Vertrauensfrage Italiens Regierung gewinnt Etat-Abstimmung

Ministerpräsident Enrico Letta will sein Land endlich aus der Rezession führen: Jetzt hat ihm der Senat in der Abstimmung zum Haushalt für das kommende Jahr das Vertrauen ausgesprochen. Über den Ausschluss von Silvio Berlusconi muss das Gremium noch heute entscheiden.

Die italienische Regierung hat eine mit dem Haushalt für 2014 verbundene Vertrauensfrage im Senat überstanden. 171 Senatoren unterstützen in der Nacht auf Mittwoch die Koalitionsregierung von Ministerpräsident Enrico Letta und deren Sparpläne, dagegen votierten 135.

Auch die Fraktion um Innenminister Angelino Alfano, die sich kürzlich von der konservativen Partei von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi abgespalten hatte, stellte sich hinter die Reform-Vorhaben. Das Votum über den Haushalt ist Teil mehrerer Abstimmungen über das sogenannte Stabilitätsgesetz, die noch am Mittwoch folgen sollen. Die Regierung will das Land damit aus der jahrelangen Rezession führen.

Vertrauensabstimmungen werden in Italien häufig eingesetzt, um parlamentarische Verfahren zu beschleunigen. Die Gruppe um Alfano hatte sich von Berlusconi im Streit über dessen Verurteilung wegen Steuerbetrugs losgesagt und eine eigene Partei gegründet, um die Regierung im Amt zu halten und Neuwahlen zu verhindern.

Abstimmung über Berlusconis Senatssitz

Der Senat soll ebenfalls noch am Mittwoch über einen Ausschluss Berlusconis entscheiden, der frühere italienische Regierungschef könnte sein Senatorenmandat verlieren. Die regierende Demokratische Partei (PD) will für den Ausschluss des 77-Jährigen stimmen. Dagegen lehnt das Mitte-Rechts-Lager um Berlusconi den Schritt ab. Der Ex-Regierungschef hatte bis zuletzt versucht, die Abstimmung zu verhindern oder eine Verschiebung zu erreichen.

Berlusconi war Anfang August wegen Steuerbetrugs vom höchsten italienischen Gericht erstmals rechtskräftig verurteilt worden. Er kann seine Strafe entweder im Hausarrest absitzen oder Sozialdienst leisten. Als rechtskräftig verurteilter Steuerbetrüger darf Berlusconi kein politisches Amt mehr ausüben.