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Mögliche Amtsenthebung des Präsidenten:Rumäniens Opposition nennt Volksabstimmung "Maskerade"

Die Rumänen sollen über die Amtenthebung des Präsidenten Basescu entscheiden. Die Opposition ruft zu deren Boykott auf.

Die Rumänen sollen über die Amtsenthebung des Präsidenten Traian Basescu entscheiden. Nun hat die rumänische Opposition zu einem Boykott der Volksabstimmung aufgerufen. Das rumänische Volk solle "nicht an dieser Maskerade teilnehmen", sagte Vasile Blaga von der Liberal-Demokratischen Partei am Dienstag.

Jüngsten Umfragen zufolge würden derzeit knapp 70 Prozent der Rumänen bei der Abstimmung am Sonntag für eine Absetzung von Basescu stimmen - allerdings müssen 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen, damit die Entscheidung gültig ist. Die "ständigen Verstöße" der regierenden Sozialdemokratischen Partei könnten nicht länger geduldet werden, sagte Blaga. Er kündigte zudem an, in jedes Wahlbüro einen Beobachter zu schicken, um mögliche Manipulationen zu verhindern. Die Opposition fürchtet, dass Stimmen doppelt abgegeben werden könnten, nachdem die Regierung die Einrichtung von zusätzlichen Wahllokalen in Restaurants und Hotels beschlossen hatte.

Der rumänische Regierungschef Victor Ponta treibt derzeit ein von der Europäischen Union heftig kritisiertes Amtsenthebungsverfahren gegen seinen Widersacher Basescu voran. Die Regierung hatte das Verfahren der Volksabstimmung dahingehend geändert, dass keine Mindestbeteiligung an dem Referendum für dessen Gültigkeit erforderlich sein soll. Diesem Dekret widersprach das Verfassungsgericht und forderte die Beteiligung von mehr als der Hälfte der eingetragenen Wähler. Ponta verpflichtete sich vor knapp einer Woche dazu, sich daran zu halten.

© Süddeutsche.de/AFP/sana/mkoh
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