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Madrid (dpa) - Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist in Frankreich und Spanien auf Zustimmung gestoßen. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy sagte, das Abkommen verleihe der EU mehr Stabilität. Der Koalitionsvertrag sei gut für Deutschland und Europa, so Rajoy. Er werde zur Bekämpfung der Schuldenkrise und zur Förderung des Wachstums beitragen. Frankreichs Präsident François Hollande lobte die in die Vereinbarung aufgenommenen Forderungen der SPD. Wichtig sei vor allem ein gesetzlicher Mindestlohn.

Berlin (dpa) - Nach der Unionsfraktion haben auch die SPD-Bundestagsabgeordneten den Koalitionsvertrag gebilligt. Das Votum am Abend war einstimmig bei zwei Enthaltungen, wie ein Sprecher dpa sagte. Die Unionsfraktion hatte dem Koalitionsvertrag am Nachmittag mit großer Mehrheit zugestimmt. Nach Angaben eines Sprechers gab es drei Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Der CDU-Bundesvorstand billigte den Vertrag am Abend einstimmig.

Sozialleistungen für EU-Ausländer

:EU weist Camerons Vorstoß scharf zurück

David Cameron will für EU-Ausländer den Zugang zum britischen Sozialsystem massiv einschränken - Brüssel reagiert prompt auf den Vorschlag des britischen Premiers.

Berlin (dpa) - Die dritte große Koalition aus Union und SPD ist so gut wie besiegelt - jetzt kommt es nur noch auf die Zustimmung der SPD-Basis an.

Berlin (dpa) - Die dritte große Koalition aus Union und SPD ist so gut wie besiegelt - jetzt kommt es nur noch auf die Zustimmung der SPD-Basis an.

Berlin (dpa) - Nach der Unionsfraktion haben auch die SPD-Bundestagsabgeordneten den Koalitionsvertrag gebilligt. Das Votum am Abend war einstimmig bei zwei Enthaltungen, wie ein Sprecher dpa sagte. Die Unionsfraktion hatte dem Koalitionsvertrag am Nachmittag mit großer Mehrheit zugestimmt. Nach Angaben eines Sprechers gab es drei Nein-Stimmen. Der CDU-Bundesvorstand billigte den Vertrag am Abend einstimmig.

02:06

Videoumfrage zum Koalitionsvertrag

:"Man braucht die 8,50 Euro zum Leben"

Mindestlohn, Mütterrente, Pkw-Maut, doppelte Staatsbürgerschaft: Was halten die Bürger von den zentralen Kompromissen im Koalitionsvertrag? Und wie hoch schätzen sie die Chance ein, dass die SPD-Basis zustimmen wird?

Rom (dpa) - So hat sich Berlusconi seinen Abgang aus der Politik sicher nicht vorgestellt. Der Senat wirft ihn raus - und die Regierung arbeitet in aller Ruhe weiter. Doch der Cavaliere tritt mit einer Kampfansage ab.

Berlin (dpa) - Der CDU-Bundesvorstand hat den zwischen Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag einstimmig gebilligt. Er spiegele in guter Weise das Wahlergebnis wieder und sei von einer kräftigen Handschrift der CDU geprägt, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe in Berlin. Endgültig absegnen soll das schwarz-rote Regierungsprogramm am 9. Dezember ein Kleiner Parteitag, der Bundesausschuss der CDU. Gröhe hob hervor, dass Kompromisse fair ausgehandelt worden seien, etwa beim Mindestlohn.

Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. Die Vereinbarung sei nicht nur vernünftig, sondern trage auch eine sozialdemokratische Handschrift, sagte Steinmeier vor dem Beginn einer Sitzung seiner Fraktion. Zum Auftakt der Fraktionssitzung gab es langanhaltenden Applaus der SPD-Abgeordneten. Zuvor hatte die Unionsfraktion im Bundestag dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD mit großer Mehrheit zugestimmt.

Bangkok (dpa) - Zehntausende Demonstranten haben in der Hauptstadt Bangkok sowie in Provinzhauptstädten des Landes den Druck auf die thailändische Regierung weiter erhöht. Am 4. Tag der Massenproteste zog Wortführer Suthep Thaungsuban mit tausenden Anhängern mit Trillerpfeifen und Rasseln lärmend in einen weiteren Ministerien-Bezirk von Bangkok. Wie schon im Regierungsbezirk blockierten die Demonstranten Gebäude, um die Regierung lahmzulegen. Auch aus 24 Provinzhauptstädten wurden am Proteste gemeldet, vor allem im Süden sowie im Nordwesten des Landes.

SZ JetztOpposition der Großen Koalition

:Mini-Opposition - und jetzt?

Wenn die große Koalition wie geplant kommt, hat Deutschland nur noch 20 Prozent innerparlamentarische Opposition. Was daran problematisch ist und wie das zu lösen wäre, erklären wir in fünf Punkten.

Berlin/Kiew (dpa) - Trotz der ablehnenden Haltung der Ukraine klammert sich die Europäische Union bis zur letzten Sekunde an die Hoffnung auf ein historisches Partnerschaftsabkommen mit der früheren Sowjetrepublik.

Politicker

Rom (dpa) - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss sein Senatorenmandat abgeben. Die italienische Parlamentskammer stimmte für einen Ausschluss des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Politikers. Damit verliert der 77-Jährige sein wichtigstes öffentliches Amt. Zudem darf er sich für sechs weitere Jahre nicht mehr um neue politische Ämter bewerben. Der Senat musste über den Ausschluss Berlusconis abstimmen, nachdem dieser im August wegen Steuerbetrugs erstmals in letzter Instanz verurteilt worden war.

London (dpa) - Großbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken. Von 2014 an gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Von Seiten der EU kam Kritik an den Plänen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Freizügigkeit sei ein wesentliches Prinzip des EU-Vertrages, das eingehalten werden müsse.

Entscheidung in Rom

:Italienischer Senat schließt Berlusconi aus

Es ist das Ende einer Ära: Silvio Berlusconi muss seinen Sitz im Senat abgeben. Mit der Entscheidung verliert der frühere italienische Ministerpräsident sein wichtigstes politisches Amt. Das hat Folgen für die zahlreichen Prozesse, die gegen ihn laufen.

Rom (dpa) - Der italienische Senat hat den rechtskräftig verurteilten Silvio Berlusconi ausgeschlossen. Mit der Entscheidung verliert der frühere italienische Regierungschef sein wichtigstes politisches Amt.

Proteste in Thailand

:Demonstranten besetzen Regierungsgebäude

Gegen Korruption und Kungelei: Zunächst gingen Zehntausende in Bangkok auf die Straße - nun greifen die Proteste in Thailand auf die Provinzen über.

Berlin (dpa) - Union und SPD haben im Renten-Kapitel ihres Koalitionsvertrages fast alle Versprechen aus dem Wahlkampf untergebracht.

Politicker

Berlin (dpa) - Der schwarz-rote Koalitionsvertrag hat in den SPD-Landesverbänden ein positives Echo hervorgerufen. Er empfehle Zustimmung, weil die SPD ihre zentralen Punkte durchgesetzt habe, sagte etwa Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte im WDR. "Wir haben sehr viel erreicht - auch mehr, als ich gehofft habe." Die SPD-Mitglieder entscheiden im Dezember über Schwarz-Rot.

Rom (dpa) - Im italienischen Senat haben die Parteifreunde Silvio Berlusconis mit allen Mitteln den drohenden Ausschluss des früheren Regierungschefs zu verhindern versucht. "Das ist eine Meuterei, ein schwerwiegender Fehler, den man bereuen wird", rief der Senator Carlo Giovanardi in Rom. Die Parlamentskammer soll am Abend über das Ende der politischen Ära des wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilten Berlusconis entscheiden. Schon vor Beginn der Abstimmung zeichnet sich eine Mehrheit für den Ausschluss des 77-Jährigen aus dem Senat ab.

Politicker

Berlin (dpa) - Die dritte große Koalition aus Union und SPD ist so gut wie besiegelt - jetzt kommt es nur noch auf die Zustimmung der SPD-Basis an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach der Unterzeichnung des schwarz-roten Regierungsprogramms: "Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deu0tschland zu meistern." Zuvor hatten beide Seiten in einem abschließenden Verhandlungsmarathon alle wichtigen Streitpunkte wie Steuern, Rente, Mindestlohn und Pkw-Maut aus dem Weg geräumt.

Berlin (dpa) - Die SPD hat die Einführung eines verbindlichen Mindestlohns von 8,50 Euro zur Bedingung für eine Koalition mit der Union gemacht. Bei den Verhandlungen galt diese Lohnuntergrenze als einer der "großen Brocken". Ein Kompromiss wurde erst in der Nacht zum Mittwoch gefunden.

Berlin (dpa) - Für CSU-Chef Horst Seehofer ist es jetzt erstmal eine Genugtuung. Forsch hatte er im Wahlkampf getönt, ohne Pkw-Maut "für Ausländer" unterzeichne er keinen Koalitionsvertrag - gegen das Nein der SPD, gegen die deutliche Ansage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU): "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

Berlin (dpa) - Kann die SPD-Basis diesen schwarz-roten Koalitionsvertrag ablehnen, den die gesamte Führungsriege billigt und unterstützt? Parteichef Sigmar Gabriel muss nun viel Überzeugungsarbeit leisten. Aber die Sorgen, dass es schiefgehen könnte, sind deutlich kleiner geworden.

Peking/Washington (dpa) - Mit dem Überflug von zwei Bombern haben die USA demonstrativ Chinas neue Luftraumüberwachungszone im Ostchinesischen Meer missachtet. Ohne vorherige Anmeldung flogen die unbewaffneten schweren B52-Maschinen in einem Übungseinsatz über die zwischen China und Japan strittige Inselregion. Der Flug verlief ohne Zwischenfälle. Nächste Woche besucht US-Vizepräsident Joe Biden Japan, China und Südkorea - die neuen Spannungen werden ein Hauptthema sein. Japan und China streiten schon lange um die Inseln, die faktisch unter Japans Kontrolle stehen und reich an Fischgründen sowie Rohstoffvorkommen sein sollen.

Berlin (dpa) - Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU finden sich eine Vielzahl an Forderungen zur Netzpolitik der kommenden vier Jahre.

Berlin (dpa) - Union und SPD haben ihre üppigen Wunschlisten und Wahlversprechen in den fünfwöchigen Koalitionsverhandlungen kräftig zusammengestrichen - weil schlicht das Geld fehlt.

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorstand hat den Mitgliedern einstimmig den Eintritt in eine große Koalition empfohlen. Das Gremium billigte in Berlin den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag und empfahl den Mitgliedern beim nun folgenden Votum ebenfalls eine Zustimmung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Vorstandskreisen.

Brüssel/Berlin (dpa) - Im Ringen um EU-weite Klimavorgaben für Neuwagen ab 2020 ist eine Einigung in Sicht. Umweltorganisationen kritisierten den am Vorabend gefundenen Kompromiss am Mittwoch allerdings scharf.

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorstand hat den Mitgliedern einstimmig den Eintritt in eine große Koalition empfohlen. Das Gremium billigte den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag und empfahl den Mitgliedern beim nun folgenden Votum ebenfalls eine Zustimmung. Das erfuhr die dpa aus Vorstandskreisen. Da auch Parteilinke im Vorstand mit Ja stimmten, gilt das Votum als wichtiges Signal an die Basis. Erstmalig können nun die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, ob ein Koalitionsvertrag angenommen wird.

Große Koalition

:Trio auf Kuschelkurs

Müde, aber zufrieden - so geben sich Merkel, Gabriel und Seehofer nach der langen Verhandlungsnacht. Der Koalitionsvertrag ist fertig, aller Streit scheint vergessen zu sein. Sogar die Pkw-Maut ist plötzlich Konsens. Nur der SPD-Mitgliederentscheid erzeugt schlechte Stimmung.

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Steuererhöhungen oder zusätzliche Schulden für die nächsten vier Jahre nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Berlin (dpa) - Der schwarz-rote Koalitionsvertrag ist da. Der Kabinettszuschnitt nicht. Dennoch wird über Namen debattiert. Mögliche Ministerinnen und Minister:

Athen (dpa) - OECD-Chef Angel Gurría macht den Griechen Mut. Es gebe ein Leben auch nach der Schuldenkrise. Das Land sei auf dem richtigen Weg, müsse aber noch mehr tun.

Berlin (dpa) - Der von der SPD geforderte und bis zuletzt umstrittene Mindestlohn von 8,50 Euro kommt flächendeckend Anfang 2015 - allerdings in einer zweijährigen Übergangszeit noch mit Ausnahmen. CDU-Chefin Angela Merkel begrüßte die Vereinbarung. Man habe einen fairen Kompromiss gefunden, sagte sie nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von Union und SPD in Berlin. Festgelegt wurde zum gesetzlichen Mindestlohn, dass die Tarifpartner bis Ende 2016 auch Abschlüsse vereinbaren können, die unter 8,50 Euro liegen. Das kommt Union und Wirtschaft entgegen.

Prozess um Vorteilsannahme

:Wulff wendet sich gegen Freizeit-Image

Als ob er sich "überwiegend auf Sylt und Capri" aufgehalten hätte: Der vor Gericht stehende Ex-Bundespräsident Christian Wulff betont, als Politiker kaum Zeit für Privates gehabt zu haben. Der Prozess gegen ihn gewährt Einblicke in seinen Terminkalender - und die darin verwendeten Codewörter.

Berlin (dpa) - Die Koalitionsvereinbarung von Union und SPD stößt bei der Linkspartei auf massiven Widerstand. Parteichefin Katja Kipping sprach von einem Koalitionsvertrag der unterlassenen Hilfeleistung. Das Papier sei sozialpolitisch substanzlos und gerechtigkeitspolitisch feige. Bei zentralen Wahlversprechen hätten die Sozialdemokraten nicht geliefert. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte unter anderem die sogenannte Lebensleistungsrente. Dass es noch immer gravierende Unterschiede zwischen Ost und West gebe, sei eine Frechheit.

Der Publizist Hamed Abdel-Samad ist entgegen erster Vermutungen nicht von radikalen Islamisten entführt worden. Dennoch bleibt das Verschwinden des deutsch-ägyptischen Islamkritikers mysteriös. Offenbar ging es dabei um viel Geld.

Berlin (dpa) - Mit der sich abzeichnenden großen Koalition im Bund gibt es im Bundesrat eine grundlegend neue Situation. Aber auch die neue Regierung hat wie ihre schwarz-gelbe Vorgängerin keine Mehrheit in der Länderkammer.

Presseschau

:"Was gibt es da zu singen?"

Zu teuer, zu links und ohne Visionen: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD erntet in der Presse viel Kritik. Trotzdem hoffen die Kommentatoren auf bessere Regierungsjahre als unter Schwarz-Gelb. Und ein Schweizer Journalist warnt vor negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft.

Berlin (dpa) - Die Grünen-Chefin Simone Peter hat Zweifel an der Stabilität einer schwarz-roten Koalition über die gesamte Legislaturperiode angemeldet. "Wir meinen, die große Koalition bleibt auf kleinster gemeinsamer Ebene stehen", sagte sie in Berlin. Sie könne sich nicht vorstellen, wie Union und SPD vier Jahre erfolgreich durchhalten könnten. Beim Klimaschutz rolle die große Koalition die Fahne ein, kritisierte Peter. Statt für kleine Leute etwas zu erreichen, sollten große Vermögen gesichert werden.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat die vereinbarte Koalition von Union und SPD in Deutschland begrüßt. Dies sei ein wichtiger Schritt in dem laufenden politischen Prozess hin zu einer neuen deutschen Regierung, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Die EU-Behörde zeigte sich erfreut über die "starke pro-europäische Dimension" der Koalitionsvereinbarung. Zuletzt waren einige europäische Vorhaben wie etwa die Bankenunion ins Stocken geraten, weil in Deutschland noch keine Regierung stand.

Berlin (dpa) - Nach langem Ringen sind sich Union und SPD bei der großen Streitfrage doppelte Staatsbürgerschaft einig geworden. Die umstrittene Optionspflicht soll fallen. Ein generelles Ja zum Doppelpass bedeutet das aber nicht.

Brüssel (dpa) - Trotz der NSA-Affäre will die EU-Kommission US-Terrorfahndern weiter Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden gewähren. Die US-Behörden können auch nach wie vor Daten von Fluggästen auswerten, die in oder aus den USA kommen. In einem Prüfbericht kommt die EU-Behörde zu dem Schluss, dass die USA sich an die Datenschutzregeln halten. Es gebe keine Hinweise darauf, dass amerikanische Behörden die Abkommen mit der EU verletzten. Das Swift-Abkommen erlaubt seit 2010 US-Terrorfahndern Einblick in Kontobewegungen von Verdächtigen - aber nur unter strengen Auflagen.

NSU-Prozess

:Beate Zschäpe war "kein Mauerblümchen"

Die Mutter bleibt nur drei Minuten, dem Cousin muss der Richter jede Aussage mühsam abringen. Trotzdem entsteht aus den Zeugenaussagen allmählich ein immer klareres Bild von Beate Zschäpe - eines, das der Verteidigung nicht gefallen dürfte.

Abstimmung über Berlusconis Senatssitz

:Noch ein letzter Angriff

Sein Ausschluss aus dem Senat scheint so gut wie beschlossen zu sein, doch Italiens Politik-Urgestein Silvio Berlusconi gibt selbst kurz vor der Abstimmung nicht auf: Er vermutet einen "Staatsstreich" und warnt von einer "tödlichen Verletzung der Demokratie".