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Übergangsregierung:Tunesischer Regierungschef tritt zurück

Der tunesische Regierungschef Ali Larayedh ist unter dem Druck der Opposition zurückgetreten. Die Arbeit an einer Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzes und der Bildung einer Wahlkommission läuft unterdessen weiter.

Der tunesische Regierungschef Ali Larayedh ist unter dem Druck der Opposition zurückgetreten. Er habe die Demission seiner Regierung offiziell bei Präsident Moncef Marzouki eingereicht, sagte der islamistische Politiker am Donnerstag in Tunis.

Der Ministerpräsident soll die Macht an den parteilosen bisherigen Industrieminister Mehdi Jomaâ abgeben, damit dieser an der Spitze einer Expertenregierung Vorbereitungen für eine vorgezogene Parlamentswahl 2014 treffen kann. Larayedh hatte ursprünglich angekündigt, die Macht erst nach der Verabschiedung der Verfassung, dem Beschluss eines Wahlgesetzes und der Bildung einer Wahlkommission abgeben zu wollen.

Auch die Vorbereitung der Wahlen machte Fortschritte. So wurde am Mittwochabend eine Wahlkommission eingesetzt. Allerdings wurden diese Fortschritte in der Nacht zum Donnerstag überschattet von neuerlichen Ausschreitungen bei Protesten gegen die Einführung einer neuen Fahrzeugsteuer.