Rücktrittsforderung an syrischen Präsidenten:Arabische Liga bietet Assad "sicheren Hafen" an

Lesezeit: 3 min

Baschar al-Assad kämpft erbittert um den Erhalt seiner Macht. Politiker im Ausland zweifeln daran, dass der syrische Präsident sich halten kann, befürchten aber zunächst weiteres Blutvergießen. Die Arabische Liga fordert von Assad, die Macht "schnell" abzugeben - und stellt ihm "freies Geleit" in Aussicht. Die EU versucht durch neue Sanktionen, den Druck auf das Regime in Damaskus zu erhöhen.

Die Europäische Union hat angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien ihre Sanktionen gegen das Land erneut verschärft. Die EU-Außenminister beschlossen in Brüssel, 26 weitere Vertreter oder Unterstützer der Regierung in Damaskus sowie drei weitere Unternehmen oder Behörden auf die Sanktionsliste zu setzen, wie EU-Diplomaten mitteilten. Ein bereits beschlossenes Waffenembargo soll zudem durch strengere Kontrollen von Flugzeugen und Schiffen besser durchgesetzt werden.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach angesichts der blutigen Kämpfe in Syrien von einer "schrecklichen Situation". Sie verteidigte die Maßnahmen gegen den Vorwurf der Nutzlosigkeit, da die Strafmaßnahmen Präsident Baschar al-Assad bislang nicht zum Einlenken bewegen konnten. "Die Sanktionen sollten nicht unterschätzt werden, auch wenn sie nur ein Teil sind." Die EU hat in den vergangenen Monaten bereits eine Vielzahl von Strafmaßnahmen verhängt.

In der Nacht auf Montag hatte die Arabische Liga Präsident Assad aufgefordert, sich "schnell" von der Macht zurückzuziehen. Assad müsse die "Zerstörung und das Töten" durch eine "mutige" Entscheidung beenden, sagte Katars Premierminister, Scheich Hamad bin Dschassim bin Dschaber al-Thani, in der Nacht zum Montag nach einem Außenministertreffen der Liga in Doha.

Zugleich biete die Liga Assad "freies Geleit" an, wenn er sich von der Macht trenne. Die Opposition und die Freie Syrische Armee (FSA) müssten eine Übergangsregierung der nationalen Einheit bilden.

Al-Thani kündigte zudem an, dass die arabischen Staaten 100 Millionen Dollar für die syrischen Flüchtlinge zur Verfügung stellen wollten. Ein weiteres Thema des Treffens sei die Mission des Syrien-Sondervermittlers von Arabischer Liga und Vereinten Nationen, Kofi Annan, gewesen. Diese solle sich künftig stärker auf einen friedlichen Machtübergang in Damaskus konzentrieren, sagte al-Thani.

Nach dem Willen der Bundesregierung muss im Syrien-Konflikt die Zeit nach Assad vorbereitet werden. Der Staatspräsident könne sicherlich noch mehr Menschen töten, er könne aber "mit Sicherheit nicht mehr siegen", sagte Außenstaatsminister Michael Link in Brüssel. Das Regime verliere an Boden gegenüber der Opposition, und mit der weiteren Eskalation habe sich Assad "jeden Ausweg selbst verbaut".

Außenminister Guido Westerwelle hatte vor dem Treffen der EU-Außenminister der SZ gesagt, der Syrien-Konflikt befinde sich an einem "Wendepunkt". Auch er glaubt, dass das Assad-Regime am Ende ist, befürchtet jedoch weiteres Blutvergießen, bevor es endgültig zerfällt.

In Syrien ringen Aufständische und die Armee weiter erbittert um die Kontrolle der Hauptstadt Damaskus und der Wirtschaftsmetropole Aleppo. Aleppo mit seinen knapp 1,7 Millionen Einwohnern stand bislang loyal zum syrischen Präsidenten Assad und blieb von den Unruhen im Land weitgehend verschont. Das hat sich nun geändert.

Rebellen tragen Kampf nach Aleppo

Aktivisten veröffentlichten auf der Videoplattform Youtube eine Stellungnahme des Rebellenkommandeurs Oberst Abdul Dschabbar Mohammed Akidi, in der er am Sonntag erklärte, der Befehl zum Einmarsch in Aleppo sei erteilt worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte und der Aktivist Mohammed Said erklärten, in mehreren Stadtteilen werde gekämpft.

Bereits am Samstag hatten Augenzeugen erklärt, die Gefechte gehörten zu den bisher schwersten in der nordsyrischen Stadt. Ein Aktivist namens Said sagte via Skype aus der Stadt, zahlreiche Rebellen der Freien Syrischen Armee seien nach Aleppo gekommen und kämpften nun gegen Regierungssoldaten.

Rebellenkommandeur Akidi sagte, Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten in der Stadt hätten nichts zu befürchten. Dies gelte auch für die Religionsgemeinschaft der Alawiten, der Assad angehört. "Unser Krieg ist nicht mit euch, sondern mit der Assad-Familie", sagte er.

In Damaskus haben syrische Truppen am Montag auf der Suche nach Rebellen mehrere Stadtviertel durchkämmt. Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder von Straßenzügen, die von Aufständischen zurückerobert worden sein sollen. Auf Videos von Aktivisten war zu sehen, wie Bewaffnete von Haus zu Haus zogen und Türen eintraten. Sie trugen Teile von Militäruniformen, Turnschuhe und Mützen, was nach Ansicht von Beobachtern darauf schließen lässt, dass es sich um regierungstreue Milizenkämpfer und nicht um reguläre Truppen handelte.

Am Wochenende hatte das Militär in der Hauptstadt wieder Kampfhubschrauber und Panzer eingesetzt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete Angriffe von Regierungstruppen auf die Viertel Masse und Barse, die zuvor von Rebellen gehalten worden waren. Am Samstag hatten die Truppen bereits das Viertel Midan wieder eingenommen.

Assad trat derweil am Sonntag kurz im Staatsfernsehen auf, um seinen neuen Stabschef der Streitkräfte, General Ali Ajjub zu empfangen. Dessen Vorgänger war am Mittwoch bei einem Bombenanschlag getötet worden. Es war Assads zweiter Fernsehauftritt seit dem Attentat.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema