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Archiv für Ressort Politik - Juli 2012
581 Meldungen aus dem Ressort Politik
Präsidentschaftskandidat Mitt Romney will es den Amerikanern zeigen: Im Ausland glänzen, das ist ein Ritual des Wahlkampfs. Doch der Republikaner hat eine außergewöhnliche Route geplant. Er will Amerikas enge Freunde besuchen, anders als Obama.
Der ghanaische Präsident John Atta Mills ist tot. Wenige Stunden später legte Vizepräsident John Mahama den Amtseid als neuer Staatschef ab.
Um Syrien vor dem Untergang zu bewahren, sollte der Westen sich nun mit der Opposition verbünden. Selbst bei einem baldigen Sturz von Präsident Assad muss jedoch klar sein: Jede neue syrische Regierung wird Hilfe aus der ganzen Welt brauchen.
Zwölf Monate dürfen Asylbewerber in Deutschland nicht arbeiten. Offiziell jedenfalls. Eine Grundsatzeinigung der EU-Mitgliedstaaten sieht nun vor, diese Zeit auf neun Monate zu verkürzen. Doch Deutschland wäre gerne beim alten Arbeitsverbot geblieben. Eine Verkürzung des Arbeitsverbots stelle einen falschen Anreiz dar.
Weniger Stimmen, mehr Sitze: Überhangmandate verzerren zunehmend den Willen der Bürger. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch, ob Deutschlands Wahlrecht dem Grundgesetz entspricht. Und diesmal werden die Richter darauf drängen, dass ihre Entscheidung rasch umgesetzt wird.
Der Präsident von Ghana, John Evans Atta Mills, ist tot. Der 68-Jährige sei überraschend in einem Krankenhaus in der Hauptstadt Accra gestorben.
Syrien räumt erstmals ein, chemische Waffen zu besitzen - und wirft damit schwierige Fragen auf: Wie sicher sind die tödlichen Kampfmittel in Assads Händen und wer übernimmt die Kontrolle, wenn das Regime stürzt? Vor allem zwei Chaos-Szenarien machen der internationalen Gemeinschaft Sorgen.
Nichts will Philipp Rösler gelingen, der FDP-Parteichef kommt nicht zur Ruhe. Jetzt muss er sich sogar ungestraft von Ex-Doktortitel-Trägern anraunzen lassen. Röslers Tage als Parteichef scheinen gezählt. Wann schlagen die Putschisten zu?
In der syrischen Millionenstadt Aleppo liefern sich die Truppen von Präsident Assad erbitterte Kämpfe mit Oppositionellen. In einem Gefängnis brach eine Revolte aus. Uneinigkeit herrscht im Syrischen Nationalrat darüber, ob eine Übergangsregierung unter einem Assad-Vertrauten akzeptabel wäre.
Die Rumänen sollen über die Amtenthebung des Präsidenten Basescu entscheiden. Die Opposition ruft zu deren Boykott auf.
Die zweitstärkste Wirtschaftsregion Spaniens kann sich aus eigener Kraft kaum mehr finanzieren. Nun denkt Katalonien laut darüber nach, Unterstützung von der Regierung in Madrid zu beantragen. Es wäre schon die dritte Region, die um Hilfe ruft.
Meinung SPD-Chef Gabriel und Finanzminister Schäuble beschuldigen sich gegenseitig, die Finanzkrise ausgelöst zu haben. Die wahren Ursachen der Krise liegen ganz woanders - genauso wie die Ursachen der Debatte.
Illegale Wahlkampfgelder, Steuerhinterziehung und Bespitzelung prominenter Landsleute: Südkoreas Präsident Lee Myung Bak rettet sich aus jeder Affäre, die Justiz konnte ihn bislang nicht belangen. Spätestens im Ruhestand könnte sich das aber ändern.
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Video Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wird in diesem Juli 10 Jahre alt. Der Arabische Raum lehnt in nach wie vor ab, große Staaten wie die USA, China und Russland ebenfalls. Ein Gericht ohne Macht?
Gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff werden neue Vorwürfe laut. Es gibt Hinweise, dass er eine Entscheidung des niedersächsischen Kabinetts im Sinne der Versicherungswirtschaft beeinflusst haben soll. Bei einer Feierstunde in Berlin zeigte er sich erstmals wieder öffentlich.
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat Hischam Kandil zum Ministerpräsidenten ernannt und mit der Bildung eines Kabinetts beauftragt. Der neue Regierungschef war bisher Minister für Wasserangelegenheiten.
Genug ist genug: Während die Troika-Experten ihre Arbeit in Griechenland beginnen, schließen mehrere Politiker von Union und Liberalen weitere Griechenland-Hilfen aus. FDP-Generalsekretär Döring bezeichnet Athen als "Hemmschuh" für die Euro-Rettung und sieht in einem möglichen Austritt Griechenlands Chancen. Auch in der Union rumort es.
"Die Welt schaut genau hin": Nach der Drohung aus Damaskus warnt US-Präsident Obama das Regime von Machthaber Assad vor dem Einsatz von Chemiewaffen. Die EU bereitet sich auf einen Flüchtlingsansturm vor.
In Peru ist nach gewaltsamen Protesten die Regierung umgebildet worden. Präsident Ollanta Humala hat den bisherigen Justizminister Juan Jiménez zum neuen Regierungschef ernannt.
Meinung Das Chaos in Syrien steigt mit jedem Tag, schon bald könnte es sich zum Nahostkrieg ausweiten. Denn Israel will die syrische Giftgasküche militärisch ausschalten, der Westen heizt den Anti-Assad-Aufstand wohl auch mit Waffen an. Doch klar ist: Iran wird den Sturz seines wichtigsten Verbündeten notfalls mit Gewalt zu verhindern versuchen.
Bundestagspräsident Lammert will die Bundesverfassungsrichter künftig durch den gesamten Bundestag wählen lassen, bisher ist dafür nur der zwölfköpfige Wahlausschuss zuständig. Doch mit der Forderung nach mehr Transparenz löst er in seiner Partei wenig Begeisterung aus.
Meinung Griechenland muss raus aus dem Euro - diese Forderung hört man immer öfter. Doch auch Spanien hängt am Tropf, Italien zittert sich durch den Sommer und Frankreich scheint das nächste Krisenland zu werden. Für die Euro-Gruppe geht es ums Überleben. Würde nun Griechenland aus der Gemeinschaft geworfen, wäre das politische Signal eindeutig.
Oswaldo Payá, einer der einflussreichsten kubanischen Oppositionellen der vergangenen Jahrzehnte, ist tot. Der 60-Jährige starb, als sein Auto nahe der ostkubanischen Stadt Bayamo gegen einen Baum prallte. Angehörige bezweifeln, dass es sich um einen Unfall handelt.
Eine Blamage jagt die andere: Schon zum zweiten Mal schaffen es Niedersachsens Piraten wegen eines Formfehlers nicht, einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zu küren. Sündenbock ist ein ehemaliger Ministerialrat, der der jungen Partei mit juristischen Spitzfindigkeiten zu schaffen macht.
In einem Hochsicherheitsgefängnis in Südrussland sind nach dem ungeklärten Tod eines Insassen 125 Häftlinge in den Hungerstreik getreten. Zudem haben sich fünf Gefangene die Venen aufgeschnitten.
Tagelange blutige Unruhen im Nordosten Indiens haben Zehntausende Menschen in die Flucht getrieben. Bei den jüngsten Kämpfen zwischen muslimischen Einwanderern aus Bangladesch und Angehörigen der Volksgruppe der Bodo wurden mindestens 19 Menschen getötet.
Die Bundesregierung hält die deutschen Burschenschaften insgesamt für nicht rechtsextrem, bejaht aber vereinzelte Kontakte zwischen Rechtsextremen und einzelnen Burschenschaften.
Weil sie in einer Moskauer Kirche Putin schmähten, drohen ihnen sieben Jahre Gefängnis: Drei Mitglieder der feministischen Aktivistengruppe "Pussy Riot" stehen seit heute in Russland vor Gericht. Schon am ersten Verhandlungstag verlängert die Justiz die Untersuchungshaft der Frauen bis 2013.
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Video Die Bombenanschläge im Irak haben Dutzende Menschen das Leben gekostet. Unter den Opfern sind viele Polizisten und Soldaten.
Die Führung in Damaskus will im Falle eines militärischen Eingreifens des Auslands auch chemische Waffen verwenden. Gegen die eigene Bevölkerung dagegen würden sie "niemals" eingesetzt. Das Angebot der Arabischen Liga für einen Rückzug von Staatschef Assad im Gegenzug für freies Geleit lehnt das Regime ab.
Der kubanische Dissident Oswaldo Payá ist bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Sein Auto prallte in der Nähe der Stadt Bayamo im Osten der Karibikinsel gegen einen Baum.
Neue Gewalt im Irak: Bei einer Serie von Anschlägen und Feuergefechten sind allein am Montag Dutzende Menschen getötet worden. Bereits am Sonntag waren in mehreren irakischen Städten Bomben explodiert.
Boris Johnson ist ein Phänomen: Der Londoner Bürgermeister legt einen peinlichen Auftritt nach dem anderen hin - und trotzdem (oder gerade deshalb) lieben ihn alle. Jetzt fragt sich ganz Großbritannien, wie er wohl die Olympischen Spiele versauen wird.
Baschar al-Assad kämpft erbittert um den Erhalt seiner Macht. Politiker im Ausland zweifeln daran, dass der syrische Präsident sich halten kann, befürchten aber zunächst weiteres Blutvergießen. Die Arabische Liga fordert von Assad, die Macht "schnell" abzugeben - und stellt ihm "freies Geleit" in Aussicht. Die EU versucht durch neue Sanktionen, den Druck auf das Regime in Damaskus zu erhöhen.
Nach den Morden von Aurora fordern amerikanische Medien eine Verschärfung des Waffenrechts, doch Obama und Romney schweigen. Sie wollen die wichtige Waffenlobby nicht verärgern - obwohl die krude Thesen zur Tragödie verbreitet.
Die niedersächsischen Piraten wollen unter sich sein. Das zumindest war der verheerende Eindruck nach der Ankündigung, auf dem Landesparteitag Tabu-Zonen für Kameras und Fotografen einzurichten. In der Praxis ist das halb so wild - nur ein Schutzwall aus Pappbehältern irritiert.
Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg will sein Versprechen nach den Terroranschlägen vom 22. Juli 2011 eingelöst haben: Mehr Offenheit und Demokratie. Der Sozialdemokrat erklärt, warum er gegen Verbote ist - und was er bei einem privaten Besuch auf Utøya empfand.
Vor 70 Jahren führte Hitler die 6. Armee nach Stalingrad und in den Untergang, mehr als eine halbe Million Menschen starben. Die Generäle der Wehrmacht wussten, wie wahnsinnig der Plan war - und gehorchten trotzdem.
"Es hat sich so gut wie erledigt": Die jüngste Affäre um die Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz dürfte sich nach Ansicht des Unions-Innenpolitiksprechers Hans-Peter Uhl auch negativ auf ein mögliches NPD-Verbotsverfahren auswirken.
Stefan Mappus, der Maultaschen-Machiavelli aus Pforzheim, ist zum Gottseibeiuns der Christdemokraten geworden. Die Affäre um den Rückkauf von EnBW-Anteilen könnte auch für die Bundes-CDU gefährlich werden. Da bleibt man in Berlin lieber auf Distanz zum früheren Regierungschef Baden-Württembergs. Aber so einfach ist das nicht.
Zum ersten Mal haben schwule und lesbische US-Soldaten an einer Homosexuellen-Parade teilgenommen - und zwar in Uniform. Noch vor eineinhalb Jahren wäre das undenkbar gewesen. Bis Präsident Obama der Politik des Wegschauens ein Ende setzte.
Erpressung, Kundenabzocke, Beihilfe zur Steuerhinterziehung: Die Vorwürfe des SPD-Vorsitzenden Gabriel am Geschäftsgebaren einiger Banken will Finanzminister Schäuble nicht stehen lassen. Sie würden der "Komplexität des Themas nicht gerecht". Die Linke will den Sozialdemokraten jetzt beim Wort nehmen.
Vor dem Treffen der EU-Außenminister fordert Guido Westerwelle neue Wege in der Syrien-Politik. Der deutsche Außenminister rechnet zwar fest mit dem Zerfall der Regierung von Präsident Assad. Zugleich befürchtet er aber, dass das Regime den Konflikt zuvor eskalieren lässt - und nicht vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen zurückschrecken wird.
Hollywood-Schauspieler Morgan Freeman (75) möchte US-Präsident Barack Obama (50) weitere vier Jahre im Weißen Haus sehen.
In Mexiko-Stadt haben mehrere tausend Menschen gegen die Wahl von Enrique Peña Nieto zum mexikanischen Präsidenten protestiert.
Bei einer Anschlagsserie sind im Irak bis zu 20 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. In mehreren Städten explodierten nacheinander Autobomben.
Vom Finanzminister zum Staatsoberhaupt: Der 76-jährige Pranab Mukherjee ist zum neuen Präsidenten Indiens gewählt worden.
"Es ist das erste Mal, dass Damaskus so massiv bombardiert wird": In der syrischen Hauptstadt lässt das Assad-Regime nach Angaben der Opposition Wohnviertel mit Kampfhubschraubern beschießen. Auch in Aleppo, der größten Stadt des Landes, gibt es heftige Kämpfe zwischen Regierung und Rebellen. 30.000 Menschen sind innerhalb von zwei Tagen vor dem Bürgerkrieg geflüchtet.
Taliban sollen sich im Nordwesten Pakistans verstecken. Sie werden für zahlreiche Anschläge verantwortlich gemacht. Nun ist dem Militär ein Schlag gegen sie gelungen.
Der syrische Bürgerkrieg ist in die beiden größten Städte getragen worden: In Damaskus und Aleppo fechten Regierung und Rebellen blutige Kämpfe. Zivilisten fliehen in Massen aus dem Land.