Berlin (dpa) - Die große Verhandlungsrunde von Union und SPD hat dem von den Parteispitzen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin aus Verhandlerkreisen.
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen die Aufteilung der Ministerien und ihre Besetzung in der großen Koalition vorerst offen lassen. Dies solle erst nach dem Votum der SPD-Mitglieder geregelt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf einen Finanzrahmen für zusätzliche Ausgaben und Investitionen bis 2017 geeinigt. Danach sollen für die Projekte einer großen Koalition zusätzlich 23 Milliarden Euro ausgegeben werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.
Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier müsse nun noch von der großen Verhandlungsrunde bestätigt werden, sagten Verhandler der Deutschen Presse-Agentur. Das Beschlussgremium sollte am frühen Morgen zusammenkommen. Für die Finanzierung der Projekte sollen trotz eines milliardenschweren Rentenpakets keine Steuern erhöht werden. Ab 2015 will die große Koalition keine neuen Schulden machen. Im Laufe des Tages wollen die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel den Vertrag präsentieren.
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen für die Projekte einer großen Koalition keine Steuern erhöhen. Darauf haben sich beide Seiten verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Ab 2015 sollen auch keine neuen Schulden gemacht werden.
Doppelte Staatsbürgerschaft, Bildung, Finanzen: Bis in den frühen Morgen haben die Spitzenpolitiker von CDU, CSU und SPD um eine gemeinsame Position gerungen - nun steht der Koalitionsvertrag. Doch noch muss die SPD-Basis über das Papier abstimmen.
Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Das Papier müsse nun noch von der großen Verhandlungsrunde bestätigt werden, sagten Verhandler der Deutschen Presse-Agentur. Das Beschlussgremium soll bis 05.30 Uhr zusammenkommen.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben auch im Streit um die doppelte Staatsbürgerschaft einen Kompromiss gefunden. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig nicht mehr bis zum 23. Geburtstag für einen der beiden Pässe entscheiden. Das hat die Nachrichtenagentur dpa aus Verhandlungskreisen erfahren.
Bangkok (dpa) - Die Massenproteste gegen die Regierung in Thailand gehen weiter. Von Anführern mit Megafonen angepeitscht ziehen mehrere tausend Demonstranten durch das Regierungsviertel. Sie wollen die Ministerien für Arbeit, Industrie, Wissenschaft, Handel und öffentliche Gesundheit lahmlegen, indem sie Beamten den Zutritt verwehren. "Besetzt alle öffentlichen Verwaltungen", forderte Wortführer Suthep Thaungsuban vor Anhängern. Er will freie Wahlen sowie ein Ende aller Korruption und die Dezentralisierung der Macht.
Berlin (dpa) - In der wichtigen Frage des Ausbauziels für erneuerbare Energien steuern Union und SPD auf einen Kompromiss zu. Demnach soll ein Ökostromanteil von 55 bis 60 Prozent bis zum Jahr 2030 angestrebt werden, hieß es in Berlin aus Verhandlungskreisen. Zuvor hatte die Union auf 50 bis 55 Prozent plädiert, die SPD hatte 75 Prozent als Ziel genannt. An der Zahl orientieren sich letztlich auch die Investitionsentscheidungen für neue Windparks, aber auch für neue konventionelle Kraftwerke.
Berlin (dpa) - In die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD kommt offensichtlich Bewegung. Nach langem Ringen in mehreren kleinen Runden haben beide Seiten damit begonnen, wieder getrennt über die von den Parteispitzen ausgehandelten Kompromisse zu beraten. Es wird erwartet, dass danach die große Verhandlungsrunde zusammenkommt. Sie ist das Beschlussgremium von Union und SPD. Diese große Runde aus mehr als 70 Politikern hätte ursprünglich schon gestern Abend um 19.30 Uhr zusammentreten sollen.
Rom (dpa) - Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat eine Senatsabstimmung zum Etat 2014 gewonnen. 171 Senatoren stimmten für das Stabilitätsgesetz, dagegen votierten 135. Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden. Denn nur wenige Stunden zuvor hatte die neu gegründete Partei von Silvio Berlusconi, Forza Italia, ihren Rückzug aus dem Regierungsbündnis erklärt. Für die Stabilität der Letta-Regierung hat dies keine Folgen, solange ihn die Partei von Vize-Regierungschef Angelino Alfano unterstützt.
Berlin (dpa) - Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sind in der entscheidenden Phase. Einig wurde man sich über einen gesetzlichen Mindestlohn. Er soll 2015 kommen und 8,50 Euro pro Stunde betragen. Die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die Besserstellung älterer Mütter sollen 2014 eingeführt werden. Ferner soll eine Rente für Geringverdiener bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen. Union und SPD einigten sich auch auf eine PKW-Maut. Bedingung ist, dass sie nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist.
Rom (dpa) - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi könnte heute sein wichtigstes öffentliches Amt verlieren. Der italienische Senat stimmt am Abend über einen Ausschluss Berlusconis aus der Kammer ab. Die regierende Demokratische Partei will für den Ausschluss stimmen. Das Mitte-Rechts-Lager lehnt den Schritt ab. Für den Nachmittag hat Berlusconis Partei Forza Italia eine Protestkundgebung angekündigt. Berlusconi ist wegen Steuerbetrugs rechtskräftig verurteilt.
Nassau (dpa) - Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes vor den Bahamas sind mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet die Zeitung "The Nassau Guardian" unter Berufung auf die US-Küstenwache. An Bord des überladenen Segelschiffes seien Dutzende Haitianer gewesen. 110 Menschen konnten bislang vor der Exuma-Inselgruppe gerettet werden, sagte ein Regierungssprecher der Zeitung "Miami Herald". Die Rettungsarbeiten mit Hilfe der US-Küstenwache dauern an.
Tausende protestieren in der Ukraine für eine Partnerschaft mit der EU - diese Hoffnung hat Präsident Janukowitsch nun zerschlagen. Er werde das geplante Assoziierungsabkommen nicht unterschreiben. Bei der Absage dürfte Russlands Präsident Putin eine entscheidende Rolle gespielt haben.
Berlin (dpa) - In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ringen die Parteivorsitzenden unter sechs Augen um die Finanzierung schwarz-roter Projekte. Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hätten sich in diese kleinste Runde zurückgezogen, um eine Lösung zu finden, verlautete aus Verhandlungskreisen. Die Union lehnt Steuererhöhungen zur Finanzierung neuer Vorhaben ab und will die Ausgaben auf 16 Milliarden Euro bis 2017 deckeln. Dafür müssten die Wünsche um 30 Milliarden Euro zusammengestrichen werden.
Straßburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prüft heute das Burka-Verbot in Frankreich. Eine 23 Jahre alte französische Muslimin beruft sich bei ihrer Klage auf die Achtung des Privatlebens, auf die Religionsfreiheit und auf das Diskriminierungsverbot der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Ganzkörperschleier sei Ausdruck ihrer religiösen Überzeugung. Niemand übe Druck auf sie aus. Das Gesetz von 2011 verbietet die Verschleierung des Gesichts in der Öffentlichkeit.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Pkw-Maut geeinigt. Bedingung dafür soll sein, dass diese Abgabe nur ausländische Autofahrer belastet und mit dem Europarecht vereinbar ist. Dazu soll 2014 ein Gesetz verabschiedet werden, verlautete aus Verhandlungskreisen. CDU und SPD werten die Formulierung für den Koalitionsvertrag als Prüfauftrag. Eine Maut, die nur Ausländer und nicht die deutschen Autofahrer belaste, sei mit EU-Recht nicht vereinbar, hieß es.
Kairo (dpa) - Die Polizei hat in Ägypten eine Protestkundgebung gegen Militärprozesse für Zivilisten mit Gewalt aufgelöst. Nach Angaben von Aktivisten wurden dabei in Kairo mehrere Demonstranten verletzt. Die Polizei führte mehrere Dutzend der Protestierenden ab. Erst vor zwei Tagen war ein Gesetz in Kraft getreten, das spontane Demonstrationen verbietet und die Regeln lockert, nach denen die Polizei Protestaktionen mit Gewalt beenden darf.
Berlin (dpa) - Auf dem Weg zur großen Koalition haben Union und SPD wesentliche Streitpunkte gelöst: In der entscheidenden Runde der Verhandlungen einigte man sich auf einen gesetzlichen Mindestlohn und auf ein Rentenpaket. Der Mindestlohn soll 2015 kommen und 8,50 Euro pro Stunde betragen, erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Der Kompromiss bei den Renten sieht so aus, dass die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren und die Besserstellung älterer Mütter zum 1. Januar 2014 eingeführt werden. Außerdem soll eine Rente für Geringverdiener von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017 kommen.
CDU, CSU und SPD sind sich nun bei mehreren Themenkomplexen einig. Ein Rentenpaket ist vereinbart, Vorratsdatenspeicherung und Pkw-Maut sollen kommen. Auch beim Mindestlohn gebe es eine Einigung, verlautet aus Verhandlungskreisen. Die Gespräche werden sich wohl bis tief in die Nacht ziehen, doch am Mittwoch soll der Koalitionsvertrag stehen.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich auf die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ab 2015 geeinigt. Er soll bundesweit auf 8,50 Euro pro Stunde festgesetzt werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in der Nacht aus Verhandlungskreisen.
Nassau (dpa) - Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes vor den Bahamas sind mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Küstenwache habe mindestens drei Leichen geborgen, berichtet die Zeitung "The Nassau Guardian". An Bord des überladenen Segelbootes seien Hunderte Haitianer gewesen. US-Medien berichteten von bis zu 30 Todesopfern. An den Rettungsarbeiten vor der Exuma-Inselgruppe in der Karibik nimmt auch die US-Küstenwache teil.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt. Demnach sollen Menschen mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können wenn sie 45 Beitragsjahre aufweisen. Außerdem sollen Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, zum 1. Januar 2014 bessergestellt werden. Union und SPD haben sich auch auf eine Lebensleistungsrente für Geringverdiener geeinigt - in Höhe von bis zu 850 Euro pro Monat ab 2017. Die Erwerbsminderungsrenten sollen ebenfalls verbessert werden.
Berlin (dpa) -Finale mit hohen Hürden: Auf den letzten Metern zur großen Koalition streiten Union und Sozialdemokraten ums Geld. Trotzdem geben sich viele Unterhändler optimistisch. Beim Kernthema Rente gab es überraschend eine Einigung.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf ein Rentenpaket verständigt. Beide Seiten einigten sich auf Verbesserungen von Mütterrenten und Erwerbsminderungsrenten sowie eine Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren. Entsprechende Berichte der "Rheinischen Post" und der "Bild"-Zeitung wurden der dpa bestätigt.
Berlin (dpa) - Bewegung bei der Pkw-Maut, aber Streit ums Geld: Union und SPD haben sich in der wohl entscheidenden Verhandlungsrunde für eine große Koalition beim Finanzthema verhakt. Auch beim flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gibt es noch keinen Kompromiss. Größter Brocken neben den Finanzen aber sind die Pläne zur Verbesserung der Renten, heißt es in Unionskreisen. Zur Pkw-Maut gibt es einen Kompromissvorschlag. Demnach sollen ausländische Autofahrer in Zukunft eine Vignette kaufen müssen. Deutsche Fahrzeughalter sollen nicht stärker belastet werden.
Ein Ausschuss der UN-Vollversammlung hat eine Resolution gegen Internetspionage angenommen. Deutschland und Brasilien hatten den Entwurf eingebracht - als Reaktion auf die NSA-Affäre. Jetzt stimmten auch die Länder dafür, die erst den Anlass geliefert hatten.
Berlin (dpa) - Bewegung bei der Pkw-Maut, aber massiver Streit ums Geld: Nach ersten Kompromiss-Signalen haben sich CDU, CSU und SPD in der wohl entscheidenden Verhandlungsrunde für eine große Koalition beim Finanzthema verhakt.
Brüssel (dpa) - Nach der NSA-Affäre fordert die EU-Kommission von den USA konkrete Schritte für einen besseren Datenschutz. Beim Besuch einer US-Delegation in Brüssel forderte EU-Justizkommissarin Viviane Reding, dass Europäer in den USA gleiche Datenschutzrechte haben müssten wie Amerikaner in Europa. Laut einer Prüfung der EU-Kommission halten sich die Amerikaner in Bereichen, wo es bereits Abkommen gibt, daran. Die EU will durch neue Vereinbarungen die USA zu einem sorgsameren Umgang mit Daten bringen. Die US-Abgeordneten sagten im Europaparlament zu, dass die USA auf Europa zugehen werden.
Teheran (dpa) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat sich für eine endgültige Beilegung des Atomstreits mit dem Westen ausgesprochen. Der Iran werde die Gespräche fortsetzen, bis das Problem gelöst und alle Sanktionen gegen das Land aufgehoben seien. Das sagte Ruhani in einem Live-Interview im staatlichen Fernsehen. Zugleich kündigte er an, der Weg dahin sei noch lang. Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich mit dem Iran auf eine Übergangslösung geeinigt. Teheran legt sein Atomprogramm für sechs Monate auf Eis. Dafür werden Sanktionen gegen das Land gelockert.
Union und SPD wollen die Besetzung der Ministerposten einer möglichen schwarz-roten Regierung erst festlegen, wenn die Koalition tatsächlich steht und die sozialdemokratische Basis zugestimmt hat. Am Dienstagabend verzögerte sich zunächst die Zusammenkunft der großen Runde. Man sei noch nicht so weit gekommen wie erhofft.
Berlin (dpa) - Während die kleine Runde der Parteispitzen von Union und SPD weiter am Koalitionsvertrag feilte, vertrieben sich andere Unterhändler mit Borussia Dortmund die Zeit.
Sie waren mehrmals mit ihnen im Urlaub: Im NSU-Prozess werden Zeugen befragt, die mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe die Ferienzeit beim Campen auf Fehmarn verbracht haben. Niemand will geahnt haben, mit wem man es zu tun hatte.
Berlin (dpa) - Union und SPD haben sich in ihrer voraussichtlich letzten Verhandlungsrunde über eine große Koalition beim Punkt Finanzen kaum angenähert. Aus Unionskreisen verlautete, das Gesamtvolumen der von den Arbeitsgruppen vorgeschlagenen Projekte von mehr als 50 Milliarden Euro sei bislang nur unwesentlich zusammengestrichen worden. Die SPD bestehe noch auf Ausgaben und Investitionen von 45 Milliarden Euro, CDU und CSU beharrten auf einer Deckelung bei 16 Milliarden Euro. "Es wird schwierig, das heute Nacht noch hinzubekommen", sagte ein Unions-Mitglied der dpa.
Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hält sein Land für wirtschaftlich noch nicht reif für eine Partnerschaft mit der EU. Die Ex-Sowjetrepublik könne einen solchen Vertrag erst unterschreiben, wenn sie selbst stark sei, sagte der Staatschef in einem Fernsehinterview. Für den Abschluss des Assoziierungsabkommens über engere Partnerschaft und freien Handel mit der EU müsse die Zukunft abgewartet werden. Die Unterschrift war für einen EU-Gipfel an diesem Freitag in Vilnius geplant.
Washington (dpa) - China lässt im Chinesischen Meer seine militärischen Muskeln spielen. Japan will das nicht hinnehmen - und die USA lassen Militärmaschinen über die Region fliegen.
Am Donnerstag wird der umstrittene Hauptausschuss im Bundestag eingesetzt. Bis zum Abschluss der Regierungsbildung wird das Supergremium die mehr als 20 Ausschüsse ersetzen, die den Bundestag üblicherweise am Laufen halten. Vorsitzender soll Bundestagspräsident Lammert werden - allerdings ohne Stimmrecht.
Brüssel/New York (dpa) - Mit der NSA-Affäre ist das Vertrauen der EU in die USA geschwunden. Nun versuchen US-Abgeordnete, die Wogen zu glätten.
Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Verantwortlichen in Europa aufgerufen, bei der Überwindung der Eurokrise die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.
Berlin (dpa) - Hinter den hell erleuchteten Glasfassaden wird viel telefoniert. "Ernste Stimmung", wird abends nach draußen gefunkt. "Keine Einigung bei Renten", "Noch kein Kompromiss bei Mindestlohn" und: "Wir sind alle in Standby."
Berlin (dpa) - Für das Reizthema Pkw-Maut gibt es nun immerhin einen Entwurf für eine schwarz-rote Lösung. Wichtigste Bedingung einer Vignette: Kein deutscher Fahrer soll draufzahlen. Grünes Licht steht aber noch aus.
Berlin (dpa) - Die für den Abend geplante große Koalitionsrunde von Union und SPD kommt vorerst nicht zusammen. Es tage zunächst weiter die kleine Verhandlungsrunde der Parteispitzen, erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Es gehe um den Streit über Renten, Finanzen und Mindestlohn - die Stimmung sei sehr ernst. Daher tagen nun Union und SPD zunächst getrennt. Statt der für 19.30 Uhr geplanten großen Runde der 77 Verhandler soll danach erneut die kleine, 15-köpfige Runde tagen, um Kompromisslinien zu finden.
Washington (dpa) - Die USA haben nach einem Bericht des "Wall Street Journal" Kampfflugzeuge über eine zwischen China und Japan strittige Inselregion geschickt. Zwei B-52 Bomber hätten die Inselgruppe im Chinesischen Meer überflogen, ohne Peking zuvor informiert zu haben. China hatte am Wochenende seine Luftverteidigungszone in das Seegebiet ausgeweitet. Japan hat dies scharf zurückgewiesen. Die Regierung rief heimische Fluglinien auf, Pekings neue Regeln zu ignorieren.
New York (dpa) - Die von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage ist bei den Vereinten Nationen einstimmig angenommen worden. Der Entwurf kritisiert unter anderem die Ausspähung von E-Mail-Verkehr im Ausland. Er ist eine direkte Reaktion auf die Spionageaffäre des US-Geheimdienstes NSA. Auf Drängen der USA und anderer Staaten war das Dokument abgeschwächt worden. Ein Ausschuss der UN-Vollversammlung stimmte dafür, das Dokument der Vollversammlung zur formellen Verabschiedung zuzuleiten.
Berlin (dpa) - Die für den Abend geplante große Koalitionsrunde von Union und SPD kommt vorerst nicht zusammen. Es tage zunächst weiter die kleine Verhandlungsrunde der Parteispitzen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen. Es gehe um den Streit über Renten, Finanzen und Mindestlohn - die Stimmung sei "sehr ernst".