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Archiv für Ressort Politik - August 2012
578 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kurt Beck darf weiterregieren, der Misstrauensantrag gegen den Ministerpräsidenten ist gescheitert. Doch ist damit die Autorität von "König Kurt" in Rheinland-Pfalz wiederhergestellt? Die CDU bestreitet dies - und hat gute Argumente.
Schwere Vorwürfe: Laut einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde hat Iran die Leistung seiner Atomanlage in Fordow verdoppelt. Außerdem vermuten die Experten, dass das Regime von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auch in einem Militärkomplex in Partschin an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet.
Alarmierende Erkenntnisse: Der neue Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde legt offen, dass Iran die Uran-Anlage Fordow fast fertiggestellt hat. Außerdem wurden offenbar Spuren möglicher Experimente zur Entwicklung von Atomwaffen verwischt.
Meinung SPD und Grüne haben das Misstrauensvotum gegen Kurt Beck abgeschmettert. Doch der Streit über die Nürburgring-Affäre hat bei allen Beteiligten in Rheinland-Pfalz Wunden hinterlassen, die politische Konsequenzen haben dürften. Der Ministerpräsident tut gut daran, seine ersten Anflüge von Demut nicht allzu schnell zu vergessen.
Das Oberste Gericht in Jerusalem entscheidet gegen Siedler im Westjordanland: Die Siedlung Migron soll bis nächsten Dienstag geräumt werden. Die Häuser stehen auf palästinensischem Privatland.
Libyen soll kommende Woche einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Das berichteten lokale Medien unter Berufung auf die Nationalversammlung.
Syrische Rebellen haben in der Region Idlib ein Flugzeug der Regierungstruppen abgeschossen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft dem Assad-Regime Kriegsverbrechen vor. Auch in den Flüchtlingslagern nimmt das Leid der Menschen kein Ende.
Wer es macht, ist noch unklar. Aber zumindest der Fahrplan für die Urwahl steht: Bis zum 9. November sollen die Grünen darüber abstimmen, welches Duo sie künftig anführen wird. Bundesgeschäftsführerin Lemke wünscht sich eine "unprätentiöse Wahl". Doch der Wahlkampf dürfte heftig werden. Es geht um weit mehr als nur die Spitzenkandidatur 2013.
Meinung Die Beziehungen zwischen Peking und Berlin sind so gut wie selten. China braucht Europa und setzt auf Kanzlerin Merkel bei der Euro-Rettung. Deutschlands exportorientierte Wirtschaft braucht ein stabiles China. Aber folgt aus dem Interesse für die Stabilität des Landes auch ein Interesse an der Stabilität des Regimes? Das wäre fatal.
Der Angriff auf einen Rabbiner und seine Tochter in Berlin hat eine Debatte über Ursachen und Konsequenzen ausgelöst. Die Jüdische Gemeinde in Berlin will nun antisemitische Vorfälle in einer Datenbank erfassen.
Dicke Luft beim Blockfreien-Gipfel: Irans geistlicher Führer Chamenei ätzt gegen die UN und versichert, sein Land strebe nicht nach Atomwaffen. Ägyptens Präsident Mursi überrascht mit einem Bekenntnis zur Revolution in Syrien - und verärgert damit die mit Assad verbündeten Iraner.
Die Bundeswehr will künftig bewaffnete unbemannte Flugzeuge einsetzen. Am Kauf von bewaffneten Drohnen führt nach Ansicht des neuen Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, kein Weg vorbei.
Millionen für den Haushalt statt für bedürftige Kinder: Arbeitsministerin von der Leyen wirft den Kommunen eine Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Bildungspaket vor.
Fatale Auswirkung der globalen Krise: Tausende Goldsucher schürfen im Gebiet des brasilianischen Yanomami-Volks. Ein Gespräch mit dem Anführer Davi Kopenawa über Seuchen, Gift im Wasser und ignorante Politiker.
"Unser schlimmster Tag in Afghanistan": Bei einem Hubschrauberabsturz und einem Angriff in einem Lager sind fünf australische Soldaten getötet worden.
Gemeinsam gegen die Euro-Krise: Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sichert Kanzlerin Merkel Unterstützung zu, fordert aber auch stärkere Anstrengungen der europäischen Partner. Im Rahmen der China-Reise kann sich auch Airbus einen Großauftrag sichern.
Die Nürburgring-Pleite hat Kurt Beck schwer unter Druck gesetzt. Doch sein Amt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident kann er vorerst behalten. Das von der oppositionellen CDU eingereichte Misstrauensvotum ist im Landtag gescheitert. Allerdings droht bereits neuer Ärger für den Regierungschef.
"Lasst uns das erledigen": Paul Ryan will Amerika als Vizepräsident zu alter Stärke führen und Millionen Jobs schaffen. Der "running mate" von Mitt Romney präsentiert sich als Mustersohn aus der Provinz, hält sich aber mit Details und Faktentreue nicht lange auf.
Scharfe Kritik am weltweit ersten Denkmal für Contergan-Opfer: Der Bundesverband Contergangeschädigter hält die Skulptur für eine PR-Maßnahme.
Exklusiv Um "Abwehrreflexe" potenzieller Wähler zu vermeiden, empfehlen die Vorsitzenden der Linken ihrer Partei eine Abkehr von der bisherigen Strategie. Das Ziel von Kipping und Riexinger: ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2013.
Sturm "Isaac" überschattet den Nominierungsparteitag der Republikaner, trotzdem gilt in weiten Teilen der Grand Old Party: "Erderwärmung? Quatsch!" Der Streit um den Klimawandel ist in den USA längst zu einer Glaubensfrage geworden.
Bilder
Bilder "Ich nehme den Ruf meiner Generation an": In seiner mit Spannung erwarteten Rede verspricht Paul Ryan auf dem Parteitag der Republikaner eine "Kehrtwende" für das Land. Romneys Vize setzt auf den Faktor Familie - und rührt die Delegierten zu Tränen.
"Amerika braucht eine Kehrtwende": Mit scharfen Worten greift Mitt Romneys Vizepräsidenten-Kandidat Paul Ryan US-Präsident Obama an und wirft ihm schweres Versagen vor. Für den Fall eines Wahlsiegs der Republikaner kündigt er einen drastischen Sparkurs an, verspricht aber auch Millionen neue Jobs.
Ein skurriler Werbespot in Israel deutet ein Schreckensszenario in Nahost an: Israel holt zum Militärschlag aus - gegen Iran? John Cleese, bekannt aus der Komikergruppe Monty Python, befiehlt den Angriff. Nicht alle finden das lustig.
Keine Einigung zwischen Merkel und Italiens Ministerpräsident Monti: Die Kanzlerin lehnt Montis Forderung nach unbegrenzten EZB-Krediten für schwächelnde Euro-Staaten weiterhin ab. Laut EU-Verträgen sei der Notenbank die Finanzierung von Staaten verboten.
Angriffe auf Pussy-Riots-Fans, Hotels speziell für Gläubige, Patrouillen um Kathedralen: Nach dem Gerichtsurteil gegen die Punkband zeigen Kirchentreue in Russland verstärkt Flagge. Zugleich provozieren Unbekannte Religion und Politik mit umgestürzten Kreuzen.
Meinung Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker einen Milliardenschatz unangetastet lassen: Weil die Rentenkasse prall gefüllt ist, hat die Regierung nun beschlossen, die Beiträgssätze auf 19,0 Prozent zu kürzen - für den Durchschnittsverdiener vor allem ein symbolischer Akt. Forderungen der Gewerkschaften, den Beitrag nicht zu senken, sind dennoch wahnwitzig.
Seit 100 Tagen ist Peter Altmaier Bundesumweltminister. Viel bewegen kann er nicht mehr, das vereiteln die politischen Konstellationen. Stattdessen suggeriert er unermüdlich Tatendrang - und hat es so binnen kurzer Zeit zum Gesicht der deutschen Energiewende gebracht.
Video
Video Die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone haben massive Kritik ausgelöst. Nur von einem nicht: CSU-Chef Horst Seehofer. Traut er sich nicht, oder ist das Taktik? Heribert Prantl analysiert.
"Ein echter Nationalist darf jetzt nicht weglaufen": In einem TV-Interview appelliert Syriens Präsident Assad an seine Landsleute, sich am Kampf gegen die Aufständischen zu beteiligen. Ansonsten gibt der Staatschef sich weitgehend leutselig, scherzt und lacht.
Rückschlag für Julia Timoschenko: Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat ein Urteil gegen die frühere Regierungschefin der Ukraine bestätigt. Ihre siebenjährige Gefängnisstrafe wegen Amtsmissbrauchs ist demnach rechtens.
"Unsere Art zu leben, zu wirtschaften, und auch manches von dem, wie wir Politik machen, müssen sich ändern": Bundeskanzlerin Angela Merkel hat viele kluge Menschen zum Zukunftsdialog geladen. Das klingt gut - und doch bleibt ein ungutes Gefühl.
Die Bundesregierung hat das umstrittene Sterbehilfe-Gesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).
Vierjahreshoch für die Union: CDU und CSU schneiden mit 39 Prozent bei einer Wählerbefragung so gut ab wie lange nicht. SPD, Grüne und Linke verlieren - doch zu einer eigenen Mehrheit würde es für die Koalition nicht reichen.
"Töricht", "populistisch", "provinziell": CSU-Generalsekretär Dobrindt hat nach seinen umstrittenen Griechenland-Äußerungen massiv Kritik einstecken müssen. Nun meldet sich auch der bislang schweigende CSU-Chef Seehofer zu Wort - und geht auf Distanz zu Dobrindt.
Sie war erst vor wenigen Tagen gepflanzt worden: In der Nacht ist die Friedenseiche vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen abgesägt worden, die an die ausländerfeindlichen Ausschreitungen vor 20 Jahren erinnern sollte. Die mutmaßlichen Täter stehen allerdings nicht rechts, sondern links.
Bilder
Bilder In 100 Tagen durch ganz Deutschland - das scheint offenbar das Ziel von Peter Altmaier bei seiner Ernennung als Umweltminister gewesen zu sein. Radelnd durch Berlin, strampelnd im Ruhrpott oder wandernd an der Nordsee: Kaum eine Foto-Gelegenheit, die der CDU-Politiker ungenutzt lässt.
Berufung gescheitert: Der Oberste Gerichtshof hat als letzte Instanz das Todesurteil gegen den einzigen überlebenden Attentäter von Mumbai bestätigt.
Es geht um 1300 zurückgehaltene Mails: Die Anwälte von Bradley Manning werfen der US-Armee vor, ihnen Informationen vorenthalten zu haben. In ihnen soll es um die Haftbedingungen des mutmaßlichen Wikileaks-Informanten gehen.
Nun ist es offiziell: Der Parteitag der Republikaner hat Mitt Romney zum Herausforderer von Präsident Obama gewählt. Ann Romney mühte sich in ihrer Rede nach Kräften, das Image ihres als abgehobenen geltenden Mannes zu bessern. Doch zuvor war es bereits zu Protesten unter den Delegierten gekommen.
Viel gewollt, wenig erreicht: Die Innenminister der Länder haben sich vorerst erfolgreich gegen eine von Bundesinnenminister Friedrich angestrebte Reform des Verfassungsschutzes gewehrt. Der Geheimdienst bekommt vorerst keine zusätzliche Macht. Der Koalitionspartner FDP stellt sich auf ganz andere Weise gegen Friedrichs Pläne.
Ein Thüringer Polizist soll mit Neonazis aus dem NSU-Umfeld kooperiert haben, so der Vorwurf eines Spitzels aus dem Jahr 1999. Trotzdem arbeitete der Beamte weiter für die Polizei, später sogar als V-Mann-Führer beim Verfassungsschutz. Das Innenministerium hält das für Denunziation.
Acht Jahre nach dem Tod von Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat die französische Justiz Ermittlungen wegen Mordverdachts eingeleitet.
Bei Gewaltexzessen in der russischen Konfliktrepublik Dagestan im Nordkaukasus sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Dabei starb auch der geistliche Führer der islamisch geprägten Region, Said Afandi, wie Behörden mitteilten.
Das Urteil gegen Anders Behring Breivik ist gesprochen, nun beginnt in Norwegen endgültig die politische Aufarbeitung der Terrorattentate. Premier Stoltenberg muss sich seiner Verantwortung für die Anschläge vom 22. Juli stellen - hinter vorgehaltener Hand soll sogar in der eigenen Partei über seinen Rücktritt diskutiert werden.
Der Wahlkampf in den USA ist in vollem Gange. Viele junge Wähler, die Obama vor vier Jahren noch vergötterten, sind schwer enttäuscht. Zwei von ihnen haben ihn mit einer Parodie des Gotye-Hits "Somebody That I Used To Know" darauf aufmerksam gemacht. Und damit 1,2 Millionen Menschen erreicht.
Mit dem Gesetz zum Betreuungsgeld könnte sich die Koalition erneut mit dem Bundesverfassungsgericht anlegen. Das legt ein neues Gutachten nahe, das im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellt wurde. Die Koalition dürfte das nicht stören. Dass die Leistung kommt, kann auch eine Klage erst mal nicht verhindern.
Hatten die Rechtsextremen um die Zwickauer Terrorzelle geheime Helfer bei der Polizei? Thüringen prüft, ob Beamte den Neonazis wichtige Informationen verraten haben. Falls sich der Verdacht bestätigt, könnte daraus eine Staatsaffäre werden.
Exklusiv "Wenn jemand blind ist, hilft nicht der Befehl zu sehen": Der Datenschutzbeauftragte Schaar spricht sich dagegen aus, dem Verfassungsschutz mehr Rechte zu gewähren. Auch strengere Gesetze könnten die notorische Geheimniskrämerei der Behörde nicht beenden.
Sie backt Pfannkuchen vor TV-Kameras und spricht offen über ihre schwere Erkrankung, die sie mithilfe ihres Mannes besiegt habe. Anders als Mitt erscheint Ann Romney locker, sympathisch, populär. Bei ihrem Auftritt in Tampa will die fünffache Mutter beweisen, dass ihr Mann kein kühler Kapitalist ist, sondern Herz hat. Dafür muss sie tief in die Schatzkiste greifen.