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Archiv für Ressort Politik - April 2012
584 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei einem Gefecht zwischen Farc-Rebellen und Sicherheitskräften in Kolumbien ist ein französischer Journalist entführt worden.
Meinung Hannelore Kraft fordert, alle Kinder vor der Schule in eine Kita zu schicken, spricht sich aber gegen eine Kita-Pflicht aus. CSU-Generalsekretär Dobrindt nutzt diesen Widerspruch zu einem kurzen Entlastungsangriff. Der wird den wenigen Verfechtern des zweifelhaften Betreuungsgelds aber kaum langfristig aus der Defensive helfen.
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Bilder Los Angeles, 1991: Vier weiße Polizisten schlagen auf einen wehrlosen schwarzen Mann ein. Rodney King wird dabei schwer verletzt, die Täter werden ein Jahr später freigesprochen, L.A. versinkt in Unruhen und Chaos. 20 Jahre danach erscheint nun ein Buch darüber, geschrieben hat es Rodney King selbst.
Bernd Schlömer ist neuer Chef der Piraten. Die Wahl des bisherigen Stellvertreters von Sebastian Nerz zeigt einerseits das Bedürfnis der Piraten nach Kontinuität - andererseits ist sie ein Kurswechsel: Schlömer will sich zumindest in einem Punkt von seinem Vorgänger unterscheiden.
Bernd Schlömer stehen turbulente Monate bevor - er wird die Piraten in den Bundestagswahlkampf und durch diverse Landtagswahlen führen. Im Interview spricht er über Konflikte in der Partei, politische Meinungslosigkeit und rechte Tendenzen unter den Mitgliedern.
Johannes Ponader wird vom einfachen Basismitglied zum Vorstand der Piratenpartei - und fürchtet, die neu erworbene Macht könne seinen Charakter verändern. Deswegen legt er sein politisches Schicksal in die Hand von Parteifreunden und behilft sich mit Tolkien-Allegorien.
Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro-NRW könnte den Landtagswahlkampf dafür missbrauchen, mit Karikaturen und Kundgebungen islamfeindliche Stimmungen zu schüren. Bundesinnenminister Friedrich befürchtet laut einem Medienbericht sogar gewaltsame Auseinandersetzungen mit Salafisten.
Die USA nehmen ihre Hilfsprogramme für die Palästinenser nach einer sechsmonatigen Unterbrechung weder auf.
Der Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hat in Ägypten eine neue Partei gegründet, die eine Alternative zu den derzeit dominierenden islamistischen Gruppierungen sein soll.
Die FDP kann erstmals seit dem vergangenen August laut einer Emnid-Umfrage wieder die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.
Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen befindet sich Julia Timoschenko seit Tagen im Hungerstreik. Die Tochter der ukrainischen Oppositionsführerin appelliert an die Bundesregierung: "Retten Sie das Leben meiner Mutter, bevor es zu spät ist." Kanzlerin Merkel erwägt offenbar, die Fußball-EM in der Ukraine politisch zu boykottieren.
Chen Guangcheng ist geflohen - der bekannte Menschenrechtsaktivist sitzt jetzt wahrscheinlich in der US-Botschaft in Peking. Die chinesische Polizei nimmt sich nun sein Umfeld vor, während die sozialen Netzwerke offenbar zensiert werden. Die Flucht von Chen bringt die USA in Bedrängnis.
Gerüchte, nach denen sich der aus seinem Hausarrest geflohene chinesische Dissident Chen Guangcheng in die Botschaft der USA geflüchtet haben soll, erhärten sich. Bisher schweigen beide Staaten zu den Spekulationen. Sollten diese sich bewahrheiten, könnte das den in der kommenden Woche anstehenden China-Besuch Hillary Clintons belasten.
Ein Nachfolger für Marina Weisband ist gefunden: Die Piratenpartei wählte Johannes Ponader zum neuen politischen Geschäftsführer. Bereits am Samstag hatten die Mitglieder einen neuen Vorstand bestimmt: Der bisherige Vize-Chef Bernd Schlömer führt die Partei künftig an.
Hat Frankreichs Präsident für seine Kampagne 2007 Millionen von Libyen angeboten bekommen? Ein Magazin erhebt schwere Vorwürfe gegen Sarkozy. Bei der Wahl vor fünf Jahren soll ihm Gaddafis Regime Geld für den Wahlkampf angedient haben. Die Enthüllung kommt kurz vor der entscheidenden Stichwahl.
Zehn Minuten, dann ist Schluss. Marina Weisband alias "Afelia" verabschiedet sich auf dem Bundesparteitag mit einer kurzen Rede von den Piraten und zieht sich vorerst ins Privatleben zurück. Der Partei wird die politische Geschäftsführerin fehlen, ihr Comeback wird sehnsüchtig erwartet werden. Wer sonst kann für die Piraten sprechen, ohne von ihnen gegrillt zu werden?
In Schleswig-Holstein sind politische Auseinandersetzungen oft hart bis grausam. In 30 Jahren als Politiker hat das auch Peter Harry Carstensen zu spüren bekommen - und andere spüren lassen. Zum Abschied aus dem Landtag wird sein Tonfall zwar sanfter, doch um ihn tobt der Wahlkampf fast wie zu Barschels Zeiten.
Viele Länder Südamerikas rechnen derzeit ab: mit Neoliberalismus aus Washington, der Weltbank, den Folgen der Diktaturen. Die Industrie wirft den Linksregierungen deshalb Populismus vor. Aber ragen sie nicht wie ein Fels der Hoffnung aus der kapitalistischen Weltgesellschaft heraus?
Die SPD beharrt vor der Abstimmung über den Euro-Fiskalpakt auf einem Gespräch mit Angela Merkel. Die Kanzlerin ist auf die SPD angewiesen. Denn ohne deren Stimmen wird der Bundestag die Schuldenbremse nicht verabschieden können.
Die Inhaftierung von Julia Timoschenko ist der Tiefpunkt einer traurigen Geschichte. Einer Geschichte, die mit dem Sieg der Freiheit begann und heute nur noch Gegner kennt. Einblicke in eine Ukraine zwischen Demokratie und Diktatur.
Die Europäische Union verfügt ab jetzt über eine Vertretung in Myanmars Hafenstadt Rangun. Catherine Ashton eröffnete die Einrichtung gemeinsam mit Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi.
Zwei bewaffnete Männer haben den Gouverneurssitz in der südafghanischen Stadt Kandahar angegriffen. Die Angreifer und zwei Leibwächter des Gouverneurs starben in dem Feuergefecht. Zu dem Anschlagsversuch bekannten sich die Taliban.
Der Druck auf Kiew wächst: Politiker aus Union und SPD verknüpfen das Wohl der inhaftierten Oppositionspolitikern Timoschenko mit dem Besuch der EM - und dem Wunsch der Ukraine nach Annäherung an die EU. Die Tochter Timoschenkos äußert unterdessen tiefe Besorgnis über den Gesundheitszustand ihrer Mutter. Der Prozess gegen die ehemalige Regierungschefin wurde vertagt.
Meinung Die Deutschen sind hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch nach politischer Belebung einerseits und einer soliden Regierung andererseits. In diesem Spannungsfeld wächst die Piratenpartei und verschiebt die Parteienlandschaft gehörig. Doch so schnell der Erfolg gekommen ist, so schnell kann er auch schon wieder vorbei sein.
Vor einem Jahr kannte sie noch keiner, inzwischen ist Marina Weisband das Gesicht der Piratenpartei. Die Geschäftsführerin erklärt, warum sie auf dem Parteitag in Neumünster nicht noch einmal antreten will, wie sie zum Urheberrecht steht und warum Nazis in der Partei nicht das eigentliche Problem sind.
Nordkoreas Führung rüstet rhetorisch gegen Südkorea auf, aber wie es um seine tatsächliche Schlagkraft steht, ist unklar. Analysten halten die vor kurzem vorgeführten Flugkörper für "hastig zusammengeschusterte Attrappen". Trotzdem warnt China vor einem baldigen Atomtest des Landes.
Die Mitte-Rechts-Regierung hat eine Vertrauensabstimmung überstanden. Ministerpäsident Necas verteidigt die geplanten Sparmaßnahmen.
Die Situation im Gastgeberland Ukraine spitzt sich sechs Wochen vor dem EM-Anpfiff zu: Eine Anschlagserie im Osten des Landes mit Dutzenden Verletzen verbreitet Angst und Schrecken. Und nun fürchtet auch noch der Ehemann der hungerstreikenden Julia Timoschenko einen Mord an seiner Frau. Doch die Uefa sieht trotz der politisch höchst heiklen Lage keine Veranlassung für Sofortmaßnahmen - und die Verantwortlichen in Kiew beschwichtigen.
Meinung Die Ukraine sorgt seit Wochen für beunruhigende Meldungen, die Anschläge im Osten des Landes aber haben für Angst und Schrecken gesorgt. Der Westen muss nun mit allen Mitteln versuchen, das Land zu stabilisieren. Dazu gehört Diplomatie, aber auch die Fußball-EM.
Alles halb so schlimm: Nach der Absage des Ukraine-Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck beschwichtigt die Regierung in Kiew. Schon längst habe man gewusst, dass das deutsche Staatsoberhaupt nicht zu dem Gipfeltreffen kommen würde - die Reaktionen seien übertrieben.
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Bilder SPD-Chef Sigmar Gabriel will es jetzt wissen: Der Kanzlerkandidat soll von der Parteibasis bestimmt werden. Kandidaten hat die SPD ja genug. Sogar eine Frau ist darunter. Wer es am besten kann? Das entscheiden Sie am besten selbst. Bei der vorgezogenen SZ-Kanzlerkandidaten-Urwahl.
56 Milliarden Euro hat der Stabilisierungsfonds EFSF bislang an von der Pleite bedrohte Länder gezahlt. Die mit Abstand größte Summe erhielt Griechenland. Deutschland bürgt schon jetzt mit 33 Milliarden Euro, und dieser Betrag wird sich sogar noch erhöhen.
Meinung Spanien ist keine Industrienation: Diktator Franco machte aus den Spaniern ein Volk von Kellnern, EU-Milliarden befeuerten die Immobilienblase. Damit der Wandel gelingt braucht es kein Sparprogramm, sondern etwas ganz anderes.
Der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion gibt seinen Doktortitel wegen gravierender wissenschaftlicher Mängel zurück. Er sei den an sich selbst gestellten Ansprüchen nicht gerecht geworden, teilte Florian Graf mit.
Wenn der CSU-Mann Norbert Geis über Treue spricht, gibt es keine Überraschungen. Wenn das konservative Schlachtross aber auf Horst Seehofer angesprochen wird, dann brennen alle Sicherungen durch. Über einen denkwürdigen Abend im Herzen der Hauptstadt.
Unbezahlt, stets im Rampenlicht, hart gescholten: Wer dem Bundesvorstand der Piraten angehört, muss einiges aushalten. Am Wochenende wählt die Netzpartei in Neumünster neue Chefs. Die Liste der Kandidaten ist lang und mitunter kurios.
Ahnlich wie bei Reisen in die USA will die EU in Zukunft auch bei innereuropäischen Flügen Namen, Adressen und Ziele der Passagiere speichern - für bis zu fünf Jahre. Dem EU-Parlament ist das deutlich zu lang.
"Politisch nicht klug und unangebracht": SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der Kanzlerin vor, den französischen Präsidenschaftskandidaten François Hollande unnötig zu provozieren. Der Sozialist gibt sich hingegen zuversichtlich und rechnet für seine Änderungsvorschläge am Fiskalpakt mit breiter Unterstützung.
Knapp sechs Wochen vor der Fußball-EM ist die Ukraine Ziel einer Serie von Bombenanschlägen geworden. Mindestens vier Explosionen verletzten mehr als zwei Dutzend Menschen in Dnjepropetrowsk - dem Geburtsort von Julia Timoschenko. Die Staatsanwaltschaft sprach von einem "Terroranschlag" - andere zweifeln an einem politisch motivierten Hintergrund.
Für den Sieg gegen Mitt Romney im November muss Barack Obama seine Fans bei Laune halten. Dafür besucht der US-Präsident ständig Colleges, will Uni-Kredite deckeln - und präsentiert seinen Vorschlag auf ungewöhnliche Art in einer Late-Night-Show.
Bei einer Explosion in der syrischen Hauptstadt Damaskus sind Berichten zufolge mehrere Menschen getötet worden. Etwa 30 Menschen wurden verletzt. Staatlichen Medien zufolge sprengte sich ein Mann neben einer Moschee im Viertel al-Midan in die Luft. Ein weiterer Anschlag ereignete sich an einem Busbahnhof, der als Treffpunkt staatlicher Milizionäre gilt.
Sieben Monate vor der Parlamentswahl ist Rumäniens bürgerliche Regierung gestürzt worden. Grund ist ein Streit über harte Sparmaßnahmen.
Meinung Die "Extremismusklausel", die Kristina Schröder von Antifa-Gruppen verlangt, ist ein Akt der Demütigung: Wer sich gegen Neonazis auflehnt, soll erst versichern, dass er selbst ein lupenreiner Demokrat ist. Das ist so, als würden Patienten von ihrem Zahnarzt einen Nachweis verlangen, wie gründlich er sich selbst die Zähne putzt.
Die ukrainische Regierung besteht darauf, Julia Timoschenko im Land behandeln zu lassen. Einer Operation in der Ukraine verweigert sich die 51-Jährige aber. Ihre deutschen Ärzte haben nun an Präsident Janukowitsch appelliert, die kranke Oppositionsführerin aus dem Land reisen zu lassen.
Meinung An allen Ecken und Enden stänkert die FDP gegen das Betreuungsgeld. Rainer Brüderle nennt es "Herdprämie", die Justizministerin hat rechtliche Bedenken, Parteichef Rösler ist es zu teuer. Aber täuschen lassen sollte sich niemand: Sind die Landtagswahlen vorbei, dann wird die Partei wieder machen, was sie am besten kann.
Es ist nicht ihre erste Haftstrafe, sie steht nicht zum ersten Mal vor Gericht. Doch diesmal sind Julia Timoschenkos Gegner wild entschlossen, die Karriere der ukrainischen Politikerin für immer zu beenden. Der Chef der Berliner Charité kommt ihnen dabei in die Quere.
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Video Die Gefolgschaft in Europa spurt nicht mehr: Im 5. Jahr der Eurokrise weigern sich immer mehr Regierungen, die geplanten Sparvorhaben auch umzusetzen. Das ist gefährlich. SZ-Außenpolitikchef Stefan Kornelius analysiert.
Meinung Die EU-Innenminister wollen, dass möglichst viele Fluggastdaten für Rasterfahndungen gesammelt werden - und praktizieren damit US-Methoden: einmal fliegen, jahrelang gespeichert bleiben. Jeder ist potentiell verdächtig. So haben sich die Europäer ihr Europa eigentlich nicht vorgestellt.
Kurz vor dem ersten Todestag des einstigen Al-Qaida-Chefs Osama bin Laden hat Pakistan drei Witwen und mehrere Kinder nach Saudi-Arabien abgeschoben. Die Familie war nach dem US-Einsatz zur Tötung Bin Ladens in der Stadt Abbottabad im vergangenen Mai festgenommen worden.
Beste Freunde werden sie wohl nicht werden, die Bundeskanzlerin und der aussichtsreichste französische Präsidentschaftskandidat François Hollande. Angela Merkel hat nun Forderungen Hollandes nach einer Reform des Fiskalpakts brüsk zurückgewiesen und den Pakt als nicht verhandelbar bezeichnet. Doch der Sozialist gibt sich nicht geschlagen.