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Archiv für Ressort Politik - Mai 2012
646 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Dies ist ein revolutionärer Appell": Angesichts des Blutvergießens in Ägypten drängen die Berater des Militärrats und die Muslimbrüder darauf, die Präsidentenwahl vorzuziehen.
Schläge, Elektroschocks, massive Eingriffe in die Intimsphäre - ägyptische Frauen haben während der Proteste gegen das Militärregime Fürchterliches durchlitten - und sollten als Prostituierte bloßgestellt werden. Jetzt folgte für Aktivistinnen aus Kairo der nächste Schock: Ein Armeearzt wurde freigesprochen, der umstrittene Jungfrauentests durchgeführt haben soll.
Zwischen Saudi-Arabien und Ägypten ist ein diplomatischer Konflikt entbrannt: Aufgebrachte Ägypter demonstrieren gegen die Inhaftierung eines Menschenrechtsanwalts. Der Golfstaat reagiert empfindlich auf die Proteste und holt seinen Botschafter nach Hause.
Hier mal 1000 Dollar, dort mal 15 Millionen: US-Abgeordnete verbringen inzwischen den Großteil ihrer Zeit damit, Spenden einzusammeln. Sie brauchen das Geld, um wiedergewählt zu werden. Dadurch verschaffen sich Lobbyisten Zugang zur Macht. Bürgerrechtler sorgen sich um Amerikas Demokratie und hoffen auf die Wut der Wähler.
Die Demonstranten warfen Steine, die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und Tränengas: Erneut kam es in Kairo vor dem Verteidigungsministerium zu blutigen Zusammenstößen. Auch auf dem zentralen Tahrir-Platz versammelten sich Tausende Demonstranten.
Der erste Tag der historischen Wahl in Ägypten läuft spannungsarm ab - mit einer Ausnahme: Zuerst wabert das Gerücht umher, Präsidentschaftskandidat Schafiq habe einen Infarkt. Als der Ex-Premier dann seine Stimme abgibt, bekommt er die Wut der Bevölkerung auf das alte Mubarak-Regime ab.
Er gilt als Hardliner, als verbissener Israel-Gegner und Anhänger eines islamischen Staates - und er könnte bald in der Stichwahl um das Präsidentenamt in Ägypten stehen: Mohammed Mursi ist strammer Parteisoldat der Muslimbrüder. Doch um als Staatsoberhaupt erfolgreich zu sein, müsste er sich in Teilen von ihnen distanzieren.
Hamdeen Sabahi ging als Drittplatzierter aus der ersten Runde, nun fordert er eine erneute Auszählung: Der ägyptische Präsidentschaftskandidat kritisiert, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gegeben habe.
Aus Wut über das Ergebnis der ersten Wahlrunde in Ägypten haben Hunderte Menschen das Hauptquartier des Präsidentschaftskandidaten Schafik angegriffen. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo kam es zu heftigen Protesten gegen den regierenden Militärrat.
Meinung Es war etwas naiv, die Präsidentschaftswahl in Ägypten als krönenden Abschluss der Übergangsperiode zu sehen - denn das alte Regime war nie tot. In der Stichwahl wird ein ehemaliger Mubarak-Vertrauter gegen einen Salafisten antreten. Für viele eine "Pest-oder-Cholera"-Entscheidung. Dennoch zeigt die Paarung, dass die Menschen an die Möglichkeit eines friedlichen politischen Wandels glauben.
Aufruhr statt Versöhnung, Chaos statt demokratischer Aufbruch: Die freien Wahlen in Ägypten sollten den Schlusspunkt der Tahrir-Revolution bilden, aber die Reformer könnten leer ausgehen. Weil nun ein Islamist mit einem alten Militär-Kader um die Macht ringt, wächst der Frust im Volk.
"Verantwortlich für einige der abscheulichsten und brutalsten Verbrechen in der Geschichte": Das UN-Sondertribunal für Sierra Leone hat den früheren liberianischen Diktator Charles Taylor zu 50 Jahren Gefängnis verurteilt. Das kommt für den 64-Jährigen einer lebenslangen Haft gleich. Taylor kann jedoch in Berufung gehen.
Nach dem blutigen Massaker im syrischen Haula denkt der französische Präsident Hollande sogar über ein militärisches Eingreifen nach - gedrängt von einem bekannten Philosophen. Doch dass es so weit kommt, ist im Moment äußerst unwahrscheinlich.
Die Familienministerin verspricht, der Rechtsanspruch auf eine Kita-Betreuung werde nicht angetastet. Sie sagt das, als wäre es eine Neuigkeit. Ist es aber nicht. Genauso wenig wie weite Teile ihres Zehn-Punkte-Plans, mit dem sie die riesige Lücke von 130.000 fehlenden Betreuungsplätzen schließen will. Dieser entpuppt sich als besserer PR-Gag.
Das Ministerium für Nationale Sicherheit in Aserbaidschan hat nach eigenen Angaben einen Terroranschlag auf den Eurovision Song Contest vereitelt. 40 Verdächtige wurden festgenommen, zahlreiche Waffen sichergestellt.
Ost-West, Mann-Frau - nach diesen Kriterien wurde bislang die Doppelspitze der Linken besetzt. Kurz vor dem Parteitag gibt es allerdings nur einen männlichen Bewerber von Gewicht: Dietmar Bartsch. Eine Gruppe Parteiintellektueller warnt nun vor einem "der Funktionärslogik gehorchenden Deal". Doch eine Niederlage des Ost-Reformers könnte gravierende Folgen haben.
Fidel Castros Nichte ist auf heikler Mission in den USA: Mariela Castro kämpft für die Rechte von Homosexuellen - und stärkt damit Präsident Obama den Rücken. Bei Republikanern und radikalen Exil-Kubanern hingegen löst die Sexologin Entsetzen aus.
Bilder
Bilder Erst Israel - nun die Palästinensergebiete: Am vierten Tag seiner Nahostreise trifft Bundespräsident Joachim Gauck mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen. Wichtigstes Gesprächsthema: die Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern.
Soll Griechenland in der Euro-Zone bleiben - oder wäre ein Austritt nicht doch besser für alle Beteiligten? Auf keinen Fall, sagen nun 50 Wirtschafts- und Politikexperten, er wäre eine Katastrophe, die ganz Europa in einen verheerenden Abwärtsstrudel ziehen könnte. Sie fordern deshalb von der Politik, den Euro zu retten - mit Athen.
Die Grünen sollen in der geplanten Kieler Landesregierung mit SPD und dem Südschleswigschen Wählerverband das Finanzministerium übernehmen.
Zinsgünstige Kredite für Kommunen, Zuschüsse für Tagesmütter: Familienministerin Schröder hat ihren Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem sie den Ausbau von Krippen beschleunigen will. Die Kommunen haben aber offenbar wenig Hoffnung, die Vorgaben zu erfüllen.
Die Partei von Premierminister Mosisili hat im südafrikanischen Königreich Lesotho die Parlamentswahlen gewonnen. Da die Partei keine absolute Mehrheit erzielen konnte, muss sie sich jetzt um einen Koalitionspartner bemühen.
Das umkämpfte Ölgebiet im Südsudan ist unter Kontrolle internationaler Truppen. Nachdem sich die südsudanesischen Sicherheitskräfte bereits aus der Region zurückgezogen hatten, hat nun auch der Sudan seine Truppen abgezogen.
Seit Wladimir Putin in den Kreml zurückgekehrt ist, führt der russische Staat den Dialog mit seinen Kritikern zunehmend über Polizei und Justiz. Alexandra Duchanina, einer 18-Jährigen, drohen bis zu zehn Jahre Haft - weil sie gegen den Präsidenten auf die Straße ging. Dessen Sprecher macht die härtere Gangart deutlich.
Israel verliert bei den Deutschen an Ansehen. Dass der Besuch von Joachim Gauck daran etwas ändert, bezweifelt Israel-Experte Michael Wolffsohn. Mit seinen Schön-Wetter-Phrasen trage der Bundespräsident nichts zur besseren Verständigung der Staaten bei.
Das blutige Massaker in der syrischen Stadt Haula hat im Ausland harsche Reaktionen provoziert. Der französische Präsident Hollande denkt nun sogar über ein militärisches Eingreifen nach - wenn die UN mitziehen. Man dürfe Machthaber Assad "nicht weiter sein eigenes Volk massakrieren lassen". Russland und die USA lehnen militärische Maßnahmen strikt ab.
Exklusiv Mehr Anreize für Betriebskindergärten und günstige Kredite für klamme Kommunen: So will Kristina Schröder den Kita-Ausbau voranbringen. Das Kabinett billigte nun einen entsprechenden "Zehn-Punkte-Plan". Der SPD reicht das nicht. Sie fordert ein "tragfähiges Konzept" und mehr Geld vom Bund. Der Ausbau an frühkindlichen Betreuungsangeboten dürfe nicht an einer überforderten Ministerin scheitern, moniert Parteichef Gabriel.
Meinung Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz von August 2013 an ist eine Illusion - und das Betreuungsgeld schon im Januar zu zahlen, macht den Zuschuss zu einer Fernhalteprämie. Die Familienministerin sollte das endlich zugeben und Übergangsfristen schaffen.
Multimillionär Mitt Romney wird bei der US-Präsidentschaftswahl den demokratischen Amtsinhaber Barack Obama herausfordern. Nach einem Sieg bei der Vorwahl in Texas ist dem Republikaner die Kandidatur für seine Partei rechnerisch nicht mehr zu nehmen.
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Video Mit dem Massaker in der Stadt Haula hat die Gewalt in Syrien einen neuen blutigen Höhepunkt erreicht. Die Reaktionen aus dem Ausland sind harsch. Der französische Präsident Hollande denkt nun sogar über ein militärisches Eingreifen nach.
108 Menschen wurden brutal ermordet, von "Sammelhinrichtungen" sprachen die Vereinten Nationen. Doch die Nato schreckt auch nach dem Massaker von Haula vor einer Intervention in Syrien zurück. Die Bündnispartner fürchten die "unübersichtliche Lage" im Land - doch Diplomaten sehen die Gründe im Inneren der Organisation.
Zwei mutmaßliche Unterstützer der Neonazi-Zelle Nationalsozialistischer Untergrund sind wieder auf freiem Fuß. Nach Holger G. seien auch Carsten S. und Mathias D. aus der Untersuchungshaft entlassen worden, teilte die Behörde mit. Mit einer Anklage müssen sie aber trotzdem rechnen.
Terrorismus per Youtube: Weil ein radikaler Islamist aus Baden-Württemberg online zum bewaffneten Kampf aufforderte, soll er Deutschland jetzt verlassen.
Was auch immer Angela Merkel tut, stets wird es ihr zum Nachteil ausgelegt. Was bei Männern als hohe Kunst des Taktierens gilt, wird bei der Kanzlerin als zögerliches Verhalten abgetan, was Stärke offenbart, als eiskalte Meuchelei geschmäht. Doch letztlich zeigen all die Zuschreibungen vor allem eins: die Unfähigkeit, mit weiblicher Macht umzugehen.
Die Vereinten Nationen sprechen von "Sammelhinrichtungen" im syrischen Haula, Überlebende berichten, wie regimetreue Milizen brutal mordeten. Die internationale Gemeinschaft zieht Konsequenzen: Nach Frankreich und Australien weisen nun auch Deutschland und die USA die syrischen Botschafter aus. Ein ranghoher US-Militär erwägt sogar offen ein militärisches Eingreifen.
Nur noch jeder dritte EU-Bürger glaubt, die ökonomische Integration sei ein Segen für seine Heimat. Doch während Deutschland dem Kontinent ein hartes Spardiktat aufzwingt und bei den Griechen unbeliebter denn je ist, zeigt eine Umfrage Überraschendes.
Die dänischen Behörden haben nach eigenen Angaben einen Terroranschlag verhindert. Zwei dänische Brüder somalischer Herkunft seien wegen des Verdachts, einen "Terrorakt" begehen zu wollen, festgenommen worden, teilte die dänische Geheimpolizei mit.
Eine warme Mahlzeit am Tag, ein Platz für die Hausaufgaben oder neue Kleidung: Fast 2,5 Millionen Kinder in Deutschland müssen auf die notwendigsten Dinge verzichten. Das ist das Ergebnis einer Studie des Kinderhilfswerks Unicef. Die Bundesrepublik schneidet damit schlechter ab als viele andere Industrieländer.
Der Zusammenbruch des "Dritten Reichs" löste eine beispiellose Welle von Selbstmorden aus. Autor Christian Goeschel untersucht in seinem Buch "Selbstmord im Dritten Reich", warum so viele ganz normale Deutsche sich im Frühjahr 1945 umbrachten.
Bilder
Bilder Impressionen von der Neuinszenierung von Ring des Nibelungen an der Bayerischen Staatsoper 2012.
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, hat sich "tief enttäuscht" über die bisherige Umsetzung der Militärreform geäußert. Insbesondere kritisierte er die fehlenden Mittel für den erforderlichen Personalabbau und das mangelnde Engagement der Bundesregierung.
Meinung Joachim Gauck besucht das Heilige Land. Bereits im Vorfeld hat er das Richtige gesagt. Doch in Deutschland kippt die Stimmung gegen Israel. Denn die deutsche Bundesregierung herzt die falschen Politiker und deckt die falsche Politik der Regierung Netanjahu. Der Bundespräsident könnte dem israelisch-deutschen Verhältnis anders dienen.
Empfang mit militärischen Ehren: Israels Staatschef Schimon Peres hat den deutschen Bundespräsidenten vor seinem Amtssitz willkommen geheißen. In einer kurzen Ansprache hob Gauck die enge Verbundenheit der beiden Staaten hervor - und äußerte seine Sorge über das iranische Atomprogramm.
Vorratsdatenspeicherung, Mindestlöhne, Betreuungsgeld, Fiskalpakt, Steuerpolitik: Merkel, Rösler und Seehofer haben für den Koalitionsgipfel kommende Woche schon genug Themen auf der Agenda. Doch die CSU hat noch weitere Punkte entdeckt.
Bilder
Bilder Wütende Demonstranten auf dem Tahrir, brennende Wahlplakate im Büro eines Präsidentschaftskandidaten: In Ägyptens Hauptstadt Kairo kommt es nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse zu heftigen Ausschreitungen. Die ägyptischen Revolutionäre sehen sich nach dem Aufstand gegen den ehemaligen Machthaber Mubarak um ihre Freiheit betrogen.
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Video Die Unterschriftenaktion "Wir sind Urheber" hat eine ganz neue Dimension in die Diskussion um das Urheberrecht gebracht. Aber welche Weichen braucht es noch, um über eine sinnvolle Regelung des Urheberrechts in Zeiten des Internets sprechen zu können? Heribert Prantl erklärt.
Seit mehr als einem Jahr halten die Schulden die Europäische Union im Würgegriff, Not-Gipfel und Sparbeschlüsse wechseln einander ab. Doch was bedeutet die Union heute für ihre Bürger? Menschen aus Italien, Polen, Deutschland und Großbritannien erzählen, wie sie in Europa leben.
Gezielter Luftangriff auf Al-Qaida-Führer: Die Nato-Truppen in Afghanistan haben nach eigenen Angaben die Nummer zwei des Terrornetzwerks in dem Land getötet. Sachr al-Taifi soll als Nachrichtenübermittler innerhalb der Organisation gedient, Aufständische in das Land geschleust und mit Waffen versorgt haben.
Heimweh, Langeweile, Lebensgefahr - um nicht durchzudrehen entwerfen die deutschen Soldaten in Afghanistan witzige Aufnäher für ihre Uniformen. Darunter auch einige, die Merkel und de Maizière kaum gefallen dürften ...
Das Betreuungsgeld ist eines der umstrittensten Projekte der schwarz-gelben Koalition - jetzt ist der Gesetzentwurf fertig. Unter welchen Bedingungen sollen Eltern die neue Leistung erhalten, was kostet sie den Staat - und wird der Krippenausbau darunter leiden? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Familienleistung.