brocken auf dem Tisch. Ein Überblick:
Als wäre nie verhandelt worden, schieben Union und SPD immer noch die größten Konfliktthemen vor sich her - Mindestlohn, Pkw-Maut, Rente, doppelte Staatsbürgerschaft. Alle Vereinbarungen sind Makulatur, wenn sich da nichts bewegt.
Berlin (dpa) - Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt Union und SPD bei den Verhandlungen über die doppelte Staatsbürgerschaft vor halben Sachen.
Es sind die heftigsten Proteste in Thailand seit Langem: Zehntausende Menschen demonstrieren auf den Straßen der Hauptstadt Bangkok gegen die Regierung. Hunderte Demonstranten stürmen Finanz- und Außenministerium.
München (dpa) - Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS erwägt nach dpa-Informationen die Schließung des Standorts Unterschleißheim.
China und Japan streiten seit Monaten um eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer. Mit der Einrichtung einer Flugüberwachungszone hat Peking den Streit nun weiter zugespitzt. Japan sieht darin einen inakzeptablen Schritt, auch die USA zeigen sich besorgt.
Berlin (dpa) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig gibt einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge sein Amt auf und wechselt als Koordinator des Europawahlkampfs der SPD nach Berlin. Ein Sprecher Machnigs wollte das zunächst nicht kommentieren und verwies auf eine Pressekonferenz des Ministers am frühen Nachmittag. Machnig galt lange Zeit als potenzieller Spitzenkandidat der Thüringer SPD für die Landtagswahl im kommenden Jahr, geriet dann aber wegen doppelt kassierter Bezüge von Bund und Land in die Kritik.
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die letzten großen Streitpunkte für eine große Koalition aus dem Weg räumen. Heute wollen beide Seiten im kleinen Kreis zusammenkommen. Übermorgen soll der Koalitionsvertrag voraussichtlich fertig sein. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt schloss eine Verzögerung jedoch nicht aus. Die Sorge bei den angehenden Koalitionären ist groß, dass ein schwarz-rotes Bündnis noch am Widerstand der SPD-Basis scheitert. Über den angestrebten Koalitionsvertrag sollen rund 473 000 Sozialdemokraten bis Mitte Dezember abstimmen.
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will Steuer-Schlupflöcher für Unternehmen stopfen. International aktive Konzerne sollen nicht länger gesetzliche Lücken nutzen können, die sie von jeglichen Steuerzahlungen befreien. Entsprechende Änderungen hat die EU-Behörde in Brüssel vorgeschlagen. Dabei geht es um Vorgaben für das gemeinsame Steuersystem von Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener EU-Staaten. Diese sollen die verschärften Regeln bis Ende 2014 umsetzen. "Der Vorschlag stellt sicher, dass die Gesetze respektiert werden", sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta.
Er hetzt seit Jahren gegen Roma und andere Minderheiten, nun wird der Rechtsradikale Marian Kotleba überraschend Regionalpräsident. Sein Wahlsieg schockiert das Land, die etablierten Parteien wirken ratlos.
Sein Handy klingelt noch, doch niemand hebt ab: Der deutsche Publizist Hamed Abdel-Samad ist in Kairo verschwunden. Medien berichten, er sei entführt worden. Im Sommer hatten Islamisten öffentlich zum Mord an dem gebürtigen Ägypter aufgerufen.
Wiesbaden (dpa) - CDU und Grüne in Hessen wollen ihren Koalitionsvertrag in drei Wochen aushandeln. Nach einer ersten Verhandlungsrunde in Wiesbaden nannte Ministerpräsident Volker Bouffier den 16./17. Dezember als Zieldatum. Am 21. Dezember solle der Vertrag von den Parteien gebilligt werden. Bei der CDU ist ein kleiner Parteitag geplant, bei den Grünen entscheidet eine Landesmitgliederversammlung. Kommt das schwarz-grüne Bündnis zustande, ist es das erste in einem deutschen Flächenland. Am 18. Januar tritt der neugewählte hessische Landtag zum ersten Mal zusammen.
Bei Gefechten zwischen libyschen Spezialkräften und Aufständischen sind in Bengasi mindestens neun Menschen getötet worden. Die Kämpfe soll die Gruppe Ansar al-Scharia provoziert haben, die größte salafistische Extremistengruppe in Libyen. Der Militärgouverneur der Stadt ordnete die Mobilmachung an.
Paris/Washington/Jerusalem (dpa) - Die EU könnte nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bereits im Dezember die ersten Sanktionen gegen den Iran lockern.
Berlin (dpa) – In der Europapolitik wünschen sich die Bundesbürger deutlich mehr Mitsprache. 80 Prozent befürworten Volksabstimmungen zu Europa-Fragen, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa.
Das US-Verteidigungsministerium lässt an zahlreichen Hochschulen in Deutschland für den Krieg forschen. Die Unis berufen sich oft darauf, Grundlagenforschung zu betreiben. Doch die kann schnell in konkreter Wissenschaft im Dienste des Militärs münden. Ist das moralisch vertretbar?
Wiesbaden - CDU und Grüne in Hessen wollen ihren Koalitionsvertrag in drei Wochen aushandeln. Nach einer ersten Verhandlungsrunde in Wiesbaden nannte Ministerpräsident Volker Bouffier den 16./17. Dezember als Zieldatum. Am 21. Dezember solle der Vertrag von den Parteien gebilligt werden. Bei der CDU ist ein kleiner Parteitag geplant, bei den Grünen entscheidet eine Landesmitgliederversammlung. Kommt das schwarz-grüne Bündnis zustande, ist es das erste in einem deutschen Flächenland. Am 18. Januar tritt der neugewählte hessische Landtag zum ersten Mal zusammen.
Berlin (dpa) - In der Affäre um die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland hat die SPD weitere Aufklärung verlangt. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Geheimdienste, Thomas Oppermann, sagte, für die Sozialdemokraten sei die Affäre noch nicht beendet. Zuvor hatte er sich mit dem amerikanischen Senator Chris Murphy getroffen. Dieser will mit dem US-Abgeordneten Gregory Meeks auch Innenminister Hans-Peter Friedrich und Außenminister Guido Westerwelle treffen.
Endlich wieder ein Erfolg: US-Präsident Obama hat sich lange für einen Kompromiss mit Iran eingesetzt. Er will, dass anstelle von Krieg wieder Diplomatie Amerikas Außenpolitik prägt. Doch viele Republikaner und Demokraten im US-Kongress bewerten das Abkommen von Genf skeptisch - und könnten eine endgültige Lösung verhindern.
Es geht um Munition, Sprengstoffe, Drohnen oder Panzerglas: Das US-Verteidigungsministerium fördert hierzulande Forschungsinstitute und Hochschulen mit Aufträgen in Millionenhöhe. Kritiker sind empört. Sie halten die Projekte für "ethisch nicht verantwortbar".
Paris (dpa) - Die EU könnte nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius bereits im Dezember die ersten Sanktionen gegen den Iran lockern. Die Lockerung der Sanktionen werde sich allerdings in einem begrenzten Rahmen bewegen und könne rückgängig gemacht werden, wenn der Iran sich nicht an die Abmachung halte, sagte Fabius dem Radiosender Europe 1. Zu den seit 2007 verhängten EU-Sanktionen gehören unter anderem ein Verbot von Investitionen in die Öl- und Gasindustrie sowie von Finanzhilfen.
Nach jahrelangem Streit über die iranische Atomfrage hat sich die internationale Gemeinschaft mit Teheran auf ein Übergangsabkommen geeinigt. Iran soll sein Atomprogramm einfrieren, dafür werden Sanktionen gelockert - vorerst für sechs Monate.
Eine unbewohnte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer sorgt immer wieder für harte Worte und deutliche Drohgesten zwischen China und Japan. Was für Außenstehende bizarr wirkt, ist kein Einzelfall: Auch in anderen Teilen der Welt wird um dünn besiedelte Territorien erbittert gestritten. Eine Auswahl.
In Somalia herrschen anarchische Verhältnisse, im Südsudan schwelen noch immer blutige Konflikte - dennoch haben beide Staaten nun die Kinderrechtskonvention der UN unterzeichnet. Damit bleibt in Sachen Kinderrechte bloß noch ein einziger Nicht-Ratifizierer weltweit übrig: die USA.
Wiesbaden (dpa) - In Wiesbaden beginnen zur Stunde die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen in Hessen. Es ist das erste Mal, dass es eine schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland geben könnte. Noch vor Weihnachten soll der Koalitionsvertrag ausgehandelt sein. Am 21. Dezember soll ihn ein Parteitag der Grünen bestätigen. Am 18. Januar tritt der neu gewählte Landtag in Wiesbaden zum ersten Mal zusammen. Die hessischen Grünen hatten vorgestern bei einem kleinen Parteitag in Frankfurt/Main mit großer Mehrheit beschlossen, ein Gesprächsangebot der CDU anzunehmen.
Berlin (dpa) - Der amtierende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Ergebnisse des UN-Klimagipfels in Warschau kritisiert.
Kiew (dpa) - In der Ukraine haben prowestliche Kräfte die ganze Nacht durch im Zentrum der Hauptstadt Kiew für eine Annäherung an die Europäische Union demonstriert. In Zelten wollen die Anhänger der Opposition ihre Proteste gegen eine prorussische Politik der Ex-Sowjetrepublik fortsetzen, bis die ukrainische Regierung ein Partnerschaftsabkommen mit der EU unterzeichnet. Die Opposition um die Partei Udar (Schlag) des Boxweltmeisters Vitali Klitschko und um die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte zu Dauerdemonstrationen aufgerufen.
Genf/Washington (dpa) - Der Iran legt Teile seines Atomprogramms auf Eis und kann dafür mit der Lockerung von Sanktionen rechnen. Israel kritisiert die Abmachung auf das Schärfste, US-Präsident Obama stellt sich demonstrativ an die Seite Israels.
Genf/Washington (dpa) - Nach dem Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran hat sich US-Präsident Barack Obama demonstrativ an die Seite des enttäuschten Verbündeten Israel gestellt.
Die Konservativen bleiben voraussichtlich in Honduras vier weitere Jahre an der Macht. Deren Kandidat Hernández liegt einem veröffentlichten Zwischenergebnis zufolge deutlich vor seiner stärksten Konkurrentin: Doch auch die Linkspolitikerin Castro hatte sich bereits zur Siegerin der Wahl ausgerufen.
Genf/Washington (dpa) - Nach dem Durchbruch im Atomstreit mit dem Iran hat sich US-Präsident Barack Obama demonstrativ an die Seite des enttäuschten Verbündeten Israel gestellt.
