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Archiv für Ressort Politik - Juli 2012
581 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die totale Öffentlichkeit reicht nur für ein paar Stunden. Dann beschließt das Gericht in Moskau, den Prozess gegen die Anti-Putin-Punkband Pussy Riot doch nur teilweise live übertragen zu lassen. Die drei Musikerinnen nutzen das kleine Zeitfenster für vielsagende Aktionen.
Kämpfer der Opposition sehen das syrische Regime vor dem Kollaps, Staatsmedien melden einen Triumph über die Rebellen. Der Schwebezustand in Aleppo bedeutet jedoch vor allem für die Menschen eine grausame Verschlechterung der Versorgungslage. Doch beide Seiten werden den Kampf verbissen weiterführen.
Die inhaftierte frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko ist vom wichtigsten Oppositionsbündnis in einem symbolischen Schritt zu seiner Spitzenkandidatin ernannt worden.
Meinung Deutschland hat zwar großes Interesse an Gas aus Katar, dem wichtigsten Exportgut des Landes. Trotzdem muss sich die Bundesregierung fragen, ob es sicherheitspolitisch vertretbar ist, weiteres Kriegsgerät in den Nahen Osten zu liefern. Und wofür wollen die Kataris 200 deutsche Panzer überhaupt nutzen?
Hasserfüllte Tiraden, Beschimpfungen, keine Aussicht auf Annäherung: So beurteilten Beobachter jüngst die Lage in Rumänien. Nach dem gescheiterten Referendum mahnen EU-Politiker erst recht zur friedlichen Zusammenarbeit. Doch Premier Ponta scheut die Konfrontation.
Mehr als 20 Jahre lang galt Andreas Molau als rechtsextremer Intellektueller, konnte aber weder bei NPD, DVU oder Pro-NRW eine führende Rolle einnehmen. Nun will er raus aus der Szene, nimmt mit dem Verfassungsschutz Kontakt auf und bittet um eine zweite Chance. Auch als Lehrer.
Nun offiziell: Innenminister Friedrich setzt die Spitze der Bundespolizei ab. Dies sei "unehrenhaft und geradezu beschämend", kommentiert der geschasste Polizeichef Seeger. Auch Gewerkschaften und Politiker nehmen den CSU-Mann ins Visier.
Meinung Im Prozess gegen die russische Punkband "Pussy Riot" geht es um sehr viel mehr als um die jungen Aktivistinnen. Der Fall reiht sich ein in eine ganze Kette von Ereignissen - und Putin darf sich in seinem autoritären Führungsstil ermutigt fühlen.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat im Machtkampf mit seinen innenpolitischen Gegnern eine weitere Niederlage einstecken müssen: Der von ihm ernannte Leiter der Sozialversicherungsbehörde, Saeid Mortasawi, wurde auf Anordnung des Obersten Verwaltungsgerichts des Landes entlassen.
Mit Panzern, Kampfflugzeugen und schwerer Artillerie versucht die Regierung des syrischen Präsidenten Assad, die Aufständischen in der Wirtschaftsmetropole Aleppo niederzuringen. Hunderttausende Menschen sollen auf der Flucht sein. US-Verteidigungsminister Panetta spricht vom "Sargnagel" für das Assad-Regime.
Für die muslimische Volksgruppe der Rohingya in Myanmar ist die Lage ungewiss. Der Staat erkennt weder ihre Ethnie an, noch möchte er sie eingliedern.
Meinung Wer reist, möchte dazulernen. Der US-amerikanische Präsidentschaftskandidat der Republikaner, Mitt Romney, gibt in Jerusalem jedoch ein anderes Bild ab.
Die Grünen äußern Bedenken, Vize-Regierungssprecher Georg Streiter hat nun die "Interessensbekundung" Katars offiziell bestätigt: Das Wüstenemirat ist am Kauf deutscher Panzer interessiert.
Wie der frühere Ministerpräsident Uwe Barschel 1987 in einem Genfer Hotel zu Tode kam, ist nie geklärt worden. Jetzt sind DNA-Spuren einer unbekannten Person am Tatort aufgetaucht. Sie sprechen für eine bislang vernachlässigte Theorie.
Ein Ärzte-Team der Berliner Charité reist heute erneut nach Charkow, um die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko zu untersuchen. Im Vorfeld wehren sich die Mediziner gegen Anschuldigungen aus der Ukraine - und werfen den dortigen Behörden ihrerseits eine Verschleppung der Behandlung vor.
Eine Postkommunistin mit Faible für Ludwig Erhard: Die Marktwirtschaft sei nicht das Problem, sagt Sahra Wagenkecht im SZ-Interview. Dazu gehöre auch, dass Banken für ihre Risiken einstünden. Insolvenzen seien daher in Kauf zu nehmen. Ihren Genossen rät die stellvertretende Partei- und Fraktionschefin der Linken, die Konzepte der anderen nicht zu ignorieren.
Weil sie mit einer "Punk-Andacht" gegen Putin demonstrierte, muss sich die Band "Pussy Riot" an diesem Montag vor Gericht verantworten. Ihr Anwalt Mark Fejgin erklärt, warum die drei Aktivistinnen für Putin eine Gefahr darstellen - und warum die Menschen in Russland erst langsam begreifen, was die Frauen bezwecken wollten.
Im Krisenstaat Mali hat Übergangspräsident Dioncounda Traoré die schnelle Bildung einer Regierung der nationalen Einheit gefordert.
Der Präsident von Rumänien hat eine Volksabstimmung gegen ihn überstanden. Doch der der Machtkampf geht weiter: Sowohl Traian Basescu als auch sein Gegner Victor Ponta, sozialistischer Regierungsschef, sehen sich durch das Votum bestätigt.
Meinung Der Eklat um die Ablösung der Führungsspitze der Bundespolizei lenkt den Blick auf eine Institution, die dringend der Aufmerksamkeit bedarf. Die Stimmung in der Behörde und ihr Ansehen sind miserabel. Wer aber trägt Schuld daran?
Im Jemen ist ein italienischer Botschaftszugehöriger entführt worden. Zudem stürmten etwa 100 bewaffnete Stammeskämpfer das jemenitische Innenministerium in der Hauptstadt Sanaa und besetzten es.
Israel möchte Iran von möglichen Atomwaffen abhalten - mit allen Mitteln. Nun hat Präsidentschaftskandidat Mitt Romney Israel bestärkt. Er würde einen israelischen Alleingang gegen Iran dulden, sollte eine diplomatische Lösung scheitern.
Schlechtes Essen, zugenagelte Klos, keine Ansprache: Wieder mal gerät ein Heim für Asylbewerber hoch auf den Kärntner Bergen ins Gerede - und dazu gleich die gesamte österreichische Flüchtlingspolitik
Der Papst fordert ein Ende der Gewalt, Bundesaußenminister Westerwelle wirft Syriens-Staatschef Baschar al-Assad "verbrecherische Akte" vor, Frankreichs Präsident Hollande appelliert an China und Russland. Geändert haben die internationalen Reaktionen nichts: In Syrien kämpfen Aufständische und Regierungstruppen Berichten zufolge weiterhin erbittert um die Millionenstadt Aleppo.
"Schäbig und menschlich unanständig": Die Führungsspitze der Bundespolizei soll komplett ausgewechselt werden, die Polizeigewerkschaften reagieren empört. Die Umstände des Führungswechsels seien "vollkommen inakzeptabel". CDU-Innenexperte Bosbach begrüßt den personellen Neuanfang.
Nach der jüngsten Gegenoffensive der syrischen Armee in Aleppo verlangt Frankreichs Präsident Hollande ein schnelles Handeln des UN-Sicherheitsrats. Syrien-Sondervermittler Annan fordert die Einhaltung der Menschenrechte in der Wirtschaftsmetropole.
Bundesinnenminister Friedrich entlässt die komplette Führungsspitze der Bundespolizei. Der bisherige Präsident Matthias Seeger sowie seine Stellvertreter Wolfgang Lohmann und Michael Frehse sollen abgelöst werden. Grund für den Rauswurf soll ein gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Friedrich und dem Führungstrio sein. Die Polizeigewerkschaft kritisiert die Entscheidung scharf.
Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei aufgefordert, sich gegen die Einführung des geplanten Betreuungsgeldes zu stellen.
Nach heftigen Protesten und Ausschreitungen gegen die Polizei lenken die Behörden ein: In der ostchinesischen Küstenstadt Qidong verhindern mehrere zehntausend Demonstranten ein Industrieprojekt. Aus der Papierfabrik waren täglich bis zu 150.000 Tonnen verseuchtes Wasser ins Meer geleitet worden.
Video
Video Der Nürburgring ist mit Steuermitteln am Leben erhalten worden. In der Affäre um Ministerpräsident Beck sind neue Details ans Licht gekommen. Eine landeseigene Förderbank musste einspringen, diese soll eigentlich Mittelständler unterstützen.
Die Zahl der Toten nach den blutigen Unruhen im Nordosten Indiens ist auf 52 gestiegen.
Syrische Regierungstruppen haben ihre Offensive gegen die von Rebellen besetzten Teile Aleppos gestartet - und nach Aussagen der Aufständischen herbe Rückschläge einstecken müssen. UN-Generalsekretär Ban forderte von Assad die Zusicherung, dass auf keinen Fall chemische Waffen eingesetzt werden.
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner ist tot. Der 82-Jährige sei am Freitagabend gestorben, teilte die Staatskanzlei mit.
Bilder Zehntausende Chinesen stoppen in der chinesischen Stadt Qidong die Einleitung von Abwasser ins Meer. Sie erstürmen das Gebäude der Regionalregierung.
Neue Details über die Nöte der Regierung von Kurt Beck: Die landeseigene Förderbank musste im Sommer 2010 mit einem Kredit das Projekt Nürburgring am Leben halten. Sie sollte sogar Bernie Ecclestone Geld zuschanzen.
Meinung Olympische Gastgeber verbinden mit den Spielen eine größere Botschaft. 104 Jahre, nachdem Großbritannien erstmals Olympia ausrichtete, will das Land beweisen, dass man immer noch Großes bewegen kann. Doch es gibt große Probleme - nach innen wie nach außen.
Vorerst gibt es kein weltweites Waffenhandelsabkommen. Die UN-Konferenz in New York ging am Freitagabend ohne Ergebnis zu Ende. Einige Länder waren mit dem Entwurf nicht einverstanden, hieß es. Nun ist die Frage, ob und wann die Verhandlungen fortgesetzt werden.
Familienministerin Schröder und Arbeitsministerin von der Leyen streiten um die Frauenquote. Nun hat sich die CSU-Landesgruppe auf Schröders Seite geschlagen: Deren Vorschlag einer flexiblen Quote sei besser als eine starre gesetzliche Regelung, wie sie von der Leyen verlangt.
Ist das der Beginn der Eskalation in Aleppo? Syrische Rebellen haben nach eigenen Angaben in der umkämpften Metropole etwa einhundert Soldaten und regierungstreue Milizionäre gefangen genommen. Die internationale Gemeinschaft befürchtet neue Massaker in den umkämpften Gebieten.
Er soll 15.700 Juden nach Auschwitz deportiert, sadistisch gequält und gefoltert haben. Nun sind Akten eines alten Verfahrens gegen den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher László Csatáry aufgetaucht. Der damalige Richterspruch: ein Todesurteil.
Wie viele Patzer verträgt ein Präsidentschaftskandidat? Mitt Romney leistet sich in der Olympia-Stadt London so einige. Manchen Tea-Party-Anhänger wird der hemdsärmelige Auftritt vielleicht gefreut haben. Trotzdem muss Romney außenpolitisch dringend weitere Peinlichkeiten vermeiden - denn der Durchschnittswähler will einen Präsidenten mit Grandezza.
"Riesige Verdienste" werden ihm noch heute bescheinigt: Mitt Romney organisierte den reibungslosen Ablauf der Olympischen Winterspiele in Salt Lake City. Im Wahlkampf führt der Republikaner das damals gewonnene Image als Sanierer als Beleg für seine Management-Qualitäten an.
In Serbien hat die neugewählte Koalitionsregierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Ivica Dacic ihr Amt angetreten.
Bilder
Bilder Weltoffen, seriös und mit Ehefrau: Nordkoreas junger Machthaber Kim Jong Un präsentiert sich derzeit publikumswirksam als freundlicher Diktator zum Anfassen. Fotos zeigen ihn lächelnd beim Theaterbesuch oder im Freizeitpark. Deuten die skurrilen Bilder auch eine neue Politik an?
Die Bundeswehr prüft die Anschaffung bewaffneter Kampfdrohnen. Bisher setzt sie Drohnen nur zur Aufklärung ein - etwa in Afghanistan.
Exklusiv Kaum ist die Rettung der maroden Banken beschlossen, hofft Spanien auf weitere Unterstützung aus der EU: Die europäischen Nachbarn sollen dem Land Staatsanleihen abkaufen, damit Madrid die Zinsen bezahlen kann. Doch Berlin hat Bedenken.
Zusätzlich zu Syrien und der Ukraine will Russland will neue Flottenstützpunkte in Kuba, Vietnam und auf den Seychellen einrichten.
Die nächste Generation der IRA? In Nordirland haben sich paramilitärische Splittergruppen zu einer Nachfolgeorganisation der Irish Republican Army zusammengeschlossen. Die neue IRA mit hunderten bewaffneten Kämpfern plant angeblich Terroranschläge auf verschiedene britische Ziele.
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Video Eurokrise, Abhörskandal - Großbritannien steht im Fokus. Gerade jetzt zu den Olympischen Spielen. Ist das Land dafür bereit? Und wie politisch wird das Großereignis?
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Video Es sollte ein gelungener Wahlkampfauftritt auf internationaler Bühne sein, doch mit seiner Kritik an der Olympia-Organisation hat sich Mitt Romney in London eher Feinde gemacht. Londons Bürgermeister Boris Johnson verspottete daraufhin den amerikanische Präsidentschaftskandidat der Republikaner.