Berlin (dpa) - Auf dem Weg zu einer großen Koalition haben Union und SPD einen wichtigen Stolperstein aus dem Weg geräumt: Beide Seiten einigten sich auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Viele andere Fragen sind vor der entscheidenden Woche allerdings noch offen.
Genf (dpa) - Die neuen Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm kommen trotz positiver Signale beider Seiten nur schleichend voran. Als erster Außenminister der beteiligten UN-Vetomächte kündigte am dritten Tag des Treffens der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Anreise aus Moskau an. Aus anderen Delegationen ist zu hören, westlichen Außenministern sei dagegen von ihren Unterhändlern geraten worden, erst zu einer unmittelbar bevorstehenden Einigung mit dem Iran anzureisen. Trotz klarer Fortschritte gebe noch keinen Durchbruch.
München (dpa) - Horst Seehofer ist auf dem Zenit seiner Macht: Er lenkt und dirigiert die CSU nach Belieben. Auf dem Parteitag der angeblichen Dialogpartei findet nicht einmal ein Dialog über die geplante Koalition statt.
Die Kanzlerin bescheinigt den Griechen "erhebliche Fortschritte" beim Sparen und sichert ihnen weitere Hilfe zu. Ministerpräsident Samaras wirbt bei seinem Besuch in Berlin um Erleichterungen beim Schuldenabbau - und kündigt an, dass es keine zusätzlichen Einsparungen mehr geben wird.
Afghanistans Präsident Karsai sucht die Machtprobe mit den USA: Ein geplantes Abkommen zwischen beiden Ländern soll nach dem Willen von US-Präsident Obama noch dieses Jahr unterzeichnet werden. Doch Karsai sperrt sich dagegen.
München (dpa) - Vor der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen meldet die CSU ihre Ansprüche für die künftige Bundesregierung an. Sie verzichtet dabei aber auf die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Parteichef Horst Seehofer kündigte vor Beginn des CSU-Parteitags an, die Pkw-Maut für Ausländer und die Mütterrente würden kommen. Eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft werde nicht eingeführt, es werde aber Korrekturen geben. Nicht kommen sollten auch Steuererhöhungen, neue Schulden des Bundes und Eurobonds.
Seit zwei Monaten hält die russische Justiz ein Greenpeace-Schiff fest. Jetzt hat der Internationale Seegerichtshof entschieden, dass Moskau die "Arctic Sunrise" herausgeben und die Crew freilassen muss. Russland erkennt das Urteil nicht an.
Die Stimmung ändert sich, aber bessern sich auch die Verhältnisse? Seit dem Amtsantritt von Präsident Hassan Rohani sendet Iran Signale der gesellschaftlichen Öffnung - doch im Land selbst haben die Menschen immer noch mit großen Problemen zu kämpfen. Was die Iraner hoffen, was die Welt erwarten darf.
Berlin (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hofft nach den unerwarteten Reformerfolgen auf Erleichterungen beim Schuldenabbau.
Scheitert eine Koalition mit der Union an den SPD-Mitgliedern? Peer Steinbrück wird ganz bange, wenn er sich das vorstellen muss. An Selbstbewusstsein aber hat der Ex-Kanzlerkandidat trotz seiner Wahlniederlage nichts eingebüßt. Auf die Frage, ob er der richtige Kandidat gewesen sein, hat er eine klare Antwort.
Warschau (dpa) - Nach vielen Rückschlägen bei der UN-Klimakonferenz in Warschau haben die Delegierten zum Abschluss um einen Minimalkonsens gerungen. Das Gerüst für einen Weltklimavertrag erschien aber weiterhin wackelig. Es gebe noch relativ offene Formulierungen in dem Papier dafür, sagte der deutsche Chefverhandler Karsten Sach am offiziell letzten Verhandlungstag. Zugleich verwies Sach aber auf Erfolge bei den beiden Themen Waldschutz und Anpassung ärmerer Staaten an den Klimawandel.
Wiesbaden (dpa) - In Hessen bahnt sich die zweite schwarz-grüne Koalition der deutschen Geschichte an. Ministerpräsident Volker Bouffier will den Grünen noch heute das Angebot für ein Regierungsbündnis unterbreiten. SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte in Berlin, darüber habe Bouffier ihn am Vorabend in Kenntnis gesetzt. In Wiesbaden sollte am Nachmittag die CDU-Spitze zusammenkommen, danach ist ein Statement Bouffiers angesetzt. Es wäre die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland.
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras weitere deutsche Unterstützung im Kampf gegen die Wirtschaftskrise zugesichert. Griechenland habe erhebliche Fortschritte gemacht, sagte Merkel nach einem Treffen mit Samaras in Berlin. Nun sei auch ein Stück Zutrauen angebracht. Insbesondere würdigte Merkel, dass Griechenland erstmals einen Primärüberschuss erzielt habe, also mehr Geld einnehme als es ausgebe - wenn man die Zinszahlungen nicht mitrechnet.
Scheitert eine Koalition mit der Union an den SPD-Mitgliedern? Peer Steinbrück wird ganz bange, wenn er sich das vorstellen muss. An Selbstbewusstsein aber hat der Ex-Kanzlerkandidat trotz seiner Wahlniederlage nichts eingebüßt. Auf die Frage, ob er der richtige Kandidat gewesen sein, hat er eine klare Antwort.
Managergehälter, Betreuungsgeld, Pkw-Maut: Was Politiker in Deutschland hinter verschlossenen Türen auskungeln, entscheiden die Schweizer Bürgerinnen und Bürger kommenden Sonntag selbst. Abgestimmt wird über mehrere radikale Vorschläge - die auch die Deutschen betreffen werden.
Berlin (dpa) - Bei den Parteichefs von Union und SPD ging es im Konrad-Adenauer-Haus am Ende schnell. Über Tage hatten die Verhandlungsführer von Union und SPD, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach, über einem Kompromiss im Streit um die Gesundheitsfinanzen verhandelt.
Moskau (dpa) - Nach der Abkehr der Ukraine von der Europäischen Union hat Russlands Präsident Wladimir Putin Brüssel vorgeworfen, die frühere Sowjetrepublik erpresst zu haben. Die Europäer hätten der Ukraine gedroht und Demonstrationen von EU-Befürwortern finanziert, sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax. So etwas sei sowohl Druck als auch Erpressung, sagte der russische Präsident. Die EU wirft ihrerseits Russland vor, die Ukraine mit der Androhung von Handelssanktionen zu Zugeständnissen gezwungen zu haben.
München (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer beansprucht in einer künftigen Bundesregierung erneut das Agrar-Ressort für seine Partei. Er werde als bayerischer Ministerpräsident Wert darauf legen, dass Bayern auch künftig das Landwirtschaftsministerium führt, sagte Seehofer kurz vor Beginn des CSU-Parteitags in München. In einer angestrebten schwarz-roten Koalition in Berlin will Seehofer insgesamt wieder drei Ministerposten für die CSU sichern.
Kabul (dpa) - Noch vor einer Entscheidung der Großen Ratsversammlung in Kabul eskaliert der Streit zwischen den USA und Afghanistan über das geplante bilaterale Sicherheitsabkommen. Der afghanische Präsident Hamid Karsai ließ seinen Sprecher bekräftigen, dass das Abkommen erst nach der Präsidentenwahl im April unterzeichnet werde. Gestern hatte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama gefordert, das Abkommen müsse noch in diesem Jahr unterschrieben werden. Er drohte indirekt mit einem Totalabzug der ausländischen Truppen Ende 2014.
Seine Berater hatten ihn vor der Reise gewarnt. Trotzdem fliegt John F. Kennedy am 22. November 1963 ins erzkonservative Dallas. Während der Stadtrundfahrt in einer offenen Limousine treffen drei Schüsse den 46-jährigen US-Präsidenten. Sein Tod schockiert die Welt. Kennedys letzter Tag in Bildern.
Das Landgericht Hagen hat eine Einstellung des Mordprozesses gegen den früheren SS-Mann Siert Bruins wegen seiner angeblichen Demenzerkrankung abgelehnt.
Berlin (dpa) - Die hessische CDU will nach Angaben des SPD-Landeschefs Thorsten Schäfer-Gümbel Verhandlungen mit den Grünen über eine Koalition aufnehmen. Darüber habe ihn Ministerpräsident Volker Bouffier gestern Abend informiert, berichtete Schäfer-Gümbel in Berlin. Die Empfehlung sei nicht überraschend gekommen. Sie habe sich seit längerem angekündigt.
Berlin (dpa) - Der erfolglose SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Parteibasis vor einem Scheitern des Mitgliederentscheids über einen Koalitionsvertrag mit der Union gewarnt. "Das wär' ein Desaster", sagte Steinbrück.
Sie wurden beide von der NSA ausgehorcht, deshalb trieben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff eine UN-Resolution gegen Spionage voran. Doch deren Formulierung wurde aufgeweicht - und ist den USA offenbar noch immer zu deutlich.
Gerechtigkeit nach dem Tod: Nach mehr als acht Jahrzehnten hat der US-Bundesstaat Alabama umstrittene Urteile gegen drei schwarze Teenager aufgehoben. Der Fall der "Scottsboro Boys" galt als beispielhaft für die rassistisch geprägte Justiz in den Südstaaten.
Die hessische CDU wird nach Angaben von SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel den Grünen ein Angebot zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen machen. Schäfer-Gümbel sagte, darüber habe der CDU-Landesvorsitzende und amtierende Ministerpräsident Volker Bouffier ihn informiert.
In Hessen stehen die Zeichen auf Schwarz-Grün. Ministerpräsident Bouffier strebt Medienberichten zufolge ein Regierungsbündnis mit den Grünen an. Beim wichtigsten Konfliktpunkt ist man sich anscheinend näher gekommen.
Warschau (dpa) - Deutschland und andere Industrieländer haben der Weltklimakonferenz in Warschau zu einem kleinen, aber wichtigen Erfolg verholfen. Sie versprachen noch für dieses Jahr Geld, um die seit zwei Jahren bestehende Finanzlücke von 100 Millionen Dollar für den sogenannten Anpassungsfonds zu füllen. Aus diesem Topf fließen Hilfen insbesondere in sehr arme Staaten, um sie bei der Bewältigung der Klimafolgen zu unterstützen. Der Fonds kann nun weiterarbeiten und entsprechende Projekte finanzieren. Allein Deutschland gab ungerechnet gut 40 Millionen Dollar.
Berlin (dpa) - Mit zunehmender Dauer der Verhandlungen über eine Regierungsbildung schwindet einer Umfrage zufolge die Zustimmung der Deutschen für eine große Koalition.
Berlin (dpa) - Die SPD erwartet in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen mit der Union ein zähes Ringen. "Das werden noch harte Verhandlungen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil vor internen Beratungen seiner Partei in Berlin.
Berlin (dpa) - Die SPD erwartet in der Schlussphase der Koalitionsverhandlungen mit der Union ein zähes Ringen. "Das werden noch harte Verhandlungen", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil vor internen Beratungen seiner Partei in Berlin. Die SPD will sich in den Gesprächen auf die entscheidende Phase der Koalitionsverhandlungen nächste Woche vorbereiten. Beim Thema Gesunheit gab es eine Einigung: In der gesetzlichen Krankenversicherung wollen Union und SPD die pauschalen Zusatzbeiträge zu Lasten von Versicherten abschaffen. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent festgeschrieben werden.
Von hier aus werden Geheimgefängnisse geplant, Entführungen organisiert und auch mal Pferde nach Afghanistan geliefert. Das US-Generalkonsulat in Frankfurt ist eine der größten CIA-Niederlassungen der Welt. Recherchen im Zentrum der US-Spionage in Deutschland.
Datenbank-Recherche, Hintergrundgespräche, Interviews: Journalist John Goetz erzählt, wie die Gespräche mit deutschen und US-Agenten abliefen - und wer gesprächsbereiter ist.
Prostituierte, gepanschtes Kerosin und Verschleppungen von Gefangenen: Wenn ein früherer CIA-Pilot ins Plaudern kommt, hört man von dubiosen Geheimdienstaktionen. Wie die Amerikaner Flughäfen in Deutschland nutzen.
Caracas (dpa) - Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat seine neuen Sondervollmachten genutzt und zwei Dekrete zur Wirtschaftspolitik erlassen.
Kabul (dpa) - Die Delegierten der Großen Ratsversammlung in Afghanistan haben ihre Beratungen über ein Sicherheitsabkommen mit den USA fortgesetzt. Am zweiten Tag des Treffens seien die rund 2500 Abgesandten in Kabul in 50 Untergruppen aufgeteilt worden, sagte ein Sprecher des Loja-Dschirga-Vorbereitungskomitees. Jeder Gruppe seien Anwälte zugeordnet worden, die die Artikel im Entwurf des Abkommens erklärten. Dann werde der Chef der Versammlung über die Ergebnisse der Debatten informiert. Die Beratungen sollen bis Sonntag gehen.
Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben den NPD-Verbotsantrag fertiggestellt. Die Prozessbevollmächtigten hätten die notwendigen Unterlagen erhalten, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Innenministeriums in Stuttgart. Baden-Württemberg hatte die "länderoffene Arbeitsgruppe" zum Verbotsantrag geleitet und hat zudem derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Nach dem der "Welt" vorliegenden Papier vertritt die NPD "eindeutig und nachhaltig die nationalsozialistische Ideologie". Die Länder wollen den Antrag noch in diesem Jahr beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
Der Deutsche Richterbund kritisiert die Pläne von SPD und Union, Kriminellen den Führerschein abzunehmen. Das Fahrverbot lasse sich nur schwer überprüfen. Und eine Strafe, die nur Autofahrer treffen kann, verstoße gegen das Grundgesetz.
Berlin (dpa) - In der gesetzlichen Krankenversicherung wollen Union und SPD die pauschalen Zusatzbeiträge zu Lasten von Versicherten abschaffen. Der allgemeine Beitragssatz soll bei 14,6 Prozent festgeschrieben werden. Das teilten die Verhandlungsführer von Union und SPD, Jens Spahn und Karl Lauterbach, in Berlin mit. Der Arbeitgeberanteil wird nach dem Kompromiss bei 7,3 Prozent festgeschrieben. Er soll nicht mehr steigen. Zudem soll der Pflegebeitragssatz um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden. Für später steigenden Pflegebedarf soll eine Rücklage gebildet werden.
Durchbruch in der Gesundheitspolitik: Der Zusatzbeitrag für die Krankenkassen soll zukünftig nicht mehr pauschal, sondern einkommensabhängig erhoben werden. Dafür wird der Arbeitgeberanteil bei 7,3 Prozent eingefroren.
Berlin (dpa) - In der gesetzlichen Krankenversicherung wollen Union und SPD die pauschalen Zusatzbeiträge zu Lasten von Versicherten abschaffen. Zudem wollen sie eine Rücklage bilden für später steigenden Pflegebedarf. Das teilten die Verhandlungsführer von Union und SPD, Jens Spahn und Karl Lauterbach, in Berlin mit.
Kabul (dpa) - Die Delegierten der Großen Ratsversammlung in Afghanistan setzen heute ihre Beratungen über ein Sicherheitsabkommen mit den USA fort. Zum Auftakt der Loja Dschirga in Kabul hatte Präsident Hamid Karsai die rund 2500 Abgesandten dazu aufgerufen, dem umstrittenen Abkommen zuzustimmen. Karsai hatte zwar deutlich gemacht, dass zwischen ihm und Washington tiefes Misstrauen herrsche. Dennoch benötige Afghanistan die ausländische Unterstützung. Die Delegierten der Loja Dschirga wollen bis Sonntag über den Vertrag beraten, der den US-Militäreinsatz nach 2014 regeln soll.
Erstmals seit der Euro-Krise nimmt Griechenland mehr Geld ein als es ausgibt. Dennoch lastet weiterhin ein großer Schuldenberg auf dem Land. Der griechische Premier Samaras will bei seinem Deutschlandbesuch niedrigere Zinsen oder mehr Zeit für die Rückzahlung der Kredite fordern. Kanzlerin Merkel sendet aber bereits im Vorfeld ein deutliches Signal.
Wiesbaden (dpa) - Die hessische CDU strebt nach Medien-Berichten ein Regierungsbündnis mit den Grünen an. Ministerpräsident Volker Bouffier werde den Grünen heute anbieten, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, berichten die "Rheinische Post" und der Sender hr-iNFO. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU und Grünen seien "im Ergebnis sehr vielversprechend" gelaufen, zitiert die "Rheinische Post" einen Teilnehmer der Verhandlungen. Sollte sie zustande kommen, dann wäre es die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland. Die Hessen-CDU könnte auch eine Koalition mit der SPD bilden.
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Erwartungen aus der SPD für einen weitgehenden Politikwechsel in einer großen Koalition eine Absage erteilt.
Berlin (dpa) - Mit zunehmender Dauer der Verhandlungen über eine Regierungsbildung schwindet einer Umfrage zufolge die Zustimmung der Deutschen für eine große Koalition.
Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat Erwartungen aus der SPD für einen weitgehenden Politikwechsel in einer großen Koalition eine Absage erteilt.
Berlin (dpa) - Der Deutsche Richterbund kritisiert die Pläne von Union und SPD, das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einzuführen.
Je länger SPD und Union verhandeln, desto weniger Bürger sind von Schwarz-Rot überzeugt. Nur noch jeder zweite Deutsche spricht sich für eine große Koalition aus. Dafür können sich immer mehr Neuwahlen vorstellen.