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Piraten in Niedersachsen:Zähe Basisdemokratie

Eine Blamage jagt die andere: Schon zum zweiten Mal schaffen es Niedersachsens Piraten wegen eines Formfehlers nicht, einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zu küren. Sündenbock ist ein ehemaliger Ministerialrat, der der jungen Partei mit juristischen Spitzfindigkeiten zu schaffen macht.

Hannah Beitzer

Volker Schendel ist ein Mann mit reichlich Erfahrung. Das lässt sich zumindestens aus der Biografie auf seiner Webseite herauslesen. Eine Banklehre hat er 1971 erfolgreich abgeschlossen, danach Jura studiert und mit der Prädikatsnote "voll befriedigend" das zweite Staatsexamen bestanden. Es folgte eine Karriere als Verwaltungsjurist, in der er es bis zum Ministerialrat im niedersächsischen Wirtschaftsministerium brachte, bis er 2004 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde.

Danach beschäftigte er sich mit Astrologie, gab eine Schriftenreihe heraus und rief schließlich seine eigene Radiosendung ins Leben. Seitdem nennt er sich "freier Journalist" - und engagiert sich nun seit Herbst 2011 in der niedersächsischen Piratenpartei. Dort ist man allerdings nicht gut auf ihn zu sprechen: Ein Querulant sei er, ein "Troll".

Einen "Heckenschützen" nennt ihn der Pirat Meinhart Ramaswamy, der gute Chancen auf die niedersächsische Spitzenkandidatur hat. Auch der Landesvorsitzende Andreas Neugebauer warnt: "Es gibt inzwischen Leute in der Partei, die ihr Ego daran aufrichten, dass sie jede Sache, die wir tun, hinterfragen, in Gesetze gucken und vor das Schiedsgericht ziehen."

Der Grund: Schendel hat die Kandidatenliste für die Landtagswahlen 2013, die eigentlich bereits im April 2012 festgelegt wurde, angefochten - und so eine Wiederholung der Wahl auf einem Parteitag in Wolfenbüttel am vergangenen Wochenende erreicht. Im April hatte mindestens ein Pirat mitgestimmt, der als Bürger eines anderen EU-Landes nicht wahlberechtigt war.

Auch der zweite Anlauf scheitert

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