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Presseschau:"Was gibt es da zu singen?"

Koalitionsvertrag

Fertig machen für die Medien: Die künftigen Koalitionsführer präsentieren ihr Abkommen der Hauptstadtpresse.

(Foto: dpa)

Zu teuer, zu links und ohne Visionen: Der Koalitionsvertrag von Union und SPD erntet in der Presse viel Kritik. Trotzdem hoffen die Kommentatoren auf bessere Regierungsjahre als unter Schwarz-Gelb. Und ein Schweizer Journalist warnt vor negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft.

Von Isabel Pfaff

Während die Koalitionsverhandler am Mittwoch übermüdet, aber stolz ihr Ergebnis präsentieren, hat die deutschsprachige Presse begonnen, den Koalitionsvertrag zu zerlegen und zu bewerten.

In einem sind sich die Medien in den ersten Analysen einig: Trotz ihres bescheidenen Wahlergebnisses konnte die SPD erstaunlich viele der für sie wichtigen Themen retten. Der Grund dafür, so vermuten Journalisten, ist der SPD-Mitgliederentscheid, der den Sozialdemokraten in den Verhandlungen Gewicht verschafft hat - er könnte die große Koalition schließlich noch verhindern.

Das sieht zum Beispiel Spiegel Online so: "Der Koalitionsvertrag spiegelt nicht das Wahlergebnis wider, sondern erscheint eher, als hätten da zwei gleich starke Partner am Tisch gesessen." Genau wie die SPD-Spitze hätten auch CDU und CSU Angst vor der sozialdemokratischen Basis.

Finanzierung unklar

Mit einem Seitenhieb auf die FDP schreibt Spiegel Online, dass Namen wie Schäuble, Steinmeier, Gabriel und von der Leyen zumindest ein professionelles Regierungshandeln versprächen. Von Visionen zeuge der Koalitionsvertrag aber nicht. Stattdessen würde jede Partei ihre Klientel bedienen, und das werde teuer. Roland Nelles schließt mit den Worten: "Die schlechte Nachricht ist: Der Aufschwung hält nicht ewig, die nächste Krise kommt bestimmt und dann wird alles, was jetzt verteilt wird, wieder bei den Leuten eingesammelt."

Auch ZDF-Korrespondent Stefan Leifert spricht von einer teuren, schwarz-roten Einigung: Beide Seiten hätten Kröten schlucken müssen, beide Seiten könnten Pokale mit nach Hause nehmen. Doch dieser Gleichstand koste Geld. "Nicht in der Begrenzung haben Union und SPD zueinander gefunden, sondern in der Addition von Anliegen", analysiert Leifert. Das Problem an der Bereitschaft zum Geldausgeben sei, dass nicht diese Koalition, sondern künftige Generationen die Rechnung zahlen müssten.

Die linksgerichtete Frankfurter Rundschau (FR) vermisst im Koalitionsvertrag Zeichen des Aufbruchs. Mit Blick auf die Anekdote, dass während des Verhandlungsmarathons gesungen worden sei, fragt die Zeitung: "Was gibt es da zu singen?" Trotz einiger Lichtblicke wie dem Mindestlohn und die doppelte Staatsbürgerschaft könne die SPD-Führung mit dem Ergebnis nicht überzeugen.

"Die SPD hat sich zur Mehrheitsbeschafferin der Union gemacht für ein paar Erfolge, die sie mit der rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag in fünf Minuten hätte haben können", urteilt FR-Kommentator Stephan Hebel. Auch hält er es für wenig vertrauenserweckend, dass die SPD ihre künftigen Minister vor dem Mitgliederentscheid nicht bekannt geben will. Sie müsse ihrem Parteivolk "die ganze Wahrheit auf den Tisch" legen.

Auch die Berliner Tageszeitung (taz) fragt sich, warum die SPD ihre Basis in Personalfragen "für dumm" verkaufe. "Die SPD-Spitze hat doch viel richtig gemacht in dem zurückliegenden Verhandlungsmarathon, sie hat echte Erfolge eingefahren", urteilt die taz. Nun enthalte sie ihrer Basis aber wichtige Informationen vor, denn: "Jedes SPD-Mitglied, das jetzt entscheiden muss, sollte wissen, mit wem es in dieser großen Koalition rechnen kann. Und mit wem nicht."

Stammtischtaugliche SPD-Erfolge

Während viele Medien sich wegen des SPD-Mitgliedervotums mit den Sozialdemokraten beschäftigen, erinnert Die Welt in ihrer Analyse daran, dass auch die Union die Verhandlungen stark geprägt habe. Zwar habe die SPD bei jenen Themen gepunktet, "die ohne fachliche Expertise diskutiert werden können" und die "tauglich für den Küchen- wie für den Stammtisch" seien. "Das kann jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass an vielen Stellen, wo es um nüchterne Fakten, um Jahreszahlen und ähnliches geht, die Union die Nase vorn hat", so die Welt. Die Herausforderung für CDU und CSU bestehe jetzt darin, ihre Erfolge auch zu kommunizieren - zum Beispiel ihr Nein zu Steuererhöhungen oder den Erhalt der alleinigen Länderhoheit bei der Bildung.

Zeit Online zufolge enthält der Deal "mehr Licht als Schatten". Schwarz-Rot habe das Potential, Deutschland gut zu regieren - "weit besser jedenfalls als die schwarz-gelbe Regierung in den vergangenen vier Jahren". Kommentator Ludwig Greven verweist auf die starke sozialdemokratische Prägung des Vertrags. Nach den sozialen Einschnitten unter Rot-Grün und dem wirtschaftsfreundlichen Kurs von Schwarz-Gelb würde die Regierung jetzt wieder Wohltaten verteilen.

"Ungeklärt ist freilich, wie das alles bezahlt werden soll", warnt die Zeit. Problematisch sei außerdem, dass der Vertrag gravierende thematische Lücken aufweise: Keine Antworten gebe er auf die Weiterentwicklung Europas, die Euro- und Schuldenkrise und außen- und sicherheitspolitische Fragen. Schwarz-Rot bremse sogar die Energiewende.

Ganz schön langweilig

Auch das deutschsprachige Ausland beobachtet die Regierungsbildung in Berlin. Der österreichische Standard bezeichnet die Ergebnisse der langwierigen Verhandlungen als "teuer erkaufte Kompromisse" und meint damit vor allem die Senkung des Rentenalters für Arbeitnehmer mit 45 Versicherungsjahren, die Mütterrente und die Lebensleistungsrente für Geringverdiener. Kommentatorin Alexandra Föderl-Schmid schält außerdem zwei Punkte heraus, die für Österreicher relevant sind: die Pkw-Maut für Ausländer und die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.

Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) hatte im Vorfeld der bundesdeutschen Koalitionsverhandlungen gewarnt: "Deutschland wird langweiliger." Die wenigen Parteien im Parlament und die (wahrscheinlich) winzige Opposition würden kritische Stimmen zum Verstummen bringen, so die Schweizer Tageszeitung im Oktober. Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags schreibt die NZZ nun, dass der SPD-Mitgliederentscheid "einem sehr kleinen Teil des Volkes" eine "beträchtliche Machtfülle" zuteilwerden lasse. In einer wirtschaftspolitischen Analyse kritisiert die Zeitung außerdem den großen staatlichen Einfluss, den der Koalitionsvertrag ermögliche. "Das verheisst für die Wirtschaftsentwicklung nichts Gutes", so Korrespondent Matthias Benz.

© Süddeutsche.de/beitz/mati

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