Auch nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen im Jahr 2014 wird es noch ausländische Soldaten in Afghanistan geben müssen. Anders ist das Land nicht zu befrieden. Welches Interesse Deutschland und die USA verfolgen und warum es Präsident Karsai nicht eilig hat - eine Analyse im Video.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag nicht über eine Verfassungsänderung zur Abschaffung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung einigen können. Es gibt auch kein neues Bundesprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen.
Der Termin für eine zweite Friedenskonferenz in Genf steht, nun erklärt sich auch die syrische Regierung zur Teilnahme bereit. Ein baldiges Ende der Kämpfe bedeutet dies allerdings nicht.
Mehr als 50 Menschen starben beim Einsturz eines Supermarkts in Riga - jetzt zieht der lettische Regierungschef die Konsequenzen: Ministerpräsident Dombrovskis legt überraschend sein Amt nieder.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf zusätzliche vorrangige Ausgaben einer großen Koalition verständigt, die bis Ende 2017 aus dem Bundeshaushalt finanziert werden sollen. Die Kosten könnten sich - je nach Ausgestaltung und Interpretation - auf insgesamt bis zu 32 Milliarden Euro über alle vier Jahre summieren. Der Spielraum wurde zuletzt aber auf insgesamt rund 23 Milliarden Euro beziffert.
Berlin (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben sich zufrieden mit ihrem schwarz-roten Koalitionsvertrag gezeigt. Im Mittelpunkt stünden solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit,sagte Kanzlerin Angela Merkel. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, die große Koalition habe einen Koalitionsvertrag für die kleinen Leute geschrieben. Auch CSU-Chef Horst Seehofer ist zufrieden. Es würden massive Impulse für Forschung, Infrastruktur und Bildung gesetzt. Die Pkw-Maut stehe im Vertrag.
Berlin (dpa) - Der Koalitionsvertrag ist ausgehandelt, nun haben die SPD-Mitglieder das Wort. Die Abstimmung über den Eintritt in die große Koalition ist in der deutschen Geschichte ohne Beispiel.
Saudi-Arabien will die illegalen Einwanderer loswerden, 50.000 Äthiopier wurden nun ausgeflogen.
Washington (dpa) - Nach Google und Yahoo will auch Microsoft laut einem Zeitungsbericht seinen internen Datenverkehr verschlüsseln. Die Konzernführung wolle in den kommenden Tagen über Details und Tempo entscheiden, berichtete die "Washington Post".
Berlin (dpa) - Die von Union und SPD geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist bei Überwachungsgegnern und Opposition auf scharfe Kritik gestoßen.
Berlin (dpa) - Mitten in der Nacht sieht es im hell erleuchteten Willy-Brandt-Haus ganz düster aus. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel beraten unter sechs Augen, ob Schwarz-Rot zu retten ist. Es geht um die Finanzen.
"Deutschlands Zukunft gestalten" lautet die Überschrift, 185 Seiten ist das Papier stark: Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD ihre Ziele für die kommenden vier Jahre vereinbart. Lesen Sie das Dokument hier als PDF-Datei.
Das amerikanische Militär lässt zwei Bomber über die neue "Luftverteidigungszone" über der umstrittenen Inselgruppe fliegen. Aber China legt demonstrativ Zurückhaltung an den Tag. Japan dagegen geht auf Konfrontationskurs.
Moskau (dpa) - Heftige Empörung hat ein gigantischer Werbepavillon in Form eines Luxuskoffers mitten auf Moskaus historischem Roten Platz bei russischen Politikern und Denkmalschützern ausgelöst.
Straßburg – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Beschwerde gegen das Burka-Verbot in Frankreich geprüft. Sowohl die Anwälte der 23 Jahre alten Klägerin als auch die Vertreterin der französischen Regierung beriefen sich in Straßburg auf das Diskriminierungsverbot. Für die Regierung in Paris verstößt der Vollschleier gegen die Gleichberechtigung, für die Anwälte der Klägerin diskriminiert das Verbot die Frauen, die die Burka tragen wollen. Das Gesetz verbietet die Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit. Wer verwarnt wird, kann mit einer Geldstrafe von 150 Euro rechnen.
Berlin (dpa) - Die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD haben ihr Regierungsprogramm für eine große Koalition unterschrieben - allerdings nur vorläufig. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wollen den Koalitionsvertrag erst nach einem Ja bei dem bis Mitte Dezember anstehenden Mitgliederentscheid der SPD endgültig unterzeichnen. Direkt nach der Einigung flammte zwischen den möglichen Partnern ein Streit über die Auslegung des Pkw-Maut-Kompromisses auf. CDU-Vize Julia Klöckner rechnet nicht damit, dass die Regelung umgesetzt wird. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner.
Jetzt übernimmt die Große Koalition die Macht in Deutschland - die Opposition im Bundestag wird so klein sein wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Schadet das der Demokratie? Die Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff gibt Entwarnung: Für richtigen Radau braucht es nicht viele Sitze im Parlament. Ein Gespräch über die heimliche Macht der Minderheit.
Berlin (dpa) - Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben ihre Koalitionsvereinbarung vorläufig unterzeichnet. Endgültig unterschreiben wollen CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel den Vertrag nach dem SPD-Mitgliederentscheid und einem kleinen CDU-Parteitag.
Politicker
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London (dpa) - Großbritanniens Premierminister David Cameron will den Zugang zum britischen Sozialsystem für EU-Ausländer massiv einschränken. Neuankömmlinge sollen die ersten drei Monate keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen können, wenn sie keinen Arbeitsplatz haben. Das schrieb Cameron heute in einem Gastbeitrag für die "Financial Times". Danach sollen noch maximal sechs Monate Arbeitslosenunterstützung möglich sein, wenn nicht mindestens die Aussicht auf einen Job besteht. Wenn die Leute nicht kämen, um zu arbeiten, dann würden sie entfernt, heißt es in dem Text.
Die Verhandlungen sind abgeschlossen, der Streit geht weiter: Obwohl die Pkw-Maut im Koalitionsvertrag steht, beharken sich Gegner und Befürworter öffentlich. Uneinigkeit herrscht auch darüber, wie die Einigung nun zu bewerten ist.
Kiew (dpa) - Die inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Opposition in Kiew zur Geschlossenheit im Kampf für eine EU-Annäherung aufgerufen. Die innere Spaltung der prowestlichen Kräfte bei den aktuellen Straßenprotesten bedeute Schwäche und müsse überwunden werden, schrieb die Oppositionsführerin in einem eindringlichen Appell. In Kiew demonstrierten Regierungsgegner heute, dem 53. Geburtstag Timoschenkos, gemeinsam für ein Assoziierungsabkommen mit der EU. Timoschenko setzte ihren Hungerstreik für eine Unterzeichnung des Abkommens mit der EU fort.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben der Opposition im Bundestag die Gewährleistung ihrer Minderheitenrechte zugesagt.
Berlin (dpa) - Noch vor Weihnachten wollen SPD und Union eine Regierung bilden. Die bisherigen und die zukünftigen Etappen auf dem Weg zu einer schwarz-roten Regierung:
Berlin (dpa) - Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag wollen die Parteichefs von Union und SPD ihr Regierungsprogramm am Mittag in Berlin vorläufig unterzeichnen. Endgültig unterschreiben sollen CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel den Vertrag nach dem SPD-Mitgliederentscheid und dem kleinen Parteitag der CDU. Das geht aus einer Mitteilung der Unionsfraktion hervor. Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids soll am 14. Dezember bekanntgegeben werden. Der "Bundesausschuss" der CDU tagt am 9. Dezember.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben der Opposition im Bundestag die Gewährleistung ihrer Minderheitenrechte zugesagt. Eine starke Demokratie brauche die Opposition im Parlament. CDU, CSU und SPD würden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen, heißt es im Koalitionsvertrag. Auf Initiative der Fraktionen von Union und SPD werde der Bundestag einen Beschluss fassen, der neben den Minderheitenrechten auch eine angemessene Redezeit der Opposition gewährleisten werde. Bei Bildung einer großen Koalition wird die Opposition so klein sein wie seit mehr als 40 Jahren nicht mehr.
Die Proteste in Thailand weiten sich auf den Süden des Landes aus, in Bangkok besetzen Demonstranten weitere Regierungsgebäude. Darunter auch die Behörde, die Haftbefehl gegen den Oppositionsführer erlassen hat.
"Deutschlands Zukunft gestalten" lautet die Überschrift, 185 Seiten ist das Papier stark: Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD ihre Ziele für die kommenden vier Jahre vereinbart. Lesen Sie das Dokument hier als PDF-Datei.
Wer was werden kann. Wer was werden will. Wer Glück hat, wenn er bleiben darf, was er ist: Namen und wüste Spekulationen über das künftige Kabinett der großen Koalition in alphabetischer Reihenfolge.
Kairo (dpa) - Polizeigewalt und die Festnahme von Demonstranten in Kairo stören den ägyptischen Verfassungsprozess. Mehrere Mitglieder des 50-köpfigen Verfassungsrates sagten lokalen Medien, sie wollten ihre Arbeit erst dann wieder aufnehmen, wenn alle Demonstranten wieder auf freiem Fuß seien. Das Nachrichtenportal "Al-Ahram" meldete unterdessen, ein Untersuchungsrichter habe für 24 Demonstranten jeweils vier Tage Haft angeordnet. Gestern hatten in Kairo mehrere Hundert Angehörige von Menschenrechtsgruppen und die sogenannte Revolutionsjugend gegen Militärprozesse für Zivilisten protestiert.
Nassau/Miami (dpa) - Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes vor den Bahamas sind nach Medienberichten mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Dies berichtete die Zeitung "The Nassau Guardian" unter Berufung auf die US-Küstenwache. An Bord des überladenen Segelschiffes seien Dutzende Haitianer gewesen.
Lange Nacht im Willy-Brandt-Haus: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen Deutschland in den kommenden vier Jahren mit einer großen Koalition regieren. Die wichtigsten Punkte des Vertrages sind Rentenpaket, Mindestlohn, Maut, doppelte Staatsbürgerschaft. Das letzte Wort haben nun die 475.000 Mitglieder der Sozialdemokraten.
Deutschland bekommt einen Koalitionsvertrag zum Frühstück serviert. CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt. Und während sich die Verhandlungspartner kurz ausruhen, wird das Ergebnis im Netz seziert - mit Spott und einer Portion Niedergeschlagenheit.
Der Satz "Wir sind das Volk" gehört dem Volk: Eine rechtspopulistische Partei gleichen Namens darf sich das Motto nicht markenrechtlich schützen lassen. Sein Urteil begründet das Patent- und Markenamt historisch.
Straßburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft heute das Burka-Verbot in Frankreich. Eine 23 Jahre alte französische Muslimin berief sich bei ihrer Klage auf die Achtung des Privatlebens, auf die Religionsfreiheit und auf das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Von Lemmingen, Polarforschern und GroKo-Songs: Nach 17 Stunden Verhandlungen steht der Koalitionsvertrag. Was in einer Nacht passieren kann, in der erst mal nichts passiert, aber viel verhandelt wird.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich bei einem der Hauptknackpunkte, der Rentenpolitik, auf einen milliardenschweren Kompromiss geeinigt. Allerdings blieb die Finanzierung zunächst unklar.
Berlin (dpa) - Die geplante Befragung der SPD-Basis über eine Koalition mit der Union ist nach Einschätzung von Bundestagspräsident Norbert Lammert kein Zukunftsmodell.
Peking (dpa) - Chinas Verteidigungsministerium hat zurückhaltend auf den Überflug amerikanischer Bomber über ein umstrittenes Seegebiet im Ostchinesischen Meer reagiert. Ein Sprecher teilte der Nachrichtenagentur dpa in Peking mit, Chinas Aufklärung habe die US-Militärflugzeuge gestern während ihres zweieinhalbstündigen Fluges 200 Kilometer östlich der umstrittenen Inselgruppe "beobachtet, identifiziert und ihren Typ bestimmt". China folge seinen Regeln für die neu errichtete "Identifikationszone zur Luftverteidigung" und sei in der Lage, den betreffenden Luftraum wirksam zu kontrollieren.
Berlin (dpa) - Der stellvertretende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD als enttäuschend bezeichnet. "Ich habe gehofft, dass die große Koalition auch große Probleme angeht, aber das ist eine komplette Fehlanzeige", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin".
Berlin (dpa) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht im schwarz-roten Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine künftige Regierung. "Das ist ein guter Vertrag. Die sozialdemokratische Handschrift ist überall sichtbar", sagte Lauterbach im ZDF-"Morgenmagazin".
Berlin (dpa) - Nach langem Ringen haben Union und SPD im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft einen Kompromiss gefunden. Die sogenannte Optionspflicht soll fallen, wie beide Seiten mitteilten. Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, sollen sich künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag zwischen dem deutschen Pass und dem ihrer Eltern entscheiden müssen. Eine generelle Zulassung der Mehrstaatigkeit ist aber nicht vorgesehen. Das heißt, später Zugewanderte sollen nicht automatisch zwei Pässe bekommen.
Berlin (dpa) - Nach langem Ringen sind sich Union und SPD bei der großen Streitfrage doppelte Staatsbürgerschaft einig geworden. Die umstrittene Optionspflicht soll wegfallen. Ein generelles Ja zum Doppelpass bedeutet das aber nicht. Ein Überblick über die bisherige Lage und die Pläne für die Zukunft:
"Er ist am Leben, und es geht ihm gut": Der islamkritische Autor Hamed Abdel-Samad ist wieder aufgetaucht, das bestätigte das Auswärtige Amt. Noch ist allerdings unklar, was hinter seinem plötzlichen Verschwinden steckt.
Der Vertrag ist fertig, die Koalition noch lange nicht. Union und SPD haben noch einige Hürden zu nehmen, die größte heißt SPD-Mitgliederentscheid. Bis Weihnachten soll die neue Bundesregierung im Amt sein. Die wichtigsten Etappen im Überblick.
Ministerpräsident Enrico Letta will sein Land endlich aus der Rezession führen: Jetzt hat ihm der Senat in der Abstimmung zum Haushalt für das kommende Jahr das Vertrauen ausgesprochen. Über den Ausschluss von Silvio Berlusconi muss das Gremium noch heute entscheiden.
Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission präsentiert heute Ergebnisse, wie die USA bestehende Datenschutzabkommen mit der EU einhalten. Wie vorab aus Kommissionskreisen in Brüssel verlautete, hat die EU-Behörde bei ihrer Prüfung keine Hinweise auf einen Rechtsbruch gefunden. Amerika halte die Vereinbarungen ein, etwa wenn US-Terrorfahnder auf die Daten europäischer Bankkunden und Fluggäste zurückgriffen. Wegen der Ausspähaffäre des amerikanischen Geheimdienstes NSA hatte es immer wieder Forderungen aus dem Europaparlament gegeben, die Abkommen mit den USA zu kündigen.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich nach mehr als 17-stündigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beide Seiten lösten in der Schlussrunde alle großen Streitpunkte: bei der doppelten Staatsbürgerschaft, beim Mindestlohn, der Rente und der PKW-Maut. Das Papier steht allerdings unter dem Vorbehalt des SPD-Mitgliederentscheids. Das Ergebnis kommt am 14. Dezember. Erst danach wollen Union und SPD den Zuschnitt des Kabinetts bekanntgeben. Für die Finanzierung der Projekte sollen keine Steuern erhöht werden, von 2015 soll es auch keine neuen Schulden geben.