Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die Namen ihrer Minister in der neuen Bundesregierung erst nach der SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag festlegen.
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die Namen ihrer Minister in der neuen Bundesregierung erst nach der SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag festlegen. Die Spitzen hätten sich darauf verständigt, vorerst auf die konkrete Besetzung der Ministerien zu verzichten, erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Erwartet wird jedoch weiterhin, dass bei einem Zustandekommen des Koalitionsvertrags die generelle Ressortverteilung geklärt wird. In den bisherigen Vertragsentwürfen ist der Punkt "Arbeitsweise der Koalition" offen gelassen worden.
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die Namen für Ministerposten erst nach der SPD-Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag festlegen. Die Spitzen hätten sich darauf verständigt, vorerst auf die konkrete Besetzung der Ministerien zu verzichten, erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen, zunächst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Berlin (dpa) - Union und SPD sind sich in der Debatte über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung offenbar einig geworden.
Berlin (dpa) - Jeder fünfte Bundeswehrsoldat geht mit einer psychischen Störung in den Auslandseinsatz. Nach einer Studie der Technischen Universität Dresden erhöht die Vorbelastung das Risiko einer neuen psychischen Erkrankung im Einsatz oder eines Rückfalls um das Vier- bis Sechsfache.
Luxemburg/Brüssel (dpa) - Filmfans können viele Werke im Netz schauen oder herunterladen. Doch nicht alle Angebote sind legal. Filmfirmen gehen immer wieder gegen illegale Anbieter vor. Gerichte könnten möglicherweise bald Internetanbieter stärker in die Pflicht nehmen.
Berlin (dpa) - Es wirkt etwas verschwörerisch. Zwei SPD-Politiker hocken in Berlin zusammen und entwerfen das Szenario des Scheiterns der schwarz-roten Koalitionsverhandlungen. An welchem Punkt sie die Annahme eines Vertrags für eine große Koalition nicht empfehlen können, wie sie argumentieren werden, wenn Deutschland ein halbes Jahr nur eine geschäftsführende Bundesregierung habe.
Berlin (dpa) - Union und SPD sind sich in der Debatte über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung offenbar doch einig geworden.
Berlin (dpa) - Die Einigung von Union und SPD auf eine Pkw-Maut ist in Sicht, soll aber wie andere große Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen erst am Schluss geklärt werden. Zwar liegt dazu mit dem dritten Vertragsentwurf ein Kompromissvorschlag vor. Doch betonte der CDU-Politiker Peter Altmaier am Rande der kleinen Verhandlungsrunde im Willy-Brandt-Haus: "Alles klar ist, wenn alles klar ist." CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor zur Maut betont: "Alles ist natürlich offen, bis alles verhandelt ist."
Paris/Bangui (dpa) - Als Reaktion auf die schwere Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik will die frühere Kolonialmacht Frankreich rund 1000 zusätzliche Soldaten in das Krisenland schicken.
Berlin (dpa) - Die Einigung von Union und SPD auf eine Pkw-Maut ist in Sicht, soll aber wie andere große Streitpunkte in den Koalitionsverhandlungen erst am Schluss geklärt werden.
Erfurt (dpa) - Der Thüringer SPD-Fraktionschef Uwe Höhn wird neuer Wirtschaftsminister des Landes. Der stellvertretende Ministerpräsident Christoph Matschie stellte ihn in Erfurt als Nachfolger für Matthias Machnig vor. Machnig hatte gestern seinen Rücktritt für Anfang Dezember angekündigt und den Wechsel als Europawahlkampf-Manager nach Berlin verkündet. Er war zuvor wegen doppelt kassierter Bezüge von Bund und Land in die Kritik geraten.
Berlin (dpa) - Noch vor Weihnachten wollen SPD und Union eine Regierung bilden. Der mögliche Fahrplan:
Das Verfassungsgericht hat sie gestoppt, die FDP eine Neuauflage verhindert. Jetzt bringen CDU/CSU und SPD die Vorratsdatenspeicherung zurück - darauf deutet ein neuer Entwurf des Koalitionsvertrages hin. Die Grünen kündigen Widerstand an.
Washington/Kabul (dpa) - Im Streit um das Sicherheitsabkommen mit Afghanistan drohen die USA unverhohlen mit einem Abzug aller ausländischen Truppen Ende kommenden Jahres.
Berlin (dpa) - Die Finanzen und die geplanten Verbesserungen bei der Rente sind nach Darstellung aus Unionskreisen die entscheidenden Knackpunkte für eine Einigung zwischen Union und SPD. Bislang sei es nicht gelungen, die zusätzlichen Ausgabenwünsche einzudampfen, hieß es in Berlin. Es sei nach wie vor unklar, wie alles finanziert werden soll. Die Union werde aber nicht von ihrem Kurs abrücken, dass es keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden geben soll. Die Themen Pkw-Maut und Mindestlohn seien dagegen wohl einfacher zu lösen.
Psssst! Der Bundesnachrichtendienst hat zahlreichen Firmen und Außenstellen, die sich hinter Tarnnamen verstecken. Eine Reise zu den geheimen Orten.
Berlin (dpa) - Nach Protesten aus der Wirtschaft wollen Union und SPD bei einer großen Koalition nun doch auf schärfere Regeln gegen ausufernde Managergehälter verzichten. Die ursprünglich vereinbarte Vorgabe, wonach börsennotierte Unternehmen auch das Verhältnis zwischen Vorstandsvergütung und Durchschnittsgehalt der Arbeitnehmer offenlegen sollten, ist überraschend wieder gestrichen worden. Das geht aus dem dritten Entwurf für einen schwarz-roten Koalitionsvertrag hervor. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" soll vor allem Kanzlerin Angela Merkel Bedenken gehabt haben.
Berlin (dpa) - Die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden ist in diesem Jahr drastisch gestiegen. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar am Dienstag in Berlin mitteilte, gab es bis Ende September bereits mehr als 102 000 Kontenabrufe.
Die Frage, wer künftig am Kabinettstisch sitzt, wird zum Ende der Koalitionsverhandlungen immer wichtiger. Dabei müssen SPD und CDU viel beachten - so haben die Sozialdemokraten zu viele Kandidaten aus Niedersachsen und zu wenige aus NRW. Nur einer kann relativ frei entscheiden, wen er nach Berlin schickt: CSU-Chef Horst Seehofer.
Israel könnten wegen seiner Siedlungspolitik im Westjordanland Hunderte Millionen Euro an EU-Forschungsgeldern entgehen.
Berlin (dpa) - Wenn der schwarz-rote Koalitionsvertrag klappt, wird darin auch der Kabinettszuschnitt geregelt. Nachfolgend eine Liste möglicher Minister, gegliedert nach CDU, CSU und SPD.
Berlin (dpa) - Ein Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist das eine, das Wort der SPD-Mitglieder das andere - wenn die Parteispitze dafür grünes Licht gibt. Die geplante Befragung ist in der deutschen Geschichte ohne Beispiel. Ein Überblick:
Bangkok (dpa) - Verhärtete Fronten im Machtkampf in Thailand: Zehntausende Regierungsgegner haben ihre Proteste in der Hauptstadt Bangkok forciert und wieder Ministerien besetzt. Sie stürmten mit Flaggen, Sprechchören und Trillerpfeifenlärm die Ministerien für Agar, Tourismus und Transport. Andere belagerten das Innenministerium und richteten vor dem Tor Nachtlager ein. Im Finanzministerium harrte der Wortführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban, mit Anhängern aus. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen. Der Oppositionspolitiker war bis 2011 Vize-Regierungschef.
Die Pressefreiheit gilt auch für Wikileaks: Julian Assange muss sich offenbar keine mehr Sorgen machen, in den USA angeklagt zu werden. Einem Zeitungsbericht zufolge sieht das Justizministerium nach jahrelangen Ermittlungen keine Straftat in den Enthüllungen der Plattform. Endgültig ist die Entscheidung noch nicht - und Assanges Botschaftsasyl noch nicht vorbei.
Folter, Hinrichtungen, Gewalt zwischen Christen und Muslimen: Die UN warnen vor einem Abdriften der Zentralafrikanische Republik ins absolute Chaos - und planen eine Blauhelm-Mission. Die frühere Kolonialmacht Frankreich will nicht so lange warten.
Berlin (dpa) - Jeder fünfte Bundeswehrsoldat geht mit einer psychischen Störung in den Auslandseinsatz. Nach einer Studie der Technischen Universität Dresden erhöht die Vorbelastung das Risiko, mit einer neuen psychischen Erkrankung zurückzukehren, um das Vier- bis Sechsfache. Die Wissenschaftler fordern daher bessere Untersuchungen vor Einsätzen. Der Anteil der psychischen Störungen bei den im Ausland eingesetzten Soldaten ist allerdings immer noch geringer als in der Gesamtbevölkerung.
Bangkok (dpa) - Verhärtete Fronten im Machtkampf in Thailand: Zehntausende Regierungsgegner haben ihre Proteste am Dienstag in der Hauptstadt Bangkok forciert und wieder Ministerien besetzt.
Berlin (dpa) - Gut vier Wochen lang haben Union und SPD über die Bildung einer großen Koalition verhandelt. Etappen auf dem Weg zu einer schwarz-roten Regierung:
Berlin (dpa) - Begleitet von lautstarken Protesten haben die Spitzen von Union und SPD am Dienstag mit den entscheidenden Beratungen für eine große Koalition begonnen. Beide Seiten stellten sich auf ein intensives Ringen zum Abschluss der Verhandlungen ein - bis tief in die Nacht.
Berlin (dpa) - In der SPD wird die Chance auf den Abschluss einer großen Koalition 50 zu 50 eingeschätzt. SPD-Landespolitiker berieten am Dienstag über ihre Strategie für den Fall, dass die Partei nicht genügend Erfolge in dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU verbuchen kann.
Berlin (dpa) - In der SPD wird die Chance auf den Abschluss einer großen Koalition 50 zu 50 eingeschätzt. SPD-Landespolitiker berieten heute über ihre Strategie für den Fall, dass die Partei nicht genügend Erfolge in dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU verbuchen kann. Dann könnten die SPD-Verhandler keine Annahme des Koalitionsvertrag empfehlen. In dem Fall müsse man sich darauf einstellen, dass Deutschland ein halbes Jahr keine Regierung habe. Die SPD steht unter dem Druck des Mitgliedervotums.
Berlin (dpa) - Der erste Entwurf für den Koalitionsvertrag von Union und SPD ist in der Nacht zu Dienstag auf großes Interesse gestoßen. 75 000 Menschen hätten ihn innerhalb von rund zwölf Stunden heruntergeladen, sagte der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz der Deutschen Presse-Agentur.
Seit Jahren lebt der frühere thailändische Premier Thaksin Shinawatra im Exil, trotzdem polarisiert er die Nation. In Bangkok protestieren Menschenmassen gegen sein Regierungslager und fordern die Absetzung der Premierministerin, Thaksins Schwester Yingluck Shinawatra.
Berlin (dpa) - Die Verhandlungen über eine neue große Koalition gehen ins Finale: Die möglichen neuen Bündnispartner CDU, CSU und SPD kamen in kleiner Runde zusammen, um die offenen Fragen zu klären. Dazu gehören zentrale Punkte wie die Ausgestaltung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns und eine Pkw-Maut. Auch die Finanzierung vieler Vorhaben ist noch nicht geklärt. Der erste Entwurf des Koalitionsvertrages, den der Grünen-Netzpolitiker Malte Spitz gestern ins Internet gestellt hatte, wurde nach seinen Angaben inzwischen 75 000 mal heruntergeladen.
Berlin (dpa) - In den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD werden nach Angaben von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt bis zum Schluss alle Streitpunkte offengehalten.
Wie nah darf Henning Saß an Beate Zschäpe sitzen? Die Anwälte der Hauptangeklagten im Münchner NSU-Prozess dringen darauf, dass der Forensiker woanders Platz nimmt. Der Richter reagiert gelassen, doch Gutachter Saß bewegt sich.
Brüssel (dpa) - Nach der NSA-Affäre fordert die EU-Kommission von den USA konkrete Taten für einen besseren Datenschutz.
Berlin (dpa) - Die Zahl der Kontenabfragen durch Finanzämter und Sozialbehörden ist in diesem Jahr drastisch angestiegen. Wie der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar in Berlin mitteilte, gab es bis Ende September bereits mehr als 102 000 Abrufe von Namen und Kontonummern. Im gesamten vergangenen Jahr seien es keine 73 000 gewesen. Schaar kritisierte, die Zugriffsmöglichkeiten würden auf immer mehr Behörden ausgeweitet. Seit 2005 dürfen deutsche Behörden Kontodaten abfragen - etwa um Steuerhinterziehungen und Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken.
Luxemburg/Brüssel (dpa) - Internetanbieter können einem EU-Gutachter zufolge zur Sperrung illegaler Filmwebseiten verpflichtet werden. Dies gelte auch für Provider, deren Kunden auf solchen Webseiten möglicherweise Filme sehen oder herunterladen, argumentierte ein Gutachter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. In den meisten Fällen halten die Richter sich an die Expertise ihres Gutachters. Im konkreten Fall geht es um den österreichischen Internetanbieter UPC Telekabel und die Webseite kino.to.
Berlin (dpa) - Ohne eine Einigung in zentralen Streitpunkten wie Mindestlohn oder Pkw-Maut gehen Union und SPD in die voraussichtlich letzte Runde der Koalitionsverhandlungen. Der heutige Tag habe es in sich, sagte SPD-Unterhändler Hubertus Heil. Spekulationen aus der CSU, die Gespräche könnten in die Verlängerung gehen, wies er zurück. Die SPD kam zu Vorbesprechungen in ihrer Parteizentrale zusammen. Am Nachmittag und Abend findet dort die Schlussrunde der Koalitionsverhandlungen zunächst in kleinem, dann in großem Kreis statt. Morgen soll der Koalitionsvertrag stehen.
Die Lage in Thailand ist angespannt. Regierungskritische Demonstranten haben ihre Proteste in Bangkok ausgedehnt und belagern nun zusätzliche Ministerien. Gegen den Anführer der Proteste, einen ehemaligen Vize-Regierungschef, hat die Justiz nun Haftbefehl erlassen.
Manche Annäherung haben Union und SPD in der Nacht offenbar bereits erzielt. Doch die "großen Brocken" stehen noch aus, wie SPD-Fraktionsvize Heil sagt. Einer davon: der Mindestlohn. Die Herausnahme bestimmter Gruppen, wie sie die Union anvisiert, lehnen die Sozialdemokraten kategorisch ab.
Berlin (dpa) - Die SPD geht fest von einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union in der kommenden Nacht aus. "Wir können uns keine Verlängerung leisten", sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig in Berlin. Ähnlich äußerte sich Fraktionsvize Hubertus Heil. Er finde es nicht sinnvoll, Dinge in die Länge zu ziehen. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte zuvor gesagt, dass die Gespräche auch in die Verlängerung gehen könnten. Ab Mittag wollen Union und SPD zunächst in kleiner, dann in großer Runde ihre Koalitionsverhandlungen fortsetzen.
Seine Heimat leidet unter dem steigenden Meeresspiegel, Trinkwasser wird verseucht, Ernten zerstört - ein Asylgrund ist das jedoch nicht. Ein Gericht in Neuseeland lehnt es ab, einen Mann aus dem pazifischen Inselstaat Kiribati als weltweit ersten Klimaflüchtling anzuerkennen.
Berlin (dpa) - Wie die Linkspartei drohen nun auch die Grünen mit einer Verfassungsklage, falls die Bundestagsmehrheit ihnen nicht ausreichend Oppositionsrechte einräumt. Die erste Klage reichten sie ein, wenn Schwarz-Rot ihnen einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre verweigere, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Bild"-Zeitung. Regierungskontrolle durch die Opposition gehöre zu einer funktionierenden Demokratie dazu.
Berlin (dpa) - Die SPD geht fest von einem Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der Union in der Nacht zu Mittwoch aus. "Wir können uns keine Verlängerung leisten", sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag in Berlin.