Politicker - aktuelle Themen & Nachrichten - SZ.de

Politicker

Borneo
:Juristen kritisieren Einführung von Steinigungen in Brunei

Das streng muslimische Sultanat Brunei auf der Insel Borneo in Südostasien will im April wieder Steinigungen für Ehebrecher und andere drakonische Strafen einführen.

Pakistan
:Gericht verurteilt Briten wegen Blasphemie zum Tode

Ein Gericht in Pakistan hat einen britischen Staatsbürger wegen des Vorwurfs der Blasphemie zum Tode verurteilt.

Kabul
:Fünf Schüler beim Volleyballspielen in Afghanistan erschossen

Mindestens fünf Jugendliche sind am Donnerstag im Osten Afghanistans beim Volleyballspielen erschossen worden. Die flüchtigen Täter seien "mit Sicherheit Mitglieder der bewaffneten Opposition", also der Taliban gewesen.

Afghanistan
:Zehn Tote bei Taliban-Angriff

Bei einem Angriff der Taliban auf die Schutztruppe Isaf sind im Süden Afghanistans zehn Menschen getötet worden.

Öl-Anlagen in Libyen
:Regierungschef droht Besetzern mit Gewalt

Lokale Medien in Libyen berichteten, Regierungschef Seidan habe der Autonomiebewegung gedroht.

Russland
:Islamisten bekennen sich zu Anschlägen in Wolgograd

Radikale Islamisten haben sich zu dem Doppelanschlag im russischen Wolgograd bekannt.

Pakistan
:14 Tote bei Selbstmordanschlag

Bei einem Selbstmordanschlag sind in Pakistan mindestens zehn Menschen getötet worden.

Ägypten
:Festnahmen vor Referendum in Ägypten

Vor dem Verfassungsreferendum steigt in Ägypten die Nervosität. In der nordöstlichen Stadt Al-Arisch nimmt die Polizei 13 Angehörige der Muslimbruderschaft fest.

Griechenland
:Weiterer Neonazi-Politiker festgenommen

In Griechenland haben die Behörden einen weiteren Abgeordneten der faschistischen Partei Goldene Morgenröte festgenommen.

Bagdad
:Tote bei Anschlag auf Busbahnhof

Bei einem Anschlag auf einen Busbahnhof im Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen.

Hassan al-Drowi
:Unbekannte töten libyschen Vize-Minister

In Libyen ist der stellvertretende Industrieminister Hassan al-Drowi erschossen worden.

Mittelmeer
:Italienische Marine rettet 200 Flüchtlinge

Die italienische Marine hat 200 Flüchtlinge, darunter Frauen und Kinder, von einem Boot im Mittelmeer gerettet.

Gefährdung der Friedensgespräche
:EU kritisiert Israels Siedlungspläne

Die Europäische Union hat mit Besorgnis auf die Ankündigung Israels reagiert, neue Wohnungen für Siedler in den besetzten Palästinensergebieten bauen zu wollen. Die Außenbeauftragte Ashtonforderte Israel auf, alle neuen Bauvorhaben zu stoppen.

Afghanistan
:Sieben Kinder und eine Frau sterben bei Nato-Angriff

Bei einem Nato-Luftangriff in der ostafghanischen Provinz Parwan sind nach Angaben der Regierung sieben Kinder und eine Frau getötet worden.

Einladung von Netanjahu
:Kanzlerin Merkel reist nach Israel

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Ende Februar nach Israel reisen. Merkel habe eine Einladung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu angenommen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Übergangsregierung
:Tunesischer Regierungschef tritt zurück

Der tunesische Regierungschef Ali Larayedh ist unter dem Druck der Opposition zurückgetreten. Die Arbeit an einer Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzes und der Bildung einer Wahlkommission läuft unterdessen weiter.

Antisemitismus-Vorwürfe
:Französisches Gericht stoppt Auftritt des Komikers Dieudonné

Frankreichs Oberstes Verwaltungsgericht hat den Tourauftakt des als antisemitisch kritisierten Komikers Dieudonné gestoppt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Risiko einer Störung der öffentlichen Ordnung.

Al-Kaida
:23 Tote bei Anschlag vor Rekrutierungsbüro im Irak

Ein Selbstmordattentäter hat vor einem Rekrutierungsbüro der Armee im Irak sich selbst und 22 Menschen getötet. Der Anschlag wird als Reaktion auf einen Aufruf der irakischen Regierung angesehen, sich freiwillig für den Kampf gegen Al-Kaida zu melden.

Ägypten
:Gericht verurteilt 63 Muslimbrüder

Die ägyptische Justiz geht immer massiver gegen die islamistische Muslimbruderschaft vor. Ein Gericht verurteilte 63 Anhänger der inzwischen als Terrorgruppe eingestuften Organisation zu je drei Jahren Gefängnis, wie aus Justizkreisen verlautete.

UN-Sicherheitsrat
:Russland blockiert Erklärung gegen Assad-Regime

Erneut hat Russland eine Verurteilung des syrischen Assad-Regimes im UN-Sicherheitsrat verhindert. Die Erklärung sollte die verheerenden Luftangrifft auf Aleppo im Dezember anprangern.

Entführung in Syrien
:Schwedische Journalisten wieder frei

Zwei im November 2013 in Syrien verschleppte schwedische Journalisten sind wieder frei.

Früherer Industriepräsident
:Henkel tritt Alternative für Deutschland bei

Hans-Olaf Henkel unterstützt die eurokritische Partei seit langem: Jetzt ist der 73-jährige frühere Industriepräsident auch Mitglied der Alternative für Deutschland geworden.

Afghanistan
:Nato-Soldat bei Angriff auf Stützpunkt getötet

Bei einem Anschlag auf einen Nato-Stützpunkt ist ein Soldat getötet worden. Bei dem Schusswechsel starben zudem sechs Attentäter.

Urteil zu NSA-Spähprogramm
:US-Regierung geht in Berufung

Die US-Regierung geht gegen das Urteil eines Bundesgerichts in Berufung, demzufolge das massenhafte Sammeln von Telefondaten durch den Geheimdienst NSA wahrscheinlich gegen die Verfassung verstößt.

Irak
:Terroristen besetzen Ortschaften in irakischer Provinz

Terroristen der Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) haben in der irakischen Peovinz Al-Anbar zahlreiche Wohnviertel und öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle gebracht. Die Sicherheitskräfte haben sich vollständig zurückgezogen.

Anschlag von Separatisten
:Fünf Tote bei Bombenanschlag in Indien

Der Sprengsatz zündete zu früh: Bei einer Bombenexplosion in Indien sind fünf Menschen ums Leben gekommen. Der Polizei zufolge steckt eine Rebellengruppe hinter dem Anschlag - der eigentlich an anderer Stelle erfolgen sollte.

Politicker
:Ägypten: Polizei nimmt Ex-Regierungschef Kandil fest

Die ägyptische Polizei hat den früheren Regierungschef des abgesetzten islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi festgenommen.

Kuwait
:Regierung tritt nach Korruptionsvorwürfen zurück

Minister im Golfemirat Kuwait haben eine kurze Halbwertszeit - vor allem wenn sie vor peinlichen Befragungen in den Rücktritt flüchten.

Irak
:Serie von Bombenattacken - 16 Soldaten getötet

Aufständische haben bei mehreren Bombenanschlägen im Westen des Iraks 16 irakische Soldaten getötet.

Uganda
:Homosexuellen droht lebenslange Haft

Homosexuellen droht in Uganda künftig lebenslange Haft. Eine entsprechende Gesetzesvorlage verabschiedete das Parlament in Kampala.

Politicker
:Chefanklägerin hält Beweise gegen Kenyatta für unzureichend

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hat die Verschiebung des Prozesses gegen Kenias Präsident Kenyatta beantragt. Der Grund: Die Beweise gegen ihn reichten derzeit nicht aus.

Politicker
:Voßhoff zur neuen Datenschutzbeauftragten gewählt

Die Brandenburger CDU-Politikerin Andrea Voßhoff, eine Befürworterin der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung, ist neue Bundesdatenschutzbeauftragte. Der Bundestag wählte die 55-Jährige auf Vorschlag der neuen Bundesregierung.

Politicker
:17 Pilger bei Anschlägen im Irak getötet

Bei zwei Bombenanschlägen in der Nähe von Bagdad sind mindestens 17 schiitische Pilger getötet worden. 60 weitere Wallfahrer wurden verletzt.

Politicker
:Polizeichef von Istanbul des Amtes enthoben

Nach der Entlassung mehrerer ranghoher Polizeibeamter in der Türkei ist Medienberichten zufolge auch der Istanbuler Polizeichef Hüseyin Capkin abgelöst worden.

Politicker
:Ägyptens Ex-Präsident Mursi auch wegen Verschwörung angeklagt

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Mali
:Präsidentenpartei gewinnt Parlamentswahlen in Mali

Bei den Parlamentswahlen in Mali setzt sich die Präsidentenpartei durch, muss aber eine Koalition bilden.

Türkei
:Ministersöhne angeblich festgenommen

Bei Großrazzien wegen Bestechungsvorwürfen in Istanbul und Ankara hat die türkische Polizei nach Medienberichten mindestens 37 Menschen festgenommen, darunter drei Söhne von Ministern.

Türkei
:Vier Soldaten bei Hubschrauberabsturz getötet

Beim Absturz eines Armeehubschraubers außerhalb der türkischen Hauptstadt Ankara sind am Dienstag alle vier Soldaten an Bord ums Leben gekommen.

Nordmali
:Blauhelmsoldaten in Nordmali getötet

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Mali reißt die Gewalt im Norden des Landes nicht ab.

Zentralafrikanische Republik
:Kamerun richtet Luftbrücke ein

Nach der schweren Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik hat das Nachbarland Kamerun eine Luftbrücke eingerichtet, um Landsleute in Sicherheit zu bringen.

Ägypten
:Zwei Tote bei Demonstrationen für Mursi

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind am Freitag zwei Menschen getötet worden.

Kenia
:Toter und Verletzte bei Explosion

Nach einer Explosion in Kenia mit einem Toten und drei Verletzten vermutet die Polizei einen Anschlag somalischer Islamisten.

Pakistan
:Drei Menschen bei Angriffen auf Polio-Impfteams getötet

Bewaffnete haben in Pakistan einen Impfhelfer und zwei Polizisten erschossen.

Spanien
:Eta-Mitglieder zu tausendjähriger Haft verurteilt

Wegen eines Bombenanschlags auf eine spanische Polizeikaserne hat ein Madrider Gericht drei Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation Eta zu je 3860 Jahren Haft verurteilt.

Dissidenten
:Birmas Regierung lässt 44 weitere politische Gefangene frei

Bis zum Jahresende will Präsident Thein Sein alle Dissidenten aus der Haft entlassen: Jetzt hat die birmanische Regierung weitere 44 Gefangene auf freien Fuß gesetzt.

Libyen
:Polizeioberst in Gaddafis Geburtsstadt erschossen

Unbekannte haben in Sirte, der Heimatstadt des 2011 gestürzten libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi, einen hohen Polizeioffizier erschossen.

Ägypten
:Protest während Prozess gegen Muslimbrüder

Begleitet von strengen Sicherheitsmaßnahmen und lautem Geschrei beginnt in Ägypten der Prozess gegen das Oberhaupt der Muslimbruderschaft. Zusammen mit Mohammed Badie sind in diesem Verfahren noch 14 weitere Mitglieder der inzwischen verbotenen Organisation angeklagt.

Zentralafrika
:EU richtet Luftbrücke für Zentralafrikanische Republik ein

Die Europäische Union hat eine Luftbrücke für die notleidende Bevölkerung in der Zentralafrikanischen Republik eingerichtet.

Venezuela
:Sozialisten gewinnen bei Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen in Venezuela hat die Sozialistische Partei von Präsident Nicolás Maduro in den meisten Städten gewonnen.

Terrorgruppe
:Al-Qaida bekennt sich zu Anschlag in Jemen

Zu dem Anschlag in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa mit 52 Todesopfern hat sich das Terrornetzwerk al-Qaida bekannt.

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